NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Parteitag in Kalkar: AfD beschließt Sozialpaket mit "auskömmlicher Rente für Alle" !

Mit großer Mehrheit hat die AfD auf dem Bundesparteitag ein Sozialpaket beschlossen.
Vor allem die angestrebte Regelung der Rentenversicherung ist dabei von besonderer Bedeutung.

Der AfD-Bundesparteitag hat ein sozialpolitisches Konzept beschlossen und damit eine bislang bestehende programmatische Lücke geschlossen.
Ein entsprechender Antrag wurde am Samstag von den mehr als 500 Delegierten nach mehrstündiger Debatte mit fast 89 Prozent der Stimmen verabschiedet.
Er enthält Leitlinien zur Gesundheitspolitik und Vorschläge zur Rentenversicherung.

"Garantieren allen Menschen auskömmliche Rente"
Der Bundesvorsitzende Tino Chrupalla betonte in seiner Rede zur Eröffnung des Parteitags, das AfD-Konzept schaffe es, dass die Leistungsbereitschaft und das Engagement, das ein Mensch in jahrzehntelanger Arbeit für das Land erbringe, im Alter angemessen belohnt werde.
"Wir garantieren allen Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, eine auskömmliche Rente."

Bei der Rente fordert die AfD unter anderem Freiheit beim Zeitpunkt des Renteneintritts, die Abschaffung von Politikerpensionen, eine Altersvorsorge für Selbstständige und eine Stärkung der privaten Vorsorge.
Die Leitlinien zur Gesundheitspolitik sehen unter anderem vor, die gesetzliche und die private Krankenversicherung zu stärken, die ambulante Versorgung von Patienten zu verbessern, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel zu senken und die stationäre medizinische Versorgung im ländlichen Raum zu erhalten.


 
Ostsee-Pipeline Nord Stream 2: Bau geht sehr bald weiter !

Ein Jahr lang ist an der umstrittenen Ostsee-Pipeline nicht mehr weiter gebaut worden.
Nun gibt ein Sprecher des Unternehmens bekannt: Schon im Dezember soll es weiter gehen.

Der Bau der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 soll im Dezember nach dann etwa einjähriger Unterbrechung weitergehen.
Das sagte ein Unternehmenssprecher am Samstag.
Zuvor hatte NDR 1 Radio MV darüber berichtet.
Nach Informationen des Senders hat das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Ostsee in Stralsund für Schiffsführer ab dem kommenden Sonnabend Bauarbeiten südlich des Gebietes Adlergrund angekündigt und um besondere Vorsicht gebeten.
Dort liegen die beiden Rohr-Enden, die von der Anlandestation Lubmin in Richtung Ostsee führen.

Die US-Regierung will Nord Stream 2 kurz vor Fertigstellung verhindern.
Im Dezember 2019 waren die Bauarbeiten vor der dänischen Insel Bornholm abrupt gestoppt worden, weil die beiden Schweizer Verlegeschiffe unter dem Sanktionsdruck der USA ihre Arbeit eingestellt hatten.
Der US-Kongress hatte zuvor das "Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit" (Peesa) mit parteiübergreifender Unterstützung verabschiedet, US-Präsident Donald Trump setzte es trotz scharfer Kritik aus Deutschland und Russland in Kraft.

Durch die zwei jeweils rund 1.200 Kilometer langen Leitungen von Nord Stream 2 sollen künftig pro Jahr 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland gepumpt werden.
Die etwa 9,5 Milliarden Euro teure Pipeline ist zu 94 Prozent fertig.
Die USA laufen aber seit Jahren Sturm dagegen, weil sie eine zu große Abhängigkeit ihrer europäischen Partner von russischem Gas sehen.
Unterstützt werden sie von osteuropäischen Staaten wie Polen und den baltischen Ländern.
Kritiker werfen den USA dagegen vor, nur ihr Flüssiggas in Europa besser verkaufen zu wollen.


 
Kühnert verabschiedet sich unter Tränen als Juso-Chef !

Drei Jahre lang war Kevin Kühnert der Chef der Jusos.
Nun fand er zum Abschied noch einmal emotionale Worte und fasste zusammen, was ihm die Zeit bedeutete.

Mit einer emotionalen Rede hat sich SPD-Vize Kevin Kühnert aus dem Amt des Juso-Chefs verabschiedet und seinen Verband aufgefordert, am linken Kurs festzuhalten.
"Es hat mir bombastischen Spaß gemacht", betonte er unter Tränen beim digitalen Bundeskongress der Jungsozialisten.

