Nach Kritik am "Kanal-Istanbul": Erdoğan lässt zehn Ex-Admirale festnehmen !

Hundert pensionierte Admirale hatten einen offenen Brief an den türkischen Präsidenten Erdoğan gerichtet.
Weil sie darin eine geplante Wasserstraße Erdoğans kritisiert haben, sind zehn von ihnen nun inhaftiert.

Die türkischen Behörden haben zehn pensionierte Admirale nach deren Kritik an einer von Präsident Recep Tayyip Erdoğan geplanten Wasserstraße in Gewahrsam genommen.
Gegen die zehn Männer seien Haftbefehle erlassen worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara am Montag mit.
Laut einem Bericht des Senders NTV wird ihnen der Versuch vorgeworfen, "mit Gewalt und Zwang die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen".

Vier weitere Verdächtige wurden nach Justizangaben aufgrund ihres Alters nicht festgenommen, müssen sich jedoch innerhalb der nächsten drei Tage bei der Polizei in Ankara melden.

Die Festgenommenen hatten sich in einem von insgesamt rund 100 pensionierten Admiralen unterzeichneten offenen Brief kritisch über das Projekt "Kanal Istanbul" geäußert und zum Vertrag von Montreux, einem internationalen Schifffahrtsabkommen, bekannt.
Das Abkommen von 1936 regelt die Durchfahrt in den Meerengen zwischen Schwarzem Meer und Mittelmeer, dem Bosporus und den Dardanellen.
Es garantiert unter anderem zivilen Schiffen die Durchfahrt in Kriegs- und Friedenszeiten.

Admirale wollen Vertrag von Montreux schützen
Die Regierung plant eine alternative Wasserstraße zum Bosporus.
Der "Kanal Istanbul" ist nach offiziellen Angaben notwendig, um den Bosporus – eine zentrale Wasserstraße des Welthandels, die vergangenes Jahr mehr als 38.000 Schiffe passierten – zu entlasten.
Kritiker befürchten jedoch, dass das umgerechnet rund acht Milliarden Euro teure Projekt den Vertrag von Montreux unterwandern könnte.

Es sei "besorgniserregend", das internationale Abkommen zur Debatte zu stellen, erklärten die pensionierten Admirale in ihrem offenen Brief.
Der Vertrag von Montreux schütze "die türkischen Interessen am besten".
Sie sprachen sich dafür aus, "von jeglicher Rhetorik oder jeglichem Handeln Abstand zu nehmen, das den Vertrag von Montreux zum Gegenstand einer Kontroverse machen könnte".

Das Schreiben war von Regierungsvertretern scharf kritisiert worden.
Die Generalstaatsanwaltschaft leitete am Sonntag Ermittlungen wegen des Verdachts der "Absprache zur Begehung eines Verbrechens gegen die staatliche Sicherheits- und Verfassungsordnung" ein.

Nawalny-Ärztin vor Straflager festgenommen !

Der Gesundheitszustand von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny verschlechtert sich wohl immer weiter.
Dennoch werden Ärzte und Unterstützer nicht zu ihm vorgelassen.
Einige von ihnen wurden am Dienstag in Gewahrsam genommen.

Mehrere Unterstützer des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny sind am Dienstag vor dem Straflager östlich von Moskau festgenommen worden, in dem der erkrankte Kreml-Kritiker inhaftiert ist.
Die Nawalny-Anhänger, darunter auch Ärzte, hatten Zugang zu dem 44-Jährigen gefordert, der sich weiter im Hungerstreik befindet und innerhalb einer Woche fünf Kilogramm Körpergewicht verloren haben soll.

Unter den Festgenommenen war auch Nawalnys persönliche Ärztin Anastasia Wasiljewa, wie eine AFP-Journalistin berichtete.
Sie hatte zusammen mit weiteren Ärzten gefordert, Informationen über den Gesundheitszustand des im Straflager von Pokrow inhaftierten Nawalny zu erlangen.

