NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Die deutsche Schmiergeldindustrie: Korruption in der Politik - Bundestag verhindert Aufklärung !

Lange wollte die Politik selbst bestimmen, was Bestechung ist – und was nicht.
Noch immer hält sie wichtige Prüfungen vor der Öffentlichkeit geheim.
Möglicherweise hat sie Anlass dazu.

Sie nehmen Bargeldspenden in unbegrenzter Höhe entgegen.
Sie legen ihre Finanzen, ihr Vermögen und ihre Schulden nicht offen.
Geheimdienstmitarbeiter dürfen ihnen über Tarnidentitäten Geld zukommen lassen.
Sie setzen sich dafür ein, dass sie bestochen werden dürfen.
Die Rede ist nicht von Politikern in einem südamerikanischen Land oder den Familienmitgliedern eines Kleptokraten in Afrika.
Sondern von den Abgeordneten des Deutschen Bundestags.

Politik ist käuflich, seitdem es Politik gibt.
Ohne Geld ist es auch in westlichen Demokratien schwierig, an die Macht zu kommen.
Andersherum braucht auch die Wirtschaft politischen Einfluss.
Dennoch zählt Deutschland weltweit wie auch in Europa bei der Korruptionsbekämpfung immer wieder zu den Schlusslichtern.
Besonders die Abgeordneten des Deutschen Bundestags tun alles dafür, dass ihre Geheimnisse nicht publik werden.

Die Organisation LobbyControl schätzt, dass der Öffentlichkeit die Spender von 75 Prozent aller Zuwendungen an die politischen Parteien unbekannt sind.
Denn Spenden unter 10.000 Euro müssen nicht bekannt gemacht werden.
Eine effektive, unabhängige Überprüfung dieser ohnehin schon lockeren Regeln für Parteispenden findet in Deutschland nicht statt.
Die Bundestagsverwaltung prüft die Rechenschaftsberichte der Parteien.

Wie genau die Prüfung vonstatten geht, ist unbekannt.
Noch problematischer ist die Finanzierung der Bundestagsabgeordneten selbst.
Sie müssen nur Spenden ab 5.000 Euro überhaupt melden.
Die Regeln für die Parlamentarier bestimmt der Ältestenrat – also die Abgeordneten selbst.

Auch bei der internationalen Korruptionsgesetzgebung zählt Deutschland immer wieder zu den Schlusslichtern.
Erst wenn die Blamage zu offensichtlich wird, bewegt sich die Berliner Politik.
Zum Beispiel die Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption.
Sie trat 2005 in Kraft – in Deutschland jedoch erst fast zehn Jahre später.
Denn die UN-Konvention verlangt, dass Abgeordnetenbestechung verboten ist.
Und für ein solches Verbot fand sich im politischen Berlin lange Zeit keine Mehrheit.

Deutschland fand sich irgendwann in der Gesellschaft von Nordkorea, Somalia, Syrien und Andorra wieder, die die Konvention ebenfalls noch nicht ratifiziert hatten.
Selbst der in ihren Geschäftsmethoden wenig zimperlichen deutschen Wirtschaft war es am Ende peinlich.
Immer wieder forderten Wirtschaftsvertreter die Politik auf, die UN-Konvention endlich umzusetzen.
Die Geisteshaltung der Politik brachte besonders der CDU-Politiker Volker Kauder in den Bundestagsdebatten über die UN-Konvention zum Ausdruck: "Politik ist ein eigenes Geschäft", sagte Kauder und forderte, dass die Verhaltensregeln des Bundestags und nicht das Strafrecht die Bestechlichkeit von Abgeordneten verhindern sollten.

Mit anderen Worten: Die Politik solle weiterhin selbst bestimmen, was Bestechung sei und was nicht.
Strafrechtlich verankerte und damit durch die Justiz überwachte Regeln sollen für Ärzte, Staatsanwälte, Richter und auch Manager gelten, nicht jedoch für Abgeordnete.

Rügen aus Straßburg
Der Fall der UN-Konvention macht auf besonders spektakuläre Weise deutlich, dass der Exportweltmeister Deutschland kein Interesse an effektiver Bekämpfung von Korruption hat.
Es ist jedoch nicht der einzige dieser Art.
Auch der Europarat in Straßburg rügt Deutschland regelmäßig für die fehlende Umsetzung wichtiger Instrumente im Kampf gegen Korruption.

Ein Absenken der Schwelle für die sofortige Veröffentlichung von Parteispenden auf unter 10.000 Euro?
Nein, danke.
Mehr Transparenz bei Direktspenden an Abgeordnete und Kandidaten?
Nein, danke.
Mehr Personal für den Bundestagspräsidenten für die Überwachung von Regeln?
Nein, danke.

Besonders die Weigerung der Bundestagsabgeordneten, Angaben zum eigenen Vermögen und zu möglichen Schulden zu machen, nahm der Rat mit Sorge zur Kenntnis.
In Sachen Korruptionsbekämpfung ist Deutschland das Sorgenkind einer Einrichtung, die sich auch um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Staaten wie Georgien, Albanien und Moldawien kümmert.

Geschenke für den Außenminister
Dabei gibt es genug Beispiele für die Nähe zwischen Abgeordneten und dubiosen Geldquellen.
So nahm die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz mehrere Zehntausend Euro aus Aserbaidschan an, wie die "Süddeutsche Zeitung" enthüllte.
Correctiv deckte zuletzt auf, dass ein libanesischer Rüstungslobbyist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu dessen Zeit als Außenminister und Abgeordneter Weingeschenke im Wert von über 1.000 Euro zukommen ließ – und das zu einer Zeit, als Steinmeier als Kabinettsmitglied Rüstungsgeschäfte des Geschäftsmannes genehmigte.
Steinmeier meldete die Geschenke auch nicht der Bundesregierung – dabei kann man die entsprechenden Vorschriften durchaus so interpretieren, dass er das hätte tun müssen.

