Trump denkt offenbar über neue Partei nach !

Nach dem Sturm auf das Kapitol haben sich zahlreiche Republikaner von US-Präsident Donald Trump distanziert.
Der hat nun offenbar mit Vertrauten über die Gründung einer eigenen Partei gesprochen.

US-Präsident Donald Trump hat einem Bericht zufolge mit Vertrauten darüber gesprochen, eine neue Partei zu gründen.
Das berichtet das "Wall Street Journal" und beruft sich auf Quellen aus dem Umfeld Trumps.

Trump war nach dem Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar auch in seiner Partei unter Druck geraten.
Führende Republikaner distanzierten sich von dem US-Präsidenten, darunter der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell.
McConnell hatte Trump für die tödlichen Ausschreitungen in Washington verantwortlich gemacht.

Laut "Wall Street Journal" ist es unklar, wie ernsthaft diese Pläne sind.
Der Präsident hat noch immer zahlreiche Unterstützer, die eher ihm als den Republikanern loyal gegenüberstehen.
Die USA sind geprägt vom Zweiparteiensystem.
Dritte Parteien haben es schwer, sich neben den Republikanern und den Demokraten zu etablieren.


Quelle Wall Street Journal:

Inauguration Day LIVE: Machtwechsel in den USA !

Joe Biden als 46. Präsident der USA vereidigt !

Die USA haben nach vier Jahren unter Donald Trump einen neuen Präsidenten.
Vor dem Kapitol legte Joe Biden den Amtseid ab.
Er ist nun der 46. Präsident des Landes.
Biden übernimmt ein zutiefst gespaltenes Land, das zudem schwer von der Corona-Krise gezeichnet ist.
Amtsvorgänger Trump blieb wie angekündigt der Zeremonie fern.

Joe Biden ist als 46. Präsident der USA vereidigt.
In einer feierlichen Zeremonie vor dem Kapitol in Washington legte der 78-Jährige den Amtseid ab.
Zuvor war Kamala Harris als erste Vizepräsidentin des Landes vereidigt worden.
Biden löst den Republikaner Donald Trump ab, der entgegen der Tradition nicht an der Amtseinführung seines Nachfolgers teilnahm.
"Zu dieser Stunde, meine Freunde, hat sich die Demokratie durchgesetzt", sagte Biden anschließend.
"Dies ist der Tag der Demokratie, ein Tag der Geschichte und der Hoffnung auf Erneuerung und Entschlossenheit.
"Es gehe nicht um den Sieg eines Kandidaten, sondern der Herrschaft des Volkes.

Während der feierlichen Amtsübergabe hatte Sängerin Lady Gaga die Nationalhymne gesungen.
Die Musikerin erschien in einem überdimensionalen roten Rock, schwarzen Handschuhen und einer Flechtfrisur.
An ihrem langärmeligen schwarzen Oberteil prangte eine goldene Friedenstaube mit Zweig im Schnabel.
Auch Sängerin Jennifer Lopez trat auf.
In einem weißen Hosenanzug mit Rüschen, bodenlangem weißen Mantel und Perlenschmuck sang die US-Musikerin die Lieder "This Land Is Your Land" und "America the Beautiful".
Zwischendrin rief Lopez, deren Eltern aus Puerto Rico stammen, den Zuhörern auf Spanisch einen Teil des Treue-Gelöbnisses der USA zu: "Eine Nation unter Gott, mit Freiheit und Gerechtigkeit für jeden."

200.000 Flaggen statt Zuschauer
Die Zeremonie am US-Kapitol fand unter nie da gewesenen Sicherheitsvorkehrungen statt.
Vor zwei Wochen hatten gewalttätige Anhänger des abgewählten Trumps das Parlamentsgebäude gestürmt.
Die Angst vor neuerlicher Gewalt rund um die Vereidigung war groß.
Das Zentrum der US-Hauptstadt wurde weiträumig abgeriegelt.
Neben zahlreichen Polizisten waren Tausende Mitglieder der Nationalgarde im Einsatz.
Wegen der Corona-Pandemie fand die Amtsübergabe zudem ohne das übliche Massenpublikum statt.
Anstelle der Hunderttausenden Menschen fanden fast 200.000 Flaggen auf der Freifläche zwischen dem Kapitol und dem Lincoln Memorial Platz, die die fehlenden Besucher repräsentieren sollten.

Der bekennende Katholik Biden schwor auf eine massive Bibel seiner Familie - wie bei vergangenen Vereidigungen als Vizepräsident der Regierung von Ex-Präsident Barack Obama und als Senator.
Biden hatte die Präsidentenwahl im November mit deutlichem Abstand gewonnen.

Trump verlässt Washington am Morgen
Er kann bei seinen geplanten Vorhaben auf die Unterstützung des Kongresses bauen, wo sich seine Demokraten bei den Wahlen die Kontrolle beider Kammern sicherten.
Trump sieht sich durch massiven Wahlbetrug, für den es keine Belege gibt, um den Sieg gebracht.
Er reiste am Morgen aus Washington ab.
Er ist der erste scheidende Amtsinhaber seit 1869, der nicht an der Zeremonie am Kapitol teilnahm.

Trumps bisheriger Stellvertreter Mike Pence und seine Ehefrau Karen waren dagegen anwesend.
Im Publikum saßen auch die ehemaligen US-Präsidenten Obama, George W. Bush und Bill Clinton mit ihren Ehepartnerinnen.
Mit ihnen wollte Biden unmittelbar nach der Amtseinführung einen Kranz am Grab des unbekannten Soldaten am Nationalfriedhof im an Washington grenzenden Arlington ablegen.

Biden übernimmt von Trump ein tief gespaltenes Land, in dem die Corona-Pandemie weiter wütet, die eine Erholung der angeschlagenen Wirtschaft erschwert und bestehende Ungleichheiten zwischen den ethnischen Bevölkerungsgruppen verstärkt.
Im Hintergrund verschärft sich der Klimawandel, den Biden als "existenzielle Bedrohung" betrachtet.

Noch im Tagesverlauf will Biden die geplante Abkehr von Trumps Regierungskurs einleiten, indem er einen Einreisestopp für Bürger überwiegend muslimisch geprägter Länder und die Aufkündigung des Pariser Klimaabkommens rückgängig machen wollte.

Wegen der Corona-Pandemie fällt auch die traditionelle Ballnacht in Washington aus.
Stattdessen sollte es eine von Schauspieler Tom Hanks moderierte virtuelle Feier geben - mit Anmerkungen von Biden und Harris.
Auftreten sollten unter anderem die Foo Fighters und Bruce Springsteen.

"Erleichterung ist groß": So reagiert die Welt auf den Machtwechsel in den USA !

Erleichterung und Freude im Hinblick auf Joe Biden, vernichtende Worte zur Amtszeit von Donald Trump.
Staatschefs und Politiker weltweit kommentieren den Machtwechsel in den USA.

Weltweit hießen Staatschefs am Mittwoch den neuen US-Präsidenten Joe Biden willkommen.
Manch einer verabschiedete sich auch von Donald Trump.
Die Stimmen könnten nicht unterschiedlicher ausfallen:

Deutschland: "Trump war eine Gefahr für die Demokratie"
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zeigte sich erleichtert über den Stabwechsel in Washington.
"Dass Donald Trump eine Gefahr für die Demokratie war, ist seit dem Angriff auf das Kapitol nicht mehr zu bestreiten", sagte Schäuble dem "Handelsblatt".
Er hoffe, dass die Menschen in den USA jetzt wieder zusammenfänden.
"Da kann ich dem neuen US-Präsidenten Joe Biden nur von ganzem Herzen alles Glück der Welt wünschen, dass das gelingt."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerte sich erfreut über den bevorstehenden Amtsantritt des neuen US-Präsidenten.
"Meine Erleichterung ist groß, dass Joe Biden heute als Präsident vereidigt wird und ins Weiße Haus einzieht", sagte Steinmeier in einer Videobotschaft. "
Heute ist ein guter Tag für die Demokratie."