Sie sei "besorgt" und wolle verstehen, "was im Lager Pokrow vor sich geht", erklärte Wasiljewa vor der Strafkolonie.
Sie warf den Behörden vor, Nawalnys Rechte zu verletzen, indem sie sich weigerten, ihn angemessen zu behandeln.
Sie habe Angst um Nawalnys Gesundheit und forderte seine Verlegung in ein ordentliches Krankenhaus.
Die junge Frau ist auch Vorsitzende der Ärzteallianz, einer Vereinigung, die der Opposition nahe steht und den Behörden ein Dorn im Auge ist.

Polizei nimmt mindestens neun Unterstützer fest
Nach Darstellung der Gewerkschaft Allianz der Ärzte wurden Wassiljewa und weitere Mitglieder festgenommen und in Gefangenentransporter gesteckt.
Die Gewerkschaft kritisierte, dass Nawalny keine angemessene medizinische Hilfe erhalte.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte Kremlchef Wladimir Putin auf, seinen Gegner nicht sterben zu lassen.

Die Polizei in der Region Wladimir erklärte, dass neun Menschen wegen Störung der "öffentlichen Ordnung" festgenommen worden seien.
Es hätten sich rund 45 Menschen versammelt, darunter etwa 30 Journalisten und Blogger.
Unter den Festgenommenen befand sich auch ein CNN-Journalist.

Nawalnys Frau Julia erklärte im Online-Dienst Instagram, sie habe einen Brief vom Leiter der Pokrow-Strafkolonie erhalten.
In diesem stand demnach, dass die Gefängnisbeamten den Pass Nawalnys nicht hätten und ihn deshalb auch nicht in ein Krankenhaus bringen könnten.

Mithäftlinge an Tuberkulose erkrankt
Der Kreml dementiert, dass Nawalny keine Hilfe erhalte, und weist internationale Forderungen nach einer sofortigen Freilassung des 44-Jährigen zurück.
"Wenn es sich wirklich um eine Krankheit handelt, dann wird auf dem entsprechenden, vorgesehenen Niveau eine Behandlung sichergestellt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Staatsagentur Tass zufolge.

Neben Rücken- und Beinschmerzen leidet Nawalny nach eigenen Angaben inzwischen auch an Fieber und Husten.
Drei Mithäftlinge seien wegen Tuberkulose in ein Krankenhaus eingewiesen worden.
Einem Zeitungsbericht zufolge wurde Nawalny auf eine Krankenstation verlegt und auf das Coronavirus getestet.

Nawalny will Hungerstreik fortsetzen
Der Kreml-Kritiker hatte angekündigt, trotz seines schlechten Gesundheitszustandes seinen Hunger-Streik fortsetzen zu wollen.
Diesen hatte er aus Protest gegen mangelhafte medizinische Betreuung begonnen.
Er wirft dem Strafvollzug Foltermethoden vor.
Die russische Staatspropaganda hatte das Straflager hingegen zuletzt mit einem Sanatorium, einem Ferienlager und einem Hotel verglichen.

Am Dienstag hatte die russische Polizei wegen der angekündigten Proteste die Sicherheitsvorkehrungen rund um die Haftanstalt verstärkt.
Unter anderem wurde die Zufahrtstraße gesperrt und vor dem Gefängnistor ein Kontrollposten aufgestellt.


Nawalny ist einer der prominentesten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Er hatte 2020 einen Giftanschlag in Russland überlebt und war in Deutschland ärztlich behandelt worden.
Bei der Rückkehr in seine Heimat im Januar wurde er festgenommen und zu mehr als zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Dies wurde international scharf kritisiert, die EU und die USA haben zusätzliche Sanktionen gegen Russland verhängt.
Nawalny macht Putin persönlich für den Giftanschlag verantwortlich.
Putin und die Regierung weisen eine Beteiligung zurück.