Doch die deutsche Politik kontrolliert im Großen und Ganzen selbst, ob sie sich an die Regeln der Parteienfinanzierung hält.
Und ihre Vertreter gehen mit Tricks, Täuschung und teuren Anwälten gegen jeden vor, der mehr wissen will.
Zum Beispiel der 14. Juni 2013. Um 0.25 Uhr beschließen an jenem Tag 25 anwesende Parlamentarier, ein wichtiges Stück aus dem Herzen unserer Demokratie herauszureißen.
Sie beschließen, dass eine Überprüfung der Arbeit des Bundesrechnungshofs und auf diesem Wege auch der Fraktionsfinanzen tabu ist.
Medien und Öffentlichkeit bekommen von der Änderung, versteckt in einer Ergänzung zum "Ersten Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes", nichts mit.

Was verbergen die Finanzen?
Was verleitete die Abgeordneten zu diesem Schritt?
Journalisten hatten versucht, mithilfe des Informationsfreiheitsgesetzes Prüfberichte des Bundesrechnungshof über die Finanzen der Bundestagsfraktionen zu erhalten.
Also taten sich Rechnungshof und einige Parlamentarier zusammen, um es durch die Änderung eines obskuren Gesetzes Medien und Öffentlichkeit unmöglich zu machen, die Fraktionsfinanzen zu überprüfen.

Damit wird die eine Frage immer dringender: Was haben die Parteien und Abgeordneten des Deutschen Bundestags in ihren Finanzen zu verbergen?
Im besten Fall wollen sie ihre Steuermillionen weiter für teure Reisen für sich und ihre Ehepartner und für doppelte Diätenzahlungen für ihre Funktionsträger verwenden.
Im schlimmsten Fall verbergen sich in den vielen Aktenbänden, die der Rechnungshof seit 1987 mit den Prüfungen der Fraktionsfinanzen gefüllt hat, Hinweise auf handfeste Skandale der Parteienfinanzierung.


 
US-Regierung verhängt Sanktionen gegen russische Hacker !

Die US-Regierung hat Sanktionen gegen ein russisches Forschungszentrum verhängt.
Dieses steht im Verdacht vor einigen Jahren einen fatalen Hackerangriff auf eine Ölraffinerie unternommen zu haben.

Drei Jahre nach einer potenziell verheerenden Hacker-Attacke auf eine Ölraffinerie in Saudi-Arabien hat die US-Regierung Sanktionen gegen ein russisches Forschungszentrum verhängt.

Der Einsatz der unter dem Namen Triton bekannt gewordenen Angriffssoftware sei aus dem Institut für Chemie und Mechanik unterstützt worden, teilte das US-Finanzministerium am Freitag (Ortszeit) mit.
Die Moskauer Einrichtung wird durch die Sanktionen unter anderem keine Geschäfte mit Personen und Firmen aus den USA machen können.

Software besonders gefährlich
Triton ist eines der wenigen bisher bekannt gewordenen Schadprogramme, die speziell für Angriffe auf Industrieanlagen entwickelt wurden.
Die Software wurde von Experten als besonders gefährlich eingeschätzt, weil sie Sicherheitskomponenten der Systeme ins Visier nimmt.
Das könnte zur Zerstörung ganzer Anlagen führen, warnte unter andere die IT-Sicherheitsfirma Fireeye, die die Software nach dem Angriff 2017 analysiert hatte.
Fireeye stellte im Oktober 2018 eine Verbindung zu dem Moskauer Institut fest, aus dessen Netzwerk Triton getestet worden sei.

Bei der Attacke im Sommer 2017 fuhren die Steuersysteme saudischer Ölraffinerien runter.
Nach Erkenntnissen der IT-Sicherheitsfirma Dragos forschten die Entwickler von Triton im Jahr 2019 auch Energie-Infrastruktur in den USA aus.

Russland weist Vorwürfe zurück: "widersprächen Prinzipien"
Andere bekannt gewordene Angriffe auf Industrie-Infrastruktur waren die Stuxnet-Attacke auf Zentrifugen zur Urananreicherung im iranischen Atomwaffenprogramm vor mehr als einem Jahrzehnt sowie ein Einsatz von Schadsoftware 2016 in der Ukraine, bei dem die Energieversorgung in Teilen der Ukraine unterbrochen wurde.

Der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, wies die Vorwürfe der US-Behörden zurück.
Einseitige Sanktionen seien unrechtmäßig.
Antonow verlangte, die ständigen Angriffe gegen Russland zu beenden.
Anders als die USA führe Russland keine Angriffe in der Cybersphäre.
Solchen schädlichen Aktionen im Internet widersprächen den Prinzipien der russischen Außenpolitik und den nationalen Interessen sowie dem Verständnis zwischenstaatlicher Kontakte, meinte er.


 
Verdacht auf Corona-Betrug: Erdogan verurteilt Razzia in Berliner Moschee !

Die Berliner Polizei hatte eine Berliner Moschee wegen Verdachts auf Subventionsbetrugs durchsucht.
Der türkische Präsident Erdogan verurteilte das als "islamfeindlich" und "rassistisch".


Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Durchsuchung einer Berliner Moschee durch die Polizei als "islamfeindlich" kritisiert.
Der Polizeieinsatz am Mittwoch habe "die Religionsfreiheit völlig missachtet und zeugt von einer Islamfeindlichkeit und einem Rassismus, die Europa in das dunkle Mittelalter zurückschicken", erklärte das Staatsoberhaupt auf Twitter.

