Nato-Treffen in Lettland: Ukraine warnt vor russischem Einmarsch !

Die Außenminister der 30 Nato-Staaten beraten über die Lage in und um die Ukraine.
Die sieht sich durch eine ungewöhnliche Konzentration russischer Truppen an ihrer Grenze bedroht.
Das Thema ist brisant - genauso wie die Wahl des Tagungsorts.

Die Ukraine hat kurz vor einem Nato-Treffen vor einem möglichen Einmarsch Russlands in ihr Land gewarnt.
"Im schlimmsten Fall versucht Russland, die Grenzen in Europa mit Gewalt neu zu ziehen, wie es das 2008 in Georgien und 2014 in der Ukraine bereits tat", sagte Außenminister Dmytro Kuleba in Kiew.
Er nannte die Zahl von angeblich 115.000 Soldaten auf russischem Gebiet an der gemeinsamen Grenze.
Was man jetzt sehe, sei "sehr ernst".

Die Außenminister der 30 Nato-Staaten kommen heute zu einer zweitägigen Sitzung in der lettischen Hauptstadt Riga zusammen.
Unter Vorsitz von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wollen sie unter anderem über die Situation an den Grenzen der EU zu Belarus sowie an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland beraten.
Brisant ist das Treffen auch, weil es das erste Mal ist, dass eine Tagung der Nato-Außenminister in dem direkt an Russland grenzenden Bündnisstaat Lettland organisiert wird.

Stoltenberg hatte sich zuletzt alarmiert über den erneuten Aufmarsch russischer Streitkräfte unweit der Ukraine gezeigt und von "großen und ungewöhnlichen" Truppenkonzentrationen gesprochen.
Zu der Frage, ob das Militärbündnis erwarte, dass Moskau die Ukraine weiter destabilisieren wolle, sagte er, Russland habe bereits bei der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim und bei der Unterstützung der Separatisten in der ostukrainischen Region Donbass gezeigt, dass es den Willen und die Fähigkeiten habe, militärische Gewalt einzusetzen.
Niemand solle zu viel spekulieren, aber der Ausbau der militärischen Präsenz sei ein Fakt und ungewöhnlich.
Die Regierung in Moskau betont hingegen, dass Russland für niemanden eine Bedrohung darstelle.
Vorwürfe, russische Truppen könnten eine Ukraine-Invasion vorbereiten, wurden als Falschinformationen bezeichnet.

Auch Lage in Belarus steht auf der Tagesordnung
Als höchst besorgniserregend wird in der Nato auch der Kurs des russischen Partnerlandes Belarus gesehen.
Der Führung in Kiew wird vorgeworfen, gezielt Migranten ins Land zu holen, um sie dann zur Weiterreise in die EU an die Grenze zu Ländern wie Polen und Litauen zu bringen.
Die Vermutung ist, dass sich Machthaber Alexander Lukaschenko mit diesem Vorgehen für Sanktionen rächen will, die die EU wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition erlassen hat.

Seit Wochen versuchen Tausende Migranten und Flüchtlinge, von der Ex-Sowjetrepublik in die angrenzenden EU-Länder zu gelangen.
Wegen der angespannten Lage hatten Polen, Litauen oder Lettland bereits in Erwägung gezogen, eine Nato-Sondersitzung zu beantragen.
Artikel 4 des Nordatlantikvertrags sieht Konsultationen vor, wenn ein Mitglied meint, dass die Unversehrtheit des eigenen Territoriums, die politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht sei.

Aus Deutschland wird der geschäftsführende Außenminister Heiko Maas zu den Beratungen erwartet.
Das Treffen ist auch das erste seit dem Ende des Nato-Militäreinsatzes in Afghanistan und der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban.
Bei den Beratungen soll es daher auch um den Stand der Aufarbeitung des Bündniseinsatzes gehen.

Das hält Schröder von den Grünen !

Altkanzler Gerhard Schröder über kommende Regierung - "Grüne längst eine gemäßigt konservative Partei".

Sein Spruch zu "Koch und Kellner" in einer Regierung wurde berühmt.
Für Gerhard Schröder haben sich die Verhältnisse bei den Grünen inzwischen allerdings verändert.
Im Koalitionsvertrag sieht er ein großes Problem.

Anders als bei der Premiere der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 1998 sieht Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) heute weit weniger Ängste vor den Grünen.
Damals habe er gesagt, dass klar sein müsse, wer in einer Regierung Koch ist und wer Kellner, erinnerte er sich im Interview der Zeitschrift "Stern".
"Das habe ich so formuliert, weil die Ängste vor Rot-Grün auf Bundesebene riesengroß waren."
Heute sei das nicht mehr der Fall.
"Die Grünen sind längst eine gemäßigt konservative Partei, vor der niemand mehr Angst hat."

Schröder kritisierte mit Blick auf die künftige Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP einige Stellen des Koalitionsvertrags, etwa was das Verhältnis zu China angehe.
"Das zu reduzieren auf die Frage der Uiguren oder von Hongkong, halte ich für hochproblematisch.
Wie wollen Sie im Ernst China dazu bewegen, gemeinsame Klima-Weltpolitik zu machen, wenn Sie gleichzeitig das Land wegen innenpolitischer Vorgänge ausgrenzen wollen?"
Als Außenministerin ist Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock vorgesehen.

Verfassungsbeschwerden erfolglos: Bundesverfassungsgericht - Corona-Notbremse mit Ausgangsbeschränkungen war rechtmäßig !

Die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Bundes-Lockdown sowie die Schulschließungen während der dritten Corona-Welle waren rechtmäßig, die Beschwerden dagegen erfolglos.
Das entschied das Bundesverfassungsgericht.

Die Entscheidung wird am Mittag, wenn sich die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr wahrscheinlicher Nachfolger Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten der Länder zum Krisen-Telefonat treffen, Einfluss auf die dann vermutlich zu treffenden neue Maßnahmen haben.