Die Jusos rief er auf, sich nicht kleinmachen und unterkriegen zu lassen.
"Lasst euch nicht erklären, dass die Debatten nicht wichtig sind", forderte er.

"Gesicht der Jusos"
Kühnert tritt nach drei Jahren vorzeitig als Juso-Chef zurück, weil er im kommenden Jahr in den Bundestag einziehen will.
Die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bedankten sich für seine Unterstützung bei ihrer Wahl vor einem Jahr und bei der Profilierung der SPD.
"Du hast als Gesicht der Jusos die Jusos auf eine neue Art in das öffentliche Bewusstsein zurückgebracht", sagte Walter-Borjans.
Selten zuvor hätten Juso-Positionen so stark auf die Partei eingewirkt.
"Du bist unglaublich präsent und du bist auf eine unglaublich konstruktive Art auch umstritten."

Kühnert rief die Jusos auf, an ihrem linken Kurs festzuhalten.
Gerade in der Corona-Krise zeige sich, dass sich viele ihrer jahrealten Forderungen umsetzen ließen: die Aussetzung der Schuldenbremse, hohe staatliche Investitionen, Jobgarantien durch ein ausgeweitetes Kurzarbeitergeld, mehr Schulbusse am Morgen.
"Warum soll das eigentlich nur in Krisenzeiten möglich sein?", fragte Kühnert.
Viele Menschen müssten jetzt zähneknirschend eingestehen, dass die angeblich utopischen Ideen der Jusos gar nicht so abwegig seien.
Kühnert bekräftigte in diesem Zusammenhang die Forderung nach höheren Steuern für Vermögende.

Der 31-jährige beschrieb in seiner Rede die Aufgabe der Jusos: Sie seien kein Debattierclub, sondern wollten Einfluss nehmen auf politische Entscheidungen.
Dabei sei es ihnen in den vergangenen Jahren auch darum gegangen, die Parteien aufzurütteln, die sich alle zu sehr in der Mitte des politischen Spektrums versammelt hätten und sich alle irgendwie einig seien.
"Als Antwort auf unsere Vorschläge will ich nicht hören "Mann, seid ihr verrückt", sondern ich will Gegenvorschläge hören", betonte er.

Kühnert: Jusos häufig am Puls der Zeit
Die Jusos seien häufig mehr am Puls der Zeit gewesen, als viele realisiert hätten.
Viele ihrer Vorschläge seien zunächst nicht ernst genommen worden, würden inzwischen aber in der SPD ernsthaft diskutiert – etwa ein fahrscheinloser Nahverkehr.
"Mehr auf Jusos zu hören, heißt häufig auch früher zu merken, wo brenzlige politische Debatten anstehen", sagte er.

Die Parteichefs bekräftigten, dass sie in der großen Koalition keine Zukunft sehen.
Zwar gelinge es ihr gerade, das Land in der Krise über Wasser zu halten wie ein Schiff in schwerer See.
"Aber man muss sich auf Zeiten einrichten, wo die See wieder etwas ruhiger wird und wo die Frage gestellt wird, wohin fährt das Ding denn überhaupt", sagte Walter-Borjans.
"Diese Koalition ist nicht die, mit der man den Kurs in die richtige Zukunft dieses Landes führt."

Esken lobte ihren ehemaligen Konkurrenten und jetzigen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz.
Der Vizekanzler sei "ein feiner Kerl", sagte sie.
Wenn er in der Corona-Krise neben dem Finanzminister nicht quasi auch noch Wirtschaftsminister wäre, "würde gar nichts laufen".
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dagegen bleibe sehr blass.
"Für die CDU ist die Abwesenheit von Politik die beste Wirtschaftspolitik", kritisierte Esken.

Nachfolgerin: Jessica Rosenthal?
Die Jusos wollten am Samstag die Briefwahl zur Nachfolge Kühnerts anstoßen.
Einzige Kandidatin ist die frühere nordrhein-westfälische Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal.
Das Ergebnis der Abstimmung soll am 8. Januar bekanntgegeben werden.

Rosenthal warnte die SPD vor einem allein auf Scholz zugeschnittenen Bundestagswahlkampf.
"Ich will keine Kampagne sehen, in der es immer nur um einen einzigen Menschen geht", sagte die 28-Jährige den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
"Olaf Scholz ist klar, dass er Angebote an die Jusos und junge Menschen machen muss.
Die fordere ich ein."
Die Jusos wollen mehrere Forderungen auch im Wahlprogramm der SPD unterbringen.
Dazu gehört etwa eine staatliche Garantie auf einen Ausbildungsplatz sowie eine Jobgarantie.


