Koalition gewinnt in Umfragen: Union legt in Wählergunst zu - AfD stürzt ab !

Die Umfragewerte der Union aus CDU und CSU steigen während der Corona-Krise weiter.
Das zeigt eine neue Erhebung.
Die AfD hingegen fällt weiter ab.

Der Umgang der Bundesregierung mit der Corona-Krise lässt die Umfragewerte der Union weiter steigen.
In einer Erhebung des Meinungsforschungsunternehmens Insa für die "Bild"-Zeitung legten CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche um weitere drei Prozentpunkte auf 38 Prozent zu, wie die Zeitung am Dienstag berichtete.
Die SPD gewann demnach einen Punkt hinzu und kam auf 16 Prozent.

"Es ist ein Vertrauensvorschuss"
Die AfD hingegen rutschte im Vergleich zur Vorwoche um zwei Prozentpunkte auf 10 Prozent ab.
Dies war den Angaben zufolge der niedrigste Wert seit August 2017.
Die FDP verlor einen Punkt auf 5,5 Prozent, die Linke sank um einen halben Punkt auf 7 Prozent.
Keine Veränderung gab es bei den Grünen, die weiterhin bei 18 Prozent lagen.

"Die Zustimmung zur Union hängt an der Zufriedenheit mit dem Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung", analysierte Insa-Chef Hermann Binkert.
"Es ist ein Vertrauensvorschuss darauf, dass Deutschland gut durch die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie kommt."

Für die Erhebung hatte Insa von Freitag bis Montag 2.062 Bürgerinnen und Bürger befragt.

Wegen Kritik an Regierung: Präsident Erdogan zeigt Moderator an !

Ein Moderator kommentiert bei Twitter eine Rede des türkischen Präsidenten und kritisiert seinen Führungsstil in der Corona-Krise.
Nun will das Staatsoberhaupt ein Gericht entscheiden lassen, ob es sich um Beleidigung handelt.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den prominenten Moderator Fatih Portakal wegen Kritik am Umgang der Regierung mit der Corona-Krise angezeigt.
Erdogans Anwalt Ahmet Özel habe wegen "völlig falscher und manipulativer Aussagen" in den sozialen Medien die Eröffnung eines Verfahrens gegen Portakal beantragt, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag.
Erdogan werfe dem Moderator Präsidentenbeleidigung vor.

Hintergrund der Anzeige ist nach Angaben von Anadolu ein Tweet des Moderators von Montagabend, in dem er ironisch eine zuvor von Erdogan gehaltene Rede kommentiert. Portakal deutete mit dem Tweet an, dass Erdogan wegen der Corona-Krise bald auch noch an die Ersparnisse der Bürger auf den Banken wolle, nachdem er sie schon zu Spenden aufgerufen hatte.
Die Bankenaufsichtsbehörde BDDK erklärte, sie habe ebenfalls eine Beschwerde gegen Portakal eingereicht, weil dieser mit seinen Aussagen das Ansehen der Bank beschädige.

Präsident appelliert an Bevölkerung
Erdogan hatte vergangene Woche an seine Landsleute appelliert, wegen der Corona-Krise für wirtschaftlich Benachteiligte zu spenden.
Erdogans Anwalt Özel betonte laut Anadolu, dass die Spenden freiwillig seien.
Im März hatte Erdogan ein Wirtschaftspaket von umgerechnet rund 14 Milliarden Euro vorgestellt, mit dem unter anderem Firmen Unterstützung erhalten, deren Existenz durch die Corona-Krise bedroht ist.

Portakal moderiert die Nachrichten des Senders Fox TV.
Bereits in der Vergangenheit hatte Erdogan scharf auf die regierungskritischen Äußerungen des Moderators reagiert.

Das ist das Gehalt von Angela Merkel als Bundeskanzlerin !

Sie bekleidet seit 2005 das wichtigste Amt in Deutschland – doch kaum einer weiß, wie viel Vermögen die Kanzlerin wirklich besitzt.
Das Ergebnis wird Sie überraschen.

Sie gilt als die "Mutti der Nation" und bekleidet seit nunmehr 13 Jahren nun schon dieses Amt – doch kaum einer weiß, wie viel sie eigentlich verdient.

Viele gehen davon aus, dass sie, da sie das höchste Amt in der Bundesrepublik innehat und wichtige Regierungsgeschäfte leitet, bestimmt auch Millionärin ist.
Schließlich gehört sie zu den bestbezahlten Politikern Deutschlands.
Außerdem ist sie seit 2005 nicht nur Bundeskanzlerin, sondern war zuvor auch schon 15 Jahre als Bundesministerin tätig.
Da kommt sicherlich im Laufe der Zeit einiges an Geld zusammen.
Oder?

Millionärin? Das verdient die Bundeskanzlerin wirklich
Grundsätzlich gilt: Wie viel Angela Merkel verdient, ist keine Information, die streng geheim in irgendwelchen Archiven verwahrt wird, sondern ist öffentlich einsehbar.
Das Gleiche gilt für die Gehälter der Minister und aller Abgeordneten im Bundestag.
Wer danach googelt, wird schnell fündig – und erfährt, dass Merkel nach dem Bundesministergesetz etwa 25.000 Euro monatlich erhält.

Zudem steht ihr noch eine halbe Diät zu, also die Hälfte eines Monatsgehalts eines Abgeordneten, welches seit 1. Juli 2019 mehr als 10.000 Euro beträgt.
Hinzu kommt eine reduzierte, steuerfreie Kostenpauschale von circa 4.420 Euro.

Damit kommt die Bundeskanzlerin auf einen monatlichen Gesamtverdienst von 28.500 Euro und somit auf fast 350.000 Euro Bruttojahresgehalt.