Der Grünen-Chef Robert Habeck sagte in einem Interview auf Instagram: "Ich freue mich, dass die Regierung Trump weg ist und dass jetzt Joe Biden und Kamala Harris kommen."
Habecks "größte Hoffnung" sei nun, dass die USA "jetzt den internationalen Abkommen wieder beitreten", etwa dem Pariser Klimaschutzabkommen und der Weltgesundheitsorganisation.
Dann seien aber auch die Europäer wieder stärker als ernsthafte Partner gefragt.
"Europa hat sich in den letzten Wochen nicht sehr damit hervorgetan, auf die USA zugegangen zu sein", sagte Habeck.
"Europa muss sich auch ändern, nicht nur die USA."

Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt, sagte, Joe Bidens Vereidigung werde nicht dazu führen, dass man sich in Europa zurücklehnen könne.
"Es gibt jedoch die Riesen-Chance, dass wir in den großen Menschheitsfragen, wie dem Klimawandel oder auch in der Pandemie-Bekämpfung, einen fundamentalen Wandel in der Kooperation erleben werden", sagte der SPD-Politiker der "Rhein-Neckar-Zeitung".

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat dazu aufgerufen, den politischen Wechsel in den USA zu einer umfassenden Neubelebung der beiderseitigen Beziehungen zu nutzen.
"Die Amtseinführung Joe Bidens muss Startschuss für ein transatlantisches Comeback auf allen Ebenen sein", sagte er.
Weil die neue Regierung zunächst stark mit innenpolitischen Themen beschäftigt sei, müsse "die Initiative hierfür von der Bundesregierung und den europäischen Partnern kommen".

Auch der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt geht von einer Entspannung aus.
"Joe Biden wird uns nicht zum Sündenbock für Fehlentwicklungen in den USA machen.
Er glaubt an die Zusammenarbeit mit Europa.
Und wir kennen Biden gut und müssen nicht erst lange lernen, wie man mit ihm spricht."

EU: "Endlich wieder ein Freund im Weißen Haus"
"Nach vier langen Jahren wird Europa wieder einen Freund im Weißen Haus haben", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Blick auf Trumps Präsidentschaft.
Die ganze Welt habe darauf gewartet, die USA wieder "im Kreis gleichgesinnter Staaten" begrüßen zu können.

EU-Ratspräsident Charles Michel bot Biden einen "neuen Gründungspakt" für eine bessere Zusammenarbeit an.
Er gratulierte Joe Biden zur Vereidigung.
Seine Glückwünsche richtete er auch an Vizepräsidentin Kamala Harris, die am Mittwoch als erste Frau in diesem Amt vereidigt wurde.
"Wie alle Menschen verdient das amerikanische Volk Anführer, die sich die Hoffnungen und Sorgen der Menschen zu Herzen nehmen", sagte Michel in einer Videobotschaft.
Er vertraue Biden und Harris, dass sie genau dies täten.

Frankreich: "Kolossale Herausforderungen"
Frankreich wolle die Beziehungen zu den USA stärken und gemeinsam mit Biden "kolossale Herausforderungen" wie die Corona-Pandemie bewältigen, sagte Regierungssprecher Gabriel Attal in Paris.
Bidens Zusagen, dem Pariser Klimaabkommen wieder beizutreten und den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) rückgängig zu machen, seien "äußerst wichtig".

Großbritannien: "Hand in Hand arbeiten"
Premierminister Boris Johnson, der wegen seiner Nähe zu Trump Kritik einstecken musste, will auch mit dessen Nachfolger Biden eng zusammenarbeiten.
"In unserem Kampf gegen Covid und in den Bereichen Klimawandel, Verteidigung, Sicherheit sowie bei der Förderung und Verteidigung der Demokratie sind unsere Ziele die gleichen und unsere Nationen werden Hand in Hand daran arbeiten, sie zu erreichen", erklärte Johnson.

Italien: "Großer Tag für die Demokratie"
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat dem neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten zur Vereidigung gratuliert.
"Ich wünsche Präsident Joe Biden und Vize-Präsidentin Kamala Harris gute Arbeit", schrieb der Regierungschef am Mittwoch auf Twitter.
"Das ist ein großer Tag für die Demokratie, der über die Grenzen Amerikas hinausgeht."

Nato: "Beziehungen weiter stärken"
Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hofft auf eine gute Kooperation mit Washington.
"Wir freuen uns darauf, mit dem gewählten Präsidenten Joe Biden zusammenzuarbeiten und die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa weiter zu stärken angesichts der globalen Herausforderungen, die keiner von uns alleine bewältigen kann", schrieb er im Onlinedienst Twitter.
Die Vereidigung Bidens bezeichnete er als "Beginn eines neues Kapitels für das transatlantische Bündnis".

Russland: Verhältnis vom neuen Präsidenten abhängig
Der Kreml macht eine Verbesserung der Beziehungen zu den USA vom "politischen Willen" des künftigen US-Präsidenten abhängig.
Für Russland werde sich mit Bidens Amtsantritt "nichts ändern", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
Moskau werde sich "wie schon seit vielen Jahren" weiterhin für gute Beziehungen zu Washington einsetzen.
Russland bot eine Verlängerung des letzten großen Abkommens über die atomare Abrüstung beider Länder an.
Unmittelbar nach Bidens Vereidigung teilte das Außenministerium mit: "Wir vertrauen darauf, dass die neue US-Regierung im Dialog mit uns eine konstruktivere Haltung einnehmen wird."

Israel
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu äußerte nach der Vereidigung Bidens die Hoffnung auf eine enge Zusammenarbeit.
"Präsident Biden, wir unterhalten seit Jahrzehnten eine warme persönliche Freundschaft", sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros.
Er freue sich auf eine Zusammenarbeit mit Biden, "um das Bündnis zwischen USA und Israel weiter zu stärken, den Frieden zwischen Israel und der arabischen Welt auszuweiten und sich gemeinsamen Herausforderungen zu stellen, vor allem der Bedrohung durch den Iran", sagte der israelische Ministerpräsident.
Er wünsche Biden den größten Erfolg.

Iran: "Ära eines Tyrannen endet"
Der iranische Staatschef Hassan Ruhani stellte dem scheidenden US-Präsidenten Trump ein vernichtendes Zeugnis aus.
"Die Ära eines weiteren Tyrannen endet und heute ist der letzte Tag seiner schrecklichen Herrschaft", sagte Ruhani bei einer Kabinettssitzung.
Trumps Präsidentschaft habe nur "Ungerechtigkeit und Korruption hervorgebracht und Probleme geschaffen für sein eigenes Volk und die Welt".

Papst Franziskus: Für Biden beten
Papst Franziskus hat Joe Biden zur Vereidigung Kraft und Weisheit für das Amt gewünscht.
"Mögen die Amerikaner unter ihrer Führung weiter Kraft aus den hohen politischen, ethischen und religiösen Werten schöpfen, die die Nation seit ihrer Gründung inspiriert haben", schrieb das Oberhaupt der katholischen Kirche in einer Nachricht an das Weiße Haus am Mittwoch.
Der Pontifex wolle dafür beten, dass Biden für eine Gesellschaft mit "echter Gerechtigkeit und Freiheit" sorge und vor allem an die Rechte und Würde der Armen, Verwundbaren und derjenigen denke, die keine Stimme hätten.
Er bitte Gott, seine Bemühungen zu leiten, das Verständnis, die Versöhnung und den Frieden in den USA und unter den Ländern der Welt weiter voranzutreiben.

Wegen Verhaftung von Nawalny: EU-Parlament will Nord Stream 2 stoppen !