In den Verfahren in Karlsruhe ging es um die sogenannte „Bundes-Notbremse“ aus der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr.
Einmal richten sich die Klagen gegen die Ende April 2021 verhängten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, einmal gegen die Schulschließungen.
Die „Notbremse“ im Infektionsschutzgesetz war zeitlich befristet und Ende Juni außer Kraft getreten.

Schärfere Maßnahmen sind den Ländern überlassen
Im kürzlich überarbeiteten Gesetz der künftigen Ampel-Koalitionäre von SPD, Grünen und FDP sieht der Paragraf 28b, der die „Notbremse“ begründete, anders aus und enthält nun zum Beispiel die 3G-Regel am Arbeitsplatz.
Schärfere Maßnahmen werden aber den Ländern überlassen.
Um das sich rasant ausbreitende Virus und seine neue Omikron-Variante zu stoppen und die Lage auf den Intensivstationen zu entschärfen, gibt es aber aus mehreren Ländern Forderungen nach einer neuen „Bundes-Notbremse“.

„Wir müssen uns das Urteil und seine Begründung natürlich sehr genau anschauen, aber wir sind auch in einer anderen Situation heute“, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken im ZDF-Morgenmagazin.
Sie verwies auf die höhere Impfquote als im Frühjahr, „so dass diejenigen, die sich impfen haben lassen und die sich jetzt boostern lassen, auch erwarten dürfen, dass wir differenzieren bei der Frage der Einschränkungen, der Kontaktbeschränkungen und auch bei den Beschränkungen für große Veranstaltungen und ähnliches“.

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sagte: „Wir brauchen einen einheitlichen Teil-Lockdown in vielen Regionen des Landes, um die vierte Welle zu brechen.“
Dies bedeute keine allgemeinen, sondern gezielte Schließungen dort, wo die Lage außer Kontrolle sei.
„Schulen und Kitas sollten mit Masken und täglichen Tests aber möglichst offen bleiben.“
Für Ungeimpfte sollte es Kontaktbeschränkungen im Privaten wie im ersten Lockdown geben.
Er forderte auch Schließungen von Gastronomie, Bars, Diskotheken sowie das Untersagen größerer Veranstaltungen.

Sein Parteichef Robert Habeck sprach sich dafür aus, dass Bundesländer mit hohen Inzidenzen die Schulferien vorziehen.
„Ich halte es für richtig, wenn die Weihnachtsferien in den Ländern, wo die Inzidenzen sehr hoch sind, vorgezogen werden“, sagte Habeck im ZDF-„Morgenmagazin“.
Das könnten die Länder unterschiedlich handhaben.
„Baden-Württemberg, und das halte ich für eine sehr kluge Idee, wird die letzte Woche vor den Schulferien zum Impfen der Kinder nutzen, jedenfalls das Angebot bereitstellen.“

Der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sagte in einem Interview: „Wir brauchen jetzt eine Notbremse, dabei zählt nun jeder Tag.“
Er forderte unter anderem, in Regionen mit besonders kritischem Infektionsgeschehen über Schließungen von Freizeit-Einrichtungen nachzudenken.
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) forderte „bundesweit einheitliche, notbremsende Maßnahmen.
Das kann natürlich als Ultima Ratio, als letzter Schritt, auch ein Lockdown sein.“.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mahnte erneut ein entschlossenes und gemeinsames Handeln aller an.
„Jetzt muss halt der Bund seine Hausaufgaben machen.“
Dazu gehöre es etwa, den Apotheken die Möglichkeit zum Impfen zu geben und für genügend Impfstoff zu sorgen.

Auf dem Tisch liegen grundsätzlich mehrere denkbare Optionen:
Sonderlage:
Schnell zu bewerkstelligen wäre, dass der Bundestag die erst am 25. November ausgelaufene „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ doch wieder feststellt - mit einem einfachen Beschluss.
Damit gäbe es auf einen Schlag eine Rechtsbasis für alle bisherigen Kriseninstrumente.
Dies könnte in der nächsten regulären Sitzungswoche ab dem 6. Dezember oder früher in einer Sondersitzung geschehen.
Insbesondere die Union hatte kritisiert, dass die Ampel diese Rechtsgrundlage hatte auslaufen lassen.

Infektionsschutzgesetz:
Die von den Ampel-Fraktionen verkleinerte Maßnahmenliste unabhängig von der epidemischen Lage könnte erweitert werden.
Vorerst sind etwa pauschale Schließungen von Gaststätten und Läden oder Inlands-Reisebeschränkungen in einem ganzen Bundesland ausgeschlossen.
Nötig wäre dafür ein Gesetzgebungsverfahren im Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats.

Bund-Länder-Rahmen:
Rasch weitergehende Vorgaben festzurren könnte eine Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bund.
Denkbar wären dabei zum Beispiel neue oder niedrigere Schwellen für zusätzliche Auflagen und Beschränkungen bei hohen Infektionszahlen oder Klinikbelastungen.

Vor diesem Hintergrund dürften die Entscheidungen aus Karlsruhe Leitcharakter haben.
Gerichtspräsident Stephan Harbarth sagte kürzlich im ZDF, es gehe zwar um „ein bestimmtes Gesetz zu einem bestimmten Zeitpunkt“.
Aus den ausführlichen Begründungen ergäben sich aber üblicherweise „Hinweise für Folgefragen, die sich stellen werden, etwa für kommende Pandemien oder für Maßnahmen in der gegenwärtigen Pandemie für die kommenden Monate“.

Mit der Notbremse wollte der Bund sicherstellen, dass überall dieselben Maßnahmen greifen, sobald sich die Corona-Lage in einer Region zuspitzt.
Sie musste seit dem 24. April automatisch gezogen werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen die 100 überschritt.
Der Wert gibt an, wie viele Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner es binnen einer Woche gab.