 
Nächste Klage abgewiesen: Trumps Niederlagenserie geht weiter !

Er will einfach nicht aufgeben und kassiert eine Niederlage nach der anderen: Donald Trump ist erneut damit gescheitert, Briefwahlstimmen für ungültig erklären zu lassen.
Aufgeben wird er wohl dennoch nicht.


Im Gezerre um den Ausgang der US-Präsidentenwahl hat Amtsinhaber Donald Trump im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania eine weitere juristische Niederlage erlitten.
Das Oberste Gericht von Pennsylvania wies eine Klage von Trumps Republikanern gegen das Wahlergebnis ab.
Sie hatten gefordert, Briefwahlstimmen für ungültig erklären zu lassen – oder gleich alle in dem Bundesstaat abgegebenen Stimmen zu annullieren und die Entscheidung über den Wahlsieger dem dortigen Parlament zu überlassen.

Die Richter wiesen beide Forderungen einstimmig zurück – auch den "außergewöhnlichen" Vorschlag, alle 6,9 Millionen Wähler aus Pennsylvania zu "entrechten".
Die Klage richtete sich formell gegen ein Gesetz zur Ausweitung der Briefwahl in Pennsylvania von 2019, das Trumps Anwälte als verfassungswidrig bezeichneten.
Die Richter wiesen die Klage jedoch als nicht fristgerecht ab, da das Gesetz schon seit mehr als einem Jahr in Kraft sei.

Bidens Sieg wurde bereits offiziell bestätigt
Der Demokrat Joe Biden hatte die Wahl in Pennsylvania mit einem Vorsprung von rund 81.000 Stimmen gewonnen.
Am vergangenen Dienstag hatte der Bundesstaat das Ergebnis der Präsidentschaftswahl und Bidens Sieg offiziell bestätigt.

Trumps Wahlkampfteam war gegen den Wahlsieg Bidens in Pennsylvania vor Gericht gezogen, musste aber schon mehrere Niederlagen einstecken.
Erst am Freitag hatte ein Bundesberufungsgericht eine Klage gegen die angeblich unfaire Abstimmung abgewiesen, weil keine Beweise für Wahlbetrug vorgelegt worden seien.

Trump hat seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl am 3. November immer noch nicht eingestanden und behauptet ohne Anführung irgendwelcher Belege, bei der Abstimmung habe es massiven Betrug gegeben.

Am Donnerstag hatte Trump aber erstmals seinen Rückzug aus dem Weißen Haus in Aussicht gestellt.
Auf die Frage, ob er das Weiße Haus verlassen werde, wenn das Wahlkollegium Biden am 14. Dezember zum neuen Präsidenten bestimmen sollte, antwortete der Präsident: "Sicher werde ich das tun."

In den USA wird der Präsident nicht direkt durch die Wähler, sondern durch ein Kollegium von Wahlleuten gewählt, die dem Electoral College angehören.
Das Wahlkollegium setzt sich aus 538 Wahlleuten zusammen.
Für den Einzug ins Weiße Haus sind mindestens 270 Stimmen erforderlich.
Biden kommt durch den Urnengang vom 3. November auf 306 Wahlleute – Trump auf 232.


 
Ader geplatzt: Gauland muss AfD-Parteitag im Krankenwagen verlassen !

Der zweite Tag des AfD-Bundesparteitags in Kalkar findet ohne Fraktionschef Alexander Gauland statt.
Der 79-Jährige musste die Veranstaltung mit einem Krankenwagen verlassen.


Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, hat nach Angaben von Parteifreunden am Sonntag den Bundesparteitag der AfD in Kalkar aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig verlassen.
Ein Sprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur, dem Ehrenvorsitzenden sei in der Nase eine kleine Ader geplatzt.

Nach Angaben aus Parteikreisen verließ der 79-Jährige am Morgen das Gelände mit einem Krankenwagen in Begleitung von zwei Fahrzeugen mit Berliner Kennzeichen.

"Herzliche Grüße aus dem Krankenhaus"
Die Co-Fraktionschefin Alice Weidel sagte am Mittag vor den Delegierten: "Alexander Gauland hat mich gebeten, herzliche Grüße aus dem Krankenhaus auszurichten, und es geht ihm gut."
Sein gesundheitliches Problem sei nur eine "Kleinigkeit", er sei wohlauf.