Die Verhaftung des Kremlkritikers Nawalny ruft nun auch das Europaparlament auf den Plan.
Laut einem Entwurf soll als Sanktion die Fertigstellung der umstrittenen Ostsee-Pipeline aufgehalten werden.

Das EU-Parlament will wegen der Verhaftung des prominenten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny einen Baustopp bei der deutsch-russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2 fordern.
Die EU müsse die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline sofort aufhalten, heißt es in einem Entschließungsentwurf.
Die Bundesregierung stellte sich erneut hinter das Projekt.
Der Kreml wies derweil Korruptionsvorwürfe Nawalnys im Zusammenhang mit einem angeblichen Luxus-Palast von Russlands Staatschef Wladimir Putin zurück.

Der Entschließungsentwurf des EU-Parlaments wird von den Fraktionen der Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen unterstützt.
Neben dem Baustopp bei Nord Stream 2 fordern die Abgeordneten auch Sanktionen gegen "natürliche und juristische Personen, die an der Entscheidung über die Festnahme und Inhaftierung von Alexej Nawalny beteiligt waren".
Auch Verantwortliche für Angriffe auf Oppositionelle, "russische Oligarchen", "Mitglieder des inneren Kreises von Präsident Putin" sowie "Medienpropagandisten" sollten demnach sanktioniert werden.

Den Abgeordneten schwebt das Einfrieren von Vermögen in der EU und Einschränkungen der Reisefreiheit vor.
"Die Europäische Union sollte nicht länger ein willkommener Ort für russischen Reichtum unklarer Herkunft sein", heißt es in dem Text, über den am Donnerstag abgestimmt werden soll. Änderungsanträge sind bis dahin noch möglich.
Die im Entschließungsentwurf geforderten Sanktionen müssten einstimmig durch die 27 EU-Mitgliedstaaten beschlossen werden.

Nord Stream 2 ist ein privates Projekt
Nach Angaben des EU-Außenbeauftragen Josep Borrell sollen die Außenminister bei ihrem Treffen am Montag über die Frage beraten.
Am Dienstag hatte Borrell im EU-Parlament jedoch darauf hingewiesen, dass es sich bei Nord Stream 2 um ein privates Projekt handele, das höchstens durch Deutschland, nicht aber von Brüssel unterbunden werden könne.
Nord Stream 2 ist in der EU seit langem umstritten.

Auch die USA lehnen das deutsch-russische Projekt ab, am Dienstag verhängte Washington Sanktionen gegen ein am Bau der Pipeline beteiligtes russisches Verlegeschiff.
Trotz der wachsenden Kritik auch im Inland stellte sich die Bundesregierung erneut hinter die Gaspipeline.
Die Haltung der Bundesregierung zu dem Projekt sei "unverändert", sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums.

Nawalny war am Sonntag direkt nach seiner Rückkehr aus Deutschland in Moskau festgenommen worden.
In Berlin war er nach einem Giftanschlag im August in Sibirien behandelt worden, für den er den Kreml verantwortlich macht.
In einer eilig anberaumten Anhörung in einem Polizeirevier verhängte ein Gericht am Montag 30 Tage Haft wegen Verstößen gegen Bewährungsauflagen aus dem Jahr 2014 gegen Nawalny.
Der Kreml-Kritiker befindet sich jetzt im Matrosskaja-Tischina-Gefängnis in Moskau - einer berüchtigten Haftanstalt, in der bereits mehrfach Gefangene in Untersuchungshaft zu Tode kamen.

Demo gegen Regierung am Wochenende geplant
Nawalny und seine Unterstützer haben ihre Landsleute für Samstag zu Demonstrationen gegen die Regierung in 46 russischen Städten aufgerufen.
Der Kreml hatte den Protestaufruf verurteilt.
Für weitere Spannungen dürfte eine am Dienstag von Nawalnys Team veröffentlichte Recherche über einen angeblichen Luxus-Palast von Putin sorgen.
Das Anwesen habe 100 Milliarden Rubel (1,1 Milliarden Euro) gekostet und sei durch "die größte Bestechung der Geschichte" bezahlt worden, heißt es in dem Bericht.

Der "Putin-Palast" soll demnach durch enge Vertraute des Präsidenten finanziert worden sein.
Das Youtube-Video wurde inzwischen über 18 Millionen Mal angeklickt.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wies die Vorwürfe heute erneut zurück und sprach von einem "Angriff" auf Putin.
Nawalny und sein Team wollten mit solchen Videos lediglich Spenden eintreiben, erklärte er.
Die Russen sollten deshalb "nachdenken, bevor sie solchen Betrügern Geld überweisen".
Eine ursprünglich für diesen Mittwoch geplante Gerichtsanhörung Nawalnys in Moskau wegen Verleumdung eines Weltkriegsveteranen wurde unterdessen auf den 5. Februar verschoben.
Dies habe das Gericht entschieden, weil Nawalny sich noch in Corona-Quarantäne befinde, sagte eine Anwältin des Oppositionellen.

London sorgt für Eklat mit EU-Botschaftern !

Der Schritt gilt als diplomatischer Affront: In Zukunft sollen Gesandte der EU nicht mehr dieselben Vorzüge genießen wie Vertreter souveräner Staaten.
Der EU-Außenbeauftragte äußert "schwere Besorgnis".

Die britische Regierung will der EU-Vertretung in London nicht den üblichen diplomatischen Status gewähren.
Wie der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag aus dem Auswärtigen Dienst der EU bestätigt wurde, sollen die Entsandten aus Brüssel wie Mitarbeiter einer internationalen Organisation behandelt werden.
Damit hätten sie im Gegensatz zu den internationalen Gepflogenheiten nicht den Status von Vertretern eines souveränen Staates.

Relevant ist dies, weil der diplomatische Rang eines Botschafters zum Beispiel ausschlaggebend dafür ist, zu welchen Ereignissen er eingeladen oder wo er dort platziert wird.
In der Diplomatie haben solche protokollarische Fragen große Bedeutung.
So kann die Einstufung als Zeichen der Geringschätzung gewertet werden.

EU-Außenpolitiker: sind in "schwerer Besorgnis"
Im Auswärtigen Dienst wird dementsprechend mit Unverständnis auf das britische Vorgehen reagiert.
Als das Vereinigte Königreich noch Mitglied der EU gewesen sei, habe es unterstützt, dass die EU-Delegationen wie die Vertretungen von Nationalstaaten behandelt werden, sagte ein Sprecher.
Die Europäische Union sei keine "typische" internationale Organisation.
Alle der derzeit 143 EU-Vertretungen hätten den Status diplomatischer Vertretungen von Staaten.

Die BBC zitierte am Donnerstag aus einem Schreiben des Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, an den britischen Außenminister Dominic Raab.
Er äußert darin "schwere Besorgnis" über die Entscheidung in London.
Der Vorschlag für den Status der EU-Vertretung sehe nicht die "üblichen Privilegien und Immunitäten für die Delegation und ihre Mitarbeiter" vor.

Weder der besondere Charakter der EU, noch das künftige Verhältnis zwischen London und Brüssel würden darin ausreichend gewürdigt, so Borrell dem Bericht zufolge.
Es handle sich nicht um eine vernünftige Basis, um eine Einigung zu erreichen.

Zuletzt stuften die USA EU-Gesandte herab
Großbritannien hat die EU am 31. Januar 2020 verlassen.
Zum Jahreswechsel vollzog das Land auch den Austritt aus der Zollunion und dem Binnenmarkt.

Zuletzt hatte vor rund zwei Jahren die US-Regierung den diplomatischen Status der EU-Vertretung in Washington zeitweise herabgestuft.
Nach scharfen Protesten aus Brüssel nahm sie die Entscheidung allerdings wieder zurück.

Nawalnys größter Coup: Putin hat Grund, nervös zu werden !