KUBICKI KEILT AUS: "Möchte wissen was Herr Laschet sich unter Brücken-Lockdown vorstellt | INTERVIEW !

Der prominente FDP-Abgeordnete Wolfgang Kubicki ist bekanntermaßen ein Freund von klaren Worten.
Beim Thema Brücken-Lockdown greift der den CDU-Vorsitzenden und NRW-Ministerpräsidenten frontal an und möchte erst einmal wissen, was sich hinter der Wortschöpfung tatsächlich verbirgt.
Im WELT-Interview legt er gegen das Corona-Krisen-Management der Regierung kräftig nach.

LINDNER zu Brücken-Lockdown: Laschets Aktionismus hat die Osterruhe gestört !

Ein Statement von FDP-Chef Christian Lindner zu Armin Laschets Vorschläge zu einem Brücken-Lockdown und vorgezogenem Corona-Gipfel.

"Die Osterruhe wurde gestört durch eine Initiative des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet.
Es gibt eine Verabredung, dass in der kommenden Woche die Kanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder die Lage neu bewerten, um dann zu möglichen Schritten zu kommen.
Herr Laschet hat nun vorzeitig eine Ministerpräsidentenkonferenz gefordert.
Wir halten das für aktionistisch.
Es muss jetzt erst einmal geschaut werden, welche Auswirkung das Osterfest auf das Pandemiegeschehen insgesamt gehabt hat.
Es gibt dazu noch keinerlei belastbare Zahlen."

Beschluss des Stadtrats: Bürgermeister von Halle soll wegen Impfaffäre suspendiert werden !

Bernd Wiegand sorgte bundesweit für Schlagzeilen, als er sich vorzeitig gegen das Coronavirus impfen ließ.
Nun hat der Stadtrat von Halle mit deutlicher Mehrheit für Konsequenzen für den Oberbürgermeister gestimmt.

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) soll wegen der Impfaffäre vom Dienst suspendiert werden.
Das hat der Stadtrat am Mittwoch auf einer Sondersitzung beschlossen, wie Stadtratsvorsitzende Katja Müller (Linke) im Anschluss mitteilte.
Grund für das zeitweise Verbot seiner Dienstgeschäfte ist die vorzeitige Impfung Wiegands gegen das Corona-Virus und damit im Zusammenhang ein gestörtes Vertrauensverhältnis.

Wie Müller weiter mitteilte, stimmte eine deutliche Mehrheit von 34 der anwesenden 48 Stadträte für die Suspendierung.
Es gab 13 Gegenstimmen und eine Enthaltung.
Die Impfaffäre von Halle hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt.

Wiegand soll vor Stadtrat gelogen haben
Zu dem gestörten Vertrauensverhältnis zwischen dem Stadtrat und dem Oberbürgermeister der Saalestadt sagte Müller, es gehe vor allem um die Begleitumstände seiner vorzeitigen Impfung.
Nach Ansicht des Stadtrates hat Wiegand vor dem Gremium die Unwahrheit gesagt.
Wiegand selbst nahm an der Stadtratssitzung nicht teil.
Laut Müller hat der Oberbürgermeister für diesen Donnerstag bis zum Sonntag (11.4.) Urlaub eingereicht.

Der OB hatte die Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen, ebenso Rücktrittsforderungen.
Der Impfstoff sei übrig gewesen und wäre ansonsten im Müll gelandet, argumentierte er.
Wiegand bekommt den Angaben zufolge den Stadtratsbeschluss zugestellt.
Er könne sich dazu äußern und auch rechtlich dagegen vorgehen, etwa vor dem Verwaltungsgericht.

Der Stadtrat mit 59 Mitgliedern ist der Dienstherr des Oberbürgermeisters.
Er hatte seine vorzeitige Impfung im Januar erst Wochen später öffentlich gemacht.
Gegenüber dem Stadtrat und in der Öffentlichkeit verstrickte er sich in Widersprüche, als es um die konkreten Umstände und zeitlichen Abläufe der Impfung ging.