Gauland hatte am Samstag, dem ersten Tag des zweitägigen Bundesparteitages, scharfe Kritik am Parteivorsitzenden Jörg Meuthen geübt, nachdem dieser in einer Rede unter anderem Gaulands Wortwahl angegriffen hatte.
Meuthen hatte gesagt, in Deutschland herrsche keine "Corona-Diktatur".
Gauland hatte in einer Rede im Bundestag von einer "Corona-Diktatur auf Widerruf" gesprochen.
In einem Interview sagte Gauland in Kalkar, er brauche nicht "irgendwelche Zensuren von Jörg Meuthen für die Fraktionsführung".

Die AfD hatte am Morgen ihren Bundesparteitag in Kalkar am Niederrhein fortgesetzt.
Am zweiten und letzten Tag sollen vor allem Organisationsfragen beraten werden.
Es geht unter anderem um Änderungen an der Wahl- sowie die Finanz- und Beitragsordnung.
Am Samstag hatten die mehr als 500 Delegierten ein sozialpolitisches Konzept beschlossen, das einen flexibleren Renteneintritt vorsieht und Altersarmut von Menschen mit langjähriger Erwerbstätigkeit verhindern soll.


 
Adventsbotschaft: Steinmeier - "Die Pandemie wird uns die Zukunft nicht nehmen" !

Die Corona-Krise wird auch die Adventszeit und Weihnachten überschatten.
Trotzdem bestehe Hoffnung, dies gibt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einer Botschaft an die Bürger zu bedenken.


Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einer Adventsbotschaft Hoffnung auf die Überwindung der Corona-Krise gemacht.
"Die Pandemie wird uns die Zukunft nicht nehmen", schrieb Steinmeier in einem Brief an die Bürger, den die "Bild am Sonntag" veröffentlichte.
Zwar sei in der Adventszeit immer noch Verzicht gefragt auf viele Traditionen wie Weihnachtsfeiern, gemeinsames Singen oder Weihnachtsmarktbesuche.

"Aber wir können trotzdem voller Zuversicht sein!", schrieb Steinmeier.
"Denn die Fortschritte in der medizinischen Forschung geben Hoffnung, dass die Pandemie nicht dauerhaft unseren Alltag beherrschen wird."

"Unser Land ist ein starkes Land!"
Als "ermutigend" bezeichnet Steinmeier die gegenseitige Hilfe in der Corona-Krise: "Rücksicht und Solidarität der überwältigenden Mehrheit der Deutschen zeigen, dass unsere Gesellschaft zusammenhält, auch wenn die Zeiten rauer sind."
Die vielfältige Unterstützung für diejenigen, die von der Pandemie besonders hart getroffen seien, beweise, "dass unsere Demokratie der Krise nicht ohnmächtig gegenübersteht, sondern Brücken baut in die Zeit nach Corona", schrieb der Präsident – und fügte hinzu: "Unser Land ist ein starkes Land!"

Der Bundespräsident rief die Bürger auf, die in der Pandemie gezeigte Solidarität beizubehalten: "Bleiben wir beieinander und geben wir acht aufeinander: jetzt in den Zeiten von Corona und auch in der Zeit danach!"
Weil die heute beginnenden Adventszeit stiller werde als üblich, sollten die Menschen im Land sich gegenseitig Aufmerksamkeit schenken.
"Auch wenn wir Abstand zueinander halten, können wir uns nahe sein", schrieb Steinmeier.

"Vergessen wir vor allem diejenigen nicht, die gerade jetzt besonders belastet sind: weil sie selbst krank sind oder um ihre Liebsten bangen; weil sie für Pflegebedürftige sorgen, in Laboren arbeiten oder unseren Abfall entsorgen; weil sie die Schulen offen halten oder weil sie allein zuhause sind."


 
US-Elitesoldat spitzelte Spezialkräfte in Deutschland aus !

Die "Green Berets" gelten in der US-Armee als Elitekämpfer für heikle Missionen.
Doch in ihren Reihen ist ein Spion enttarnt worden.
Seine Einheit steht in engem Austausch mit der Bundeswehr.

Als Peter Debbins 1996 aus Russland in die USA zurückkehrt, hat er einen neuen Namen: "lkar Lesnikov". Es ist kein offizieller, sondern ein Deckname.
Der US-Reservist hat sich vom russischen Militärgeheimdienst anwerben lassen.
Besagter GRU hat Pläne für den offenbar ehrgeizigen jungen Mann: Er soll Karriere in der US-Armee machen.
Noch ist er zwar nur Student, seine Laufbahn als Spion wird ihn aber zum Offizier in einer US-Eliteeinheit aufsteigen lassen – und nach Deutschland führen.