Nawalnys Rückkehr und seine Recherche zur angeblichen Luxusvilla von Wladimir Putin stellt den Kreml vor große Herausforderungen.
Die für Samstag angekündigten Straßenproteste sind zwar vorerst keine Gefahr für Putin.
Doch die Zeit tickt gegen ihn.

Über Jahre wurde dem russischen Oppositionellen Alexej Nawalny vorgeworfen, bei seinen zahlreichen Recherchen über die Machenschaften in der Umgebung von Wladimir Putin habe er kein belastendes Material gegen den russischen Präsidenten selbst gefunden.
Am Dienstag, zwei Tage nach seiner Festnahme am Moskauer Flughafen Scheremetjewo nach der medizinischen Behandlung in Deutschland, gelang dem 44-Jährigen sein bisher größter Coup: Er veröffentlichte ein Video über einen Luxus-Palast am Schwarzen Meer, der angeblich Putin gehört.
Alleine in den ersten 24 Stunden wurde das Video mehr als 23 Millionen Mal geklickt und ist inzwischen das Thema Nummer eins im russischen Internet.

"Das ist eine Zusammenstellung von wertlosen Aussagen und Unsinn", reagierte Putins Sprecher Dmitrij Peskow genervt auf die Recherche.
"Die Autoren des Videos bitten um Spenden.
Wir warnen alle Bürger: Denken Sie zehnmal nach, bevor Sie Geld an solche Gauner überweisen."
Dabei wird über den Palast seit Anfang der 2010er Jahre spekuliert.
Neu sind dagegen die im Laufe von fast zwei Stunden dargestellten farbenreichen Details.
So präsentiert Nawalny eine Berechnung des Gesamtpreises, der bei 1,1 Milliarden Euro liegen soll.
Er erklärt zudem, der Bau sei von Putins engsten Verbündeten wie zum Beispiel dem Chef des staatlichen Ölkonzerns Rosneft, Igor Setschin, finanziert worden.
Außerdem ist Nawalny nach eigenen Angaben an den ausführlichen Plan des Palastes gekommen.
Auf dem Palastgelände befinden sich demnach ein Hubschrauberlandeplatz, ein vollwertiger Eispalast sowie eine Kirche. Im dreistöckigen Gebäude findet man unter anderem eine waschechte Theaterhalle, eine luxuriöse Shisha-Lounge und sogar ein Casino.

Für Nawalny ist die Veröffentlichung des Videos die ultimative Kampfansage an den Kreml.
"Dieses Video wurde vor der Rückkehr von Alexej nach Russland gedreht", heißt es von seinem Team.
"Wir haben aber gleich vereinbart, dass wir es erst danach veröffentlichen.
Alexej wollte nämlich nicht, dass Wladimir Putin denkt, wir hätten Angst und erzählen darüber lediglich aus dem Ausland."
Vorerst landete Nawalny aber tatsächlich in den Händen des Kremls.
Am Montag wurde der Oppositionelle im Rahmen einer selbst für Russland ungewöhnlichen, improvisierten Gerichtssitzung auf einer Polizeistation im Norden Moskaus zu 30 Tagen U-Haft verurteilt.
Ende Januar soll der Prozess beginnen.

Wirklich gute Optionen hat Putin nicht
2013 war Nawalny in einem Betrugsprozess zu fünf Jahren Haft verurteilt worden, die dann zur Bewährung ausgesetzt wurden.
Dieses Urteil wurde vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof 2017 als willkürlich bezeichnet.
Während seiner Behandlung in Deutschland soll Nawalny nun nach Auffassung des russischen Staates gegen die Meldeauflagen verstoßen haben.
Deswegen könnte die Bewährungsstrafe durch eine Freiheitsstrafe ersetzt werden.
Unwahrscheinlich ist diese Entwicklung nicht.
Die Frage ist dennoch, ob Putin davon profitiert.

Dass Nawalnys Rückkehr nach Russland nach dem Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok im letzten Jahr für ihn ein Risiko ist, war von Anfang an klar. Aufgrund der großen politischen Ambitionen des 44-Jährigen gab es aus seiner Sicht trotzdem keine andere ernsthafte Option.
Aus Berlin oder London kann er bei weitem nicht so effektiv agieren wie aus Russland.
Womöglich ist seine Verhaftung sogar eine Art Investition in die eigene politische Zukunft.
Zwar ist er schon seit einem Jahrzehnt Putins wichtigster Widersacher.
Nawalnys Vergiftung machte ihn jedoch bekannter als je zuvor, was aufgrund der Vollignoranz der großen staatlichen Propagandamaschine nicht unwesentlich ist.
Sie machte ihn aber auch zum Gegenstand der russischen Außenpolitik.
Muss Nawalny tatsächlich für längere Zeit hinter Gitter, bekommt Russland seinen bisher prominentesten politischen Häftling, der die Beziehungen Moskaus zu den westlichen Staaten noch stärker belasten würde.

Wirklich gute Optionen hatte der Kreml jedoch nicht.
Nawalny nach seiner Ankunft in Russland erstmal in Ruhe zu lassen, wäre für Putin aufgrund der steigenden Bekanntheit des Oppositionellen ebenfalls gefährlich gewesen.
Seine Verhaftung macht ihn aber noch mehr zum Märtyrer und offenbart die Angst Putins vor der direkten politischen Konkurrenz kurz vor den für den Herbst angesetzten Parlamentswahlen.
Es ist nahezu ausgeschlossen, dass eine von Alexej Nawalny angeführte Partei zu diesen zugelassen wird.
Allerdings setzte Nawalny zuletzt auch auf das sogenannte Smart Voting, demzufolge unzufriedene Wähler für den aussichtsreichsten Kandidaten stimmen sollen, der nicht zur Regierungspartei "Einiges Russland" gehört.
Diese Strategie führte in einigen Regionen zu kleinen Erfolgen, und die aktuellen Umfragewerte der Putin-Partei sind mit knapp über 30 Prozent alles andere als atemberaubend.

Es ist daher gut möglich, dass Nawalnys Verhaftung für "Einiges Russland" nach hinten losgeht und die Enthüllung zum Putin-Palast in Südrussland ebenfalls für die Fortsetzung des negativen Trends sorgt.
Vorerst geht es aber für Nawalny und seine Mitstreiter um den kommenden Samstag.
Am 23. Januar sollen die landesweiten Proteste gegen die Nawalny-Verhaftung stattfinden.
Die Erwartungen sind trotz der astronomischen Klickzahlen auf Youtube zurückhaltend.
Weder die eigentliche Rückkehr Nawalnys noch der Kurzprozess auf der Polizeistation konnten vor Ort Menschenmassen mobilisieren.
Neben den Minustemperaturen bis zu 20 Grad gehört die immer stärker werdende Unterdrückungsmaschine zu den Hauptgründen.
So gelten seit Kurzem selbst die Schlangen zu den sogenannten Einzeldemos, die früher geduldet wurden, als Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.
Die Menschen haben deswegen noch mehr Angst vor politischen Demonstrationen als zuvor.

Daher ist die Hoffnung illusorisch, dass Putins Stuhl in den nächsten Wochen und Monaten ernsthaft wackelt.
Jedenfalls würde das nicht durch Straßenproteste passieren.
Allerdings ist ein großer Teil der jungen Menschen in Russland tatsächlich enttäuscht, dass Putin durch die letztjährige Verfassungsreform theoretisch auch über die aktuelle Amtszeit bis 2024 hinaus Präsident bleiben könnte.
Hinzu kommen die Vergiftung und Verhaftung von Nawalny, seine neue Recherche und auch die Enthüllungen anderer Medien, die unter anderem das frühere Tabu-Thema, das Privatleben von Putin, detailliert beleuchteten.
Das deutet indirekt darauf hin, dass nicht alle in Putins Umgebung mit der aktuellen politischen Ausgangslage zufrieden sind und offenbar einige Informationen leaken.
Und so könnte eine Krise im Kreml auch unabhängig von Nawalny früher als erwartet ausbrechen.

