Potsdam: Innenminister gegen temporäre Kontrollen an Grenze zu Polen !

Der Vorschlag befristeter Kontrollen an der Grenze zu Polen als Reaktion auf die steigende Zahl unerlaubter Einreisen von Menschen über Belarus stößt in Brandenburg auf Skepsis und Ablehnung.
Innenminister Michael Stübgen (CDU) machte seine Bedenken deutlich.
"Ob die Kapazitäten der Bundespolizei ausreichen, mehrere hundert Kilometer Grenze zu Polen zu kontrollieren und ob der Aufwand sich lohnt, kann nur die Bundesregierung entscheiden", sagte Stübgen am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

"Ich habe meine Zweifel, dass temporäre Grenzkontrollen das Problem lösen und warne vor einer Eskalationsspirale an der deutsch-polnischen Grenze."

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, hatte den Vorschlag temporärer Kontrollen an der Grenze zu Polen in einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit einem "nahezu explosionsartigen" Anstieg der Zahl der Aufgriffe begründet.
Darüber berichtete die "Bild"-Zeitung (Montag).

Teggatz verwies auch auf eine Gesundheitsgefährdung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizei.
Er warnte davor, dass es zu einer Fluchtbewegung wie 2015 kommen könnte und zum Kollaps der Sicherheitsarchitektur.

Stübgen warnte vor den Folgen erneuter Kontrollen: "Grenzkontrollen oder gar Grenzschließungen würden das tägliche Leben für zigtausend Deutsche und Polen in der Grenzregion enorm belasten", sagte der Innenminister.
"Die künstlich erzeugte Flüchtlingswelle wird man nicht an der Oder beenden.
Wir können in Brandenburg nur die Symptome heilen, die Ursache sitzt in Minsk und die Lösung in Moskau."
Die Nachbarn in Polen dürften mit dem Problem nicht allein gelassen werden.

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Brandenburger Landtag, Andreas Büttner, lehnte den Vorschlag nach temporären Kontrollen an der Grenze zu Polen ebenfalls ab.
"Das wäre aus meiner Sicht der vollkommen falsche Weg", sagte der Politiker der Linken, der von Beruf Polizeibeamter ist.
"Der Wegfall von Grenzkontrollen ist eine der Grundfreiheiten der Europäischen Union."
Die Schlepperei müsse beendet werden, sagte er mit Blick auf Belarus.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen sein Land im Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde.
Das polnische Parlament beschloss vergangene Woche eine Änderung des Ausländerrechts, die es dem örtlichen Grenzschutzkommandanten ermöglicht, illegal eingereiste Menschen des Landes zu verweisen.

Die Bundespolizei griff im Oktober bisher fast so viele Menschen an der deutsch-polnischen Grenze in Brandenburg wegen unerlaubter Einreise über Belarus nach Deutschland auf wie von Januar bis September.
Bis Sonntag zählten die Beamten in diesem Jahr bisher 3302 unerlaubte Einreisen über Belarus und Polen, bis Ende September waren es 1556, wie die Bundespolizeidirektion Berlin am Montag mitteilte.
Die aufgegriffenen Menschen seien vorrangig aus dem Irak, aus Syrien, dem Iran und Jemen gekommen

Die Beamten nahmen demnach vom 11. bis 17. Oktober an der polnischen Grenze 699 unerlaubt eingereiste Menschen in Gewahrsam.
Allein am vergangenen Wochenende seien 288 Menschen aufgegriffen worden.
In der gesamten Woche zuvor waren es mit 810 Menschen etwas mehr, die in Gewahrsam kamen; am Wochenende vom 8. bis 10. Oktober waren es 392.
An der deutsch-polnischen Grenze auf sächsischer Seite griffen Beamte der Bundespolizei am vergangenen Wochenende von Freitag bis Sonntag 135 Menschen auf, die über Belarus und Polen nach Deutschland kamen.

