Kölner Verwaltungsgericht: Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als Verdachtsfall einstufen !

Der Verfassungsschutz sieht in der AfD einen rechtsextremistischen Verdachtsfall.
Das wurde diese Woche öffentlich.
Nun untersagt ein Gericht die Beobachtungen – zumindest zunächst.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD bis zum Abschluss eines Eilverfahrens vor dem Kölner Verwaltungsgericht nicht als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen und beobachten.
Das geht aus einem Beschluss des Gerichts vor, der den Prozessbeteiligten am Freitag zugestellt wurde.

Der Präsident des Bundesamts, Thomas Haldenwang, hatte die Verfassungsschützer der Länder diese Woche intern über eine Hochstufung der Partei zum Verdachtsfall informiert, öffentlich jedoch nichts dazu bekannt gegeben.
Als später Medienberichte über die neue Einschätzung der AfD durch das Bundesamt veröffentlicht wurden, nahm die Kölner Behörde dazu nicht Stellung.

Nicht an "Stillhaltezusage" gehalten
Das Verwaltungsgericht teilte zu der Entscheidung mit, dass es einem Antrag der AfD stattgegeben habe.
Zur Begründung erklärte das Gericht, es werde "in unvertretbarer Weise" in die Chancengleichheit politischer Parteien eingegriffen.
"Alles" spreche dafür, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht an seine sogenannte "Stillhaltezusagen" gehalten, beziehungsweise nicht "hinreichend dafür Sorge getragen" habe, dass keine Informationen zu dem Verfahren nach außen drängen.

Der Verfassungsschutz hatte in dem Verfahren zuvor zugesagt, sich bis zum Abschluss des Eilverfahrens vor dem Verwaltungsgericht nicht öffentlich zu einer Einstufung zu äußern und bis zu einer Entscheidung auf den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln zum Ausspähen von Abgeordneten und Kandidaten der AfD zu verzichten.
Für einfache Mitglieder galt diese Zusage allerdings nicht.

"Ein Inlandsgeheimdienst, der nichts geheim halten kann", spottete der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen.
Der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla sprach von einem "gezielten Eingriff in den Parteienwettbewerb mit staatlichen Mitteln" unmittelbar vor den Mitte März anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland Pfalz.
Gegen den Beschluss können die Beteiligten vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster Beschwerde einlegen.

Umfrage: Zufriedenheit mit Bundesregierung auf Tiefstwert !

Die Zufriedenheit der Wähler mit der Regierung sinkt laut einer neuen Umfrage auf den niedrigsten Wert seit Beginn der Pandemie.
Weniger Deutsche sind demnach zufrieden mit der Arbeit der Kanzlerin und ihrem Gesundheitsminister.

Die Unterstützung in der Bevölkerung für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sinkt weiter.
Im neuen ARD-"Deutschlandtrend" äußerten sich 64 Prozent der Teilnehmer zufrieden mit der Arbeit der Kanzlerin, fünf Prozentpunkte weniger als im Februar, wie der WDR am Donnerstag mitteilte.
Es handelt sich demnach um den niedrigsten Wert seit April 2020.

Deutlich gelitten hat im Vergleich zur vorherigen Erhebung auch das Ansehen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU): Lediglich noch 39 Prozent der Befragten sagten, sie seien mit ihm zufrieden – das ist ein Minus von zwölf Prozentpunkten im Vergleich zu Februar und der schlechteste Wert seit November 2019.

Abwärts ging es auch für Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): Er verlor im Vergleich zum Februar zehn Prozentpunkte und kam noch auf 33 Prozent.
Den Angaben zufolge ist dies Altmaiers schlechtester Wert, seit er Wirtschaftsminister ist.

Scholz gewinnt an Beliebtheit
Beliebtestes Regierungsmitglied nach Merkel ist derzeit Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit 48 Prozent (plus zwei).
Es folgen Außenminister Heiko Maas (SPD) mit 44 Prozent (minus vier) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) mit 30 Prozent (minus sieben im Vergleich zum Juni).

Mit der Arbeit der Bundesregierung insgesamt sind den Angaben zufolge 50 Prozent der Befragten zufrieden, 49 Prozent äußerten sich kritisch.
Damit bekommt die Regierung die schlechteste Bewertung seit Beginn der Pandemie.

Wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl, käme die CDU/CSU laut "Deutschlandtrend" auf 33 Prozent (minus eins).
Das ist der niedrigste Wert für die Union in der ARD-Erhebung seit März 2020.
Die Grünen kämen aktuell auf 20 Prozent (minus eins), die SPD liegt bei 16 Prozent.
Die AfD würde elf Prozent erreichen (plus eins), die Linke (plus eins) und die FDP (minus eins) jeweils sieben Prozent.

Knappe Mehrheit steht hinter geltenden Corona-Maßnahmen
Die aktuell geltenden Corona-Eindämmungsmaßnahmen haben in der Umfrage die Zustimmung einer knappen Mehrheit der Bevölkerung.
47 Prozent der Teilnehmer gaben an, sie hielten die Maßnahmen für angemessen.
Die Erhebung wurde vor den jüngsten Beschlüssen von Bund und Ländern zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise durchgeführt.

20 Prozent sprachen sich in der Umfrage für eine Verschärfung der Maßnahmen aus, 30 Prozent erklärten sie für zu weitgehend.
Damit wuchs der Anteil der Lockerungsbefürworter in den vergangenen Wochen deutlich: Anfang Februar hatten den Angaben zufolge 22 Prozent der Umfrageteilnehmer die Maßnahmen als zu weitreichend eingestuft, Mitte Februar waren es dann 27 Prozent.