Kampf gegen Corona: Merkel wird Teil des Problems !

Die Bund-Länder-Konferenzen in der Corona-Krise weckten zuletzt viel Unmut und lieferten wenig überzeugende Ergebnisse.
Daran ist Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht ganz unschuldig.
Zeit für grundsätzliche Veränderungen.

Angela Merkel versucht, eisern ihren Weg zu gehen und ihre Vorstellungen in der Corona-Pandemie durchzusetzen.
Das klappt seit einigen Monaten nur mehr schlecht als recht.
Bei jedem Treffen zwischen ihr und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten gibt es mehr Zoff.
"Ich lasse mir nicht anhängen, dass ich Kinder quäle oder Arbeitnehmerrechte missachte", soll die Kanzlerin Medienberichten zufolge während der Bund-Länder-Konferenz am Dienstag gepoltert haben.
"Es geht langsam an die Substanz", sagte Bayerns Regierungschef Markus Söder auf der anschließenden Pressekonferenz.

Offenkundig ist endgültig die Zeit gekommen, grundlegende Entscheidungen über weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie in die Verantwortung des Bundestags zu legen, wie es Oppositionsparteien schon seit Monaten fordern.
Die Abgeordneten sollten das Heft des Handelns an sich nehmen und künftig die Impulse zur Krisenbewältigung geben.
Seit fast einem Jahr versucht Angela Merkel mit ihren Bund-Länder-Konferenzen eine Art exekutives Verordnungsregime aufrechtzuerhalten, wie es der Frankfurter Rechtsphilosoph Uwe Volkmann nennt.
In den ersten Monaten dieser schlimmsten Krise in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg war das angesichts der Überwältigung aller Beteiligten durch das Coronavirus richtig und nachvollziehbar.
Im Frühjahr 2020 war die Zeit zum Handeln, nicht zum Diskutieren.

Der Bundestag muss übernehmen
Die mangelhaften Ergebnisse dieser Runden zwingen nun zum Umdenken, und gesetzt den Fall die Corona-Krise würde noch ein Jahr weitergehen, oder gar zwei, drei oder mehr: Wie lange sollen die Bund-Länder-Konferenzen und damit die Umgehung der Parlamente dann noch andauern?

Der Bundestag hätte schon nach dem Sommer übernehmen können, Zeit genug wäre gewesen.
Doch Angela Merkel lässt das bis heute nicht zu, in jedem Fall setzt sie sich nicht offen dafür ein.
Über die Gründe kann man nur spekulieren.
Vielleicht ist ihr zu Kopf gestiegen, dass so viele Menschen der Meinung sind, sie habe die Probleme der vergangenen Jahre (wie Finanz- und Flüchtlingskrise oder die während der jüngsten deutschen EU-Ratspräsidentschaft) quasi im Alleingang gelöst, oder dass sie oft eindrücklich recht behalten hat wie mit ihrer zunächst belächelten Horrorprognose von täglich 20.000 Corona-Neuinfektionen bis Weihnachten, die dann tatsächlich schon Wochen vorher erreicht wurde.

Vielleicht will sie unbedingt als Kanzlerin in die Geschichte eingehen, die auch noch die Corona-Krise bewältigt hat.
Vielleicht ist sie der Meinung, nur die Exekutive könne zeitnah die nötigen Entscheidungen treffen; allein die Fehler der vergangenen Wochen stehen dagegen.
Wie dem auch sei, Angela Merkel, auf die man sich so lange verlassen konnte, wird zu einem Teil des Problems.

Jedes Land macht, was es will
Die Kanzlerin knallt nicht nur immer öfter und immer heftiger mit den Länderchefinnen und - chefs zusammen, sie kann sich auch nicht mehr durchsetzen.
Sobald die Treffen beendet sind, melden die ersten Länder Einsprüche an, kippen Vereinbarungen gleich ganz oder verschärfen sie einseitig.
Kurz: Jedes Land macht, was es will.
Das sind untrügliche Zeichen dafür, dass die Vorgehensweise nicht mehr funktioniert.
Die Bund-Länder-Konferenzen als zentrale Schaltstelle der Pandemie können nicht von Dauer sein.
Unsere Bundeskanzlerin scheint das nicht zu bemerken oder nicht wahrhaben zu wollen und vermittelt weiterhin die Attitüde, sie allein habe den Durchblick – sie und der ausgewählte Kreis ihrer wissenschaftlichen Beraterinnen und Berater.

Die Anzeichen für das Durcheinander, das die Bund-Länder-Konferenzen produzieren, sind schon lange zu sehen: regulatorische Flickenteppiche, ineffektive Maßnahmen, unzureichende Nothilfen.
Noch während der ersten Welle nutzten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten die Bühne, um ihre Profile für etwaige Wahlkämpfe zu schärfen: Söder der Lockdown-Antreiber, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet der Lockdown-Lockerer.
Es ist nicht allein Angela Merkels Schuld, dass sich das Format überlebt hat.
Es ist jedoch in erster Linie an ihr, dies zu erkennen und entsprechend zu handeln.

Merkels Kurs schlingert schon seit Juni
Der politische Zug, mit dem das Land anfangs so gut durch die Pandemie gefahren ist, geriet ab Juni ins Stocken.
Die Fehler begannen mit der nahezu uneingeschränkten Erlaubnis für Bürgerinnen und Bürger, Urlaub zu machen, und der viel zu späten Einführung von Pflichttests für Reiserückkehrer.
Das Drama setzte sich fort mit den viel zu schwachen Corona-Maßnahmen, die Ende Oktober beschlossen wurden, den unzulänglichen Nachsteuerungen, dem Trauerspiel um Ausnahmen zu Weihnachten, mit den Impfstoff-Problemen und einigem mehr inklusive verheerender Kommunikationsfehler.

Gleich am Dienstagabend stellte sich etwa Kanzleramtschef Helge Braun hin und verkündete, das Land hätte nun gute Chancen auf Lockerungen nach dem 14. Februar.
Solche Aussagen sind fatal.
Er sollte sie sich sparen.
Was, wenn es durch die kursierenden Corona-Mutationen zum rapiden Infektionsanstieg kommt oder die Bevölkerung die Schutzmaßnahmen nicht einhält?
Dann ist der 14. Februar bald wieder hinfällig und der Unmut der Menschen wächst weiter – vor allem bei denjenigen, auf deren Rücken die Pandemie vielfach ausgetragen wird: Risikogruppen, Kinder, Jugendliche, Eltern, Lehrkräfte, Selbstständige, Kunstschaffende…

Die Zeichen der Zeit sind unverkennbar.
Die Strategie der Bundesregierung sollte sich grundsätzlich ändern.
Nicht nur, dass Entscheidungen außerhalb eines Notstands oder eines Ausnahmezustands sowieso in die Herzkammer der deutschen Demokratie gehören, der Bundestag würde es zudem ermöglichen, die Entscheidungen auf der Basis einer breiteren gesellschaftlichen Ebene zu treffen, statt nur auf den Ansichten einer weitgehend homogenen Gruppe von Regierungsberaterinnen und -beratern.

Abweichende Meinungen? Fehlanzeige!
Acht Personen berieten die Bund-Länder-Konferenz am Montagabend: ein Virologe, eine Virologin, ein Mikrobiologe und Tierseuchenexperte, ein Biochemiker, ein Physiker und System-Immunologe, ein Physiker und Mobilitätsforscher, ein Epidemiologe, eine Psychologin.