Trotz Impfung: Ex-US-Außenminister Colin Powell stirbt an Corona !

Der frühere US-Außenminister Colin Powell ist tot.
Der pensionierte General starb im Alter von 84 Jahren an den Folgen einer Corona-Infektion, wie seine Familie am Montag mitteilte.
Der Republikaner war von 2001 bis 2005 unter Präsident George W. Bush Außenminister der USA.

Powells Familie verabschiedet sich auf Facebook
„General Colin L. Powell verstarb heute Morgen aufgrund von Komplikationen durch Covid-19“, schrieb seine Familie auf Powells Facebook-Seite.
„Er war vollständig geimpft.
Wir bedanken und beim medizinischen Personal des Walter Reed National Medical Center für ihre fürsorgliche Behandlung.
Wir haben einen geliebten Ehemann, Vater, Großvater und einen großen Amerikaner verloren.“

Unzählige Menschen hinterließen unter dem Beitrag Beileidsbekundungen.
„General Colin Powell war ein unglaublich kluger Mann, sehr angesehen.
Wir haben einen wahren Patrioten verloren.
Vielen Dank, Sir, für Ihren langjährigen außergewöhnlichen Dienst.
Sie werden uns fehlen“, heißt es in einem Kommentar.

Ein anderer Nutzer schreibt: „Möge dieser große Mann in Frieden ruhen; danke für Ihren Dienst an Ihrem Land sowie für deine Weisheit und Wahrheit.
Sie, Sir, waren einer der letzten großen Republikaner.
Gebete und Beileid für deine Familie.“

Powell war von 2001 bis 2005 in der Regierung von Präsident George W. Bush der erste schwarze Außenminister der USA.
Zuvor hatte der Vier-Sterne-General als Nationaler Sicherheitsberater und Chef des Vereinigten Generalstabs gedient, einem Beratungsgremium für die Präsidenten und den Verteidigungsminister.

2005 bedauerte er, dass er den Irakkrieg von 2003 unterstützt hatte, der auf der falschen Behauptung beruhte, das Land unter Saddam Hussein besitze Massenvernichtungswaffen.
Als Soldat war er unter anderem in Deutschland stationiert und kämpfte in Vietnam, wo er verwundet wurde.

Politisch gehörte er bis Anfang 2021 der Republikanischen Partei an, vertrat aber mehrfach Positionen der Demokraten.
Er trat nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar bei den Republikanern aus.

Auch die FDP dafür: Neue Regierung - Jetzt kann über eine Ampel-Koalition verhandelt werden !

Bundesvorstand und Bundestagsfraktion der FDP haben sich einstimmig dafür ausgesprochen, mit SPD und Grünen in Koalitionsverhandlungen einzutreten.
Die beiden anderen Parteien hatten bereits am Freitag beziehungsweise Sonntag zugestimmt.
Die Gespräche könnten schnell beginnen.

Der Parteivorsitzende Christian Lindner machte nach den zweieinhalbstündigen Beratungen deutlich, dass das angestrebte Ampel-Bündnis keine Wunschkonstellation gewesen sei.
Die Gesprächspartner hätten sich vor der Wahl „nicht gesucht, um es diplomatisch auszudrücken“.
Es gebe nach wie vor große inhaltliche Unterschiede, bei denen es auch bleiben werde.
Diese erfordere von allen viel Toleranz und Bereitschaft zu „neuem Denken“ in einer Ampel-Koalition, die zumindest zu Beginn ein „Zweckbündnis“ sei.

Vor dem Treffen hatte FDP-Generalsekretär Volker Wissing versucht, Misshelligkeiten mit den Grünen aus dem Weg zu räumen: Aus der FDP hatte es Forderungen gegeben, Lindner müsse Finanzminister werden, die Grünen sehen da eher ihren Ko-Vorsitzenden Robert Habeck.
Wissing erklärte jetzt, derlei Personaldebatten seien „verfrüht“ und „wenig hilfreich“.