Enge Verbindungen zum KSK
Die Details seiner Spionage für den russischen Staat stammen aus der Anklage gegen den heute 45-Jährigen.
Debbins droht demnach eine lebenslange Freiheitsstrafe.
Vor einigen Tagen hat er sich schuldig bekannt, über 15 Jahre hinweg US-Militärgeheimnisse an Russland verraten zu haben.
Das könnte in Deutschland für Spekulationen sorgen, ob auch sensible Informationen der Bundeswehr in die Hände des Kremls gelangt sind.

Denn der russische Geheimdienst ermutigte Debbins, eine Karriere bei einer Einheit der Spezialkräfte der US-Armee anzustreben.
Er wurde 2003 bis zu seinem Ausscheiden 2005 als Captain bei den Elitekämpfern der "Green Berets" eingesetzt.
Stationiert ist das sogenannte 1st Bataillon, 10th Special Forces Group, auf dem Stützpunkt in Böblingen.
Von dort unterhält es enge Beziehungen zum nahen deutschen Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw.

Regelmäßige gemeinsame Trainings in der Panzerkaserne und im bundeswehreigenen Ausbildungs- und Versuchszentrum stärken die enge Partnerschaft.
Details dazu sind geheim.
Bekannt ist aber, dass die Spezialkräfte sogar gemeinsam im Einsatz waren, als der russische Spion Debbins im Jahr 2003 Deutschland erreichte, um seine Einheit zu unterwandern.

Nach den Anschlägen auf das World Trade Center in New York hatte die US-Armee die Nato-Partner um Unterstützung im Kampf gegen Al-Kaida gebeten.
Gemeinsam mit den US Special Forces kämpften deswegen KSK-Soldaten in der "Operation Enduring Freedom" bis Ende 2003 gegen Taliban in Afghanistan.

Debbins' Reise nach Russland
Wenige Wochen bevor das dortige Mandat endete, reiste Debbins vom süddeutschen Böblingen nach
Der Zweck der Reise: Kontaktaufnahme zum russischen Militärgeheimdienst.

"Debbins arrangierte ein Treffen mit dem russischen Geheimdienst in einem Hotel in Tscheljabinsk", heißt es zu der Reise im August 2003 in der Anklageschrift.
Dort habe er sich mit zwei Agenten getroffen, die ihn zu den US-Spezialkräften in Böblingen befragten.
"Debbins stellte Informationen über die Anzahl der Kompanien und der Männer in seiner Einheit, ihren Einsatzort und ihre Rolle zur Verfügung", heißt es weiter.

Als Dank spendierten die Agenten demnach einen Flasche Cognac und eine russische Militäruniform.
In Debbins' Zeit bei den Special Forces ist das Treffen in Tscheljabinsk das einzige, das in der Anklage dokumentiert ist.
Zwei Jahre später wurde er ehrenhaft aus dem Dienst in der US-Armee entlassen.

Namen von US-Soldaten verraten
In den Jahren zuvor hatte sich Debbins bei Treffen schon als überaus loyal gegenüber Russland erwiesen, danach ließ sein Engagement nicht nach, während seine zweite Karriere als Russland-Analyst und Sicherheitsexperte Fahrt aufnahm.
Seinem Geständnis zufolge reichte er noch Jahre nach seiner aktiven Armeezeit Namen von Kameraden und US-Geheimdienstlern an die Russen weiter.

Erst 2019 flog er auf.
Bis dahin hatte er sich bereits einen Namen in Sicherheitskreisen gemacht.
Beispielsweise trat er in Podcasts als Experte auf.

Als privater Berater sei Debbins dann ab 2017 für das Oberkommando der US-Armee in Europa (EUCOM) unter Vertrag genommen worden, schreibt der ehemalige CIA-Agent Christoph Burgess in einem Artikel für das Karriereportal "ClearanceJobs".
In Großbritannien sei der russische Spion am Stützpunkt Molesworth der britischen Royal Air Force untergebracht gewesen und habe in der dortigen Einrichtung der US-Geheimdienste gearbeitet.
Am Stützpunkt Molesworth ist auch das gemeinsame Geheimdienst-Zentrum der Nato untergebracht.