Über drei Millionen Euro - so viel Geld soll Angela Merkel auf dem Konto haben
Zuvor hatte sie als Abgeordnete des Bundestages (2000-2005) insgesamt etwa 400.000 Euro verdient.
Den Posten der Generalsekretärin besetzte sie zwei Jahre und verdiente hier umgerechnet 140.000 Euro.
Hinzu kommen noch die 550.000 Euro als Bundesministerin (1994-1998) und für ihre Mitgliedschaft im Bundestag.
Wenn man dies mit ihrem Verdienst aus den Kanzler-Jahren zusammenrechnet, kommt man auf sage und schreibe 5.536.000 Euro Millionen Euro für die Dauer ihrer gesamten politischen Karriere.
Abzüglich Lebenshaltungskosten soll sich Merkels geschätztes Vermögen auf derzeit etwa 3,5 Millionen Euro belaufen.

Das ist ein stattliches Sümmchen – doch es darf dabei nicht vergessen werden, dass es sich dabei nicht um irgendeinen Job handelt.
Schließlich muss sie wichtige Entscheidungen über die Zukunft Deutschlands treffen und die Verantwortung für mehr als 82 Millionen Bundesbürger tragen.

Erpresserschreiben an Spahn: Hacker greifen in Coronakrise verstärkt Krankenhäuser an !

Betrüger und Hacker nutzen angespannte Lage in Krankenhäusern, zeigen interne Behördenberichte.
Viele Kliniken sind darauf womöglich nicht vorbereitet.

Düsseldorf - Anfang April erreichte das Postfach von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine unmissverständliche E-Mail.
Das Drohschreiben mit dem Betreff „Angriff auf deutsche Krankenhäuser”, das dem Handelsblatt vorliegt, sollte den CDU-Politiker zwingen, 25 Millionen Euro auf ein Bitcoin-Konto zu überweisen.
Gehe das Geld nicht bis zum 17. April ein, wolle man die IT-Infrastruktur deutscher Krankenhäusern mit Schadsoftware lahmlegen.

Das Gesundheitsministerium äußerte sich auf Anfrage nicht dazu.
Das Schreiben hatte wohl einen politischen Hintergrund.
Es lässt sich der rechtsextremen Gruppe „Staatsstreichorchester” zuordnen, die schon in der Vergangenheit Politiker mit Anschlägen drohte.

Inwiefern die Gefahr ernst zu nehmen ist, ist fraglich.
Doch das Schreiben zeigt, wie Krankenhäuser in der Coronakrise verstärkt ins Visier von Betrügern, Erpressern und Hackern geraten.
Das bestätigen interne Papiere von Sicherheitsbehörden, die dem Handelsblatt vorliegen.

Die Ausnahmesituation durch die Pandemie macht die Kliniken verwundbar, gestresste Mitarbeiter bedienen die Krankenhaus-IT unvorsichtig und schlecht gesicherte Home-Office-Zugänge werden zu digitalen Einfallstoren auf die Systeme.
Hinzu kommt: Viele Krankenhäuser sind womöglich schlecht auf Cyberattacken vorbereitet, was Politiker parteiübergreifend alarmiert.

So beobachtet das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) seit einigen Tagen eine Zunahme von Cyberangriffen mit Bezug auf das Coronavirus.
Ende März berichtete die Behörde von Angriffen der chinesischen Hackergruppe APT41, die es seit Ausbruch der Corona-Pandemie vermehrt auf ausländische Ziele abgesehen habe, darunter auch Gesundheitseinrichtungen.
Diese würden Schwachstellen in Software von Herstellern wie Citrix, Cisco und Zoho ausnutzen.

„APT41 wird eine Verbindung zur chinesischen Regierung unterstellt, so dass Informationsdiebstahl das wahrscheinlichste Tatmotiv ist”, heißt es in dem BSI-Bericht, der dem Handelsblatt vorliegt.
Viele Einrichtungen seien in der derzeitigen Ausnahmesituation besonders verwundbar, da deren digitale Infrastruktur und Arbeitsprozesse nicht auf zahlreich improvisierte Home-Office-Arbeitsplätze ausgelegt sei.

Anfang April warnte das BSI in einem weiteren Bericht vor der Schadsoftware „Coronavirus”.
Die Verbreitung erfolge über E-Mail-Anhänge oder Downloads.
Nach einer Infektion starte der Computer neu und melde sich mit zwei Optionen: „Virus löschen“ oder „Hilfe“.

Bei der ersten Option gebe es keine Reaktion, bei „Hilfe“ werde das auf der Festplatte installierte Betriebssystem unbrauchbar.
Das Opfer erhalte dann einen grauen Bildschirm mit der Nachricht: „Your Computer Has Been Trashed“, also „Ihr Computer wurde zerstört.”
Zur Verbreitung könne das BSI keine Aussage treffen, heißt es in dem Bericht.

Interpol setzt Sonderteam ein
Die erhöhte Gefährdungslage ruft auch Verfassungsschützer auf den Plan.
In Hessen beobachtete die Behörde „verstärkte Betrugsversuche und Versuche zur Verbreitung von Schadsoftware im Kontext der Corona-Pandemie”.
Erfolgreiche Angriffe mit Schadsoftware könnten zu „erheblichen Störungen des medizinischen Betriebs führen”, heißt es in einem entsprechenden Papier, das dem Handelsblatt vorliegt.

Die internationale kriminalpolizeiliche Organisation Interpol gab eine Warnung an medizinische Einrichtungen heraus.
Die Organisation habe „einen deutlichen Anstieg der Zahl der versuchten Lösegeldangriffe gegen wichtige Organisationen und Infrastrukturen festgestellt, die an der Virenbekämpfung beteiligt sind“, heißt es in einer Mitteilung.
„Cyberkriminelle setzen Lösegeldforderungen ein, um Krankenhäuser digital als Geiseln zu halten.“
Interpol hat deshalb ein Beobachtungsteam auf Cyberbedrohungen im Zusammenhang mit Covid-19 angesetzt.