Politische Eiszeit: Russen ziehen Vertretung bei der Nato ab

Im Streit um entzogene Akkreditierungen für russische Diplomaten stellt Moskau ab Anfang November die Arbeit seiner ständigen Vertretung bei der Nato in Brüssel ein.
Das teilte das russische Außenministerium am Montag mit.
Auch die Arbeit des Nato-Informationsbüros sowie die der Nato-Militärmission in Moskau werden demnach beendet.
„Die Nato ist weder an einem gleichberechtigten Dialog noch an einer Zusammenarbeit interessiert“, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow.

Überraschung bei der Nato über Russland
Das westliche Militärbündnis wurde von der Entscheidung Russlands offensichtlich überrascht.
„Wir haben die Äußerungen von Minister Lawrow gegenüber Medien zur Kenntnis genommen, haben aber selbst keine offizielle Mitteilung zu den angesprochenen Themen erhalten“, sagte Nato-Sprecherin Oana Lungescu.
Lawrow hatte zuvor erklärt, das Bündnis sei über die russischen Schritte informiert worden.

Die Nato hatte vor gut zehn Tagen acht Mitgliedern der russischen Vertretung ihre Akkreditierungen entzogen.
Beschlossen wurde zudem, die Maximalgröße der russischen Mission auf zehn Mitarbeiter zu reduzieren.
Die Begründung: Die Diplomaten sollen auch für einen Geheimdienst gearbeitet haben.
Unter den gegebenen Bedingungen sei eine Weiterarbeit der Vertretung in Brüssel nicht möglich, hieß es nun aus Moskau.

In dringenden Fällen könne sich die Nato an den russischen Botschafter in Belgien wenden, erklärte Russlands Außenministerium.
Im Gegenzug könne der Botschafter eines Nato-Mitgliedslandes in Moskau bestimmt werden, der künftig Ansprechpartner für die russische Seite sei.

Außenminister Maas kritisiert Moskau
Außenminister Heiko Maas (SPD) erklärte: „Diese Entscheidung, die in Moskau getroffen worden ist, die wird die schwierige Situation, in der wir uns befinden, die Eiszeit, die schon länger andauert, weiter verlängern.“
Gerade bei der Nato, wo es um Militär- und Sicherheitsfragen gehe, sei das alles andere als hilfreich.
„Das wird das Verhältnis weiter ernsthaft belasten.“

Die Nato hatte bereits im Jahr 2018 Sanktionen gegen die russische Vertretung in Brüssel erlassen: Als Reaktion auf den Nervengiftanschlag auf einen russischen Überläufer und seine Tochter durch russische Agenten im britischen Salisbury wurden damals sieben russische Mitarbeiter ausgewiesen und die Maximalgröße der russischen Delegation von 30 auf 20 Personen reduziert.

Nach den jüngsten Maßnahmen hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg offen gelassen, ob die russischen Botschaftsangehörigen klassische Spionage betrieben oder lediglich nicht als Geheimdienstmitarbeiter deklariert waren.
Die Entscheidung zum Entzug der Akkreditierung beruhe auf eigenen nachrichtendienstlichen Erkenntnissen, und zu solchen äußere man sich nicht, hieß es.

Streit um inhaftierten Aktivisten: Türkei lädt deutschen Botschafter vor !

Zehn Länder hatten die Freilassung des Aktivisten Osman Kavala in der Türkei gefordert – das kam in Ankara nicht gut an.
Jetzt müssen sich der deutsche Botschafter und neun seiner Kollegen erklären.
Der Fall Osman Kavala belastet weiter das diplomatische Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei.
Das türkische Außenministerium hat die Botschafter von Deutschland und neun anderen Ländern wegen einer Erklärung vorgeladen, in der die sofortige Freilassung des Menschenrechtsaktivisten gefordert wird.