Das deutsche Verteidigungsministerium gab auf Anfrage an, über keine Erkenntnisse zum Fall Debbins zu verfügen.
Es habe keinen diesbezüglichen Informationsaustausch mit US-Behörden gegeben, sagte ein Sprecher.
Details zu gemeinsamen Übungen und Einsätzen des KSK mit den US Special Forces unterlägen der Geheimhaltung.


 
Untreue-Prozess gegen Homburger OB wird neu aufgerollt !

Der Prozess gegen den derzeit vom Dienst suspendierten Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) wird neu aufgerollt.
An diesem Montag (30.11./ 9.00 Uhr) steht der 52-Jährige erneut wegen Untreue vor dem Landgericht Saarbrücken.
Schneidewind war nach einer Detektiv-Affäre im Februar 2019 in erster Instanz wegen Untreue zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Das Landgericht Saarbrücken hatte es als erwiesen angesehen, dass Schneidewind Mitarbeiter des städtischen Baubetriebshofs von Detektiven überwachen ließ, ohne den Stadtrat zu informieren.
Der Kreisstadt Homburg sei durch die Kosten für die Detektive ein Finanzschaden entstanden.

Die Detektei hatte insgesamt knapp 330.000 Euro in Rechnung gestellt, von denen die Stadt insgesamt rund 260.000 Euro zahlte.
Schneidewind selbst war nur zu einer eigenständigen Auftragsvergabe bis zu einer Höhe von 25.000 Euro berechtigt gewesen.

Schneidewind hatte sich zu Beginn des ersten Prozesses für die Beauftragung der Detektive entschuldigt und die Überwachung mit der Absicht begründet, Missstände aufdecken zu wollen.
Gegen das damalige Urteil legte sein Verteidiger Revision ein.

Mit Erfolg: Der Bundesgerichtshof (BGH) hob im Januar 2020 das Urteil weitgehend auf.
Schneidewind habe sich nicht schon dadurch strafbar gemacht, dass er die Detektei ohne vorherigen Preisvergleich zu höheren als den marktüblichen Preisen beauftragt habe.
Angesichts der Besonderheiten des Detektivgewerbes sei dies "kein gravierender, zur Strafbarkeit führender Pflichtverstoß".

Laut BGH muss der Fall "überwiegend" neu verhandelt werden.
Zu prüfen sei, ob eine Untreue darin liegen könnte, dass der Rathauschef den Vertrag nach Kenntnis einer Abschlagsforderung von 100.000 Euro nicht sofort gekündigt habe.
In diesem Fall könnten möglicherweise auch die gesamten durch die anschließende Überwachung entstandenen Kosten als Schaden der Stadt anzusehen sein, hieß es.

Für den aktuellen Prozess sind nach Angaben einer Gerichtssprecherin vier Verhandlungstage angesetzt.
Ein Urteil könnte demnach am 15. Dezember fallen.

Nach Auskunft eines Stadtsprechers vertritt aktuell Bürgermeister Michael Forster den im März 2019 suspendierten Oberbürgermeister.
Er sei somit gleichzeitig kommissarischer OB und BM und werde wiederum vertreten von der Beigeordneten Christine Becker.
Statt aus drei hauptberuflichen Personen bestehe die Verwaltungsspitze also seit gut eineinhalb Jahren aus einer Zweierspitze.


 
Streit um den Fall Nawalny: Russland wirft Deutschland "Megafon-Diplomatie" vor !

Im Fall Alexej Nawalny kehrt keine Ruhe ein.
Russland wirft Deutschland in einer Erklärung eine "massive Desinformationskampagne" vor.
Von deutscher Seite heißt es, Russland sei eine Gefahr für die Sicherheit.

Im Streit um den Giftanschlag auf Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat Russland erneut Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben.
Deutschland und seine Verbündeten wollten die "sogenannte Vergiftung" nutzen, um Russland mit Hilfe der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) politisch sowie mit Sanktionen unter Druck zu setzen, heißt es in einem Statement der russischen Delegation bei der OPCW.

Die schriftliche Erklärung wurde parallel zur Eröffnung der 25. Konferenz der OPCW-Vertragsstaaten am Montag in Den Haag von der Organisation veröffentlicht.
Deutschland betreibe "Megaphon-Diplomatie", heißt es darin.
Mit der Forderung nach einer Untersuchung durch die OPCW habe es "eine massive Desinformationskampagne gegen Russland entfesselt".