Hacker hatten bereits Mitte März im Netzwerk der tschechischen Universitätsklinik Brno einen Erpressungstrojaner platziert und nahezu den kompletten Krankenhausbetrieb lahmgelegt, so dass Operationen nicht planmäßig durchgeführt werden konnten.
Die Klinik betreibt eines der größten Covid-19-Testlabore des Landes.

In Deutschland hatte es vor der Coronakrise immer wieder Cyberattacken auf Krankenhäuser gegeben.
Zuletzt hatten Hacker im Dezember 2019 den Trojaner Emotet per E-Mail in das System des Klinikums Fürth eingeschleust.
Durch die Schadstoffsoftware konnte das Krankenhaus mehrere Tage keine neuen Patienten aufnehmen.
Die Coronakrise macht die Krankenhäuser nun noch angreifbarer.

Auch die Spitzenorganisation der deutschen Kliniken, die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), ist alarmiert.
Es besteht die Gefahr, dass die teilweise prekäre Situation der Krankenhäuser auf betrügerische Weise ausgenutzt werden könnte, sagte Markus Holzbrecher-Morys, DKG-IT-Geschäftsführer, dem Handelsblatt.
Die Auswirkungen eines Ausfalls der IT-Infrastruktur auf den allgemeinen Krankenhausbetrieb – vor allem auf den Intensivstationen – würden im Moment noch gravierender sein als unter normalen Umständen.

war würden bestehende Sicherheitsmaßnahmen im Bereich der IT-Sicherheit durch die Pandemie in der Regel nicht ausgesetzt.
„Jedoch kann es infolge des Aufbaus neuer Behandlungskapazitäten im Bereich der Intensivmedizin zu ungeplanten Mehrbelastungen der IT-Mitarbeiter in den Kliniken kommen.
Die Personalressourcen fehlen dann unter Umständen an anderer Stelle“, sagt Holzbrecher-Morys.

Die deutschen Krankenhäuser bereiten sich bereits auf die erhöhte Gefährdungslage vor.
Man müsse die Belegschaft jetzt erneut sensibilisieren, sagt Henning Schneider, CIO des zweitgrößten deutschen Klinikkonzerns Asklepios.
„Wir haben die Schlagzahl unserer Informationen zur IT-Sicherheit deutlich erhöht und arbeiten stark daran, dass das Thema nicht trotz, sondern gerade wegen Corona umso prominenter bei den Mitarbeitern ankommt.“
So zeige auch das erhöhte Aufkommen an Nachfragen beim IT-Service, dass die Mitarbeiter sich der besonderen aktuellen Gefahr bewusst sind und „lieber einmal mehr nachfragen“.

Auch die Berliner Charité erklärte, zusätzlich zu ergänzenden technischen Überprüfungen und kürzeren Updatezyklen der IT-Systeme, würden die Beschäftigten im Umgang mit E-Mails sensibilisiert.

Neuer Standard ist nicht bindend
Man hätte meinen können, die deutschen Krankenhäuser seien trotz Krise gut auf Hackerangriffe vorbereitet.
Erst Ende vergangenen Jahres hatten BSI und DKG einen IT-Sicherheitsstandard für die Branche mit 168 Maßnahmen festgelegt.
Doch der Standard ist nicht bindend, sondern nur die Grundlage für Überprüfungen nach dem IT-Sicherheitsgesetz, die alle drei Jahre in Krankenhäusern stattfinden.

Und vor allem gilt der Standard nur für Kliniken mit mindestens 30.000 vollstationären Fällen pro Jahr, denn erst dann gelten sie als kritische Infrastruktur.
Nur für rund jedes zehnte Krankenhaus ist der Standard damit von Belang.

„Ich verstehe nicht, wie man bei der IT-Sicherheit so eine Abgrenzung machen kann“, kritisiert Asklepios-CIO Schneider: „Viele kleinere Krankenhäuser waren nicht vorbereitet.
Hier fehlen oftmals Mittel, um Sicherheit auf höchstem Niveau umzusetzen.“
In vielen deutschen Krankenhäusern fehlen seit Jahren die Investitionen durch die zuständigen Länder.
Fallpauschalen, die die gesetzliche Krankenversicherung an die Kliniken eigentlich für den laufenden Betrieb zahlen, werden zunehmend für Investitionen zweckentfremdet.
Daran leidet auch die IT-Sicherheit.

Nun werden Rufe laut, den Krankenhäusern finanziell zu helfen und die Vorgaben zu straffen, um Cyberattacken abwehren zu können.
„Der Bund sollte dafür einen IT-Sicherheitsfonds auflegen, aus dem dann nur Geld geschöpft werden kann, wenn damit nachweislich die IT-Sicherheit in der entsprechenden Klinik verbessert wird“, sagt Schneider.

Der Fraktionsvize der Grünen, Konstantin von Notz, fordert die Bundesregierung auf die „äußerst knappen Ressourcen voll und ganz in die Härtung der digitalen Infrastruktur zu stecken”.
Dass es bis heute kein unabhängiges BSI und eine Neufassung des IT-Sicherheitsgesetzes gebe, seien massive Versäumnisse.
„Diejenigen, die derzeit ohnehin an der absoluten Belastungsgrenze arbeiten und sich mit einem erhöhten Bedrohungspotenzial konfrontiert sehen, brauchen schnellstmöglich unabhängige Beratung und klare rechtliche Vorgaben”, sagte von Notz dem Handelsblatt.