Gut die Hälfte (53 Prozent) favorisierte im "Deutschlandtrend" eine teilweise Aufhebung geltender Corona-Regeln.
Die vollständige Aufhebung befürworteten zehn Prozent.
Ein Drittel (34 Prozent) plädierte dafür, an den bestehenden Maßnahmen strikt festzuhalten.

Grundsätzlich wünschten sich viele Befragte ein differenziertes Vorgehen: 58 Prozent befürworteten regional geltende Regeln, die die Infektionszahl am jeweiligen Ort berücksichtigen.
Lediglich 38 Prozent favorisierten stattdessen einheitliche Corona-Regelungen, die flächendeckend für ganz Deutschland bestehen.

Kritik am Krisenmanagement der Regierung
Das konkrete Management der Corona-Pandemie durch die Politik wurde von den Befragten kritisch bewertet: 74 Prozent gaben an, sie seien mit der Impfstoffbeschaffung weniger oder gar nicht zufrieden, 73 Prozent äußerte sich entsprechend über die Organisation der Corona-Impfungen

67 Prozent erklärten sich unzufrieden über die Organisation des Schul- und Kitabetriebes und der Kita-Betreuung im Lockdown.
Mehrheitlich negativ bewertet wurden den Angaben zufolge auch die bereitgestellten Hilfen für Wirtschaft und Selbständige, die Bereitstellung und Nutzung von Corona-Schnelltests und die Art und Weise, wie die Politikerinnen und Politiker ihre Corona-Entscheidungen begründen und erklären.

Für den "Deutschlandtrend" hatte das Meinungsforschungsunternehmen Infratest dimap am Montag und Dienstag 1296 Wahlberechtigte befragt.
Die statistische Fehlertoleranz wurde mit plus/minus zwei bis drei Prozentpunkten angegeben.


Quelle:

Maskenaffäre bei Union weitet sich aus: Politiker erhielt 250.000 Euro !

Gerade in den ersten Monaten der Corona-Pandemie ist die Beschaffungsnot groß.
Behörden und Bürger benötigen dringend Schutzkleidung und Masken.
Viele Unternehmen wittern deswegen das große Geschäft.
Sie können sich dabei zum Teil auf Schützenhilfe durch Bundestagsabgeordnete verlassen.

Die Affäre um mutmaßlich bezahlte Maskenlobbyisten aus dem Deutschen Bundestag zieht weitere Kreise: Der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel hat 250.000 Euro Provision erhalten.
Der *Parlamentarier aus Mannheim bot Unternehmen aus dem Gesundheitssektor an, ihnen gegen Provision Corona-Schutzmasken einer baden-württembergischen Firma zu vermitteln, berichtet der "Spiegel".
In einer E-Mail, in der er sich als Abgeordneter vorstellte, verlangte er im Falle einer Lieferung eine Kommission: Für jede Maske, die über ihn bezogen werde, "erhalte ich vom Käufer 0,12 Euro zzgl. MwSt."

In einer Stellungnahme an ntv bestätigte der Parlamentarier den Vorgang.
"Ich habe im vergangenen Jahr durch meine (der Bundestagsverwaltung bekannte) Projektmanagement-GmbH mehrere Kaufverträge über Schutz-Masken zwischen einem in Baden-Württemberg ansässigen Lieferanten und zwei mir bekannten Privatunternehmen mit Sitzen in Heidelberg und Mannheim vermittelt."
Dem "Spiegel" zufolge handelt es sich dabei unter anderem um eine Kette von Seniorenheimen und eine Krankenhausgesellschaft.

Die erhaltene Viertelmillion Euro bezeichnete Löbel in seinem Statement an ntv als "marktüblich".
"Diese Vermittlung von privaten Lieferverträgen zwischen jeweils zwei privaten Vertragsparteien durch meine private GmbH hat nichts mit meinem Abgeordnetenmandat, geschweige denn mit einer rechtswidrigen Einflussnahme auf Schutzmasken-Bestellungen durch öffentliche Auftraggeber zu tun", stellte er weiter klar.
Er habe für seine Firma gehandelt und nicht in Ausübung seines Bundestagsmandats.

Der 34-Jährige gesteht in diesem Zusammenhang aber auch einen Fehler ein: "Als Bundestagsabgeordneter hätte ich gerade in der besonderen Pandemie-Situation auch in meiner unternehmerischen Tätigkeit sensibler handeln müssen."
Und weiter: "Diesen Fehler mache ich mir selbst zum Vorwurf."

Zwei Dutzend Abgeordnete in Geschäft mit Masken involviert
In einem anderen Fall, der nun bekannt wurde, soll sich der hessische Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer, ebenfalls Mitglied der CDU, für die Stone Alliance GmbH aus seinem Wahlkreis in Wetzlar eingesetzt haben.
Wie der "Spiegel" berichtet, lieferte das Unternehmen nach eigenen Angaben Masken an das Bundesgesundheitsministerium und wartete auf die Bezahlung.
Auf Bitten des Geschäftsführers habe Irmer an Ressortchef und Parteikollege Jens Spahn geschrieben, "inwieweit man der Firma Stone Alliance helfen kann".
Das bestätigte Irmer auf Nachfrage dem Magazin.

Im September 2020 schaltete eine andere Firma des Geschäftsführers von Stone Alliance dann eine Anzeige im "Wetzlar-Kurier".
Die Zeitung wird laut Impressum von Hans-Jürgen Irmer herausgegeben.
Der Unternehmer und Irmer bestreiten dem Bericht zufolge, dass die Anzeige eine Gegenleistung für den Einsatz bei Spahn gewesen sei.
Er schreibe im Jahr 500 bis 1000 Briefe, wird Irmer zitiert, und achte darauf, dass "alles ordnungsgemäß abläuft".