Vorgesehen war dann unter vielem anderem, dass nachts zwischen 22 und 5 Uhr (von Ausnahmen abgesehen) niemand mehr draußen sein durfte.
Menschen aus einem Haushalt durften sich nur mit einer anderen Person und deren Kindern bis 14 Jahren treffen.
Schulen war vorgegeben, ab dem Schwellenwert 100 auf Wechselunterricht umzustellen, ein Teil der Schüler musste also zu Hause bleiben.
Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 war Präsenzunterricht ganz untersagt.
Auch hier gab es Ausnahmen.

Klagewelle am Bundesverfassungsgericht gebrochen
Die Einführung der Notbremse hatte eine Klagewelle in Karlsruhe ausgelöst.
Weil die Maßnahmen direkt per Bundesgesetz vorgeschrieben wurden, war der Umweg über die Verwaltungsgerichte nun nicht mehr nötig.
Bis zur zweiten Augusthälfte waren beim Verfassungsgericht mehr als 300 Verfassungsbeschwerden und Eilanträge eingegangen.
Eilanträge gegen die umstrittensten Maßnahmen wie die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen hatten die Richterinnen und Richter des zuständigen Ersten Senats gleich im Mai abgewiesen.
Sie betonten aber, dass der Ausgang des Hauptverfahrens offen sei.

Um die Verfahren schneller abschließen zu können, hatte der Senat auf eine Verhandlung verzichtet.
Von Experten aus den unterschiedlichsten Fachbereichen wurden aber Stellungnahmen erbeten, etwa von Virologen, Intensivmedizinern und Kinderärzten.

Minimaler Rückgang bei den Ansteckungen und Krankenhauseinlieferungen
Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Dienstagmorgen mit 452,2 an.
Am Montag war ein Höchstwert von 452,4 erreicht worden.
Vor einer Woche hatte der Wert bei 399,8 gelegen (Vormonat: 153,7).
Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 45.753 Corona-Neuinfektionen.
Vor genau einer Woche waren es 45.326 Ansteckungen gewesen.
Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Montag mit 5,52 an (Freitag: 5,97).

Das große Nichts der Corona-Runde - Olaf Scholz wollte keine sofortigen Entscheidungen !

Die Corona-Krise hat das Land im Griff.
Die Infektionszahlen explodieren, Kliniken sind am Rande ihrer Belastungsfähigkeit oder schon darüber, die Omikron-Variante ängstigt.
Bei einem teilweise übers Telefon geführten Runde von Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dem designierten SPD-Kanzler Olaf Scholz und den 16 Länderchefs gab es am Dienstag zwar eine Art Einigung.
Die Umsetzung verschiedenster Maßnahmen bis hin zur 2G-Regel in Geschäften und bei Veranstaltungen soll aber erst kommende Woche mit Beratungen im Bundestag beginnen.
Scholz, der sich für eine allgemeine Impfpflicht ab Februar aussprach, soll bei der knapp dreieinhalbstündigen Runde sofortige Eingriffe blockiert haben.
Die Folge: Details sollen bis Donnerstag ausgearbeitet werden, verkündete Regierungssprecher Steffen Seibert, um DANN zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen.

Helge Braun (CDU), der geschäftsführende Kanzleramtschef, hatte schon am Dienstagmorgen dem Sender RTL/ntv gesagt: „Beschlüsse sind für heute nicht geplant.
Das war die Vorbedingung für das Treffen.“

Dabei erwartet Deutschland, dass nicht nur geredet, sondern endlich auch gehandelt wird.
Laut einer Umfrage für das Trendbarometer von RTL/ntv sind 65 Prozent der Bundesbürger für einen Lockdown.
Vier Punkte mehr als vor einer Woche.

Konkrete Vorgaben dafür erhofften sich viele von den grundsätzlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Freiheitsbeschränkungen in der Corona-Pandemie, die am Dienstagmorgrn in Karlsruhe veröffentlicht wurde.
Ergebnis: Die Maßnahmen waren rechtlich in Ordnung.

Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen hätten zwar in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte eingegriffen, seien aber „in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie“ mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen.

Scholz wartete dann während der Runde auch mit Vorschlägen auf.

Die Scholz-Liste

Massive Kampagne mit 30 Millionen Auffrischungsimpfungen bis Weihnachten.
Impfen auch durch Apotheker
2G in Geschäften und bei Veranstaltungen
Wieder Maskenpflicht in Schulen
Impfpflicht für Beschäftigte von Krankenhäusern und Pflegeheimen
Nachbesserungen beim gerade geänderten Infektionsschutzgesetz, um den Bundesländern härtere Eingriffsmöglichkeiten zu bieten.

Weiterhin sollen an Infektions-Hotspots regionale Ausgangssperren für Ungeimpfte ermöglicht werden.
Bisher müsste diese zum Beispiel in Bayern oder Sachsen spätestens am 15. Dezember enden.

Vorerst ist also offen, ob und wann was kommt. Scholz sagte in der Runde zwar, er sei für eine allgemeine Impfpflicht ab Februar, wenn genügend Impfstoff da sein, und würde selbst dafür stimmen.
Es bedürfe einer Abstimmung im Bundestag ohne „Fraktionszwang“, also den Druck, gegen die eigene Überzeugung zu stimmen.
Das kann dauern.

Zoff zwischen Ampel auf der einen, Union und Grün-Schwarz auf der anderen Seite
Aber schon vor der Telefonrunde, die auf Wunsch der Ampel nicht als formelle Ministerpräsidentenkonferenz galt und deshalb nicht entscheidungsbefugt war, gab es Krawall: Die von CDU oder CSU geführten Bundesländer sowie das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg legten eine konkrete Forderungsliste vor, weil die künftige Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP erst nach dem 13. Dezember Entscheidungen treffen wolle.
Dann wird ihre Regierung im Amt sein.
Aber auch der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, verlangte wie die Unionskollegen sofort Beschlüsse.