Botschafter, die der Justiz in einem laufenden Verfahren eine Empfehlung und einen Vorschlag machen, sind inakzeptabel, schrieb Innenminister Süleyman Soylu auf Twitter.
Die Forderung werfe einen Schatten auf das Verständnis der diplomatischen Vertreter von Recht und Demokratie.

Zu den einbestellten Botschaftern zählen neben Diplomaten aus Deutschland, den Vereinigten Staaten und Frankreich auch die Auslandsvertreter von Kanada, Dänemark, die Niederlande, Norwegen, Schweden, Finnland und Neuseeland, wie die staatliche Agentur Anadolu berichtete.
Die anhaltenden Verzögerungen in Kavalas Prozess, einschließlich der Zusammenlegung verschiedener Fälle und der Schaffung neuer Anschuldigungen nach einem Freispruch, werfen einen Schatten auf die Achtung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Transparenz im türkischen Justizsystem, hatten die Botschaften zuvor erklärt.
Sie forderten eine gerechte und schnelle Lösung.

Europarat will gegen die Türkei vorgehen
Der Geschäftsmann und Kulturmäzen Kavala ist seit vier Jahren in der Türkei inhaftiert, ohne verurteilt worden zu sein.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fordert seine Freilassung.
Außerdem hat der Europarat angekündigt, dass er ein Verfahren gegen die Türkei einleiten wird, wenn Kavala nicht freigelassen wird.

Kavala wurde im vergangenen Jahr von einer Anklage im Zusammenhang mit landesweiten Protesten im Sommer 2013 freigesprochen.
Doch das Urteil wurde aufgehoben und mit einer Anklage wegen eines Putschversuchs im Jahr 2016 verknüpft.
Menschenrechtsorganisationen sehen in den Prozessen gegen Kavala ein Exempel des harten Durchgreifens unter Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen Andersdenkende.

Bei den Gezi-Protesten hatten Aktivisten zunächst gegen die Bebauung des Gezi-Parks im Zentrum Istanbuls demonstriert.
Die Aktion weitete sich aus zu landesweiten Demonstrationen gegen die autoritäre Politik des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten Erdogan.
Der ließ die Gezi-Proteste brutal niederschlagen.

llegale Migration über Belarus: Seehofer schlägt Polen Grenzpatrouillen vor !

Die vielen illegalen Einreisen auf der Migrationsroute über Belarus befeuern eine Debatte über Kontrollen an der Grenze zu Polen.
Der Bundesinnenminister versucht es mit einem anderen Vorschlag.
Die Bundesländer bereiten sich auf steigende Flüchtlingszahlen vor.

Bundesinnenminister Horst Seehofer will die vielen unerlaubten Einreisen über die Belarus-Route nach Deutschland mit verstärkten deutsch-polnischen Patrouillen bremsen.
Diese sollten vorrangig auf polnischem Gebiet stattfinden und lägen unterhalb der Schwelle von Grenzkontrollen, schrieb der CSU-Politiker an seinen Kollegen Mariusz Kaminski in Warschau.
Der Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Inzwischen stocken viele Bundesländer ihre Asylunterkünfte auf, um Ankömmlinge unterzubringen.

An der Ostgrenze waren seit Sommer rund 5000 Menschen aus dem Irak, Syrien und anderen Krisengebieten festgestellt worden, die über Belarus und Polen unerlaubt nach Deutschland kamen.
Dahinter steht aus Sicht der Europäischen Union der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko.
Dieser hatte als Reaktion auf EU-Sanktionen erklärt, er werde Migranten mit Ziel EU nicht mehr aufhalten.
Außenminister Heiko Maas nennt Lukaschenko den "Chef eines staatlichen Schleuserrings".