Insgesamt sollen fast zwei Dutzend Abgeordnete in das Geschäft mit Masken involviert gewesen sein, berichtet der "Spiegel" weiter.
Einige hätten für Lieferanten beim Bund geworben, *andere sich dafür eingesetzt, dass die Firmen ihr Geld bekommen.

Mit Ausnahme von Löbel bestritten alle Befragten demnach, Provisionen oder andere Gegenleistungen erhalten zu haben.

Die Spitze der SPD-Bundestagsfraktion übt unterdessen scharfe Kritik an den Unions-Abgeordneten, die in Geschäfte mit Corona-Schutzmasken verstrickt sind.
"Abgeordnete erhalten mit der Diät eine finanzielle Entschädigung, die ihre ökonomische Unabhängigkeit sichert", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, dem Magazin.

"Wer sich persönlich bereichert und in einem Notstand in der Gesundheitswirtschaft seine politische Stellung ausnutzt, benimmt sich wie ein skrupelloser Aasgeier."

Nüßlein verdiente wohl noch mehr
Die Nachrichten über derartige Geschäfte und Deals von Abgeordneten kommen wenige Tage nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Georg Nüßlein ans Licht.
Dem CSU-Bundestagsabgeordneten war seine Immunität entzogen worden, nachdem bekannt geworden war, dass er an lukrativen Maskendeals verdient haben soll.
Gegen ihn wird wegen des Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern ermittelt.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion soll einen Maskenhersteller an die Bundesregierung und an die bayerische Landesregierung vermittelt haben.
Dafür soll Nüßlein eine sechsstellige Provision erhalten und die Einnahmen nicht versteuert haben.
Seinem Anwalt zufolge hält der Christsoziale die Vorwürfe für nicht begründet.

Wie der "Spiegel" nun berichtet, war Nüßlein bei seiner Vermittlung von Maskendeals für eine hessische Firma sogar noch erfolgreicher als zunächst angenommen.
Demnach brachte er auch bei der Bundespolizei die Firma Lomotex ins Geschäft.
Drei Millionen FFP2-Masken soll das Präsidium von März bis Mai in Hessen bestellt haben.
Das Volumen des Deals lag dem Magazin zufolge bei 11,3 Millionen Euro.
Die Hausspitze der Bundespolizei um Präsident Dieter Romann will mit ihm keinen Kontakt gehabt haben, heißt es in dem Bericht.
Nüßlein soll sich vielmehr per Mail direkt bei den Beschaffern gemeldet haben.
Dem Bundesgesundheitsministerium soll Nüßlein Masken im Wert von 45 Millionen Euro vermittelt haben.

Inzwischen soll im Zusammenhang dieser Geschäfte auch in Liechtenstein ein Ermittlungsverfahren gegen insgesamt vier Beschuldigte laufen.
Bereits seit Dezember lag der Staatsanwaltschaft *Vaduz laut "Spiegel" ein Hinweis der "Financial Intelligence Unit" vor, die für Geldwäscheverdachtsfälle zuständig ist.
Die Ermittler tauschten sich in den Wochen danach immer wieder mit den Kollegen der Generalstaatsanwaltschaft München aus, heißt es.
Sie beschlagnahmten am Ende Kontounterlagen und durchsuchten im Fürstentum ein in die Affäre Nüßlein verwickeltes Unternehmen.

Bundesrat gibt grünes Licht für Sozialpaket !

In der Corona-Krise sollen Familien, Firmen und sozial Schwache entlastet werden - durch Einmalzahlungen, aber auch durch steuerliche Ermäßigungen.
Der Bundesrat ebnet dafür nun den Weg.
Vor allem beim Kinderbonus fordern die Länder allerdings Finanzierungshilfe vom Bund.

Familien, Firmen und Grundsicherungsempfänger bekommen weitere Finanzhilfen in der Corona-Krise.
Der Bundesrat billigte ein vom Bundestag vor einer Woche beschlossenes Gesetzespaket, zu dem der Kinderbonus, steuerliche Erleichterungen und das Sozialpaket III mit einer Einmalzahlung für Grundsicherungsempfänger gehören.

Die Beschlüsse im Überblick:

Der Kinderbonus in Höhe von 150 Euro wird für jedes kindergeldberechtigte Kind gezahlt.
Einen solchen Bonus hatte es bereits im vergangenen Jahr gegeben; damals betrug er 300 Euro.

Auf Speisen in Gaststätten wird länger als zunächst geplant nur der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent erhoben.
Die Regelung wäre eigentlich Ende Juni ausgelaufen; sie wurde nun bis Ende 2022 verlängert.

Unternehmen profitieren von einer Ausweitung des sogenannten steuerlichen Verlustrücktrags, mit dem sie aktuelle Verluste mit früheren Gewinnen steuerlich verrechnen können.
Hier wird der Höchstbetrag auf zehn Millionen Euro verdoppelt, bei Zusammenveranlagung auf 20 Millionen Euro.

Jede Empfängerin und jeder Empfänger von Grundsicherung erhält eine Einmalzahlung von 150 Euro.
Zudem wird der wegen der Corona-Krise erleichterte Zugang zur staatlichen Grundsicherung verlängert - hier geht es vor allem um den Schutz der Ersparnisse von Anspruchsberechtigten.

Das Sozialpaket sieht außerdem vor, auch die Kostenerstattung von Mittagsverpflegung, die wegen der Schließung von Schulen und sozialen Einrichtungen entfällt, zu verlängern.

In einer begleitenden Entschließung wies der Bundesrat auf die enormen Belastungen für Länder- und Kommunalhaushalte durch den Kinderbonus hin.
Diese müsse der Bund durch Anpassung der Umsatzsteueranteile vollständig kompensieren, forderten die Länder in ihrem Beschluss.