Unberechtigte Zahlung an Konto der Moschee
Die Berliner Polizei hatte am Mittwoch wegen mutmaßlichen Subventionsbetrugs mit staatlichen Corona-Hilfen eine Moschee und mehrere weitere Gebäude im Stadtteil Kreuzberg durchsucht.
Der Verdacht richtete sich gegen drei Beschuldigte, der Schaden beläuft sich auf 70.000 Euro.
Nach Angaben der Ermittler wurde die Moschee durchsucht, weil in mindestens einem Fall eine unberechtigte Auszahlung an deren Konto ging.

Am Donnerstag hatte bereits das türkische Außenministerium der Berliner Polizei "diskriminierendes, unverhältnismäßiges und voreingenommenes Verhalten" wegen der Durchsuchung vorgeworfen.


 
Streit mit Frankreich eskaliert: Erdogan - "Macron soll seinen geistigen Zustand überprüfen" !

Der Konflikt zwischen den türkischen Präsidenten Erdogan und seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron ist eskaliert.
Erdogan beleidigt Macron, Frankreich zieht seinen Botschafter aus der Türkei ab.

Der Elysée-Palast hat empört auf die harsche Kritik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron reagiert.
"Die Äußerungen von Präsident Erdogan sind inakzeptabel", sagte ein Vertreter der französischen Präsidentschaft auf AFP-Anfrage am Samstag.
"Maßlosigkeit und Grobheit sind keine Methode."
Erdogan müsse seinen politischen Kurs ändern, "weil er in jeder Hinsicht gefährlich ist".
Der französische Botschafter in Ankara sei zu Beratungen mit Macron nach Paris zurückgerufen worden.

Erdogan hatte Macron zuvor wegen dessen Äußerungen zum Islam scharf angegriffen.
Macron solle seinen "geistigen Zustand überprüfen" lassen, wetterte Erdogan am Samstag in einer im Fernsehen ausgestrahlten Rede.
Nach dem islamistischen Anschlag auf den französischen Lehrer Samuel Paty hatte Macron ein verschärftes Vorgehen gegen Islamisten angekündigt.

Erdogan: Macron ist ein Problem für den Islam
"Was kann man über ein Staatsoberhaupt sagen, das Millionen Mitglieder verschiedener Glaubensrichtungen so behandelt", sagte der türkische Präsident.
"Was hat dieses Individuum namens Macron für ein Problem mit dem Islam und Muslimen?"

Der 47-jährige Lehrer Paty war am Freitag vor einer Woche nahe seiner Schule bei Paris von einem 18-Jährigen enthauptet worden.
Der Angreifer tschetschenischer Herkunft wurde kurz danach von der Polizei erschossen.
Paty hatte das Thema Meinungsfreiheit im Unterricht behandelt und dabei umstrittene Mohammed-Karikaturen verwendet.

Nach dem Anschlag ging die französische Polizei in dutzenden Einsätzen gegen Menschen und Vereinigungen vor, die mutmaßlich dem islamistischen Spektrum angehören oder ihm nahe stehen.

Die beiden Nato-Mitglieder Frankreich und Türkei liegen seit längerem bei mehreren Themen über Kreuz, etwa über das Vorgehen in Syrien und Libyen, dem Gasstreit im östlichen Mittelmeer und dem Konflikt in Bergkarabach.


 
Bürgermeisterwahl in Kiew: Bleibt Klitschko im Amt ?

Vor den Lokalwahlen am Sonntag macht sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Sorgen um seine schwächelnde Partei "Diener des Volkes". In der Hauptstadt Kiew steht dagegen Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko vor seiner erneuten Wiederwahl als Bürgermeister.

Obwohl die Ukraine inzwischen mit mehr als 7.000 Corona-Neuinfektionen pro Tag immer neue Höchstwerte erreicht, finden am Sonntag landesweit Lokalwahlen statt.
Vor allem für die Partei "Diener des Volkes" von Präsident Wolodymyr Selenskyj sind diese ein wichtiger Stimmungstest.
Im vergangenen Jahr hat "Diener des Volkes" noch überraschend die absolute Mehrheit bei der Parlamentswahl geholt.
Seitdem sinken die Umfragewerte der Regierungspartei rapide.
Um die Lage irgendwie noch zu retten, ließ Selenskyj neben dem Wahlkampf eine rechtlich unbedeutende Volksbefragung abhalten, bei der es etwa um lebenslange Haft für Korruption im großen Stil oder um die Legalisierung von Cannabis für medizinische Zwecke ging.
Ob dies die überwiegend junge Wählerschaft von "Diener des Volkes" tatsächlich mobilisiert, ist freilich ungewiss.

Vitali Klitschko erneut Favorit
Klar scheint hingegen, dass in der Hauptstadt Kiew der seit 2004 regierende Bürgermeister Vitali Klitschko wieder als haushoher Favorit ins Rennen geht.
Laut einer Umfrage sind immerhin rund 43 Prozent der Kiewer bereit, für Klitschko zu votieren.
Iryna Wereschtschuk von "Diener des Volkes" und der Komiker Serhiy Prytula von der national-liberalen Partei "Stimme", kämpfen höchstens um den Einzug in die Stichwahl.