Deutschland: Russland gefährdet "gemeinsame Sicherheit"
Demgegenüber heißt es in der ebenfalls von der OPCW veröffentlichten Erklärung Deutschlands, die Anwendung eines Nervengases gegen Nawalny am 20. August "gefährdet die Integrität der Chemiewaffenkonvention und unsere gemeinsame Sicherheit".
Zugleich wird Moskau aufgefordert, "die Umstände des Chemiewaffen-Angriffs gegen einen russischen Bürger auf russischem Boden zu offenbaren".

Die OPCW-Konferenz findet wegen der Corona-Pandemie zunächst als zweitägiges Online-Meeting bis zum 1. Dezember statt.
Dabei geht es unter anderem um das Arbeitsprogramm und das Budget der Organisation für 2021.
Ein zweiter Teil der Konferenz soll bis spätestens Ende April kommenden Jahres folgen.

Alexej Nawalny war im August während eines Inlandsflugs in Russland zusammengebrochen.
Nach einer Notlandung in der sibirischen Stadt Omsk wurde er auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt.
Er soll mit einem in Russland entwickelten chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sein.
Mittlerweile konnte er das Krankenhaus verlassen.


 
Erste Aussage vor Gericht: Nicolas Sarkozy - "Gestehe keine dieser Schandtaten ein" !

Zum ersten Mal hat der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy in dem laufenden Prozess gegen ihn ausgesagt.
Ihm wird unter anderem Bestechung vorgeworfen.


Der französische Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy hat vor Gericht die Vorwürfe der Justiz gegen ihn pauschal zurückgewiesen.
Das berichtete die französische Nachrichtenagentur AFP am Montag aus dem Pariser Gerichtssaal.

Der 65-Jährige muss sich mit seinem langjährigen Anwalt Thierry Herzog wegen vermuteter Bestechung und unerlaubter Einflussnahme verantworten.

"Ich gestehe keine dieser Schandtaten ein, mit denen man mich seit sechs Jahren verfolgt", sagte Sarkozy der Agentur zufolge.
Der Konservative habe in dem Prozess damit erstmals zur Sache Stellung genommen.

Nicolas Sarkozy wird vorgeworfen, 2014 über seinen Rechtsbeistand versucht zu haben, von Gilbert Azibert, einem damaligen Generalanwalt beim Kassationsgericht, Ermittlungsgeheimnisse zu erfahren.
Sarkozy regierte von 2007 bis 2012 im Élyséepalast.

Spektakulärer Prozess
Der spektakuläre Prozess hatte bereits in der vergangenen Woche begonnen.
Es musste aber erst der Gesundheitszustand des ebenfalls angeklagten Juristen Azibert geklärt werden, der zunächst nicht erschienen war.

Nach einem medizinischen Gutachten ist der 73-Jährige verhandlungsfähig.
Azibert kam nun zum Gericht, wie Medien berichteten.
Den Beschuldigten drohen jeweils Haftstrafen von bis zu zehn Jahren und eine Geldbuße von einer Million Euro.


 
Trotz Reisewarnung zu Weihnachten: Länder beschließen Hotelöffnung - Regierung unzufrieden !

Einzelne Bundesländer wollen Hotels zur Weihnachtszeit öffnen.
Diesen Beschluss findet die Bundesregierung nicht gut und verweist auf eine gesonderte Empfehlung.

Die Bundesregierung ist unzufrieden mit der Entscheidung mehrerer Bundesländer, in der Weihnachtszeit Hotelübernachtungen für Familienbesuche zuzulassen.
"Die Bürger bleiben aufgerufen, touristische Reisen zu vermeiden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Davon ließen sich Reisen aus familiären Gründen schwer abgrenzen.
Seibert verwies auf den Beschluss der Bund-Länder-Spitzenrunde vom vergangenen Mittwoch – eine "private Nutzung" von Hotels sei darin nicht enthalten gewesen.

Mehrere Bundesländer wollen die Hotels öffnen
Die Umsetzung der Beschlüsse im Gastronomie- und Hotelbereich obliegt den Ländern.
Mehrere Bundesländer wollen die Hotels über die Weihnachtsfeiertage für Reisende bei Familienbesuchen öffnen.
Eine derartige Entscheidung traf etwa die baden-württembergische Landesregierung am Montag.
Andere Länder hatten bereits entsprechende Beschlüsse gefasst – unter ihnen Berlin, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.

Am Mittwoch dieser Woche kommen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten zu ihrer regulären Dezembertagung zusammen.
Dabei soll es nach Seiberts Worten auch um die Pandemie-Bekämpfung gehen – es seien aber keine "neuen Beschlüsse in der Sache" zu erwarten.