Außerdem müsse die Bundesregierung sicherstellen, dass der Kinderbonus nicht wie Kindergeld auf den Unterhalt angerechnet wird.
Damit solle erreicht werden, dass auch Alleinerziehende in vollem Umfang davon profitieren.
Nur so sei das Ziel zu erreichen, mithilfe des Kinderbonus einen zusätzlichen Nachfrageimpuls zur Stärkung der Konjunktur bei Familien mit Kindern zu schaffen.

Betrug mit Steuergeldern ? Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Berlins Sozialsenatorin Breitenbach !

Vor dem Hintergrund von Ermittlungen gegen Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) wegen des Verdachts der Untreue hat die Berliner Sozialverwaltung versprochen mit den Ermittlungsbehörden zu kooperieren.
„Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales kooperiert umfassend mit der Staatsanwaltschaft“, teilte ein Sprecher der Senatsverwaltung am Freitag mit.

Auch gegen Staatssekretär Daniel Tietze seien Ermittlungen aufgenommen worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Donnerstag.
Bei den Vorwürfen geht es um Zahlungen der Sozialverwaltung an das Flüchtlingsprojekt „Berlin hilft“.
Die Fördergelder sollen gegen den Protest der eigenen Fachabteilung zu Unrecht bewilligt worden sein.
Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.

Senat beteuert: Wollen Fall vollständig aufklären
Das Projekt, das Flüchtlingen und Migranten helfen soll sich zu vernetzen, wurde nach Angaben der Sozialverwaltung seit 2017 durch eine Zuwendung des Landes Berlin finanziert.
Nach Medienvorwürfen über Unregelmäßigkeiten im Herbst 2020 sei die Zuständigkeit für im Zusammenhang mit dem Projekt stehende Fragen an den Staatssekretär für Arbeit und Soziales, Alexander Fischer, übergeben worden.

Er hat laut der Sozialverwaltung im Dezember eine Revision der Zuwendungen für „Berlin hilft“ im Jahr 2020 angeordnet.
Auf Grundlage des inzwischen vorliegenden Revisionsberichts habe er veranlasst, die Zuwendung für 2020 zu widerrufen.
Eine weitere Konsequenz sei eine Verfügung, dass für das Haushaltsjahr 2021 keine Zuwendung möglich sei, teilte die Sozialverwaltung mit.

„Unser Ziel ist eine vollständige Aufklärung der Vergangenheit und eine für die Zukunft tragfähige Struktur, in der das Land Berlin die stadtweite Vernetzung des ehrenamtlichen Engagements für die Integration von Flüchtlingen fördern kann“, sagte der Sprecher.

Wegen Bestechungsaffäre: CSU-Politiker Nüßlein will alle Ämter abgeben !

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein zieht nach Vorwürfen der Bestechlichkeit die Reißleine.
Über einen Anwalt lässt er mitteilen, dass er im Herbst nicht mehr für den Bundestag kandidiert.

Der unter Korruptionsverdacht stehende CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein zieht sich aus der Politik zurück.
Er werde sein derzeit ruhendes Amt als stellvertretender Fraktionschef niederlegen und bei der Bundestagswahl im September nicht mehr kandidieren, ließ Nüßlein am Freitag über seinen Rechtsanwalt in München erklären.

Nüßlein wies den Vorwurf der Bestechung erneut "entschieden" zurück.
"Aufgrund des komplexen Sachverhalts mit Auslandsbezug" rechne er aber "nicht damit, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in den nächsten Wochen abgeschlossen sind".
Das Ermittlungsverfahren stelle für seine Familie und seine Partei eine ganz erhebliche Belastung dar, weshalb er sich nun zum Rückzug entschieden habe.
Sein Mandat wolle er aber bis zur Bundestagswahl behalten.

Nüßlein soll Masken-Deals eingefädelt haben
Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit gegen den CSU-Politiker.
Er soll sich im Frühjahr vergangenen Jahres Medienberichten zufolge unter anderem beim Bundesgesundheitsministerium und beim bayerischen Gesundheitsministerium für einen Lieferanten von Corona-Schutzmasken eingesetzt haben.

Der Großauftrag kam offensichtlich auch zustande.
Dafür sollen 660.000 Euro Provision an eine Firma gegangen sein, an der Nüßlein beteiligt sein soll.
Eine Umsatzsteuervoranmeldung sei dafür jedoch nicht erfolgt, hieß es.
Die Ermittler hatten in der vergangenen Woche 13 Objekte in Deutschland und in Liechtenstein durchsuchen lassen und Beweismittel sichergestellt.
Auch Nüßleins Büro im Bundestag wurde durchsucht.
Seine Immunität war zuvor durch den Bundestag aufgehoben worden.

Anwalt: Tätigkeit als Abgeordneter unberührt
Nüßleins Anwalt erklärte weiter, sein Mandant sei über ein eigenes Beratungsunternehmen vor knapp einem Jahr an der Bestellung von FFP2-Masken durch öffentliche Stellen beteiligt gewesen.
Nüßlein habe "mehrfach Kontakte zwischen den Beschaffungsstellen des Bundes und potenziellen Auftragnehmern" hergestellt.

Er sei aber nicht an Entscheidungen zur Beauftragung von Masken-Lieferungen oder an Vertragsverhandlungen beteiligt gewesen.
Ebenso wenig hätten die Vorgänge die parlamentarische Tätigkeit als Abgeordneter berührt.
"Die Vorwürfe der Bestechung werden deshalb entschieden zurückgewiesen", betonte Rechtsanwalt Gero Himmelsbach.