Staatsanwaltschaft Halle ermittelt wegen Unterschlagung
Unterdessen ermittelt die Staatsanwaltschaft Halle gegen Wiegand wegen veruntreuender Unterschlagung von Impfdosen.
Ein Disziplinarverfahren ist gegen den Oberbürgermeister wegen der Impfaffäre beim Landesverwaltungsamt anhängig.
Nach der von Bund und Land festgelegten Dringlichkeit der Berechtigten wäre Wiegand (64) im Januar mit einer Impfung noch nicht an der Reihe gewesen.

Der OB gab an, niemand anderes von der Prioritätenliste hätte für eine Impfung spontan zur Verfügung gestanden.
Dem widersprechen laut Medienberichten die bisherigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.
Zudem wurden auch Mitglieder des Katastrophenstabes der rund 240.000 Einwohner zählenden Stadt und Beigeordnete vorzeitig geimpft.

Wiegand soll laut den Ermittlungen Druck ausgeübt haben, diese Impfungen wie auch seine eigene geheim zu halten.
Wie sich herausstellte, wurden auch mehrere Stadträte vorzeitig gegen das Virus geimpft.
Einige davon haben sich dafür öffentlich entschuldigt.

Erdogans Türkei bleibt eine Machowelt !

Eklat beim Besuch der zwei höchsten EU-Vertreter in Ankara: Von der Leyen darf nur am Rand sitzen.
Intention oder protokollarische Panne?

War’s eine absichtliche Zurücksetzung oder eine Gedankenlosigkeit, die dann freilich ebenso viel über Recep Tayyib Erdogans Frauenbild aussagt?
Ob Intention oder protokollarische Panne: Die Szene im Präsidentenpalast in Ankara zeigt die Türkei als eine Machowelt.
Die Männer präsidieren, die Frau hat ihren Platz am Rand.

Ursula von der Leyen entfuhr ein entgeistertes „Ähm“.
Ihre Körpersprache verriet erst Fassungslosigkeit, dann Ärger.
An der Stirnseite des Saals vor den Flaggen der Türkei und der EU standen nur zwei Sessel, nicht drei.
Auf dem einen nahm Erdogan Platz, auf dem anderen Charles Michel, Vorsitzender des Europäischen Rats und damit quasi „Präsident“ der EU-Mitgliedsstaaten.

Für die dritte Führungsperson, EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, war kein Platz vorn im Präsidium vorgesehen.
Sie musste auf einem Sofa am Rande dieser Inszenierung Platz nehmen - gegenüber dem türkischen Außenminister auf dem symmetrisch angeordneten Sofa an der anderen Randseite.

Dieses Bühnenbild drückt Hierarchien aus.
Auf Augenhöhe begegnen sich die beiden Männer, Michel und Erdogan.
Sie haben den Status der jeweiligen Nummer eins.
Die Kommissionspräsidentin und Frau hat in dieser Anordnung nur eine nachgeordnete Funktion – wie der türkische Außenminister, der seinem Präsidenten dient.

Was es für von der Leyen noch schlimmer machte: Michel fügte sich widerspruchslos in Erdogans protokollarische Inszenierung.
Er reagierte nicht auf von der Leyens hörbares „Ähm“ und ihre Körpersprache.
Ob das nun Erdogans Intention war oder nicht, er führte die EU als gespalten vor – und damit auch Europa.
Ein Teil ihrer Führung ist in der Welt der Gleichberechtigung angekommen, ein anderer nicht.

Steht der Ratspräsident protokollarisch über ihr?
In den sozialen Netzwerken macht der Vorfall als „Sofagate“ die Runde.
Zum Teil wird der Interpretation, von der Leyen sei zurückgesetzt worden, weil sie eine Frau sei, widersprochen.
Als Präsident des Europäischen Rats stehe Michel protokollarisch über der Kommissionspräsidentin.