Meister des politischen Überlebens
Damit demonstriert Klitschko wieder einmal seine Fähigkeit, politisch zu überleben.
Zum Bürgermeister wurde er 2014 beispielsweise erst nach zwei vergeblichen Anläufen gewählt und der damalige Sieg fühlte sich letztlich wie eine Niederlage an.
Denn am Anfang der Maidan-Revolution 2013 galt Klitschko noch als aussichtsreichster Präsidentschaftskandidat, das fehlende rhetorische Talent ließ seine Aussichten aber schnell schwinden.
Mittlerweile hat sich der Ex-Boxer als politische Figur neu erfunden.
Inzwischen lacht er selbst über seine Versprecher und ist auf der vorwiegend von ganz jungen Leuten frequentierten Social-Media-Plattform TikTok aktiv.
Neben der allgemeinen Bekanntheit von Klitschko und der Schwäche seiner Konkurrenten bringt diese Strategie eine zusätzliche Grundsympathie, die wiederum für gute Umfragewerte sorgt.

Diener der Bauherren?
Übersehen werden dabei oft die nie verstummenden Gerüchte über eine zweifelhafte Zusammenarbeit Klitschkos mit durchaus umstrittenen Immobilienunternehmern wie "Wadym Stolar" oder "Denys Komarnizkyj", die von den lokalen Medien stets für die unkontrollierte Bebauung der Hauptstadt verantwortlich gemacht werden.
Der Anfang des Jahres vorgestellte Generalplan für die Entwicklung von Kiew bis 2040 wurde für das angebliche Lobbying der Interessen der großen Bauherren und die mögliche Legalisierung der rechtlich problematischen Bebauung hart kritisiert.
Außerdem sorgt der fehlende Erfolg der Infrastrukturprojekte für Unmut.
So wurde in Kiew mit seinen offiziell fast drei Millionen Einwohnern – die tatsächliche Zahl dürfte weitaus höher liegen – in der Amtszeit von Klitschko keine einzige neue U-Bahn-Station eröffnet.

Fehlende Infrastuktur als Schlüsselproblem
Ausgerechnet durch die aktive Bautätigkeit in der Stadt wird das ÖPNV-Problem immer dringender.
Ohnehin ist es beinahe ein Skandal, dass in Kiew gigantische Bezirke wie Trojeschtschyna mit seinen etwa 400.000 Einwohnern noch immer keinen Zugang zum U-Bahn-Netz haben, was zu immensen Staus in der Stadt führt.
Ursprünglich hatte Klitschko versprochen, dies bis 2019 zu ändern, doch mittlerweile rechnet er mit einer U-Bahn-Verbindung für Trojeschtschyna erst bis 2025.
Lediglich in den letzten zwei Jahren wurde die Infrastuktur Kiews dank einiger kleiner Initiativen Klitschkos etwas verbessert.
Generell bleibt es jedoch dabei, dass die Stadtverwaltung unter Klitschko größeren Wert auf Prestigeprojekte wie die umgerechnet zwölf Millionen Euro teure neue Fußgängerbrücke im Herzen der Stadt legt, als auf die strategische Infrastruktur.

"Das liegt in der Natur von Klitschko", meint der Politologe Olexij Jakubin von der Kiewer Schewtschenko-Universität.
"Klitschko weiß um seine nationale und internationale Bedeutung – und versucht dadurch, Kiew auch über die Ukraine hinaus bekannter zu machen.
Dafür nutzt er gern schillernde Ereignisse wie das Champions League-Finale 2018.
Was in der Stadt tatsächlich los ist, ist für ihn dabei oft zweitrangig."

Will Klitschko Präsident werden?
Nun stellt sich die Frage, wie es für Klitschko nach einem Wahlsieg weitergeht.
"Es ist kaum vorstellbar, dass Klitschko nach so vielen Jahren keine Präsidentschaftsambitionen hat", vermutet Olexij Jakubin.
"Mit Selenskyj wurde schon ein Celebrity, der nie ein politisches Amt ausübte, zum Präsidenten.
Daher kann man in der Ukraine nichts ausschließen."
Mit Blick auf die aktuellen Umfragewerte, scheint eine Präsidentschaftskandidatur von Klitschko bei den nächsten Wahlen 2024 im Moment durchaus realistisch.
Und Klitschko hat auch bereits etliche neue Anhänger durch die Veränderung seines Images gewonnen.
Abschreiben darf man den einstigen Champion also keineswegs.


 
US-Wahl: Melania Trump blamiert Donald am Rand des TV-Duells - Kameras fangen alles gnadenlos ein !

Ein Auftritt von Melania Trump ist ein seltener Glücksfall für die Wahlkämpfer um Donald Trump.
Kurz vor der Wahl ging das aber nach hinten los.

Eine Geste von First Lady Melania Trump geht vor der US-Wahl 2020 durch das Internet.
Ihr einziger Auftritt im Wahlkampf ist damit vermutlich nach hinten losgegangen.
Schon im vorherigen Wahlkampf gab es von ihr wenig Unterstützung für Donald Trump.

Nashville - Für die Wahlkämpfer im Weißen Haus war der Tag des letzten TV-Duells eine fast einmalige Gelegenheit.
Nach über einem Jahr war Melania Trump zum ersten Mal wieder bereit, ihren Mann bei einem Wahlkampfauftritt zu begleiten.
Ein Moment, an den wahrscheinlich viele unter Trumps Beratern nicht mehr geglaubt haben.
Es hätte die Chance werden können, mit der durchaus beliebten First Lady noch einige Wechselwähler oder vielleicht auch speziell die Frauen für Donald Trump zu gewinnen.
Stattdessen sorgte Melania Trump für eine Art von Aufmerksamkeit, die dem US-Präsidenten überhaupt nicht recht sein kann.

Melania Trump bei einzigem Auftritt keine Hilfe für den Präsidenten
Die Debatte zwischen Donald Trump und Joe Biden ist beendet.
Die Argumente für die US-Wahl 2020 sind ausgetauscht.
Trump hatte zum Erstaunen vieler Zuschauer deutlich mehr Zurückhaltung bewiesen als bei dem vorherigen TV-Duell.
Selbst seine Kritiker erkannten bei der Debatte in Nashville ein deutlich präsidialeres Auftreten als zuvor.