Wo war beispielsweise die Erziehungswissenschaft, die Sozialpädagogik?
Wo die Soziologie?
Die Wirtschaftswissenschaft, die Rechtswissenschaft, Kulturwissenschaft oder andere?
Deren Vertreterinnen und Vertreter müssen ja nicht alle gleichzeitig konsultiert werden, aber warum wechselt das Kanzleramt nicht hin und wieder einige von ihnen ein?
Rotiert durch?
Schon früh im vergangenen Jahr haben viele vor dem fachlichen Tunnelblick gewarnt – beim Streit über das zu einseitig besetzte Corona-Kabinett oder bei der Erarbeitung der Leopoldina-Empfehlungen.
Ferner werden vom Kanzleramt seit Monaten Forschende mit ähnlichen Ansichten protegiert.

Abweichende Meinungen?
Fehlanzeige!
Mit abweichenden Meinungen sind freilich keine Corona-Skeptiker gemeint, sondern kritische Stimmen zur Effektivität einzelner Maßnahmen oder zu grundsätzlichen Überlegungen wie den Inzidenzwert von 50 als Zielvorgabe.
Manche behaupten, die Beraterrunden sollten wohl nur Argumente für den Kurs des Kanzleramts liefern.

Angela Merkel steht heute an einem Punkt, an dem sie zum Ende ihrer Kanzlerschaft noch zu scheitern droht.
Das wäre für sie persönlich schade, für das Land könnte es katastrophal sein.
Angela Merkel hat ihre Meriten.
Sie hat herausragende Arbeit geleistet.
Aber selbst die Bewältigung aller früheren Krisen kann kein Garant dafür sein, immer alles richtig zu machen.
Sie sollte sich nicht länger dagegen sperren, die Verantwortung zu teilen – primär mit den Vertreterinnen und Vertretern des deutschen Volkes.

Impeachment, Klagen, Scheidungsgerüchte: Der Ruhestand von Donald Trump wird turbulent !

In den nächsten Tagen wird man Donald Trump wohl dort antreffen, wo er am liebsten ist: auf dem Golfplatz.
Doch ein ruhiges Rentnerdasein ist für den 74-Jährigen nicht in Sicht – es kommt einiges auf ihn zu.

Donald Trump ist als Präsident der USA Geschichte – jedenfalls vorerst.
Am Mittwoch übergab er das Amt an seinen Nachfolger Joe Biden, wenn auch widerwillig und ohne persönlich anwesend zu sein.
Trump zog von Washington nach Florida, wechselte "vom mächtigsten Raum der Welt, dem Oval Office, an den Swimming Pool nach Mar-a-Lago", wie es sein ehemaliger Sicherheitsberater John Bolton im Interview ausdrückte.

Es wird erwartet, dass er die ersten Tage auf dem Golfplatz verbringen wird.
Doch wie geht es danach weiter für ihn?
"Wenn er aus dem Amt scheidet, sieht es für ihn persönlich und finanziell nicht gut aus", fasste Bolton die Aussichten zusammen.

Ein Überblick:

Alles wird überschattet vom Impeachment-Verfahren.
Nachdem das Repräsentantenhaus am 13. Januar die Anklage wegen "Anstiftung zum Aufruhr" anlässlich des Sturms auf das Kapitol eine Woche zuvor annahm, liegt das Verfahren nun beim Senat.
Wann über die nachträgliche Amtsenthebung entschieden wird, steht noch nicht fest.
Der Prozess könnte nächste Woche beginnen.
Für einen Erfolg des Verfahrens müssten 17 Republikaner gegen Trump stimmen, da eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist.
Dies gilt zwar keineswegs als sicher, aber als deutlich wahrscheinlicher als beim letzten Verfahren Anfang 2020.

Trump for President 2024?
Ein Impeachment könnte Donald Trump in Zukunft von politischen Ämtern ausschließen.
Einige Juristen sehen für den Fall, dass sich dafür keine Mehrheit findet, noch die Möglichkeit, den Senat in einer getrennten Abstimmung über Trumps politische Zukunft entscheiden zu lassen.
So oder so könnten seine Pläne, für die Präsidentschaftswahl 2024 zu kandidieren, zunichte gemacht werden.

Eine ähnliche Vorgehensweise wäre nach Ansicht einiger Experten auch möglich, um ihm die Pension zu verwehren, die ihm als ehemaligem Präsidenten zustünde – jährlich 221.400 Dollar (ca. 182.000 Euro).
Wäre er vor Ende seiner Präsidentschaft des Amtes enthoben worden, hätte er darauf keinen Anspruch – ob das aktuelle Impeachment-Verfahren dies auch rückwirkend noch erreichen kann, ist unklar.
Auch bei einer zweiten Abstimmung ist die rechtliche Lage sehr unsicher.
Das gilt auch für die weiteren Privilegien: Reisekosten, Büromiete und Mitarbeiter-Gehälter werden ihm aus Steuergeldern bezahlt.

Der Name Trump wird nicht verschwinden
Doch selbst wenn es zum Impeachment kommen sollte: Dass der Name Trump von der politischen Bildfläche verschwindet, ist unwahrscheinlich.
Wie das "Wall Street Journal" berichtet, soll der Ex-Präsident überlegen, eine eigene Partei zu gründen: die "Patriot Party".
Außerdem sollen ihm seine Kinder wohl nach Florida folgen.
Es gibt Gerüchte, dass seine Tochter Ivanka Trump dort bei den nächsten Senatswahlen gegen den amtierenden Senator Marco Rubio antreten will.
Und auch seinem Sohn Donald Trump Junior wird ein politisches Amt zugetraut.

Auch außerhalb politischer Bestrebungen wird Donald Trump wohl eine Person der Öffentlichkeit bleiben.
Vor seiner Politik-Karriere war er als Reality-TV-Star erfolgreich.
Es wäre denkbar, dass er zum Fernsehen zurückkehrt.
Spekuliert wurde immer wieder über die Gründung eines eigenen Senders.
Auch eine Rückkehr an die Spitze der Unternehmen der Trump Organization – Immobilien, Hotels und Golfplätze – wäre möglich.
Die Leitung der Firmen hatte Donald Trump nach seinem Wahlsieg 2016 an seine Söhne Eric und Donald Junior abgeben.

Tabuthema Trump
Doch die Marke Trump hat Schaden genommen: Experten zufolge soll sie in der Geschäftswelt regelrecht zum Tabu geworden sein.
Immer mehr langjährige Geschäftspartner wenden sich spätestens seit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar ab.
Berichten zufolge soll dazu auch die Deutsche Bank gehören, der Trump noch rund 400 Millionen Dollar (330 Millionen Euro) schuldet.
Das US-Kreditinstitut Signature Bank schloss Donald Trumps persönliche Konten.
Der amerikanische Golfer-Verband erteilte dem Plan, die Golfmeisterschaft 2022 auf seinem Golfplatz in New Jersey zu veranstalten, eine Absage.

Berichte, dass er finanziell in Schieflage geraten sei, wies Donald Trump immer wieder vehement zurück.
Das Magazin Forbes schätzte sein Vermögen zuletzt auf "nur noch" 2,5 Milliarden Dollar – Ende 2016, vor seiner Präsidentschaft, waren es noch 3,7 Milliarden Dollar.
Ein Grund dürfte die Corona-Krise sein: Wie die "New York Times" schreibt, haben die Trump-Unternehmen 2020 38 Prozent weniger Umsatz gemacht als im Vorjahr.

Trump selbst betonte zudem immer wieder, dass sein politisches Engagement ihn Millionen gekostet habe.
Jedoch ist es kein Geheimnis, dass er kostspielige politische Veranstaltungen während seiner Zeit als Präsident und während des Wahlkampfs bevorzugt auf seinen eigenen Anwesen ausrichten ließ.
Aus Steuergeldern und Spenden seiner Unterstützer sollen in den vier Jahren seiner Amtszeit mindestens 8,1 Millionen Dollar in seine Unternehmen geflossen sein, berichtet die "Washington Post".