Und auch inhaltlich betrachtet, sei er der Hauptgast und von der Leyen eine Mitreisende gewesen.
Denn den Anstoß, in einem Gespräch mit Erdogan die Möglichkeiten einer besseren Kooperation der EU mit der Türkei auszuloten, habe der Gipfel der Regierungschefs gegeben.

Vorgänger Juncker saß nicht am Rand
Fotos früherer Dreiertreffen zeichnen ein anderes Bild: Da sitzen Erdogan, der damalige Ratspräsident Donald Tusk und der damalige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hierarchisch gleichbehandelt auf drei Sesseln beieinander, allerdings nicht im Präsidentenpalast in Ankara.

Ein Trost bleibt freilich.
Im anschließenden Gespräch nahm von der Leyen Erdogan in die Mangel wegen des Austritts der Türkei aus der Istanbul-Konvention, die Frauenrechte schützt.
Und so gesehen war es dann doch wieder eine Frau, die die Ehre der EU rettete.

Bundesregierung fordert Nawalnys sofortige Freilassung !

Seit Ende März befindet sich der russische Oppositionelle Alexej Nawalny im Hungerstreik, Unterstützer beklagen seine schlechte Verfassung.
Das Auswärtige Amt will, dass er aus dem Straflager entlassen wird.

Das Auswärtige Amt hat die Freilassung des erkrankten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny gefordert.
"Herr Nawalny ist jetzt widerrechtlich und im Widerspruch zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in einem Straflager inhaftiert", sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Mittwoch in Berlin.
"Unsere Erwartung ist ganz klar, dass Herr Nawalny freizulassen ist."

Berichte über den schlechten Gesundheitszustand des Kreml-Kritikers bezeichnete er als "beunruhigend".
Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte Nawalnys sofortige Freilassung.
Seine Inhaftierung sei "willkürlich und politisch motiviert", erklärte der Amnesty-Generalsekretär in Deutschland, Markus N. Beeko, am Mittwoch in Berlin.
"Die Haftbedingungen im Straflager und sein Gesundheitszustand sind sehr besorgniserregend."
Die russischen Behörden müssten umgehend Ärzten, denen Nawalny vertraue, Zugang zu ihm ermöglichen.

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Bijan Djir-Sarai, sprach sich ebenfalls für Nawalnys Haftentlassung aus.
"Deutschland und die Europäische Union müssen nun den Druck auf Russland viel stärker erhöhen", forderte er am Mittwoch.

Anwältin: Nawalny verliert auch das Gefühl in den Händen
Der Gesundheitszustand des Kremlgegners Alexej Nawalny hat sich nach Angaben seiner Anwältin vom Mittwoch weiter verschlechtert.
Er verliere nun auch das Gefühl in seinen Händen, sagte Olga Michailowa dem unabhängigen Internetfernsehsender Doschd.
Zuvor hatte der Oppositionelle bereits über starke Rückenschmerzen und Lähmungserscheinungen in einem Bein sowie Husten geklagt.
Bei einer MRT-Untersuchung seien zudem zwei Hernien diagnostiziert worden –also ein sogenannter Bauchwandbruch.

"Er ist natürlich erschöpft, weil er seinen Hungerstreik fortsetzt und nur Wasser trinkt", sagte Michailowa.
Sein Fieber ist demnach aber gesunken – von 39 Grad am Montag auf nun 37,2 Grad.
Nawalnys anderer Anwalt Wadim Kobsew schrieb auf Twitter: "Alexej geht allein, hat Schmerzen beim Gehen."
Er verliere jeden Tag ein Kilogramm Körpergewicht.
"Was die Verwaltung des Straflagers derzeit macht, ist lediglich, ihn vom Hungerstreik abzubringen."