Zusätzliche Sicherheitsschulungen für das Personal hält hingegen der digitalpolitische Sprecher der FDP, Manuel Höferlin, für nötig.
„Vor allem in der Verwaltung, die meist das Ziel von Hackern ist”, sagte er.
Er fürchte allerdings, dass in der Krise nicht allerorts die Kapazitäten dafür da sind.
„Deswegen ist es wichtig, dass wir nach der Corona-Lage endlich systematisch Krankenhäuser und auch Arztpraxen gegen Cyberangriffe absichern”, sagte Höferlin.

Der digitalpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, geht zwar davon aus, dass die Kliniken entsprechende Sicherheitsmaßnahmen ergriffen haben.
Die Coronakrise erschwere aber die Umsetzung der neuen Sicherheitsstandards, sagte er.
Die Forderung, Krankenhäuser finanziell gegen Cyberattacken besser auszustatten, wies der CDU-Politiker zurück: „Zusätzliche Mittel von Seiten des Bundes sind nicht vorgesehen.”

Krise weicht Standards auf
Während der Coronakrise hätten vor allem sogenannte „DDoS-Angriffe“ auf kritische Infrastrukturen wie Krankenhäuser stark zugenommen, berichtet Manuel Atug, Geschäftsführer des IT-Sicherheitsdienstleister HiSolutions und Mitglied des Chaos-Computer-Clubs (CCC).
Dabei werden Datennetze und Systeme durch viele verteilte Anfragen von Angreifern überlastet.
Webseiten für Patienteninformationen oder Programme der Verwaltung könnten dadurch gezielt blockiert und der Krankenhausbetrieb lahmgelegt werden.

Auch medizinische Geräte sieht er als Einfallstor für Hacker, da sie immer häufiger digital sind und in Netzwerke integriert werden, damit Ärzte sie über das Internet steuern können.
Sobald sie nach dem Medizinproduktegesetz zertifiziert sind, dürfen sie nicht mehr verändert werden.
Auch Sicherheitsupdates für das MRT oder CT benötigen eine Zertifizierung, damit sie neu angeboten werden können.

„Diese werden teilweise gar nicht angeboten oder erst nach erheblicher Zeitverzögerung, in der diese Geräte verwundbar sind”, sagt Atug.
„Die Gefährdung könnte zusätzlich verschärft werden, weil derzeit die Prüfung der Informationssicherheit bei der Anschaffung von Beatmungsgeräten nicht immer berücksichtigt werden kann“, sieht auch DKG-IT-Chef Holzbrecher-Morys.

Bei anderen netzbasierten Geräten wie Computern beugt man dieser Gefahr mit einem sogenannten Penetrationstest vor.
Dabei werden alle Methoden und Mittel simuliert, die ein Angreifer einsetzen könnte, um unerlaubt in ein System einzudringen.
Doch bei teuren medizinischen Geräten würden Penetrationstests oft ausgelassen, so Atug, „weil sie aufgrund der Haftung danach nicht mehr eingesetzt werden können und sie für diese Prüfungsmethode dann einfach zu teuer sind“.

Tilman Frosch, Geschäftsführer vom IT-Sicherheitsdienstleister G DATA Advanced Analytics, sieht noch ein ganz anderes Problem.
Es sei nicht nur herausfordernd, sich vor einer Cyberattacke zu schützen, sondern diese überhaupt zu entdecken.

„Bei Organisationen ohne entsprechende technische und personelle Ausstattung kann selbst Schadsoftware von der Stange auch über mehrere hundert Tage unentdeckt bleiben”, sagte er.
In der Aufarbeitung von Cyberangriffen in Krankenhäusern finde er regelmäßig Spuren aus früheren Angriffen, die bis dato „vollkommen unentdeckt geblieben sind“.

Zudem könnten „auch ungerichtete Angriffe den Krankenhausbetrieb massiv in Mitleidenschaft ziehen“, sagte er, also Angriffe, die nicht auf die Einrichtung direkt, sondern auf Geräte von Mitarbeitern zielen.

Seit wenigen Wochen beobachte er eine Vielzahl an Domain-Registrierungen unter dem Begriff „Covid-19“.
Da könne ein gestresster Krankenhaus-Mitarbeiter schnell einmal auf einen Link zu gefälschten Internetseiten klicken, der bei sorgfältiger Betrachtung aufgefallen wäre.

Dadurch können Identitäten und Passwörter geklaut werden, wodurch Hacker Zugriff auf Systeme erhalten.
Frosch befürchtet: „In der Krise schlägt die Stunde der Phisher.”

Betrug? NRW stoppt Corona-Soforthilfe !


Wegen Betrugsverdacht - Nordrhein-Westfalen stoppt Zahlung von Corona-Soforthilfe.

Nordrhein-Westfalen hat die Zahlung der Corona-Soforthilfe für Kleinstbetriebe und Selbstständige aktuell gestoppt.
Grund dafür ist ein Betrugsverdacht.

Nach Hinweisen auf einen Betrugsverdacht hat das Land Nordrhein-Westfalen die Zahlung der Corona-Soforthilfe für Soloselbstständige und Kleinstbetriebe vorerst gestoppt.
Das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium teilte am Donnerstag mit, es sei bereits am Dienstag nach Hinweisen auf Fakewebseiten Strafanzeige wegen Betrugs erstattet worden.

In Abstimmung mit dem Landeskriminalamt (LKA) sei am Mittwochabend der Stopp verfügt worden.