Die vielen Einreisen bergen auch Konfliktstoff mit Polen.
Denn eigentlich müsste das EU-Land die Ankommenden registrieren und ihnen ein Asylverfahren ermöglichen - was aber in vielen Fällen nicht geschieht.
Stattdessen reisen die Menschen - oft mithilfe von Schleusern - weiter nach Deutschland.
Hier werden deshalb Rufe laut, vorübergehend wieder Kontrollen an der Grenze zu Polen einzuführen - einer EU-Binnengrenze, an der üblicherweise freie Fahrt herrscht.
Seehofers Vorschlag liefe darauf hinaus, diese Grenzkontrollen zu vermeiden, aber die Migranten trotzdem auf polnischem Gebiet zu stoppen.

Er schrieb an Polens Innenminister Kaminski: "Angesichts der gemeinsamen Herausforderungen halte ich es für sinnvoll, dass unsere beiden Grenzschutzbehörden ihre bewährten gemeinsamen Streifen entlang der deutsch-polnischen Grenze - unterhalb der Schwelle einer vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen - spürbar wieder verstärken."
Diese Streifen sollten "primär auf polnischem Hoheitsgebiet zum Einsatz kommen, selbstverständlich unter Leitung polnischer Grenzschutzangehöriger".

Deutschland schickt mehr Migranten nach Polen zurück
Seehofer will am Mittwoch im Bundeskabinett mögliche Schritte gegen die illegale Migration erläutern.
Bereits jetzt schickt Deutschland zunehmend aus Belarus über Polen einreisende Migranten in das Nachbarland zurück.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden im August und September 104 beziehungsweise 108 Rücknahmeanträge von deutschen Behörden gestellt.
In den beiden Monaten stimmte Polen in 128 Fällen der Rücküberstellung zu.
Im Juli hatte es nur 37 Rücküberstellungs-Anträge und -Zusagen gegeben.
Zuvor pendelte die Zahl um die 65 pro Monat.

Polen seinerseits weitet angesichts der anhaltend steigenden Flüchtlingszahlen seinen Grenzschutz zum Nachbarland Belarus massiv aus und setzt zunehmend auch das Militär ein.
Derzeit seien im Grenzgebiet knapp 6000 Soldaten im Einsatz und damit doppelt so viele wie noch am Wochenende, teilte das Verteidigungsministerium in Warschau mit.
Die Soldaten unterstützten die Grenzpolizei und versuchten, illegale Grenzübertritte zu verhindern, erklärte Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak.
Nach Angaben des Grenzschutzes gab es allein am Montag 612 versuchte illegale Einreisen aus Belarus.

Bundesländer stocken Flüchtlingsunterkünfte auf
Derweil stellen sich mehrere Bundesländer auf steigende Flüchtlingszahlen ein - wegen der neuen Route, aber auch, weil die Zahlen 2020 wegen Corona ungewöhnlich gering waren.
Das Land Berlin will nach offiziellen Angaben innerhalb von vier Wochen fünf Unterkünfte mit zusammen 1200 Plätzen eröffnen.
Dort wurden bis Ende September rund 5000 Ankömmlinge gemeldet und damit bereits mehr als im gesamten Vorjahr (4589).

Brandenburg hat allein im Oktober in der Erstaufnahme 2000 Menschen registriert, hat aber nach Angaben des Innenministeriums noch Kapazität.
In Sachsen gab es bis Ende September 5539 Asylsuchende - im Oktober waren es bisher bereits rund 1000.
Auch Hessen und Baden-Württemberg verzeichnen deutlich mehr Asylbewerber und wollen ihre Kapazitäten aufstocken.

Baerbock gegen Betriebserlaubnis für Nord Stream 2 !

Sie sieht Pokerspiel Russlands .....