Nur noch eine Aufgabe stand den beiden Wahlkämpfer bevor: Das Posieren mit den Ehefrauen.
Eine scheinbar belanglose Geste, doch im Wahlkampf der USA ein fester Teil der Inszenierung.
Es ist kaum denkbar, dass ein Präsidentschaftskandidat ohne die öffentliche Unterstützung der Gattin Wahlkampf betreibt.
Die folgenden Bilder ließen - tragisch für den Präsidenten - aber eher darauf schließen, dass Melania Trump an diesem Auftritt anlässlich der US-Wahl 2020 wenig Gefallen fand.

Donald Trump und Melania: Eine Geste geht vor der US-Wahl 2020 um die Welt
Kaum wendet sich das Paar ab, um die Bühne zu verlassen, da passiert die folgenschwere Geste, die einen Wahlkampfmanager wohl an den Rand der Verzweiflung bringen kann.
Gerade noch haben die Trumps für die Kameras Händchen gehalten, da zieht Melania scheinbar mit Nachdruck ihre Hand weg.
Eine Bewegung, die so wirkt, als wolle sie den Kontakt zu ihrem Mann möglichst schnell beenden.
Ärgerlich für Donald Trump, dass den Kameras diese Szene nicht entgeht.

In den USA erinnert man sich sofort daran, dass es ähnliche Begebenheiten schon vorher gegeben hat.
Auch sonst gilt Melania Trump nicht unbedingt als große Unterstützung für die politischen Anliegen ihres Mannes.
Der Widerwillen gegen öffentliche Termine wird ihr schon lange nachgesagt.
Kurz vor der Wahl enthüllten die „Melania-Tapes“, dass sie alles andere als zufrieden mit ihrer Rolle als First Lady ist.
Ihr gefiel es überhaupt nicht, wie die Tagespolitik von ihrer Weihnachtsdekoration im Weißen Haus ablenkte.

Für die US-Wahl 2020 konnte niemand mit Melania Trump rechnen
In Trumps Wahlkampfteam war sicher schon vorher jedem klar, dass man nicht auf Melania Trump als Hilfe für die US-Wahl 2020 bauen kann.
Dem Sender CNN sagte ein früherer Mitarbeiter des Weißen Hauses zusammenfassend: „Sie tut was sie will, wann sie will.“
Ein Trump-Mitarbeiter bei der Wahl 2016 erzählte CNN über seine damaligen Erlebnisse: „Ihre Antwort an uns, wenn wir nach ihrem Erscheinen fragen, war so oft „Nein“, dass wir letztlich aufhörten zu fragen.“

Kaum etwas deutet darauf hin, dass es einen weiteren Wahlkampftermin mit Donald und Melania Trump geben wird.
Der letzte Eindruck vor der Wahl wird für viele Wähler wohl negativ bleiben


 
"Hasserfüllte Propaganda": Erdogans Beleidigung verschärft Konflikt mit Frankreich !

Das hat es noch nie gegeben, Frankreich zieht seinen Botschafter aus der Türkei ab.
Nachdem Präsident Erdogan seinen französischen Amtskollegen Macron beleidigt hat, droht zwischen den Nato-Partnern eine Eiszeit.

Nach einem verbalen Angriff des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf den französischen Staatschef Emmanuel Macron hat Frankreich erstmals seinen Botschafter in Ankara zu Konsultationen zurückgerufen.

Das Verhalten der Türkei sei inakzeptabel, teilte Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian mit.
Der französische Botschafter sollte noch am Sonntag nach Paris zurückkehren.
Diesen Fall habe es zuvor noch nie gegeben, bestätigten Élyséekreise.

Erdogan hatte am Samstag bei einem Kongress seiner Partei AKP in Kayseri in Zentralanatolien gegen "besorgniserregende Anzeichen einer wachsenden Islamfeindlichkeit in Europa" gewettert.
Als Beispiel nannte er unter anderem Macron, der nach der Enthauptung des Lehrers Samuel Paty vor gut einer Woche dem radikalen Islamismus in Frankreich den Kampf angesagt hatte.
Paty war von einem 18-Jährigen mit russisch-tschetschenischen Wurzeln getötet worden, nachdem er im Unterricht Karikaturen des Propheten Mohammed gezeigt hatte.

"Hasserfüllte Propaganda gegen Frankreich"
Von türkischer Seite habe es dazu keine offizielle Verurteilung der Tat oder Solidarität für Frankreich gegeben, hieß es in der Mitteilung aus dem Außenministerium.
In den vergangenen Tagen sei noch "hasserfüllte und verleumderische Propaganda gegen Frankreich" hinzugekommen.
Es gebe den Wunsch, Hass gegen Frankreich zu schüren, so Le Drian.
Dieser sei auch in den direkten Beleidigungen gegen Macron von "höchster Ebene des türkischen Staates" zum Ausdruck gekommen.

Macron wirbt für einen Islam, der "mit den Werten der Republik" vereinbar ist.
Die strikte Trennung von Staat und Kirche gilt als ein Grundprinzip der französischen Verfassung.

"Was für ein Problem hat diese Person namens Macron mit dem Islam und Muslimen?", fragte Erdogan bei der Veranstaltung am Samstag.
Macron gehöre in psychologische Behandlung, fügte der türkische Präsident hinzu.
Sein französischer Amtskollege verstehe die Glaubensfreiheit nicht.