Laut dem schwarz-grünen Beschlussentwurf sollen:

ungeimpfte Menschen sich künftig nur mit maximal fünf Personen aus maximal zwei Hausständen treffen dürfen.
Geimpfte, Genesene sowie Kinder unter zwölf Jahren würden bei der Gesamtpersonenzahl nicht mitgezählt.
Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft würden als ein Hausstand gelten, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz hätten.
Clubs und Diskotheken geschlossen werden.
Bei Großveranstaltungen dürfe die Kapazität nur zu einem Drittel ausgelastet werden.
Schleswig-Holstein will diese Regeln abhängig von Inzidenzen gestalten.
für den Fall, dass der Bundestag die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ nicht erneut feststellt, Regelungen des Infektionsschutzgesetzes so angepasst werden, dass den Ländern bestimmte Maßnahmen „vollumfänglich“ und über den 15. Dezember hinaus zur Verfügung stehen.
in Gebieten mit einer außerordentlich hohen Sieben-Tages-Inzidenz über die genannten Mindestmaßnahmen hinausgehende Beschränkungen ergriffen werden können.
Vorbereitungen der für eine allgemeine Impflicht zügig von der Bundesregierung eingeleitet werden.
Die in der Bund-Länder-Runde am 18. November beschlossene „einrichtungsbezogene“ Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern zum Schutz besonders gefährdeter Personen müsse noch in diesem Jahr in Kraft treten.

„Wir brauchen einheitliche Maßnahmen als Mindestschutz in ganz Deutschland, um Kontakte deutlich zu reduzieren und die Menschen im Land zu schützen“, twitterte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist.
„Wir waren in der Bekämpfung der Pandemie immer gemeinsam am stärksten.
Vor allem aber brauchen wir zügig konkrete Ergebnisse.“

Und noch ein Streit: Diesmal um den Krisenstab
Scholz stellte in der Telefonrunde Generalmajor Carsten Breuer (56) als Leiter des geplanten Krisenstabs zur Corona-Bekämpfung vor.
Danach sollen die Vertreter mehrerer Länder argumentiert haben, dies sei nicht das eigentliche Thema der Beratungen.
Darunter seien die unionsgeführten Länder Bayern und Hessen gewesen, aber auch das grüngeführte Baden-Württemberg.
Der Krisenstab löse keine Probleme.
Scholz hatte angekündigt, der neue Krisenstab solle unter anderem die Booster- und weiteren Corona-Impfungen in Deutschland beschleunigen.

Gibt es wieder eine Corona-Notbremse – und wie sieht sie aus?
Die nachträglich vom Verfassungsgericht genehmigte Notbremse im Infektionsschutzgesetz (Paragraf 28b) war zeitlich befristet und Ende Juni außer Kraft getreten.
Im frisch überarbeiteten Gesetz der künftigen Ampel-Koalitionäre ist der Paragraf nicht mehr enthalten.
Um das sich rasant ausbreitende Virus zu stoppen und die Lage auf den Intensivstationen zu entschärfen, gibt es aber aus mehreren Ländern Forderungen nach einer neuen „Bundes-Notbremse“.

Mit der alten Bremse wollte der Bund sicherstellen, dass überall dieselben Maßnahmen greifen, sobald sich die Corona-Lage in einer Region zuspitzt.
Sie musste seit dem 24. April gezogen werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz von Ansteckungen pro 100.000 Einwohner in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen die 100 überschritt.

Vorgesehen war dann unter vielem anderem, dass nachts zwischen 22 und 5 Uhr von Ausnahmen abgesehen niemand mehr draußen sein durfte.
Menschen aus einem Haushalt durften sich nur mit einer anderen Person und deren Kindern bis 14 Jahren treffen.
Schulen war vorgegeben, ab dem Schwellenwert 100 auf Wechselunterricht umzustellen, ein Teil der Schüler musste also zu Hause bleiben.
Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 war Präsenzunterricht ganz untersagt.
Auch hier gab es Ausnahmen.

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen forderte nun einen „einheitlichen Teil-Lockdown in vielen Regionen des Landes, um die vierte Welle zu brechen.“
Schulen und Kitas sollten mit Masken und täglichen Tests aber möglichst offen bleiben.
Für Ungeimpfte sollte es Kontaktbeschränkungen im Privaten wie im ersten Lockdown geben.
Darüber hinaus forderte er auch Schließungen von Gastronomie, Bars, Diskotheken sowie das Untersagen größerer Veranstaltungen.

Gastro, Bars und Clubs schließen, Schulferien vorziehen?
Vor der Telefonkonferenz hatte es wieder viele schöne Forderungen gegeben.
Grünen-Parteichef Robert Habeck sprach sich dafür aus, dass Bundesländer mit hohen Inzidenzen die Schulferien vorziehen.
„Ich halte es für richtig, wenn die Weihnachtsferien in den Ländern, wo die Inzidenzen sehr hoch sind, vorgezogen werden“, sagte Habeck dem ZDF.
Das könnten die Länder unterschiedlich handhaben.
„Baden-Württemberg, und das halte ich für eine sehr kluge Idee, wird die letzte Woche vor den Schulferien zum Impfen der Kinder nutzen, jedenfalls das Angebot bereitstellen.“

Der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sagte: „Wir brauchen jetzt eine Notbremse, dabei zählt nun jeder Tag.“
Er forderte unter anderem, in Regionen mit besonders kritischem Infektionsgeschehen über Schließungen von Freizeit-Einrichtungen nachzudenken.
Dazu gehören für ihn auch Restaurants.
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans forderte „bundesweit einheitliche, notbremsende Maßnahmen.
Das kann natürlich als Ultima Ratio, als letzter Schritt, auch ein Lockdown sein“, sagte der CDU-Politiker der Bild.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mahnte erneut ein entschlossenes und gemeinsames Handeln aller an.
„Jetzt muss halt der Bund seine Hausaufgaben machen“, sagte er dem Bayerischen Rundfunk.
Dazu gehöre es etwa, den Apotheken die Möglichkeit zum Impfen zu geben und für genügend Impfstoff zu sorgen.

Die aktuelle Infektionslage
Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Dienstagmorgen mit 452,2 an.
Am Montag war ein Höchstwert von 452,4 erreicht worden.
Vor einer Woche hatte der Wert bei 399,8 gelegen (Vormonat: 153,7).
Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 45.753 Corona-Neuinfektionen.

Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 03.35 Uhr wiedergeben.
Vor genau einer Woche waren es 45.326 Ansteckungen gewesen.
Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Montag mit 5,52 an (Freitag: 5,97).

Olaf Scholz äußert sich glasklar: Künftiger Kanzler will Impfpflicht für alle !

Seit Wochen wird über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht debattiert.
Nach Informationen des Spiegel hat sich der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu jetzt eindeutig positioniert.
Er spricht sich eindeutig für eine solche Maßnahme aus.

Laut Scholz sei es wichtig, „dass wir eine allgemeine Impfpflicht etablieren“, erklärte der SPD-Politiker demnach bei der Bund-Länder-Beratungen zu Corona-Maßnahmen.
Scholz habe eine „fraktionsübergreifende Initiative“.
Er werde „als Abgeordneter“ diesem Vorstoß „jedenfalls zustimmen, um das ganz klar zu sagen.“

Die Impfpflicht sollte nach seiner Ansicht in Kraft treten, „wenn jeder eine realistische Chance hatte, sich zweimal impfen zu lassen.
Das müsste uns bis Anfang Februar gelingen.“
Der Bundestag könne dazu sehr schnell die Beratungen aufnehmen und Entscheidungen treffen.

Die Abstimmung darüber solle im Parlament ohne Fraktionszwang stattfinden, soll Scholz in der Runde gesagt haben, wie die Deutsche Presse-Agentur übereinstimmend aus mehreren Quellen erfuhr.

Wegen der deutlich steigenden Corona-Zahlen wird die nächste Bund-Länder-Runde auf Donnerstag vorgezogen.
Auf dem Treffen sollen schärfere Corona-Maßnahmen verhängt werden.

Angesichts der zugespitzten Corona-Lage haben sich die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU), ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) sowie die 16 Ministerpräsidenten am Dienstag auf einen neuen Corona-Gipfel am Donnerstag um 11 Uhr geeinigt.
Ursprünglich war das Treffen am 9. Dezember angesetzt.

Die mehr als dreistündigen Bund-Länder-Beratungen am Dienstag waren als informelle Runde geplant.
Die unionsgeführten Bundesländer und das grün regierte Baden-Württemberg hatten schon heute konkrete Maßnahmen gefordert.

Schärfere Corona-Maßnahmen geplant

Welche konkreten Maßnahmen beschlossen werden sollen, ist noch nicht bekannt.
Laut den Bund-Länder-Gesprächen am Dienstag sind mehrere Vorschläge der SPD im Gespräch:

Eine allgemeine Impfpflicht, die bis "Anfang Februar" eingeführt werden soll
Eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes, um den "Hochinfektionsländern" schärfere Maßnahmen zu erlauben, zum Beispiel die "zeitlich befristete Schließung von Restaurants"
2G-Pflicht im Handel
Apotheker, Zahnärzte und Tierärzte sollen künftig impfen können
Die Corona-Impfung soll nur noch sechs Monate als vollständiger Immunschutz anerkannt werden
Keine erneute Bundesnotbremse

Unions-Länder plädieren für bundesweite Schließung von Bars
Die unionsgeführten Bundesländer und das grün regierte Baden-Württemberg hatten zudem in einer Beschlussvorlage eine kleine Bundesnotbremse gefordert: In dem Reuters vorliegenden Papier plädierten die Ministerpräsidenten von Union und Grünen mit Hinweis auf die Infektionslage für die bundesweite Schließung von Bars und Diskotheken sowie eine Begrenzung von Großveranstaltungen auf ein Drittel der möglichen Zuschauer.

Auch sie forderten eine allgemeine Impfpflicht.
Zudem müssten weitreichende Corona-Beschränkungen über den 15. Dezember hinaus und regional möglich sein.

Söder hofft auf bundesweite Regelung
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte in Dresden, die weitere Bund-Länder-Runde solle "konkrete Punkte beschließen".
"Das Gebot der Stunde ist es, Kontakte zu reduzieren", sagte Kretschmer.
Als eine wahrscheinliche Maßnahme nannte er Bundesligaspiele wieder ohne Zuschauerinnen und Zuschauer.
Zudem sollten die Länder wieder mehr Spielräume für zusätzliche Einschränkungen erhalten.

Bund und Länder seien sich einig, dass die Corona-Entwicklung "aktuell große Risiken birgt und es aktives Handeln braucht", sagte Kretschmer.
Die Zahlen stiegen in allen Bundesländern, sagte Kretschmer.
Niemand werde verschont bleiben.

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hoffte laut einem Statement am Dienstag, dass das Gremium sich auf eine "einheitliche Regelung" einigen kann.
Bund und Länder sollten "gemeinsam an einem Strang ziehen" und sich "nicht gegenseitig verhaken".





gerade die Seppelhose aus Bayern muß die Klappe aufreißen, das sind doch diejenigen die immer ihr eigenes Süppchen gekocht haben.

Spätestens Anfang März: Scholz kündigt Gesetzentwurf für Impfpflicht an !

Im Kampf gegen die Pandemie will der designierte Bundeskanzler auf eine allgemeine Impfpflicht setzen - inklusive Strafandrohungen.

Ein Gesetzgebungsverfahren soll in den ersten Monaten des kommenden Jahres eingebracht werden.
Derweil berichtet Bremens Bürgermeister Bovenschulte von vielen offenen Fragen.

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz plädiert dafür, dass in Deutschland ab spätestens Anfang März eine allgemeine Impfpflicht gilt.
"Mein Vorschlag ist ja, dass der Zeitpunkt, bis zu dem dann jeder und jede sich hat impfen lassen, auch nicht allzu fern liegt, also mein Vorschlag: Anfang Februar oder Anfang März", sagte Scholz nach einer Bund-Länder-Konferenz beim Sender "Bild TV".
Er machte aber klar, dass die Entscheidung über eine Impfpflicht beim Bundestag liegt.