Demnach hatte das LKA festgestellt, dass die Betreiber der in Suchergebnissen im Internet prominent platzierten Fakewebseiten mit gefälschten Antragsformularen Daten abfischten und diese mutmaßlich für kriminelle Machenschaften nutzten.
Das Land habe daraufhin die Bezirksregierungen angewiesen, die weitere Auszahlung der Gelder auszusetzen.
In den kommenden Tagen werde die Ermittlergruppe ihre Recherchen fortsetzen, um betrügerische Anträge zu identifizieren.

Kleinunternehmen und Selbstständige können dem Ministerium zufolge aber weiter die Soforthilfe beantragen.
Es solle dafür aber ausschließlich die offizielle Internetseite genutzt werden – .

Das Ministerium will zeitnah über die weitere Entwicklung informieren.
Antragsteller, die auf ihre Überweisung warten, wurden um Geduld gebeten.

Kanzlerin Merkel warnt vor Fahrlässigkeit: "Die Lage ist fragil" !

Merkel zeigt sich im Kampf gegen die Corona-Pandemie zuversichtlich.
Trotzdem sollen die Menschen an Ostern weiter die harten Regeln beachten.
Tun sie dies, soll es erste Schritte zurück in die Normalität geben.

Kurz vor den Ostertagen sieht Kanzlerin Angela Merkel in der Corona-Krise zwar Grund zur Zuversicht, hält eine schnelle Rückkehr zur Normalität aber nicht für möglich.
Die Zahlen zur Ausbreitung des Virus gäben "Anlass zu vorsichtiger Hoffnung", sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag.
Beim Lockern der strengen Regeln für Menschen und Wirtschaft müsse man aber in kleinen Schritten vorgehen und die Folgen beobachten.
Nach Ostern wollen Bund und Länder über die Beschränkungen beraten.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nannte das Fest eine "Weggabelung", die darüber entscheide, ob Regeln gelockert werden könnten.

Merkel sagte, es sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig, die Vorgaben weiter zu verschärfen, darüber könne man "sehr froh" sein.
"Wir dürfen jetzt nicht leichtsinnig sein, wir dürfen uns nicht in Sicherheit wiegen", mahnte die Kanzlerin.
"Wir dürfen jetzt nicht leichtsinnig sein."
Die Lage sei weiter "fragil", und "wir können jetzt schnell zerstören, was wir jetzt erreicht haben".
Ihr Maßstab bleibe, das Gesundheitssystem nicht zu überfordern, damit jeder Patient behandelt werden könne.
Der Anstieg der Neuinfektionen habe sich verlangsamt, aber man wisse nicht, wie Lockerungen sich auswirkten.
Man werde noch "auf längere Zeit in und mit dieser Pandemie leben müssen".
Was das für die Sommerferien und -urlaube bedeuten könnte, sagte Merkel nicht, sondern erklärte: "Ich denke jetzt mal tageweise."

Spahn: Verhalten der Bürger über Ostern ist entscheidend
Gesundheitsminister Spahn mahnte, dass das Verhalten der Bundesbürger über Ostern entscheidend sei: "Bleiben wir auch übers Wochenende konsequent, wird die schrittweise Rückkehr zur Normalität wahrscheinlicher.
Werden wir jetzt nachlässig, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass eine Verlängerung der Auflagen nötig wird", sagte er.
Die Einschnitte in den Alltag zeigten Wirkung.
So gebe es bei fast 110.000 Infizierten mehr als 50.000 Gesundete.

Die Zahl neu gemeldeter Infektionen flache ab.
Es gelte nun aber, diese ersten Erfolge nicht zu gefährden, sagte Spahn.
Es müsse noch über Wochen und Monate etwa auf Festivals, Clubbesuche oder Volksfeste verzichtet werden.
Auch Merkel sagte, solange es keinen Impfstoff und keine Medikamente gegen das Virus gebe, müssten Regeln wie niemandem die Hand zu geben, Handhygiene und Abstand halten das tägliche Leben kennzeichnen.
Sie sei froh über die "Grundstimmung" in Deutschland, mitzumachen und anderen zu helfen.

Milliarden Schutzmasken benötigt
Für ein vorsichtiges Vorgehen beim Weg aus der Krise warb auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): "Es ist auch für die Wirtschaft besser, wenn wir einige Tage länger diszipliniert durchhalten, als wenn wir zu früh beginnen und dann Lockerungsmaßnahmen wieder zurücknehmen müssen", sagte er und sprach von einem "ersten Silberstreif", aus dem aber noch ein verlässlicher Trend werden müsse.

Der Bedarf an Schutzmasken bleibt nach Einschätzung der Regierung über Monate hoch – es werden demnach Milliarden benötigt, von einfachen Alltagsmasken bis zu Spezialmasken für medizinisches Personal.
Der Bund ist daher in eine Beschaffung eingestiegen und will über Anreize eine einheimische Masken-Produktion aufbauen.
So soll die Abhängigkeit etwa vom asiatischen Markt reduziert werden.

Merkel: "Schrittweise, kleine Öffnungen" in verschiedenen Bereichen
Ob die Bundesländer einheitlich vorgehen sollten beim Lockern der Corona-Regeln, ließ Merkel offen – die Infektionslage sei sehr unterschiedlich, sagte sie.
In verschiedenen Bereichen werde es "schrittweise, kleine Öffnungen" geben.
Sie halte "überhaupt nichts", davon, Jüngeren mehr Freiheiten zu gewähren und älteren Menschen, die besonders gefährdet sind, Kontakte weiter zu untersagen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder plädierte dafür, regionale Besonderheiten zu berücksichtigen.
Allerdings sollte "so viel gemeinsam geschehen wie möglich", sagte der CSU-Chef der Deutschen Presse-Agentur.
"Leider scheren jetzt schon einzelne Länder aus.
Wir sollten aber in Deutschland eine Linie behalten."
Söder warnte erneut davor, dass zu frühe Lockerungen sich später rächen könnten: "Wer aus Ungeduld zu früh und zu viel lockert, riskiert Leben."