Bei derselben Veranstaltung hatte sich Erdogan auch kritisch zu einer Polizeirazzia in einer Berliner Moschee geäußert.
Am Mittwoch hatten etwa 150 Polizisten in der deutschen Hauptstadt mehrere Firmen und eine Moschee wegen des Verdachts auf Corona-Subventionsbetrug durchsucht.
Erdogan hatte den Vorgang zuvor auf Twitter als rassistisch und islamfeindlich bezeichnet.

Liste der Streitpunkte ist lang
Verbalattacken Erdogans gegen Macron sind nicht unbedingt neu.
Im vergangenen November hatte der türkische Präsident bereits die psychische Gesundheit des Franzosen in Frage gestellt.
Damals hatte Macron dem Verteidigungsbündnis Nato den "Hirntod" attestiert.
Erdogan sagte anschließend, Macron solle besser seinen eigenen Hirntod untersuchen lassen.

Die Liste der aktuellen Streitpunkte zwischen Paris und Ankara ist lang: Unter anderem hatte Macron im Seegebietsstreit zwischen den EU-Ländern Griechenland und Zypern auf der einen Seite und der Türkei auf der anderen zur symbolischen Unterstützung Griechenlands zusätzliche Kriegsschiffe ins östliche Mittelmeer geschickt und sich offen für zusätzliche Türkei-Sanktionen gezeigt.

Frankreich hatte außerdem die Einmischung der Türkei in den Konflikt in Berg-Karabach scharf kritisiert.
Aserbaidschan kann sich in dem Konflikt mit Armenien um die seit Jahrzehnten zwischen beiden Ländern umstrittene Südkaukasusregion auf seinen "Bruderstaat" Türkei berufen.


 
Deutschland geht auf Konfrontationskurs zu China !

Die Opposition in Hongkong fühlt sich durch das neue Sicherheitsgesetz bedroht.
Seitdem stellt sich die Frage, wie Deutschland mit Aktivisten umgeht, die Zuflucht suchen.
Jetzt gibt es eine erste Antwort.

Erstmals seit Inkrafttreten des umstrittenen Sicherheitsgesetzes für Hongkong hat Deutschland einem Flüchtling aus der chinesischen Sonderverwaltungszone Asyl gewährt.
Das geht aus der Asylstatistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für September hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Der Fall könnte zu neuen Spannungen zwischen Deutschland und China führen.
Die Hongkonger Regierung hatte bereits am Mittwoch den Generalkonsul Dieter Lamlé nach ersten unbestätigten Berichten über eine Asylgewährung zu einem Gespräch gebeten.

Nach den Zahlen des Bundesamts wurden in den ersten neun Monaten dieses Jahres insgesamt drei Entscheidungen über Asylanträge von Bürgern der ehemaligen britischen Kolonie Hongkong getroffen.
Zwei fielen negativ aus, eine wurde im September positiv entschieden.
Zudem könnten sich weitere Fälle von Flüchtlingen aus Hongkong in der Statistik für chinesische Staatsbürger ohne Sonderstatus verstecken.
Für ganz China inklusive Hongkong wurde zwischen Januar und September in insgesamt 61 von 416 Fällen Asyl gewährt.

"Ich mache mir Sorgen um die Sicherheit meiner Familie"
Bereits am Montag hatte die Hongkonger Aktivistengruppe Haven Assistance auf Facebook mitgeteilt, dass eine 22 Jahre alte Anhängerin der Protestbewegung in Deutschland politisches Asyl erhalten habe.
Die Studentin nennt sich Elaine und hat nach eigenen Angaben bereits Ende vergangenen Jahres Asyl in Deutschland beantragt.
Sie sei im November nach Deutschland gekommen, nachdem sie auf einer Demonstration in Hongkong vorübergehend festgenommen worden sei, sagte sie der dpa.
"Ich bin der deutschen Regierung dankbar, dass sie mir alles zur Verfügung gestellt hat, was ich brauche."

Wo sie sich derzeit aufhält, will Elaine aus Sicherheitsgründen nicht sagen.
"Ich mache mir auch immer noch Sorgen um die Sicherheit meiner Familie in Hongkong."

Elaines Asylbescheid, der der dpa vorliegt, stammt vom 4. September und wurde ihr am 14. Oktober ausgehändigt.
Sie könne sich vorstellen, dass das neue Sicherheitsgesetz für Hongkong bei der Entscheidung über ihren Asylantrag "einer der Faktoren" gewesen sei, sagt sie.

Ein Land, zwei Systeme
Nach monatelangen Massenprotesten gegen die Regierung hatte China Ende Juni das hoch umstrittene Gesetz verabschiedet.
Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht.

Seit dem 1. Juli 1997 gehört Hongkong wieder zu China, wird aber nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" regiert.
Die Vereinbarung von damals sieht eigentlich vor, dass Hongkonger für 50 Jahre bis 2047 "ein hohes Maß an Autonomie" und viele Freiheiten genießen.
Das Sicherheitsgesetz gilt nun als der bisher weitestgehende Eingriff in diese Autonomie und gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten.

Schon 2018 hatten zwei prominente Hongkonger Aktivisten in Deutschland politisches Asyl erhalten.
Einer von ihnen ist der 27-jährige Ray Wong, der jetzt in Göttingen Politik studiert.
Er bezweifelt, dass nun in großem Stil Aktivisten aus Hongkong nach Deutschland flüchten werden.
Seit Inkrafttreten des Sicherheitsgesetzes Ende Juni sei ihm kein einziger Fall bekannt, sagte er der dpa.