Seibert sagte zudem, die Bundesregierung halte an dem von Merkel vorgegebenen Ziel fest, die Skisaison wegen der Corona-Pandemie in Zusammenarbeit mit den Nachbarländern zu begrenzen.
Die Infektionszahlen könnten "durch einen zu frühen Beginn der Skisaison" wieder steigen, sagte Seibert.
Die Bundesregierung wolle "in Europa darauf hinarbeiten mit der Kraft der Überzeugung" und stehe mit anderen Ländern in Kontakt.


 
SPD will Laschets Maskendeal prüfen !

NRW kauft van Laack-Masken - Was hat Laschets Sohn damit zu tun?

Modehersteller van Laack hat offenbar einen Masken-Deal mit Nordrhein-Westfalen.
Das Unternehmen lieferte dem Land mehrere Millionen Artikel.
Die SPD möchte wissen, ob diese Geschäftsbeziehung rechtens war.

Ein überraschender Kontakt zwischen dem Modehersteller van Laack und der Düsseldorfer Staatskanzlei ruft die Opposition in Nordrhein-Westfalen auf den Plan: Laut van Laack-Inhaber Christian von Daniels hatte der Sohn des Ministerpräsidenten, Mode-Blogger Johannes "Joe" Laschet, die Tür für einen großen Deal mit Kitteln und Masken geöffnet.
Die SPD-Fraktion wittert "Influencer Marketing in der Staatskanzlei" und will über eine Kleine Anfrage im Landtag wissen, was genau da los war.

Van Laack-Inhaber Christian von Daniels arbeitet seit Jahren mit Fashion-Blogger "Joe" Laschet zusammen.
Der "Rheinischen Post" sagte von Daniels in einem Interview: "Ich habe Joe gesagt, dass er seinem Vater meine Nummer geben kann, wenn das Land Hilfe bei der Beschaffung von Masken braucht."
Ministerpräsident Armin Laschet habe dann tatsächlich an einem Sonntagabend angerufen und gesagt, der van Laack-Chef renne offene Türen ein.
"Zwei Tage später saßen seine Mitarbeiter bei uns im Konferenzraum und haben sich unsere Masken und Kittel angeguckt", sagte von Daniels zur "Rheinischen Post".

Viele Millionen Masken aus van Laack-Kollektion
Der Modehersteller aus Mönchengladbach hat dem Land nach früheren Angaben des Gesundheitsministeriums mehrere Millionen OP-Kittel und Masken geliefert.
Jüngst bestellte das zuständige Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienst (LZPD) weitere 1,25 Millionen Alltags-Masken für die Polizei bei van Laack.

Ein Sprecher der Landesregierung sagte am Montag auf dpa-Anfrage: "Auf dem Höhepunkt des Infektionsgeschehens in der ersten Welle im März gab es auf dem Weltmarkt nahezu keine Schutzkleidung und -masken."
Diese seien zur Ausstattung von medizinischem Personal aber dringend benötigt gewesen.
"Die Landesregierung hat in dieser Zeit Kontakt zu Unternehmen aus ganz Deutschland gesucht, um hier schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen."
Hinweise auf solche Firmen seien viele gekommen – jedem sei man nachgegangen: "Zum Teil persönlich durch den Ministerpräsidenten und weitere Mitglieder der Landesregierung."

Ziel sei es gewesen, "nordrhein-westfälische Unternehmen auf die Fertigung von hochwertigen Schutzmaterialien umzustellen.
So auch im Fall des Textilunternehmens van Laack."
Die Firma war kurzfristig in der Lage, außer Hemden auch Masken und Kittel zu produzieren.

Einfluss auf Geschäftsbeziehungen?
Die SPD-Landtagsfraktion fragt nun im Titel ihrer Kleinen Anfrage: "Welchen Einfluss hatten die Geschäftsbeziehungen von Joe Laschet zum Modehersteller van Laack auf die Auftragsvergabe der Landesregierung?"
Die Opposition will von der Landesregierung eine Auflistung aller "van Laack"-Aufträge.
Außerdem will die SPD wissen, welche anderen Bieter mit im Rennen waren und ob es "Provisionen für Vermittlungstätigkeiten" gegeben habe.

Johannes Laschet war bisher als modischer Ratgeber für seinen Vater bekannt.
In einer WDR-Sendung sagte Armin Laschet vergangene Woche, sein Sohn gebe ihm auch mal Tipps beim Schnitt von Anzügen, Hosen und Hemden.
Joe Laschet reagierte zunächst auf eine dpa-Anfrage nicht.


 
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