Russlands Präsident Putin nutzt die Gaskrise in Europa, um für eine rasche Inbetriebnahme der Ostseepipeline Nord Stream 2 zu werben.
Die Grünen-Chefin Baerbock spricht sich dagegen aus, die Betriebserlaubnis zu erteilen.
Das lasse das Europäische Recht auch gar nicht zu.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat Russland eine Mitverantwortung für die hohen Gaspreise gegeben und sich dafür ausgesprochen, die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 vorerst nicht in Betrieb zu nehmen.
Nach europäischem Energierecht müsse der Betreiber von Nord Stream 2 "ein anderer sein als derjenige, der das Gas durchleitet", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
"Solange das ein und derselbe Konzern ist, darf die Betriebserlaubnis nicht erteilt werden."

Die hohen Gaspreise seien zunächst einmal die Folge von hoher Nachfrage und geringem Angebot.
"Dabei lässt sich auch ein Pokerspiel Russlands beobachten: Die Gaslieferungen wurden gehörig nach unten gefahren", sagte Baerbock, die als mögliche Außenministerin einer Ampel-Regierung gehandelt wird.
"Wir dürfen uns nicht erpressen lassen."

Zwar liefere Russland vertragsgemäß Gas nach Europa, doch seien die Gasspeicher vergleichsweise leer.
"Das dürfte von russischer Seite aus bewusst so herbeigeführt worden sein, um so die schnelle Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zu erzwingen - auch wenn noch nicht alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind."

"Auf jedes neue Dach eine Solaranlage"
Zugleich machte Baerbock deutlich, dass sie ein Vorziehen des Kohleausstiegs von 2038 auf 2030 für wahrscheinlich hält.
Die Ampel-Parteien rüttelten nicht nur am Kohlekompromiss, "sondern wir ändern das Kohleausstiegsgesetz, um den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen zu können".
Dafür brauche es natürlich genug erneuerbare Energien.
"Dafür werden wir eine Pflicht verankern, auf jedes neue Dach eine Solaranlage zu bauen und endlich zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft zu nutzen."
Im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP heißt es, der Kohleausstieg werde "idealerweise" von 2038 auf 2030 vorgezogen.

Ein Tempolimit auf Autobahnen wäre "für die Verkehrssicherheit eine große und für den Klimaschutz eine kleine Maßnahme gewesen", sagte sie.
"Dafür gab es in den Sondierungen keine Mehrheit."

Kreml-Kritiker Alexej Nawalny erhält Sacharow-Preis für Menschenrechte des EU-Parlaments !

Das Europäische Parlament würdigt den inhaftierten Kremlkritiker Alexej Nawalny mit seinem Menschenrechtspreis.
Damit solle seine immense Tapferkeit anerkannt werden, so der Parlamentspräsident.

Das EU-Parlament hat den diesjährigen Sacharow-Preis für Demokratie und Menschenrechte an den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny vergeben.
"Nawalny hat großen Mut bei seinen Versuchen bewiesen, die Wahlfreiheit für das russische Volk wiederherzustellen", hieß es zur Begründung am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg.

Seit vielen Jahren habe Nawalny für Menschenrechte und grundlegende Freiheiten in seinem Land gekämpft.
Diesen Einsatz habe er beinahe mit dem Leben bezahlt.
Mit dem Preis werde seine immense Tapferkeit gewürdigt, so der EU-Parlamentspräsident David Sassoli.

EU-Parlament forderte die sofortige Freilassung
Der 45-jährige Kremlkritiker hatte im Sommer vergangenen Jahres einen Mordanschlag mit Nervengift überlebt.
Nawalny macht den Kreml für den Anschlag verantwortlich.
Anfang 2021 wurde er in Russland festgenommen und wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen zu mehr als zwei Jahren Lagerhaft verurteilt.
Das EU-Parlament forderte nun seine sofortige Freilassung.

Nominiert für den diesjährigen Sacharow-Preis waren auch eine Gruppe afghanischer Frauen sowie die ehemalige bolivianische Übergangspräsidentin Jeanine Áñez, die in Haft sitzt.