Bereits 2018 protestierte die chinesische Regierung
Wong sieht dafür drei Gründe. Der erste sei die Corona-Pandemie, die zu massiven Einreisebeschränkungen für Nicht-EU-Bürger geführt hat.
Englischsprachige Länder wie Großbritannien und Kanada seien zudem attraktiver für Hongkonger.
Und dann komme noch das langwierige Asylverfahren in Deutschland hinzu, das Wong als "nicht sehr freundlich" beschreibt.

Dass Deutschland Hongkongern Asyl gewährt hatte schon nach den Fällen von 2018 zu Protesten der chinesischen Führung geführt.
Wie damals bestellte die Regierung in Hongkong auch jetzt wieder den deutschen Generalkonsul zu einem Gespräch ein, dass diesmal der stellvertretende Regierungschef Matthew Cheung führte.

Möglicherweise weitere Spannungen zwischen Deutschland und China
Träfen die Berichte über den erteilten Flüchtlingsstatus zu, würde dies "entschieden abgelehnt", hieß es anschließend in einer Mitteilung.
Cheung habe darauf hingewiesen, dass sich ausländische Regierungen nicht in die inneren Angelegenheiten Hongkongs und Chinas einzumischen hätten.
Durch die Gewährung von Asyl würde eine falsche Botschaft an Kriminelle gesendet, dass sie sich strafrechtlicher Verfolgung entziehen könnten, hieß es weiter.

Die Bestätigung der Asylgewährung könnte nun also zu weiteren Spannungen zwischen Deutschland und China führen.
Die Bundesregierung hatte auf das Sicherheitsgesetz bereits mit Sanktionen reagiert.
So wurde ein Auslieferungsabkommen für Straftäter mit Hongkong ausgesetzt und ein Exportstopp für Güter verhängt, die von der Polizei oder anderen Regierungsbehörden zur Unterdrückung oder Überwachung der Bevölkerung eingesetzt werden könnten.

Der chinesische Außenminister Wang Yi hatte sich Anfang September bei einem Besuch in Berlin jede Einmischung von außen verbeten.
Das Vorgehen Chinas in Hongkong falle "in die Kategorie China-interner Angelegenheiten", sagte er.


 
Völlig überraschend: Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann ist gestorben !

Thomas Oppermann ist unerwartet gestorben.
Der Vizepräsident des Bundestages hatte vor seinem Tod noch einen TV-Dreh, dann brach er zusammen und musste ins Krankenhaus.


Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur völlig überraschend gestorben.
Zuvor hatten RTL und ntv den Tod gemeldet und berichtet, der 66-Jährige sei am Sonntagabend bei TV-Arbeiten mit dem ZDF zusammengebrochen und ins Krankenhaus eingeliefert worden.

Auf Twitter äußerte Hubertus Heil bereits sein Mitgefühl.
Er schrieb: "Die Nachricht vom plötzlichen Tode meines Kollegen und Genossen Thomas Oppermann erfüllt mich mit tiefer Trauer.
Thomas hat sich mit Leidenschaft und Verstand um unser Land und die Sozialdemokratie verdient gemacht."

Der Niedersachse Oppermann hatte Ende August angekündigt, bei der kommenden Bundestagswahl nicht erneut antreten zu wollen.
"Nach 30 Jahren als Abgeordneter im Niedersächsischen Landtag und im Deutschen Bundestag ist für mich jetzt der richtige Zeitpunkt, noch einmal etwas anderes zu machen und mir neue Projekte vorzunehmen", hatte er erklärt.

Oppermann war seit dem 24. Oktober 2017 Vizepräsident des Deutschen Bundestages.
Zuvor war er Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion (2013 bis 2017).
Seinen Wahlkreis Göttingen gewann er viermal hintereinander direkt.
Zuletzt setzte sich der 66-Jährige besonders für eine Verkleinerung des Bundestags und eine Reform des Wahlrechts ein.


 
Ganz knapp: Vitali Klitschko siegt wohl erneut bei Bürgermeisterwahl !

In zahlreichen Gebieten der Ukraine waren die Wahlberechtigten dazu aufgerufen ihren Bürgermeister zu wählen.
In der Hauptstadt Kiew trat erneut Vitali Klitschko an – und hat den Sieg wohl für sich entschieden.

Bei der Bürgermeisterwahl in der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat Amtsinhaber Vitali Klitschko bei einer parallelen Auszählung nach Angaben seiner Partei knapp im ersten Wahlgang gesiegt.
"Den Angaben aus den Wahllokalen nach ist das Ergebnis von Vitali Klitschko 50,9 Prozent", sagte die Chefin des Wahlkampfstabs der Partei UDAR (Schlag), Oxana Prodan, am Montag einer Mitteilung zufolge.
Offiziell gab es auch mehr als 16 Stunden nach Schließung der Wahllokale noch keine Ergebnisse.
Prognosen am Sonntagabend hatten den 49 Jahre alten Klitschko noch bei unter 50 Prozent der Stimmen gesehen.
In diesem Fall wäre eine Stichwahl nötig.

Klitschkos Vorgänger im Amt, Alexander Popow (59), würde demnach weit abgeschlagen auf 9,5 Prozent der Stimmen kommen.
Insgesamt hatten sich 20 Menschen um das Amt des Bürgermeisters in der Drei-Millionen-Stadt beworben.

Nur 34 Prozent Wahlbeteiligung
Der Ex-Boxweltmeister konnte wegen einer am Samstag bekannt gewordenen Infektion mit dem Coronavirus selbst nicht abstimmen.
Er regiert die Stadt seit 2014. Nur rund 34 Prozent der rund 2,1 Millionen Wahlberechtigten hatten sich an der Abstimmung in der Hauptstadt beteiligt.