Ermittlungen gegen Trump in etlichen Punkten
Auch mit seiner Zeit vor der Präsidentschaft dürfte Donald Trump noch unfreiwillig Schlagzeilen machen: Ihm drohen unabhängig vom Impeachment noch etliche juristische Verfahren.
Der wohl bekannteste Fall: Die Russland-Untersuchungen des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller.
Dieser konnte zwar nicht beweisen, dass es Geheimabsprachen zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Russlands vor der Wahl 2016 gegeben habe.
Vom Vorwurf der Justizbehinderung entlastete er ihn aber ausdrücklich nicht.
Und er stellte klar, dass "ein Präsident keine Immunität hat, nachdem er aus dem Amt ausscheidet".

Außerdem ermittelt unter anderem die Staatsanwaltschaft des New Yorker Bezirks Manhattan gegen ihn.
Vor der Wahl 2016 soll der damalige Anwalt Trumps Schweigegeldzahlungen an mehrere Frauen veranlasst haben, die behaupteten, Affären mit dem späteren Präsidenten gehabt zu haben.
Der bekannteste Name: die ehemalige Pornodarstellerin Stormy Daniels.
Zudem laufen gegen Trump und seine Unternehmen Untersuchungen wegen möglicher Steuerhinterziehung und illegaler Wahlkampffinanzierung, sowie Klagen unter anderem wegen Verleumdung, sexueller Belästigung und Nachlassunterschlagung.

Nachbarschaftsstreit in Florida
Auch der Umzug nach Florida könnte Donald Trump noch vor Gericht bringen: Sein Luxus-Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach mit angeschlossenem Golf-Kurs frequentierte er schon während seiner Amtszeit regelmäßig.
Seine dortigen Nachbarn hatten nach Bekanntwerden der Umzugspläne bereits im Dezember ihren Unmut per Brief deutlich gemacht und drohen mit einer Klage: Trump habe Anfang der Neunziger aus finanziellen Gründen eine Erklärung unterschrieben, nach der Mar-a-Lago als Privatklub betrieben wird.
Darin habe er zugesichert, sich dort höchstens sieben Tage am Stück und 21 Tage im Jahr aufzuhalten und damit das Recht verwirkt, dauerhaft auf seinem Anwesen zu wohnen, so der Vorwurf.

In einer Mitteilung der Stadt anlässlich Trumps Einzug am Mittwoch war von den Bedenken der Bürger jedoch keine Rede – im Gegenteil: Man schätze die Flexibilität und Unterstützung und bedanke sich für die Geduld, hieß es.

Ruhige Erholung von seiner Amtszeit könnte in Mar-a-Lago auch aus einem anderen Grund schwierig werden: Ganz in der Nähe des Anwesens befindet sich der Flughafen der Küstenstadt.
In den letzten vier Jahren wurden die abfliegenden und ankommenden Maschinen aus Sicherheitsgründen umgeleitet.
Mit diesem Privileg ist es nun jedoch vorbei – und damit auch die Ruhe vor dem Fluglärm.

Gerüchteweise erwarten ihn noch weitere Turbulenzen im Privatleben: Schon lange wird spekuliert, dass es zwischen Donald und Melania kriseln soll.
Eine frühere Beraterin sagte im November zur britischen "Daily Mail": "Melania zählt die Minuten, bis er aus dem Amt ist und sie sich scheiden lassen kann".
Würde es tatsächlich so weit kommen, könnte sie wohl über den Ehevertrag mit einem Millionenbetrag rechnen.
Bestätigt sind ihre angeblichen Scheidungsabsichten aber nicht – Melania Trump war eine First Lady, die Privates privat bleiben ließ.
Und bisher hält sie ihm, zumindest in der Öffentlichkeit, die Treue.

Debatte bei EU-Sondergipfel: EU-Staaten wollen Reisen weiter ausbremsen - aber offene Grenzen !

Der Schreck aus dem Frühjahr 2020 sitzt noch tief: Einseitige Kontrollen an den Grenzen in Europa sorgten zu Beginn der Corona-Krise für Megastaus.
Zum EU-Gipfel ist das Thema zurück.

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie wollen die 27 EU-Staaten nicht notwendige Reisen weiter einschränken.
Doch sollen die europäischen Grenzen für Waren und Pendler möglichst offen bleiben.
Dies berichtete EU-Ratschef Charles Michel am Donnerstagabend nach einem EU-Videogipfel.
Die gefürchteten neuen Virusvarianten sollen gezielter aufgespürt werden und die Impfkampagne besser in Schwung kommen.
Es soll einen EU-Impfpass geben, aber vorerst keine Vorteile für Geimpfte etwa beim Reisen.

Michel sagte, die Mitgliedsstaaten seien sehr besorgt über die neuen, ansteckenderen Virusvarianten.
Deshalb müssten die Beschränkungen aufrecht erhalten und in einigen Fällen womöglich verschärft werden.
Die Grenzen müssten jedoch offen bleiben, damit der Binnenmarkt weiter funktionieren könne, fügte Michel hinzu.

Von der Leyen will Corona-Ampel-Karte erweitern
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erläuterte, ihre Behörde wolle eine Erweiterung der bereits bestehenden Corona-Ampel-Karte vorschlagen.
Demnach soll für Regionen, in denen sich das Coronavirus sehr stark verbreitet, eine neue "dunkelrote" Kategorie eingeführt werden.
Auf der bestehenden Karte werden Regionen auf Grundlage gemeinsamer Kriterien je nach Infektionsgeschehen schon jetzt entweder grün, orange oder rot markiert.

Von Personen, die künftig aus den dunkelroten Zonen verreisen wollen, könne vor der Abreise ein Test verlangt werden sowie Quarantäne nach der Ankunft, sagte von der Leyen.
Von nicht notwendigen Reisen solle dringend abgeraten werden.
Ein Verbot nicht notwendiger Reisen - wie etwa in Belgien diskutiert - ist nicht vorgesehen.
Allerdings kann ohnehin jedes Land für sich selbst entscheiden.

Zu den in der EU erst langsam angelaufenen Impfungen sagte Michel, die Staats- und Regierungschefs wollten eine Beschleunigung.
Es solle aber bei dem Prinzip bleiben, dass die Impfstoffe in der EU gleichzeitig und nach Bevölkerungsstärke verteilt werden.

Vorab dem Gipfel hatte Kanzlerin Angela Merkel Grenzkontrollen nicht ausgeschlossen, um hochansteckende Virusformen fernzuhalten.
Auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz unterstützte den Vorschlag.
"Von allen nicht unbedingt notwendigen Reisen sollte dringend abgeraten werden, sowohl innerhalb eines Landes als auch grenzüberschreitend", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem Gipfel.

Zu Beginn der Pandemie fielen die Schlagbäume
Eigentlich herrscht im Schengenraum, dem 26 europäische Länder angehören, Bewegungsfreiheit ohne stationäre Grenzkontrollen.
Doch etliche Länder hatten zu Beginn der Pandemie teils unkoordiniert Grenzen dichtgemacht oder Kontrollen veranlasst.
An der deutschen Grenze zu Polen staute sich der Verkehr teils Dutzende Kilometer.
Verderbliche Waren kamen nicht ans Ziel, Grenzpendler hatten Probleme, ihren Arbeitsplatz zu erreichen.

Die EU-Kommission will eine Wiederholung unbedingt vermeiden.
Doch kontrollieren einige Länder bereits wieder an ihren Grenzen, darunter Ungarn, Österreich und Dänemark.
Und jetzt lösen die in Großbritannien und Südafrika entdeckten Mutanten des Coronavirus neue Ängste aus, weil sie ansteckender als bisherige Varianten sein könnten.