Die mit 50.000 Euro dotierte Auszeichnung wird am 15. Dezember in Straßburg während der letzten Plenarsitzung des Jahres verliehen.
Der Preis ist nach dem 1989 verstorbenen sowjetischen Dissidenten und Physiker Andrej Sacharow benannt.
Erster Preisträger war 1988 der südafrikanische Freiheitskämpfer Nelson Mandela.

Bayern: Ministerium begrüßt geplanten Masken-Untersuchungsausschuss !

München - Das bayerische Gesundheitsministerium begrüßt den angekündigten Masken-Untersuchungsausschuss im Landtag - um dort Oppositionsvorwürfe verschiedenster Art zu widerlegen.
"Wenn der Ausschuss dazu beiträgt, die wiederholt vorgetragenen haltlosen Vorwürfe der Opposition aus der Welt zu räumen, ist allen gedient", sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch in München.

Grüne, SPD und FDP haben den Antrag auf Einsetzung des Ausschusses gemeinsam eingereicht - dieser soll womöglich noch in diesem Jahr die Arbeit aufnehmen.
Ziel ist es, Maskengeschäfte der Staatsregierung in der Corona-Pandemie sowie mögliche Beteiligungen von Abgeordneten daran und Provisionszahlungen aufzuklären.
Die prominentesten Fälle der Affäre sind Zahlungen an den früheren bayerischen Justizminister und Landtagsabgeordneten Alfred Sauter (CSU) sowie den inzwischen aus der CSU ausgetretenen bisherigen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein.
Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen beide sowie gegen weitere Beschuldigte unter anderem wegen des Anfangsverdachtes der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern.
Sowohl Sauter als auch Nüßlein haben alle Korruptionsvorwürfe zurückgewiesen.

Der Ministeriumssprecher hob hervor, dass es zu Beginn der Corona-Pandemie zwischen Februar und Juni 2020 gelungen sei, unter anderem 150 Millionen Schutz- und OP-Masken sowie rund 85 Millionen Einmalhandschuhe zu beschaffen.
"Insgesamt handelte es sich um Schutzausrüstung im Wert von 400 Millionen Euro."
In keinem Fall seien Provisionen von Seiten des Ministeriums an Mandatsträger gezahlt worden.
Nach zahlreichen Berichten im Gesundheitsausschuss des Landtags und der Beantwortung von mehr als 40 parlamentarischen Anfragen werde man selbstverständlich auch dem Untersuchungsausschuss alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen, betonte er.

So geht es weiter: Am Dienstag wird Merkel entlassen !

Am Dienstag tritt der neu gewählte Bundestag erstmals zusammen.
Dann wird auch die Bundeskanzlerin nach 16 Jahren ihre Entlassungsurkunde erhalten – der politische Ruhestand muss trotzdem noch warten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerinnen und Minister ihres Kabinetts sind ab Dienstag nur noch geschäftsführend im Amt.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird ihnen an diesem Tag um 17.30 Uhr auf Schloss Bellevue ihre Entlassungsurkunden überreichen, wie sein Büro ankündigte.
Kurz davor, um 11 Uhr, wird sich der neu gewählte Bundestag in seiner ersten Plenarsitzung konstituieren.

Das Prozedere ist im Grundgesetz festgelegt.
"Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages", heißt es in Artikel 69.
Sie bleiben dann aber zunächst geschäftsführend weiter im Amt: "Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen."

Beginnen soll der Tag der Konstituierung mit einem Ökumenischen Gottesdienst, zu dem die katholische und die evangelische Kirche die Abgeordneten und die Verfassungsorgane eingeladen haben.
Er soll um 8.30 Uhr in der Marienkirche in Berlin-Mitte stattfinden.
An dem Gottesdienst wird auch Bundespräsident Steinmeier teilnehmen.

Anwältin auf der Flucht: Russland fahndet nach Vertrauter von Nawalny !