Den vorliegenden Prognosen nach konnten Kandidaten der Partei von Präsident Wolodymyr Selenskyj in keiner bedeutenden Großstadt gewinnen oder in die Stichwahl einziehen.
Beobachter sahen dies als Niederlage für den seit Mai 2019 regierenden Selenskyj.
Vor einem Jahr hatte die neue Partei Sluha Naroda (Diener des Volkes) bei der Parlamentswahl mehr als die Hälfte der Sitze erlangt und regiert ohne Koalitionspartner.

Nahe der Frontlinie durfte nicht gewählt werden
Am Sonntag waren in der Ukraine rund 28,6 Millionen Wahlberechtigte landesweit aufgerufen, mehr als 1.400 Bürgermeister und Ortsvorsteher zu bestimmen.
Zudem waren mehr als 40.000 Abgeordnete von regionalen und kommunalen Parlamenten neu zu wählen.

Nicht gewählt wurde in den seit 2014 von prorussischen Separatisten beherrschten Teilen der ostukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk.
Trotz Waffenruhe durften auch im Regierungsgebiet etwa eine halbe Million Ukrainer entlang der Frontlinie nicht über ihre örtlichen Vertreter abstimmen.
In dem Konflikt wurden nach UN-Schätzungen bereits mehr als 13.000 Menschen getötet.


 
Währung so billig wie nie: Nach Erdogan-Drohungen - Türkische Lira stürzt auf Rekordtief !

Die türkische Lira kommt einfach nicht zur Ruhe: Wieder ist sie auf ein neues Rekordtief gefallen.
Grund für den Sturz der Währung waren Drohungen des türkischen Präsidenten Erdogan.

Der Wertverfall der türkischen Währung geht ungebremst weiter.
Am Montag erreichte die Lira nach Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an die Adresse Frankreichs im Handel mit dem US-Dollar und dem Euro jeweils neue Rekordtiefs.

Erstmals mussten für einen Dollar mehr als acht Lira gezahlt werden.
Seit mittlerweile neun Wochen befindet sich die türkische Währung zum Dollar auf Talfahrt.

Dies ist die längste Phase mit Kursverlusten seit 1999.
Experten warnen vor den Folgen des Wertverfalls.
Zum Wochenauftakt mussten für einen Dollar zeitweise 8,08 Lira und für einen Euro 9,55 Lira gezahlt werden und damit jeweils so viel wie noch nie.

Erdogan griff Macron hart an
Zuletzt hat sich das Verhältnis der Türkei zu wichtigen Handelspartnern in der Europäischen Union (EU) zugespitzt, nachdem Erdogan seinen französischen Amtskollegen Emmanuel Macron scharf angegriffen hatte.

Erdogan hatte Macron im Streit über Karikaturen des islamischen Propheten Mohammed Islamfeindlichkeit vorgeworfen und den französischen Präsidenten als Krankheitsfall bezeichnet, der sich untersuchen lassen müsse.
Darüber hinaus hatte Erdogan einen Boykott französischer Waren ins Spiel gebracht.

Lira verliert seit Jahresbeginn stark an Wert
Nachdem sich der Kurs der türkischen Währung am vergangenen Freitag zunächst stabilisieren konnte, hat sich die Talfahrt wieder beschleunigt.
Seit Beginn des Jahres verlor die Lira im Handel mit dem Euro mehr als 40 Prozent an Wert und im Handel mit dem Dollar 35 Prozent.

Urlauber aus den USA und der EU können sich über die Abwertung der Lira freuen.
Sie bekommen durch die Schwäche der Lira mehr für ihr Geld.

Für die einheimischen Türken bedeutet diese Entwicklung vor allem, dass sie für Importe in das Land mehr Geld bezahlen müssen.
Zudem können sie sich selbst im Ausland weniger leisten.


 
ERDOGAN RASTET WIEDER AUS: Bundesregierung verurteilt Äußerungen Erdogans über Macron !


Zwischen der EU und Türkei nehmen die Spannungen zu.
Nach einer beleidigenden Äußerung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen den französischen Staatschef Emmanuel Macron rief EU-Chefdiplomat Josep Borell die Türkei am Montag auf, diese gefährliche Spirale der Konfrontation zu stoppen.
Dass Erdogan den Geisteszustand Macrons in Zweifel gestellt habe, sei inakzeptabel.

Macron hatte die Ermordung eines französischen Lehrers durch einen Extremisten als Teil eines islamistischen Separatismus verurteilt.
Der Lehrer, der im Unterricht beim Thema Meinungsfreiheit Karikaturen des Propheten Mohammed gezeigt hatte, war enthauptet worden.
Die brutale Tat hatte in Frankreich Entsetzen und Empörung ausgelöst.

Erdogan hatte am Samstag gesagt, Macron sollte seinen Kopf untersuchen lassen.
Am Sonntag schob er nach, der französische Präsident habe sich verirrt.
Frankreich rief am Samstag seinen Botschafter aus Ankara zu Konsultationen zurück und hielt fest, dass Ankara auch noch zu einem Boykott französischer Waren aufgerufen habe.

EU-Ratspräsident Charles Michel warf der Türkei vor, nicht nur auf Provokationen und einseitige Aktionen im Mittelmeer zurückzugreifen, sondern jetzt auch auf Beleidigungen.
Beim EU-Gipfel in diesem Monat drohten die Staats- und Regierungschefs Ankara Sanktionen für den Fall an, dass die Provokationen nicht aufhörten.
Zu den von Griechenland und Zypern scharf verurteilten Erkundungsmissionen für Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer ist auch Kritik an der türkischen Politik in Libyen, Syrien und dem armenisch-aserbaidschanischen Konflikt um das Kaukasusgebiet Berg-Karabach hinzugekommen.


Quelle: Welt Nachrichtensender
 
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