Laschet: "Behutsame" Lockerung der Maßnahmen
Für ein möglichst einheitliches Vorgehen plädierte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).
Zwar habe man in den Ländern sehr unterschiedliche Situationen – zum Beispiel hinsichtlich der Zahl der Infektionen, sagte der SPD-Politiker im ZDF-"Morgenmagazin".
Dennoch wäre es sehr hilfreich, wenn die Länder "im gleichen Schritt in die gleiche Richtung gehen, dass da keine Verwirrung entsteht".

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (CDU) sprach sich dafür aus, das öffentliche Leben nach Ostern behutsam in eine "verantwortbare Normalität" zurückzuführen.
"Es wird nichts mehr sein wie vorher", sagte Laschet. "Aber es wird so viel wie möglich von unseren Freiheiten wieder entstehen – in neuer Rücksichtnahme, neuer Verantwortung und in Distanz."
Die Lockerung der Corona-Auflagen werde "behutsam" und "nicht mit einem Schlag" gehen.
"Aber dass wir nach Ostern diesen Versuch wagen sollten, davon bin ich überzeugt."

Reaktion auf Corona-Krise: EU-Finanzminister einigen sich auf milliardenschweres Rettungspaket !

Die Finanzminister der Eurogruppe haben sich in der Corona-Krise auf ein milliardenschweres Hilfspaket geeinigt.
Dieses hat einen Umfang von einer halben Billion Euro.
Ein Streitthema wurde allerdings ausgeklammert.

Die EU-Finanzminister haben sich in der Corona-Krise auf milliardenschwere Hilfen für gefährdete Staaten, Firmen und Jobs geeinigt.
Dies teilten Teilnehmer am späten Donnerstagabend auf Twitter mit.
Der Kompromiss gelang erst nach zwei Verhandlungsrunden und heftigem Streit über die Bedingungen des Pakets im Umfang von rund 500 Milliarden Umfang.
Das Streitthema Corona-Bonds wurde zunächst ausgeklammert.

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire sprach auf Twitter von einem exzellenten Kompromiss.
500 Milliarden Euro stünden sofort bereit.
Auch ein neuer Fonds zur Wiederbelebung der Wirtschaft werde kommen.
Europa habe sich entschieden und zeige, dass es der Krise gewachsen sei.

Rettungspaket besteht aus drei Elementen
Enthalten sind drei Elemente: vorsorgliche Kreditlinien des Eurorettungsschirms ESM von bis zu 240 Milliarden Euro, die besonders von der Pandemie betroffenen Staaten zugute kommen könnten; ein Garantiefonds für Unternehmenskredite der Europäischen Investitionsbank EIB, der 200 Milliarden Euro mobilisieren soll; und das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kurzarbeiter-Programm namens "Sure" im Umfang von 100 Milliarden Euro.

Darüber hinaus wurde ein befristeter "Recovery Fund" zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung vereinbart.
Dieser soll die Solidarität der EU mit den in der Pandemie am meisten betroffenen Staaten zum Ausdruck bringen und den außerordentlich hohen Kosten der Krisenbewältigung Rechnung tragen.
Details sollen aber erst geklärt werden, darunter die Finanzierungsquellen.
Einige Staaten wollen dafür Gemeinschaftsanleihen ausgeben, während andere – darunter Deutschland – solche Corona-Bonds ablehnen.
Der Streit darüber wurde also letztlich vertagt.

Bundeskanzlerin stellte sich hinter Rettungspaket
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich vor der entscheidenden Verhandlungsrunde hinter das Rettungspaket mit den drei Elementen ESM, EIB und "Sure" gestellt, Corona-Bonds aber nochmals eine Absage erteilt.
Es gebe so viele andere Möglichkeiten, die nun dringend nötige Solidarität in Europa zu zeigen, sagte die CDU-Politikerin.
Deutschland sei dazu bereit und verpflichtet.

Die drei Punkte aus dem Rettungspaket summierten sich auf viele Milliarden, sagte die Kanzlerin.
Zusätzlich müsse es nach der Krise ein Konjunkturprogramm für Wirtschaft und Arbeitsplätze geben.
"An dem wird sich Deutschland auch beteiligen", sagte sie.
Auch die Beratungen über den EU-Etat stünden jetzt unter ganz anderen Vorzeichen.

Nach Covid-19-Erkrankung: Britischer Premier Boris Johnson hat Intensivstation verlassen !

Der mit dem Coronavirus infizierte Boris Johnson hat nach vier Tagen die Intensivstation verlassen, das bestätigte ein Regierungssprecher.
Er wird nun auf einer normalen Krankenstation behandelt.

Der britische Premierminister Boris Johnson ist von der Intensivstation entlassen worden.
Er sei wieder auf die normale Krankenstation verlegt worden, sagte ein Regierungssprecher.
Dort werde Johnson "während der ersten Phase seiner Erholung" engmaschig überwacht.

Der Premier sei sehr guter Dinge.
Der 55 Jahre alte Premierminister war am Sonntag ins St. Thomas' Hospital gebracht worden, nachdem die Symptome seiner Covid-19-Erkrankung nach eineinhalb Wochen noch nicht abgeklungen waren.
Am Montag verschlechterte sich sein Zustand derart, dass er auf die Intensivstation verlegt werden musste.
Wann Johnson die Regierungsgeschäfte wieder übernehmen kann, war zunächst unklar.
Britische Medien rechneten damit, dass es Wochen dauern könnte.
Vertreten wird Johnson solange von Außenminister Dominic Raab.

Neuer Koalitionsstreit wegen Zeitplan für Grundrente: SPD bleibt hart !