Affäre um Schutzmasken weitet sich aus
In der Affäre um Nüßlein gibt es laut einem Bericht des "Spiegel" inzwischen auch ein Ermittlungsverfahren in Liechtenstein.
Dabei soll es um den Verdacht der Geldwäsche gehen.
Weiter hieß es, neben dem Bundesgesundheitsministerium habe der CSU-Politiker auch Geschäfte mit FFP2-Masken für die Bundespolizei eingefädelt.
Das Magazin "Business Insider" hatte am Donnerstag berichtet, Nüßlein habe eine Scheinrechnung an ein Liechtensteiner Unternehmen gestellt, um mögliche Bestechungen zu verschleiern.

Inzwischen gibt es in Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmasken Vorwürfe auch gegen weitere Unionsabgeordnete, darunter Nikolas Löbel.
Der CDU-Politiker soll laut "Bild"-Zeitung für die Vermittlung von Maskenlieferungen aus China zwölf Cent pro Maske verlangt haben.
Laut "Spiegel" soll Löbel insgesamt 250.000 Euro Provision kassiert haben.
Weitere CDU-Abgeordnete sollen laut "Spiegel" für Firmen oder Lieferanten von Masken geworben haben.
Sie bestreiten mit Ausnahme von Löbel demnach jedoch, Gegenleistungen erhalten zu haben.

Unmittelbar nach den Durchsuchungen hatte Nüßlein zunächst zu den Vorwürfen geschwiegen.
Der CSU-Politiker gehört dem Bundestag seit 2002 an, seit 2014 ist er stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion.

Trump attackiert Biden - Weißes Haus findet klare Worte !

Ex-US-Präsident Donald Trump scheint mit dem Migrationskurs seines Nachfolgers unzufrieden zu sein: "Unsere Grenze ist wegen der katastrophalen Führung von Joe Biden jetzt völlig außer Kontrolle", schrieb er heute in einer Mitteilung.
"Stündlich fallen massenhaft Menschen ins Land ein, die nicht hier sein sollten, von Minute zu Minute wird es schlimmer."
Trump behauptete, ein rasch wachsender "Tsunami" an Menschen überrolle lokale Gemeinden, erschöpfe die Haushaltsmittel, überfülle Krankenhäuser und koste amerikanische Arbeiter die Jobs.

Das Weiße Haus wies Trumps Kritik zurück.
Die Regierung lasse sich von Trump in Sachen Einwanderung nicht beraten, sagte Sprecherin Jen Psaki und fügte hinzu, dessen Einwanderungspolitik in den vergangenen vier Jahren sei "nicht nur unmenschlich, sondern unwirksam" gewesen.
"Wir werden unseren eigenen Weg gehen und dazu gehört, Kinder mit Menschlichkeit und Respekt zu behandeln und sicherzustellen, dass sie sicher sind, wenn sie unsere Grenzen überqueren."

Maskenaffäre in der Union: SPD fordert Aufklärung - "Anschein von Vetternwirtschaft ist Gift" !

Die Masken-Affäre in der Union weitet sich aus: Zwei Unionspolitiker sollen an der Pandemie verdient haben und ziehen sich zurück.
SPD-Chef Walter-Borjans reicht das nicht, er nimmt Kanzlerin und Gesundheitsminister in die Pflicht.

In der Affäre um Geldzahlungen an Abgeordnete der Unionsfraktion im Zusammenhang mit Verträgen über Corona-Schutzmasken hat nun auch der Mannheimer CDU-Abgeordnete Nikolaus Löbel Konsequenzen gezogen.
Löbel gab seinen Sitz im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages auf, nachdem der "Spiegel" am Freitag über Provisionszahlungen in Höhe von 250.000 Euro berichtet hatte.
Die Unionsfraktions-Spitze bemühte sich um Schadensbegrenzung und warnte Abgeordnete vor Geschäftemacherei mit Corona-Masken.

Am Freitag kündigte zunächst der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein, der im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken unter Korruptionsverdacht steht, seinen Rückzug aus der Politik an.
Er werde sein derzeit ruhendes Amt als stellvertretender Unionsfraktionschef niederlegen und bei der Bundestagswahl im September nicht mehr kandidieren, ließ Nüßlein über seinen Rechtsanwalt in München erklären.
Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit.
Nüßlein soll sich für einen Maskenkauf eingesetzt haben, für den 660.000 Euro Provision an eine Firma gingen, an der er selbst beteiligt sein soll.

Löbel kassierte laut Unternehmen 25 Prozent Provision
Am Abend erklärte dann Löbel seinen Rückzug aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, wie die "Stuttgarter Zeitung" berichtete.
Der Politiker hatte zuvor die Zahlung von Provisionen von rund 250.000 Euro für die Vermittlung von Kaufverträgen über Masken an seine Firma, die Projektmanagement-GmbH, eingeräumt.
Löbel bezeichnete die Summen als "nach dem Marktüblichen bemessene Vergütung".

Geld für die Vermittlung von Schutzmasken zu erhalten, sei für Bundestagsabgeordnete nicht per se unzulässig, erklärte der Staatsrechtler Markus Ogorek von der Universität Köln.
Dies gelte aber nur, "solange das Verhalten nicht auf die Förderung der eigenen, persönlichen Interessen abzielt".
Der Rechtsexperte geht davon aus, dass Löbels Verhalten als Verstoß gegen die Verhaltensregeln für Mitglieder des Bundestages anzusehen sei.

Zu Löbels Geschäftspartnern gehörte unter anderem die Seniorenheim-Kette Avendi, die der Zeitung "Mannheimer Morgen" zufolge etwa 100.000 Masken für 60.000 Euro gekauft habe.
Löbels Provision habe laut einem Unternehmenssprecher 25 Prozent betragen.
Der Zeitung zufolge erwartet die CDU Nordbaden von Löbel, die eingenommenen Gelder für die Maskenvermittlung an eine gemeinnützige Einrichtung zu spenden.