Die entsprechenden Anträge für die Bundestagsabstimmung sollen laut Scholz vor Ende des Jahres eingebracht werden.
"Ich gehe davon aus, dass das noch dieses Jahr losgeht", sagte der SPD-Politiker.

Scholz betonte, dass es sich um eine "Gewissensfrage" für die einzelnen Angeordneten handele.
"Wir werden ein Gesetzgebungsverfahren auf den Weg bringen, wo jeder Abgeordnete nach seinem Gewissen abstimmen kann über eine allgemeine Impfpflicht."
Bereits zuvor solle es eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Alten- und Pflegeheime geben.

Eine allgemeine Impfpflicht dürfte dann bei Verstößen auch mit einer Strafandrohung verbunden sein.
Konkrete Festlegungen gebe es hierzu aber noch nicht.
Der SPD-Politiker begründete das Vorgehen mit der angespannten Situation.
"Hätten wir eine höhere Impfquote, dann hätten wir eine andere Lage", sagte er.
Man könne "nicht herzlos zugucken, wie die jetzige Situation ist".
Daher müsse es mehr Impfungen geben.

Bovenschulte: Viele Fragen offen
Scholz kündigte auch an, dass bei vollständig Geimpften dies nicht mehr wie bisher ein Jahr lang als Nachweis für den Schutzstatus anerkannt werden solle.
In der Diskussion ist hier eine Verkürzung auf sechs Monate.
Grund sei, dass sich herausgestellt habe, dass der Impfschutz nicht so lange anhalte wie zunächst angenommen.

Bei den Bund-Länder-Gesprächen zeigte sich nach Worten von Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte grundsätzlich eine breite Zustimmung zu einer allgemeinen Impfpflicht.
Diese Tendenz sei aus den Redebeiträgen klar geworden.
Allerdings gebe es noch viele offene Fragen, sagte Bovenschulte.
Es müsse zum Beispiel geklärt werden, ob sich eine solche Pflicht auch auf Kinder und Jugendliche erstrecke, was er nicht befürworten würde.
Auch müsse die Frage der Ausnahmetatbestände für eine Impflicht beantwortet werden.
"Beschränkt sich das auf medizinische Gründe, oder gibt es auch andere Gründe wie etwa religiöse Überzeugungen?"

Zudem stelle sich die Frage, wie man eine allgemeine Impfpflicht durchsetzen wolle, mit Zwang oder Bußgeldern, mit Ersatzwangshaft?
"Das sind ganz wichtige Fragen", so Bovenschulte.
Auch gebe es bislang kein allgemeines Impfregister in Deutschland.
Das müsse vor einer Impfpflicht aufgebaut werden.

Harte Anschuldigungen: Missbrauch von Wohnbeihilfen und falsche Spesenabrechnungen am EU-Rechnungshof ? Präsident Lehne weist Vorwürfe zurück !

Der Präsident des Europäischen Rechnungshofs, Klaus-Heiner Lehne, sieht sich mit Betrugsvorwürfen konfrontiert.
Auf einer Sitzung des Haushaltskontrollausschusses des Europaparlaments wies der deutsche Politiker am Dienstag die Anschuldigungen zurück.
Der Korrespondent der französischen Tageszeitung Libération hatte Lehne und mindestens „einem Drittel“ der Mitglieder des Rechnungshofes in einem Artikel unter anderem Missbrauch von Wohnbeihilfen, falsche Spesenabrechnungen und „nicht überprüfte Dienstreisen“ vorgeworfen.

Wohnung untervermietet
Lehne soll demnach Wohngeld für eine Dienstwohnung in Luxemburg beziehen, obwohl er dort kaum wohnt.
Die meisten in dem Artikel aufgestellten Behauptungen seien falsch, sagte der 64-jährige Lehne im Parlamentsausschuss.
Zudem habe dessen Autor Jean Quatremer keine Beweise vorgelegt.
Lehne bestätigte aber, dass er seine Wohnung in Luxemburg untervermietet habe.

Als Pendler, dessen Familie weiter in Düsseldorf lebe, brauche er nicht alle Zimmer der 160 Quadratmeter großen Wohnung, die er vor allem wegen ihrer Nähe zum Rechnungshof gemietet habe, sagte er.
Deshalb habe er Mitbewohner akzeptiert.
Laut Libération handelt es sich dabei um drei Mitarbeiter seiner Behörde.
Nach Angaben Lehnes erhalten alle Mitglieder des Rechnungshofs Wohnbeihilfen in Höhe von 15 Prozent ihres Bruttolohns - aber nur, wenn sie tatsächlich einen Wohnsitz haben.

Den Abgeordneten des Haushaltskontrollausschusses genügten die Versicherungen nicht.
Sie forderten eine unabhängige Prüfung, um alle Zweifel auszuräumen.
Der belgische Abgeordnete Olivier Chastel von der liberalen Fraktion Renew Europa zeigte sich vor allem von der Wohngemeinschaft des Rechnungshof-Präsidenten überrascht.
„Ich habe Zweifel, wenn ich die vom Rechnungshof vorgelegten Dokumente lese“, sagte Chastel.

Abgeordnete: Die Zweifel müssen ausgeräumt werden
Die spanische sozialistische Abgeordnete Isabel García Muñoz wies darauf hin, dass der Rechnungshof zwar der Hüter der EU-Finanzen sei.
Aber „wer überwacht den Wächter, wer prüft, ob es einen Interessenkonflikt gibt?“, fragte sie.
„Zweifel an der ordnungsgemäßen Finanzverwaltung der Institution berühren alle Institutionen“ der EU, fügte sie hinzu.
„Diese Zweifel müssen ausgeräumt werden“, sagte auch der konservative finnische Abgeordnete Petri Sarvamaa und sprach sich für eine unabhängige Untersuchung aus.

Lehne bot dem Ausschuss an, alle Belege zu übergeben.
Eine weitere Sitzung wurde für den 7. Dezember einberufen.
Libération-Korrespondent Quatremer versicherte am Dienstag auf Twitter, im Besitz von „Dokumenten“ zu sein, die er „bei Bedarf vorlegen“ könne.