Die SPD hat Forderungen aus der Union zurückgewiesen, den Zeitplan für die Grundrente wegen der Corona-Krise zu verschieben.
Unterdessen fordern die Arbeitgeberverbände, die Debatte um die Grundrente neu aufzurollen.

Mitten in der Corona-Krise ist in der Koalition neuer Streit über die Grundrente ausgebrochen.
Führende SPD-Politiker wiesen am Freitag Forderungen aus der Union zurück, angesichts der Pandemie Finanzierung und Zeitplan der Grundrente zu überdenken.

"An Ostern und in Zeiten von Corona die Grundrente in Frage zu stellen, zeugt von mangelndem politischen Verantwortungsbewusstsein", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
"Wer einerseits für die Helden des Alltags klatscht, darf sie auch nach der Krise nicht vergessen."

"Politik sollte bei Grundrente nicht mit Kopf durch die Wand"
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) verlangte unterdessen, die Debatte über die Grundrente ganz neu aufzurollen.
"Die Politik sollte bei der Grundrente nicht mit dem Kopf durch die Wand", erklärte der BDA am Freitag.
"Alle mit dem Vorhaben Befasste wissen, dass der Zeitplan zur Umsetzung nicht eingehalten werden kann."
Die vereinbarte Finanzierung durch eine europäische Finanztransaktionssteuer sei illusorisch.
Die Grundrente wirke auch nicht zielgenau gegen Altersarmut.
"Sie führt zudem zu vielen Ungerechtigkeiten, weil gleich hohe Beiträge dann zu ganz unterschiedlich hohen Renten führen können."

Der Chef der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), sagte dem Magazin "Focus", die Finanzierung der Grundrente in der bislang geplanten Form sei nicht realisierbar.
"Wir haben zur Bewältigung der Corona-Krise einen riesigen Schuldenberg angehäuft.
Deshalb müssen wir uns nach der Pandemie in der Koalition zusammensetzen und noch einmal die Finanzierung genau anschauen", forderte er.
Auch der Zeitplan zum Inkrafttreten der Grundrente müsse überdacht werden.
Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hatte schon im März gefordert, das Projekt auf Eis zu legen.

Corona-Rassismus im Saarland: "Franzosen trauen sich zum Teil gar nicht mehr hierher" !

Die Corona-Krise führt im deutsch-französischen Grenzgebiet offenbar zu rassistischen Übergriffen.
Der Bürgermeister einer kleinen Gemeinde warnt drastisch vor dem Aufreißen alter Gräben.

Im Zuge der Verschärfung der Grenzkontrollen zu Frankreich wegen der Corona-Krise kommt es im Saarland offenbar zu rassistischen Anfeindungen von französischen Bürgern.
Das schildern mehrere Politiker und Diplomaten.
"Franzosen trauen sich zum Teil gar nicht mehr hierher", sagte Michael Clivot.
Er ist Bürgermeister der kleinen Gemeinde Gersheim an der französischen Grenze und hatte sich vor kurzem mit einer besorgten Videobotschaft an die Bevölkerung gewandt – auf Facebook wurde sie mittlerweile fast 15.000 mal angeschaut.

"Werden beschimpft und auf der Straße angehalten"
Darin schilderte er, die Grenzschließung in der Gemeinde sei ein "Alptraum", der jahrzehntelange Arbeit für eine deutsch-französische Aussöhnung bedrohe.
Hardliner wie der Bundesinnenminister hätten mit einseitigen Maßnahmen historische Errungenschaften über Bord geworfen, um Stärke zu demonstrieren.
In der Folge habe sich "eine gewisse Feindseligkeit gegenüber unseren französischen Freunden" in der Region breitgemacht.
"Manche werden beschimpft und auf der Straße angehalten."


Nach der Veröffentlichung des Videos hätten sich zahlreiche weitere Menschen an ihn gewandt und von Anfeindungen berichtet, sagte Clivot.
Demnach seien sie beim Spazierengehen angespuckt oder an der Supermarktkasse beschimpft worden.
"Geh zurück in Dein Corona-Land", sei jemandem wohl zugerufen worden, sagte Clivot.
Er sorge sich um den Umgang miteinander.

Clivot kritisierte dabei erneut die einseitige deutsche Grenzschließung scharf – sie sei "auf den Tag genau" 25 Jahre nach der offiziellen Grenzöffnung erfolgt.
"Was wir gebraucht hätten, wären gemeinsame Maßnahmen mit Frankreich gewesen", sagte Clivot.
"Diese einseitige Grenzschließung führt zu Ressentiments auch auf der anderen Seite der Grenze."

Wirtschaftsministerin reagiert
Seine Botschaft hat nun auch die Landespolitik erreicht: "Wir hören, dass Franzosen beschimpft und mit Eiern beworfen werden", schrieb die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter.
"Wer sowas tut, versündigt sich an der Freundschaft unserer Völker." Ihr Sprecher sagte, die Ministerin hätten zuvor zahlreiche Schreiben und Anrufe aus der Grenzregion erreicht – unter anderem aus der Gemeinde Gersheim.
Clivot bestätigte, dass er mit Rehlinger telefoniert.
Und auch eine Diplomatin wandte sich an die Ministerin.

Die französische Generalkonsulin in Saarbrücken, Catherine Robinet, sagte "Es herrscht in manchen Orten nahe der Grenze eine angespannte Stimmung."
Französische Bürger hätten auch ihr "von sehr unfreundlichem Verhalten ihnen gegenüber" berichtet – in Geschäften, Apotheken "und selbst in Firmen gegenüber langjährigen Mitarbeitern".