Weitere CDU-Abgeordnete sollen laut "Spiegel" für Firmen oder Lieferanten von Masken geworben haben.
Sie bestreiten mit Ausnahme von Löbel demnach jedoch, Gegenleistungen erhalten zu haben.

SPD dringt auf lückenlose Aufklärung
Die SPD dringt auf weitere Aufklärung in der Union. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans nimmt dabei auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn in die Pflicht.
"Jeder Anschein von Vetternwirtschaft ist Gift für das so notwendige Vertrauen der großen Mehrheit in die politische Führung.
Deshalb müssen die Ungereimtheiten bei der Maskenbeschaffung restlos aufgeklärt werden", sagte Walter-Borjans den Sendern RTL.
"Da stehen der Bundesgesundheitsminister, aber auch die Bundeskanzlerin in der Verantwortung", fügt der SPD-Co-Vorsitzende in dem am Samstag veröffentlichten Interview hinzu.

Die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bemühte sich bereits am Freitagabend um Schadensbegrenzung.
"Ein Tätigwerden im Rahmen des Mandats darf nicht mit persönlichen finanziellen Interessen verbunden werden", schrieben Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in einem Brief an ihre Fraktionskollegen.
Der Bezug von Geldleistungen "für die Vermittlung von medizinischer Schutzausrüstung im Rahmen der Pandemiebekämpfung von Abgeordneten stößt auf unser vollkommenes Unverständnis und wird von uns entschieden verurteilt".
Die Vorwürfe müssten aufgeklärt werden.

CDU-Generalsekretär: "zutiefst unanständig"
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schrieb auf Twitter: "Ich empfinde es als zutiefst unanständig, dass sich Parlamentarier mit der Masken-Beschaffung in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg bereichert haben."
Die Bürger und auch die Mitglieder der CDU hätten dafür "kein Verständnis".
Es könne nicht sein, "dass Einzelne die ganze Union und die harte Arbeit aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages sowie der Bundesregierung in Verruf bringen", schrieb der Generalsekretär weiter.

CSU-Generalsekretär Markus Blume reagierte mit scharfer Kritik auf die Masken-Geschäfte.
"Es ist empörend, wenn Abgeordnete die Not zum Geschäft machen", sagte Blume dem "Münchner Merkur".
"Dies widerspricht den Werten der CSU fundamental."
Er erwarte eine lückenlose Aufklärung.

Kritik an Teststrategie: "Zu spät, zu langsam, zu wenig" !

Die Bundesregierung will jedem und jeder im Lande einen wöchentlichen Schnelltest bezahlen - doch wie das funktionieren soll, ist noch immer nicht jedem klar.
Der Ton wird gereizter, insbesondere bei der CSU.

Die Kritik an der Teststrategie der Bundesregierung reißt nicht ab.
CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der "Welt": "Tests sind die Brücke bis zum Impfangebot für alle.
Aber leider sehen wir auch hier wieder: Es wurde zu spät, zu langsam, zu wenig bestellt.
Man muss deutlich sagen, es sind wohl Fehler im Bundesgesundheitsministerium passiert.
Jetzt muss endlich geliefert werden."
Grünen-Chefin Annalena Baerbock warf der Bundesregierung ein "Wegducken vor Verantwortung" vor.
"Längst hätte sie eine Teststrategie vorlegen und viele Millionen Tests kaufen können, aber nach Monaten gründet sie jetzt erstmal eine Task Force", sagte Parteichefin Annalena Baerbock dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Kanzleramtsminister Helge Braun sagte dagegen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, es sei nie verabredet gewesen, dass die Bundesregierung die Schnelltests bestellt.
Das sei Aufgabe der Länder, der Bund bezahle diese lediglich, so der CDU-Politiker.
Ähnlich hatte sich am Freitag Gesundheitsminister Jens Spahn in der Bundespressekonferenz geäußert.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund vermisst ebenfalls Klarheit beim Testen.
"Die Kommunen sind grundsätzlich bereit, dieses Vorhaben zu unterstützen und Schnelltest-Zentren aufzubauen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post".
Die Kommunen bräuchten aber "jetzt vom Bund schnell Klarheit, wer welche Aufgaben, etwa bei Beschaffung der Tests, übernimmt."
Zudem brauche man eine vernünftige digitale Lösung zur Erfassung der Testergebnisse und zur Vergabe von Testterminen.

VdK: Ein Test nicht genug
Sozialverbände verlangten Nachbesserungen der Teststrategie.
Die Präsidentin des VdK Deutschland, Verena Bentele, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Ein kostenfreier Test pro Person und Woche ist nicht genug, besonders wenn der Besuch von Veranstaltungen von einem negativen Testergebnis abhängig gemacht wird."
Bentele verwies zudem auf Kosten für Masken und Desinfektionsmittel für Grundsicherungsempfänger.
Sie und der Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Werner Hesse, forderten, dass der Bund während der Pandemie den monatlichen Grundsicherungsbetrag um 100 Euro aufstockt.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will derweil Osterurlaube noch nicht abschreiben.
"Ich kann Ihnen darauf noch keine verlässliche Antwort geben", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post".
"Es ist vorgesehen, dass wir bei der nächsten Bund-Länder-Runde am 22. März dazu Entscheidungen treffen.
Das ist aus meiner Sicht sehr spät, weil die Menschen vorher Pläne machen müssen", sagte Weil.
Er fügte hinzu: "Ich setze aber darauf, dass wir bis zum 22. März deutlich mehr darüber wissen, was wir durch neue Testkonzepte zusätzlich möglich machen können.
Solche Konzepte können dann gegebenenfalls auch eine Grundlage dafür bieten, Ferienwohnungen und vielleicht sogar teilweise Hotels zu öffnen."