Testpflichten für Einreisende die Lösung?
Dazu tauschten sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrer Videokonferenz erstmals aus.
Das Ziel ist klar: Die mutierten Viren gezielter aufspüren und die Verbreitung so weit wie möglich bremsen.
Merkel sagte, sie erwarte "besondere Vorkehrungen" bei Einreisen aus Großbritannien und Südafrika.
Deutschland hat für Reisende aus diesen Ländern bereits eine Testpflicht eingeführt.
Österreichs Bundeskanzler Kurz schlug vor, die Pflicht in ganz Europa einzuführen.

Grenzkontrollen oder -schließungen innerhalb der EU lehnte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn strikt ab.
Wenn Pendler zum Beispiel nicht mehr nach Luxemburg kommen könnten, bräche dort das Gesundheitswesen zusammen, warnte er im Deutschlandfunk.

Merkel mahnt zu einheitlichen Regeln
Eben diese Pendler in Grenzregionen sind aus Merkels Sicht jedoch entscheidend.
Deutschland werde dazu beitragen, dass Pendler getestet werden könnten, sagte die CDU-Politikerin bei einer Pressekonferenz in Berlin.
Dazu sei man auch mit den Herkunftsländern im Gespräch.
Der freie Warenverkehr stehe nicht zur Debatte.
Und es gehe nicht um flächendeckende Grenzkontrollen.
"Ich sage Ihnen aber ganz offen: Wenn ein Land mit einer vielleicht doppelt so hohen Inzidenz wie Deutschland alle Geschäfte aufmacht, während sie bei uns noch geschlossen sind, dann hat man natürlich ein Problem."

Die Wirtschaft ist gegen nationale Alleingänge und fürchtet, dass wieder Waren an den Grenzen steckenbleiben - auch Medikamente oder Schutzgüter, wie BDI-Präsident Siegfried Russwurm sagte.
Auch der belgische Premier Alexander De Croo will keine neuen Hürden für Lastwagen oder für Grenzpendler.
Er brachte jedoch ins Spiel, touristische und andere nicht notwendige Reisen zu verbieten.

Viele Fragen zu Impfstoffauslieferung
Beim Impfen rumpelt es noch in vielen EU-Staaten.
Beim Videogipfel habe es viele Fragen zur Transparenz und zu Lieferplänen für die verschiedenen Impfstoffe gegeben, berichtete der EU-Vertreter.
Weil die Unternehmen Biontech und Pfizer kurzfristig weniger Impfstoff als geplant liefern können, wurden in Deutschland zum Teil Impftermine abgesagt.

Dennoch drängt die EU-Kommission die 27 Staaten zu ehrgeizigen Zielen.
Bis zum Sommer sollen 70 Prozent der Erwachsenen in der EU gegen das Virus immunisiert sein, bis März bereits 80 Prozent der Menschen über 80 Jahre und des Pflege- und Gesundheitspersonals.
Merkel äußerte sich zurückhaltend.
Die Kanzlerin bekräftigte lediglich, dass man allen in Deutschland bis zum Ende des Sommers – also bis zum 21. September – ein Impfangebot machen wolle.

Team des Kreml-Kritikers plant Proteste: Behörden gehen massiv gegen Nawalny-Vertraute vor !

Der Fall um Kreml-Kritiker Alexey Nawalny geht weiter: Nach seiner Verurteilung wollen die Behörden nun auch noch seine Unterstützer näher ins Visier nehmen.
Die rufen zu Massenprotesten auf.

Nach der Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny haben die russischen Behörden ihr Vorgehen gegen Mitarbeiter und Unterstützer des Oppositionellen massiv verschärft.
Nawalnys Pressesprecherin Kira Jarmysch wurde nach einen Protestaufruf die ganze Nacht von der Polizei festgehalten und fand sich am Freitag vor Gericht wieder, wie sie im Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte.
Sie sei zu neun Tagen Arrest verurteilt worden, sagte sie.
Mehrere Koordinatoren von Regionalvertretungen Nawalnys kamen ebenfalls in Gewahrsam, darunter in Wladiwostok, Krasnodar und Kaliningrad.

Proteste in 70 russischen Städten
In rund 70 russischen Städten sind an diesem Samstag Proteste geplant gegen die Inhaftierung Nawalnys und gegen Repressionen unter Kremlchef Wladimir Putin.
Auch die EU und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten Nawalnys Freilassung gefordert.

Putins Sprecher Dmitri Peskow warnte vor der Teilnahme an nicht genehmigten Protesten.
Die russischen Sicherheitsorgane kündigten an, alles dafür zu tun, um Demonstrationen zu verhindern.
Demonstrationen werden in Russland bereits seit Monaten nicht mehr genehmigt – unter Verweis auf die Corona-Pandemie.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisierte in einer Mitteilung den "Missbrauch von Corona-Maßnahmen", um das Recht auf Versammlungsfreiheit zu beschneiden.
Mit den Festnahmen von Aktivisten und breiter Einschüchterung werde versucht, die Solidarität mit dem inhaftierten Putin-Gegner Nawalny zu verhindern.

Einreisesperre bis 2023
Die Behörden wiesen Nawalnys Mitarbeiter Vladlen Los, einen Staatsbürger von Belarus, aus und verhängten bis 2023 eine Einreisesperre gegen ihn.
Hochschulen drohten damit, Studenten wegen der Teilnahme an den Kundgebungen zu exmatrikulieren.
Eltern könnten zur Rechenschaft gezogen werden, wenn ihre Kinder zu Protesten gingen, hieß es.
Soziale Netzwerke wie Twitter, Facebook, VKontakte und TikTok erhielten Medien zufolge Aufforderungen, keine Protestaufrufe zu verbreiten.
Es drohen hohe Strafen.

Nawalny war nach seiner Rückkehr aus Deutschland nach Russland in einem umstrittenen Eilverfahren am Montag zu 30 Tagen Haft verurteilt worden.
Ihm drohen zudem viele Jahre Gefängnis und mehrere Prozesse.
Hinter dem Vorgehen der Justiz und hinter einem Mordanschlag mit dem Nervengift Nowitschok vom 20. August sieht er ein "Killerkommando" des Inlandsgeheimdienstes FSB unter Putins Befehl.
Putin und der FSB weisen die Anschuldigungen zurück.
Die EU hat wegen des Anschlags Funktionäre in Russland mit Sanktionen belegt.

Eilantrag gegen Partei-Rauswurf: Ehemaliger AfD-Politiker Kalbitz scheitert erneut vor Gericht !

Der ehemaliger Brandenburger AfD-Politiker Andreas Kalbitz darf seine Rechte als Parteimitglied auch weiterhin nicht ausüben.
Das Berliner Kammergericht wies einen entsprechenden Eilantrag ab.

Das Berliner Kammergericht hat am Freitag einen Eilantrag des Brandenburger Landtagsabgeordneten und früheren AfD-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz gegen seinen Rauswurf aus der AfD zurückgewiesen.
Damit kann der 48-Jährige seine Rechte als Parteimitglied weiterhin nicht ausüben.
Über die Klage von Kalbitz gegen den Bundesvorstand soll nun das Berliner Landgericht in einer Hauptverhandlung entscheiden.
Für das Verfahren ist bislang noch kein Termin angesetzt.

Auch in erster Instanz hatte das Landgericht im vergangenen August den Eilantrag von Kalbitz auf vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen.
Die 43. Zivilkammer erklärte zur Begründung, sie habe nicht feststellen können, dass der Beschluss des AfD-Bundesvorstands vom Mai 2020 zur Beendigung der Mitgliedschaft von Kalbitz in der AfD evident rechtswidrig gewesen sei.

Das Bundesschiedsgericht der AfD hatte im vergangenen Juli die Annullierung der Parteimitgliedschaft von Kalbitz nach einem entsprechenden Beschluss des Bundesvorstands vom Mai bestätigt.
Als Grund für den Beschluss hatte der Vorstand angegeben, dass Kalbitz bei seinem Parteieintritt im Jahr 2013 eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) und bei den Republikanern nicht angegeben habe.