Auch direkt an der Grenze gibt es offenbar Probleme: "Bei Kontrollen von Krankenschwestern und Putzfrauen, die seit vielen Jahren jeden Morgen um 5.30 Uhr die Grenze überqueren, könnte die Bundespolizei mehr Augenmaß und Sensibilität zeigen – wenn sich Beamte so verhalten, wie es mir berichtet wird", sagte Robinet.

Vorwurf: Polizist sagte "dreckiger Franzose"
Zuvor hatte das ZDF-"heute Journal" einen Beitrag über die Situation in der deutsch-französischen Grenzregion ausgestrahlt, wo beispielsweise die eng verbundenen Gemeinden Petite-Rosselle und Großrosseln nun durch Grenzkontrollen auf einer kleinen Brücke getrennt sind.
Ein französischer Pendler schilderte dort, er sei von einem Polizisten als "dreckiger Franzose" beschimpft worden.
Auch weitere Bürger und Gemeindevertreter äußerten in der Sendung Besorgnis über zunehmende Anfeindungen.

Aktenkundig geworden sind laut einem Sprecher des Landespolizeipräsidiums solche Fälle allerdings bislang nicht.
Es sei möglich, dass keine Anzeigen erstattet worden seien.
Dem im "heute Journal" geschilderten Fall am Grenzübergang gehe man derzeit nach.
Auch in diesem Fall habe sich der Betroffene aber bislang nicht an die Polizei gewandt.

In letzter Minute verkündet: Türkei - Ausgangsverbot führt zu Panikkäufen !

Ein eilig verhängtes Ausgangsverbot fürs Wochenende sorgt in vielen Städten der Türkei für Unruhe.
Details erfahren die Bürger nur spärlich und spät.
Viele Menschen drängen deshalb noch am Abend in Supermärkte und Bäckereien.

Die türkische Regierung hat wegen der Corona-Krise für dieses Wochenende ein Ausgangsverbot in 31 Städten verhängt.
Das beinhaltete auch die größte Stadt des Landes, die Millionenmetropole Istanbul, wie Provinz-Gouverneur Ali Yerlikaya am späten Freitagabend bestätigte.
Einem Tweet des Innenministeriums zufolge sind auch die Hauptstadt Ankara sowie die Großstädte Izmir und Antalya betroffen.
Das Verbot gelte ab Mitternacht und bis Mitternacht in der Nacht zum Montag, hieß es.

Details zur Regelung waren zunächst unklar - und weil die Maßnahme erst knapp zwei Stunden vor Mitternacht (Ortszeit) verkündet wurde, setzten in Istanbul sofort Panikkäufe ein.
In Supermärkten, vor Bäckereien und den typischen kleinen Nachbarschaftsläden bildeten sich sofort lange und oft dicht gedrängte Schlangen von Einkäufern.

Details kamen erst nach und nach
Der Oppositionsbürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, kritisierte die kurzfristig und karg kommunizierte Maßnahme.
Die Stadtverwaltung sei nicht informiert gewesen.
Es sei nicht einmal bekannt, welche Dienstleistungen die Stadt am Samstag anbieten könne.
Details dazu tröpfelten erst nach und nach ein.
Innenminister Süleyman Soylu habe zur Ruhe aufgerufen, meldet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.
Es gebe keinen Grund für Panikkäufe, unter anderem würden am Samstag die Bäckereien geöffnet sein, die ihre Waren dann ausliefern dürften.

Anadolu zufolge sollen auch Kliniken, Apotheken und Institutionen und Firmen, die bestimmte öffentliche Dienstleistungen anbieten, offen bleiben.
Menschen dürften auch zu Begräbnissen von Verwandten ersten Grades gehen.
Unklar blieb zunächst, ob das Gassigehen mit dem Hund erlaubt blieb.

Die Türkei hat bisher rund 47.000 Infektionsfälle gemeldet.
Die Zahl der Todesopfer hatte am Freitag die 1000 überschritten.
Für Menschen ab 65 Jahre, chronisch Kranke und Unter-20-Jährige galten bereits Ausgehverbote.
Die Regierung hat bisher jedoch darauf verzichtet, eine landesweite Ausgangssperre zu verhängen - auch, um die bereits angeschlagene Wirtschaft nicht weiter zu beeinträchtigen.
Sie hatte jedoch viele andere Maßnahmen getroffen.
Unter anderem wurden Schulen und Universitäten, Cafés und Bars geschlossen und gemeinsame Gebete in Moscheen verboten.

Johnson an Klinikmitarbeiter: "Verdanke ihnen mein Leben" !

Der britische Premierminister Boris Johnson musste wegen des Coronavirus einige Tage auf der Intensivstation verbringen.
Nun hat er den Mitarbeitern des Londoner Krankenhauses gedankt.

"Ich kann ihnen nicht genug danken.
Ich verdanke ihnen mein Leben", sagte Johnson in einer knappen Mitteilung an die Mitarbeitern des Londoner Krankenhauses gerichtet.

Johnson hatte zuvor nach Angaben der Regierung in London "gute Fortschritte" bei der Genesung von seiner Covid-19-Erkrankung gemacht.

Karten und Ultraschallbilder für die Genesung
Wie die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, erhielt Johnson im Krankenhaus täglich Briefe und Baby-Ultraschallbilder von seiner schwangeren Verlobten Carrie Symonds sowie Tausende Karten mit Genesungswünschen.
Zudem habe er sich mit Filmen die Zeit vertrieben.

Der 55 Jahre alte Politiker war am vergangenen Sonntag ins Krankenhaus gebracht worden.
Er verbrachte zwischenzeitlich drei Tage auf der Intensivstation des St. Thomas' Hospital in London, nachdem sich sein Gesundheitszustand verschlechtert hatte.
Am Donnerstag war er wieder auf eine normale Station verlegt worden.