Die russischen Behörden gehen massiv gegen den Unterstützerkreis des Kremlkritikers Alexej Nawalny vor.
Eine Anwältin wurde nun zur Fahndung ausgeschrieben – womöglich ist sie aber bereits im Ausland.

Russische Behörden haben die Unterstützerin des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny, Ljubow Sobol, zur Fahndung ausgeschrieben.
Die 34-jährige Anwältin wird seit Mittwochabend auf einer online einsehbaren Fahndungsliste des Innenministeriums geführt.
Sie soll das Land bereits verlassen haben, nachdem die Behörden im August wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Corona-Vorschriften ihre Bewegungsfreiheit beschränkt hatten.

Sobol gehörte zu den engsten Mitarbeitern Nawalnys, der wiederum als wichtigster Widersacher Putins gilt.
Sie war 2019 bekannt geworden, weil sie mit einem Hungerstreik dagegen protestierte, nicht als Kandidatin bei einer Wahl antreten zu dürfen.
Neben Sobol sind auch die Nawalny-Vertrauten Leonid Wolkow und Iwan Schdanow auf Fahndungslisten.

Nawalnys Unterstützung als "extremistisch" eingestuft
Nawalny hatte vor einem Jahr einen Anschlag in Russland mit einem Nervengift überlebt, für den er den Kreml verantwortlich macht.
Nach seiner Behandlung in Deutschland wurde er bei seiner Rückkehr im Januar in Russland festgenommen und später wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen zu mehr als zwei Jahren Lagerhaft verurteilt.

Ein Moskauer Gericht stufte Nawalnys regionales Unterstützernetzwerk und seine Antikorruptions-Stiftung im Juni als "extremistisch" ein und verbot diese Einrichtungen mit sofortiger Wirkung.
Einige von Nawalnys früheren Mitstreitern sind mittlerweile ausgewandert.

Streit um inhaftierten Menschenrechtler: Türkei droht deutschem Botschafter mit Ausweisung !

Zehn westliche Länder hatten die Türkei aufgefordert, den inhaftierten Aktivisten Kavala freizulassen.
"Inakzeptabel", befand die Türkei, hatte die Botschafter einbestellt – und droht nun mit deren Ausweisung.

Im Streit um den inhaftierten türkischen Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan Medienberichten zufolge mit der Ausweisung des deutschen und des US-Botschafters sowie acht weiterer Botschafter westlicher Staaten gedroht.
Er habe dem türkischen Außenminister gesagt, "dass wir uns nicht den Luxus leisten können, sie (die Botschafter) in unserem Land zu beherbergen", wurde Erdogan am Donnerstag von mehreren türkischen Medien zitiert.

Die Botschafter hatten am Montag in einem gemeinsamen Appell eine "gerechte und rasche Regelung" des Falls Kavala gefordert, der seit vier Jahren ohne Verurteilung im Gefängnis sitzt.
Als Folge hatte die Türkei die Botschafter am Tag darauf einbestellt.
Ankara bezeichnete den Aufruf der Länder zur Freilassung des Kulturförderers Kavala als "inakzeptabel".

Nach wenigen Stunden erneut festgenommen
Der Menschenrechtsaktivist war ursprünglich wegen des Vorwurfs festgenommen worden, die regierungskritischen Gezi-Proteste in Istanbul im Jahr 2013 finanziert und organisiert zu haben.
Im Februar vergangenen Jahres sprach ein Gericht ihn von diesem Vorwurf frei.

Kavala wurde daraufhin nach zweieinhalb Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen, jedoch wenige Stunden später erneut festgenommen – diesmal im Zusammenhang mit dem Putschversuch gegen Erdogan im Jahr 2016 und Spionagevorwürfen.

Im Januar dieses Jahres hob ein Berufungsgericht den ersten Freispruch auf.
Bei einer Verurteilung wegen der Spionagevorwürfe droht Kavala lebenslange Haft.
Kavalas nächste Gerichtsverhandlung ist für den 26. November angesetzt.