Fußfessel abgenommen: Iran lässt Britin nach fünf Jahren Haft vorläufig frei !

Sie wurde 2016 nach einem Besuch bei ihren Eltern im Iran inhaftiert.
Nun wurden der Britin Nazanin Zaghari-Ratcliffe die Fußfesseln abgenommen.
Ein weiterer Prozess steht ihr aber noch bevor.

Die britische Staatsbürgerin Nazanin Zaghari-Ratcliffe darf sich nach Ende ihrer ersten fünfjährigen Haftstrafe im Iran wieder frei bewegen.
Ihr seien die Fußfesseln entfernt worden, doch sie erwarte ein weiterer Prozess nächste Woche wegen Propaganda gegen das iranische Regime, sagte ihr Anwalt Hodschat Kermani der Nachrichtenagentur ISNA am Sonntag.

Der britische Außenminister Dominic Raab forderte, der 42-Jährigen müsse sofort die Heimreise zu ihrer Familie in Großbritannien erlaubt werden.
"Wir begrüßen die Entfernung von Nazanin Zaghari-Ratcliffes Fußfessel, aber wie der Iran sie weiterhin behandelt, ist nicht zu tolerieren", twitterte Raab.
Die britische Abgeordnete Tulip Siddiq, in deren Wahlkreis der Wohnort von Zaghari-Ratcliffe liegt, sagte, die 42-Jährige werde als erstes ihre Eltern im Südiran besuchen.

Fall führte zu diplomatischer Krise
Die Inhaftierung Zaghari-Ratcliffes, die auch die iranische Staatsbürgerschaft besitzt, hatte in den vergangenen Jahren zu einer diplomatischen Krise zwischen dem Iran und Großbritannien geführt.
Zaghari-Ratcliffe war 2016 nach einem Besuch bei ihren Eltern verhaftet worden.

Der 42-Jährigen wurde unter anderem Spionage vorgeworfen.
Die Projektmanagerin der Thomson Reuters Stiftung soll mit einem ausländischen Netzwerk versucht haben, das Regime im Iran zu stürzen.
Obwohl die Britin alle Anklagepunkte gegen sich vehement zurückwies, wurde sie von einem Revolutionsgericht zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt.

Kramp-Karrenbauer fordert sofortigen Rücktritt von Löbel und Nüßlein !

Die wegen Maskengeschäften in der Kritik stehenden Abgeordneten Löbel und Nüßlein hatten angekündigt, im Herbst nicht mehr kandidieren zu wollen.
Der Verteidigungsministerin reicht das nicht.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die in Geschäfte mit der Maskenbeschaffung verwickelten Unionsbundestagsabgeordneten Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) zum sofortigen Rücktritt aufgefordert.
"Es gibt überhaupt nichts schön zu reden.
Und Ämter "ruhen" zu lassen, reicht nicht", schrieb die frühere CDU-Vorsitzende am Sonntag auf Twitter.
"Löbel und Nüßlein müssen vollständig zurücktreten und ihre Mandate im Bundestag umgehend niederlegen", forderte sie.

Beide hatten erklärt, auf eine neue Kandidatur zu verzichten.
CDU-Bundestagsabgeordneter Nikolas Löbel hatte am Sonntag angekündigt, er werde sein Bundestagsmandat Ende August niederlegen und auch nicht mehr für den nächsten Bundestag kandidieren.
Zugleich werde er seine Mitgliedschaft in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sofort beenden.
"Ich übernehme die Verantwortung für mein Handeln und ziehe die notwendigen politischen Konsequenzen."

Der Unionspolitiker betonte, er habe die Ansprüche an seine Ämter mit seinem Handeln verletzt.
"Dafür möchte ich mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes entschuldigen."

Löbel hatte am Freitag eine Beteiligung an Geschäften mit Corona-Schutzmasken eingeräumt.
Löbels Firma kassierte demnach Provisionen von rund 250.000 Euro, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte.
Löbel räumte daraufhin zwar schnell Fehler ein, zog sich zunächst aber nur aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags zurück.

Scharfe Kritik aus der Union
Doch das reichte seinen Kritikern auch innerhalb der Union nicht.
Am Wochenende war der Druck auf Löbel, weitere persönliche Konsequenzen aus der Affäre zu ziehen, in CDU und CSU nochmals erheblich gestiegen.
Eine Woche vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sagte die Spitzenkandidatin der Südwest-CDU, Susanne Eisenmann, dem ZDF: "Wenn das Mandat dafür eingesetzt wurde, diesen Verkauf, diese Vermittlung zu bewerkstelligen, dann ist auch der Rücktritt umgehend erforderlich."

Noch schärfer reagierte die Junge Union auf die Affäre, die auch andere Unionsabgeordnete betrifft.
Sie zitierte ihren Vorsitzenden Tilman Kuban auf Twitter: "Wer die Not der Menschen ausnutzt und sich damit noch selbst die Taschen voll macht.
Der gehört nicht in ein deutsches Parlament und schon gar nicht in die CDU/CSU-Bundestagsfraktion!
Und wenn sie nicht gehen wollen, muss man sie rausschmeißen."

Der CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann aus Baden-Württemberg twitterte: "Wer seine parlamentarische Arbeit mit privaten wirtschaftlichen Interessen verknüpft, hat in einem Parlament nichts zu suchen.
Die aktuellen Vorgänge müssen Konsequenzen haben."

Der Mannheimer Löbel hatte am Freitag eine Beteiligung an Geschäften mit Corona-Schutzmasken bestätigt.
Löbels Firma hat demnach Provisionen von rund 250.000 Euro kassiert, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte.
Löbel räumte Fehler ein und zog sich aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags zurück.