Gesetz statt Ausnahmezustand: Polen schränkt Zugang zu Grenze weiter ein !

Der Ausnahmezustand, den Polen über einen drei Kilometer breiten Grenzstreifen nach Belarus verhängt hat, ist im Mitternacht ausgelaufen.
Hilfsorganisationen und Journalisten bekommen aber auch künftig wohl nur schwer Zugang zu dem Gebiet.
Das Parlament segnet ein Gesetz für weitere Einschränkungen der Bewegungs- und Pressefreiheit ab.

Polen will den Zugang zum Grenzgebiet mit Belarus auch nach Auslaufen des Ausnahmezustands weiterhin einschränken.
Die am Dienstag von Präsident Andrzej Duda unterzeichnete Regelung ermöglicht es der Regierung, den Zugang zu bestimmten Teilen der drei Kilometer breiten Grenzregion je nach Lage zu sperren.

Der seit September geltende umstrittene Ausnahmezustand ist um Mitternacht automatisch ausgelaufen.
Nach polnischem Recht kann der Ausnahmezustand nur für eine Dauer von maximal drei Monaten verhängt werden.
Warschau hatte ihn als Reaktion auf tausende Migranten, die über Belarus in die Europäische Union gelangen wollen, ausgerufen.
Damit war auch Journalisten und Hilfsorganisationen der Zugang zum Grenzgebiet untersagt.
Polen errichtete zudem einen Stacheldrahtzaun und stationierte tausende Soldaten entlang der 400 Kilometer langen Grenze.

Der polnische Senat hatte sich dafür ausgesprochen, Medien und Hilfsorganisationen Zugang zur Grenze zu verschaffen, die Abgeordneten lehnten den Änderungsvorschlag am Dienstag jedoch ab.
Die neue Regelung tritt mit der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.
Nach Ansicht der Opposition und von Menschenrechtsorganisationen räumt sie der Regierung zu viel Macht ein und verstößt gegen die polnische Verfassung.

Polnische Medien schätzen, dass mindestens zwölf Menschen im Grenzgebiet gestorben sind.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte erklärt, dass "Belarus diese Situation ohne Rücksicht auf die menschlichen Folgen herbeigeführt hat" und "Polen die Verantwortung für das akute Leid in der Grenzregion mitträgt".
Beide Länder hätten "schwere Menschenrechtsverletzungen" gegenüber Migranten begangen.

"Zynisch" - Scholz kritisiert Spahn !

"Geimpft, genesen oder gestorben": Mit seiner Prognose für den Corona-Winter hat Jens Spahn Aufsehen erregt.
Nun hat sich Olaf Scholz von den Aussagen distanziert.
Ein Machtvakuum sehe er aktuell nicht.

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den geschäftsführenden Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für seine Wortwahl in der Corona-Pandemie kritisiert.
Spahn sagte zuletzt, dass alle Deutschen nach dem Winter geimpft, genesen oder gestorben seien.
"Das ist eine zynische Formulierung, die ich mir nicht zu eigen machen möchte", sagte Scholz der "Zeit".

Bei der Impfpflicht betonte Scholz erneut, dass er die Einführung einer solchen Regelung unterstütze.
Dass er vor Kurzem wie viele andere Politiker eine solche Maßnahme noch ausgeschlossen hatte, begründet er mit dem aktuellen Infektionsgeschehen.
"Wenn sich die Lage ändert, muss man seine Position überdenken."

Einschränkungen für Geimpfte angekündigt
Zur Bekämpfung der vierten Welle schloss Scholz keinerlei Maßnahmen aus.
Er kündigte an, dass auch geimpfte Personen vermutlich in den kommenden Wochen mit Einschränkungen rechnen müssen.
"Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr bei dem, was zu tun ist.
Es gibt nichts, was wir ausschließen."

Gleichzeitig betonte Scholz, dass trotz des Übergangs von der alten zur neuen Regierung weiter entschieden gehandelt werde: "Ein Machtvakuum, von dem mancher nun redet, gibt es nicht."
Bei gegebenem Anlass werde er sich zudem "immer auch direkt an die Bürgerinnen und Bürger wenden".

Angesprochen auf die zentralen Aufgaben der Regierung nennt Scholz einen schnellen Umbau der Wirtschaft, um für Klimaneutralität zu sorgen.
"Es kann hier kein Scheitern geben – und es wird kein Scheitern geben."
Seine Regierung werde das "vorantreiben, mit allem Ehrgeiz, zu dem die deutsche Politik fähig ist."

Angriff auf die Ukraine ? USA: "Beweise" für russische Aggressionspläne !

Die Lage im Ukraine-Konflikt spitzt sich weiter zu.
US-Außenminister Antony Blinken spricht von "Beweisen", die Pläne für "Militäroperationen" Russlands gegen die Ukraine belegen würden.
Moskau bestreitet weiterhin eine kriegerische Absicht - und macht der Nato heftige Vorwürfe.

Im Ukraine-Konflikt verschärfen sich die Spannungen: US-Außenminister Antony Blinken warf Russland vor, "erhebliche aggressive Schritte gegen die Ukraine" zu planen.
Für diese Pläne gebe es "Beweise", sagte Blinken nach einem Treffen der Nato-Außenminister im lettischen Riga und drohte Moskau für den Fall eines Angriffs mit scharfen US-Wirtschaftssanktionen.
Für Donnerstag war ein Treffen Blinkens mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow geplant.

Die russischen Pläne reichten von "Bestrebungen zur Destabilisierung der Ukraine aus dem Inneren heraus bis hin zu groß angelegten Militäroperationen", sagte Blinken.
"Wir wissen nicht, ob Präsident (Wladimir) Putin die Entscheidung für eine Invasion getroffen hat.
Wir wissen aber, dass er die Voraussetzungen dafür schafft, dies in kurzer Zeit zu tun, sollte er sich dazu entschließen."

"Wir haben dem Kreml klargemacht, dass wir entschlossen reagieren werden", sagte Blinken.
Dies umfasse auch "eine Reihe von wirkungsvollen wirtschaftlichen Maßnahmen, von denen wir in der Vergangenheit bisher Abstand genommen haben".
Die Nato-Verbündeten würden zudem "sicherstellen, dass die Ukraine die Mittel hat, um sich selbst zu verteidigen".

Moskau bestreitet kriegerische Absicht
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte zum Abschluss des Treffens in Riga, die Nato habe eine "große Bandbreite von Optionen", um auf einen möglichen Angriff Russlands auf die Ukraine zu reagieren.
Er nannte vor allem Wirtschafts- und Finanzsanktionen der einzelnen Mitgliedsländer.

Zugleich verwies Stoltenberg auf die Reaktion der Nato auf die russische Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 und die Kämpfe in der Ostukraine: "Das hat zur größten Verstärkung unserer kollektiven Verteidigung seit Ende des Kalten Kriegs geführt", betonte Stoltenberg.
Damals habe die Allianz "kampfbereite Einheiten" in Polen und den Baltenstaaten stationiert, ihre Präsenz im Schwarzen Meer erhöht und die Luftraumüberwachung verstärkt.
Stoltenberg bekräftigte, dass Russland "kein Veto" bei einem möglichen Beitritt der Ukraine zur Nato habe.

Russland hat nach Angaben der ukrainischen Regierung bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr Truppen, Panzer und anderes schweres Gerät an der Grenze zur Ukraine aufgefahren.
Der Westen fürchtet, dass sich die Situation von 2014 wiederholen könnte, als Russland die Krim annektierte. Moskau bestreitet jede kriegerische Absicht.
Blinken wird am Donnerstag am Rande des Treffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Stockholm seinen russischen Kollegen Lawrow treffen, um über die angespannte Lage an der russisch-ukrainischen Grenze zu beraten.

Ukraine will mit Russland sprechen
Vor dem Treffen richtete Lawrow scharfe Worte in Richtung Nato: Die Mitgliedstaaten der Allianz verfolgten eine "destruktive Politik" und versuchten, "die Ukraine in ihren Einflussbereich zu ziehen und sie in ein antirussisches Land zu verwandeln", sagte der russische Außenminister.
Der Westen wolle Moskau "diktieren, wie sich die russischen Streitkräfte auf ihrem eigenen Territorium zu verhalten haben", kritisierte Lawrow weiter.
Moskau wirft dem Westen vor, Kiew mit Waffen zu beliefern und Militärübungen im Schwarzen Meer abzuhalten.

Moskau warf Kiew zudem vor, im Osten des Landes Truppen zusammenzuziehen.
125.000 Soldaten, "die Hälfte der ukrainischen Truppen", befänden sich in dem Gebiet nahe der russischen Grenze, sagte eine russische Außenamtssprecherin.
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj rief zu direkten Gesprächen mit dem Kreml auf, um den Konflikt in der Ostukraine zu beenden.
"Wir müssen aufrichtig sagen: Wir werden den Krieg nicht ohne direkte Gespräche mit Russland beenden können", sagte Selenskyj vor dem ukrainischen Parlament.
Der Westen wirft Russland vor, pro-russische Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen, Moskau bestreitet dies jedoch.

Grüner will nicht kandidieren: Hofreiter gibt Amt als Fraktionschef ab !

Bei der Vergabe der Ministerposten für die Ampel-Regierung zieht Anton Hofreiter gegen Cem Özdemir den Kürzeren.
Nun wird bekannt, dass der Bundestagsabgeordnete sich aus der Spitze seiner Grünen-Fraktion zurückziehen will.
Seine politische Zukunft ist offen.

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter will sich offenbar aus der Fraktionsführung seiner Partei im Deutschen Bundestag zurückziehen.
Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung".
Demnach will der 51-Jährige, der der Fraktion gemeinsam mit Katrin Göring-Eckardt seit 2013 vorsitzt, nicht erneut für das Amt kandidieren.
Die Entscheidung sei bereits Ende der vergangenen Woche gefallen, berichtet die SZ.
Hofreiters persönlicher Mitarbeiter Volker Leib habe dies auf Nachfrage bestätigt.

Unklar ist indes, wie Hofreiters politische Zukunft bei den Grünen aussieht.
In der neuen Bundesregierung wird der als Parteilinker geltende Bayer kein Ministeramt übernehmen, nachdem sich die Parteiführung für den Realo Cem Özdemir als künftigen Landwirtschaftsminister entschieden hat.
Für die Grünen im Bundestag hatte sich Hofreiter vor allem als Verkehrsexperte profiliert.

Im Gespräch für die neue Fraktionsführung sind die bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann und die Abgeordnete Katharina Dröge.
Haßelmann werden gute Chancen zugesprochen.
Die 59-jährige Realo-Politikerin hat langjährige Bundestagserfahrung, hat bei Oppositionsinitiativen auch immer wieder mit der FDP zusammengearbeitet und ist in beiden Flügeln hochgeschätzt und beliebt.

Die Wirtschaftspolitikerin Dröge kündigte an, dass sie für die Doppelspitze der Fraktion antreten werde.
Dröge gehört der Parteilinken an.
"Ich möchte Verantwortung übernehmen für die Zeit, die vor uns liegt", schrieb sie in einem Bewerbungsschreiben an die Grünen-Bundestagsabgeordneten.
"Erfolgreich sein können wir nur als Team.
Und dieses Team würde ich gerne in den nächsten Jahren leiten, als eine von zwei Fraktionsvorsitzenden."
Dröge war unter anderem Mitglied des Fraktionsvorstandes und Parlamentarische Geschäftsführerin in der Grünen-Bundestagsfraktion.

Die Grünen wollen in der kommenden Woche über die neue Fraktionsspitze und die Besetzung von Ausschüssen entscheiden.
Auch Katrin Göring-Eckardt will nicht mehr antreten.