"Vollkommenes Unverständnis"
Die Führung der Unionsfraktion hatte Geschäfte von Abgeordneten bei der Maskenbeschaffung bereits am Freitag scharf verurteilt.
"Ein Tätigwerden im Rahmen des Mandats darf nicht mit persönlichen finanziellen Interessen verbunden werden", schrieben Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an alle Abgeordneten der Union.
"Wir sagen daher sehr deutlich, das Beziehen von Geldleistungen für die Vermittlung von medizinischer Schutzausrüstung im Rahmen der Pandemiebekämpfung von Abgeordneten stößt auf unser vollkommenes Unverständnis und wird von uns entschieden verurteilt."

Auch der Koalitionspartner SPD und die Berliner Oppositionsparteien hatten scharfe Kritik geübt.
Auf eine weitere Kandidatur für den Bundestag verzichtet bereits der CSU-Bundestagsangeordnete Georg Nüßlein, wie sein Anwalt am Freitag angekündigt hatte.
Der 51-Jährige legte demnach auch sein Amt als Vizevorsitzender der Unionsfraktion nieder.
Gegen ihn wird wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Ankauf von Masken ermittelt.
Die Ermittler hatten deswegen in der vergangenen Woche 13 Objekte in Deutschland und Liechtenstein durchsuchen lassen, darunter Nüßleins Bundestagsbüro und sein Wahlkreisbüro im schwäbischen Günzburg.
Sein Anwalt weist die erhobenen Vorwürfe zurück.

Generalstreik im ganzen Land: Proteste in Myanmar - Polizisten erschießen Demonstranten !

Obwohl Polizisten gezielt auf Demonstranten schießen, gehen die Massenproteste in Myanmar weiter.
Gewerkschaften haben einen Generalstreik ausgerufen.
Dabei kam es bereits zu mehreren Todesfällen.

In Myanmar haben Sicherheitskräfte am Montag wieder mit scharfer Munition auf Demonstranten geschossen.
In Myitkyina im nördlichen Bundesstaat Kachin seien mindestens zwei Männer getötet worden, mindestens drei weitere seien schwer verletzt worden, sagte ein Augenzeuge der Deutschen Presse-Agentur.

Auf Fotos in sozialen Netzwerken war der leblose Körper eines Opfers zu sehen.
"Wir waren etwa 400 Leute, als das Militär plötzlich geschossen hat", erklärte der Aktivist Kyaw Zin Oo.
Die Opfer seien vor einer katholischen Kirche ums Leben gekommen.

In Pyapon südlich von Yangon (früher: Rangun) starb ein 30-Jähriger lokalen Medien zufolge durch einen Bauchschuss.
Sechs weitere Demonstranten wurden verletzt.
Am Sonntagabend schoss die Polizei in der Stadt Htilin auf eine Menschengruppe, als diese die Freilassung eines festgenommenen Demonstranten forderte.
Ein Mann kam ums Leben, es gab mehrere Verwundete, wie das Portal "Myanmar Now" schrieb.

Öffentlichen Bediensteten wird mit Entlassung gedroht
Zuvor hatten 18 Gewerkschaften zum Generalstreik aufgerufen.
"Jetzt ist die Zeit, um unsere Demokratie zu verteidigen", hieß es in dem Aufruf.
Am Wochenende war in den staatlichen Medien öffentlich Bediensteten mit sofortiger Entlassung gedroht worden, sollten sie nicht an ihre Arbeitsplätze zurückkehren.
Zahlreiche öffentlich Bedienstete boykottieren derzeit aus Protest gegen die Junta die Arbeit.

In den vergangenen Tagen kam es immer wieder zu gewaltvollen Einsätzen der Polizei, Dutzende Menschen starben bereits.
Berichten aus dem Land zufolge schießen die Sicherheitskräfte gezielt auf die Polizisten.

Am Sonntagabend führte die Armee zudem zahlreiche Razzien in Yangon durch.
Aus mehreren Gegenden der ehemaligen Hauptstadt wurden laute Schüsse gemeldet.
Sicherheitskräfte rückten unter anderem vor Krankenhäusern und Universitäten an und patrouillierten durch Wohngegenden.
Zahlreiche Menschen sollen festgenommen worden sein.
Militär seit Anfang Februar an der Macht

Das Militär hatte sich am 1. Februar an die Macht geputscht und die demokratisch gewählte Regierungschefin Aung San Suu Kyi unter Hausarrest gestellt.
Offizieller Grund sollen – unbelegte – Vorwürfe des Wahlbetrugs bei der Wahl vom November gewesen sein, die die Partei der früheren Freiheitsikone Suu Kyi wieder haushoch gewonnen hatte.
Das Militär putschte genau an dem Tag, als das neugewählte Parlament zusammenkommen sollte.

Beobachter glauben, dass die Militärs vor allem Suu Kyis wachsender Beliebtheit im Land entgegensteuern wollten.
Ihr Sieg bei der Wahl war geradezu erdrutschartig.
Auch habe die 75-Jährige, die seit 2015 faktische Regierungschefin war, immer wieder Verfassungsänderungen gefordert.
Dabei hatte das Militär bereits vor dem Putsch eine starke Stellung in Myanmar.
Mehrere wichtige Ministerposten wurden durch die Armee besetzt.

Angesichts der anhaltenden Gewalt hat das Auswärtige Amt seine Reise- und Sicherheitshinweise für das südostasiatische Land erweitert.
Deutsche, die sich noch im Land aufhielten, sollten möglichst das Land verlassen: "Wenn Sie sich derzeit in Myanmar aufhalten, prüfen Sie, ob Ihre Anwesenheit in Myanmar zwingend erforderlich ist, und erwägen Sie ggf. Ihre Ausreise", heißt es auf der Webseite.