Der 44-Jährige ist seinen Anwälten zufolge noch immer in einer medizinischen Abteilung des Lagers.
Nawalny hatte am Montag auf Instagram berichtet, dass drei seiner Mitgefangenen wegen Tuberkulose in ein Krankenhaus gebracht worden seien.

Russische Ärzte hatten am Dienstag beim Straflager in Pokrow rund 100 Kilometer östlich von Moskau vergeblich Zugang zu Nawalny gefordert.
Die Mediziner der unabhängigen Allianz der Ärzte forderten nun erneut ein Ende der Folter und die Freilassung Nawalnys, der im Sommer nur kanpp einen Mordanschlag mit dem Nervengift Nowitschok überlebte.
Er war im Februar in einem viel kritisierten Prozess zu einer mehrjährigen Straflager-Haft verurteilt worden.

Inhaftiert in einem der härtesten Lager Russlands
Der im Straflager Pokrow inhaftierte Kreml-Kritiker war Ende März aus Protest gegen seine mangelnde medizinische Versorgung in einen Hungerstreik getreten.
Der 44-Jährige leidet nach eigenen Angaben unter Schmerzen, starkem Husten und Fieber.
Pokrow gilt als eines der härtesten Straflager Russlands.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte bereits im Februar Nawalnys Freilassung gefordert, da er das Leben des Oppositionellen in Gefahr sah.
Russland lehnte dies jedoch ab.

Nawalny war nach einer Vergiftung in Russland im vergangenen Jahr in Deutschland im Krankenhaus behandelt worden, nach seiner Rückkehr nach Moskau wurde er jedoch umgehend festgenommen und dann zu Straflager-Haft verurteilt.
Der Oppositionelle macht den russischen Geheimdienst und den Kreml für den Giftanschlag verantwortlich.

Sofa-Eklat: Türkei verteidigt Sitzplatz für von der Leyen !

Das Foto sorgte für einen Eklat: Bei einem Treffen wird EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf ein Sofa gesetzt, nicht auf Augenhöhe mit Präsident Erdoğan.
Nun wehrt sich die Türkei.

In der Diskussion um die Sitzordnung beim EU-Türkei-Treffen in Ankara hat sich die Türkei gegen Vorwürfe aus Brüssel verteidigt.
Es habe "ungerechte Anschuldigungen gegenüber der Türkei gegeben", sagte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu.
"Es wurde entsprechend der Anregungen der EU-Seite so eine Sitzordnung aufgestellt.
Punkt."
Das Treffen sei gemäß internationaler Standards und "türkischer Gastfreundschaft" abgehalten worden.

Bei dem Treffen mit Erdoğan im türkischen Präsidentenpalast war am Dienstag für EU-Ratspräsident Charles Michel ein großer Stuhl neben dem türkischen Staatschef reserviert.
Von der Leyen bekam hingegen einen Platz auf einem Sofa in einiger Entfernung zugewiesen.
Dort saß sie dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu gegenüber, der ebenfalls an dem Gespräch teilnahm.

Nicht auf Augenhöhe mit Erdogan
Die EU-Kommission hatte sich später darüber empört.
Ein Sprecher sagte, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aus ihrer Sicht auf Augenhöhe mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan und Michel hätte platziert werden müssen.
Auch von der Leyens Sprecher betonte, dass sich Vorfälle wie der im Präsidentenpalast in Ankara nicht wiederholen sollten.
Michel erklärte die Sitzordnung mit einer engen Auslegung von protokollarischen Regeln durch die Türkei, betonte aber, dass er die Situation ebenfalls als bedauerlich empfunden habe.

Bei dem Treffen mit Erdoğan hatten die EU-Spitzen über einen möglichen Ausbau der Beziehungen der EU zur Türkei diskutiert.
Dabei ging es neben der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Kooperation beim Thema Migration etwa auch um den Austritt der Türkei aus einem internationalen Abkommen zum Schutz von Frauen.
Von der Leyen habe eine lange Diskussion mit Erdoğan darüber geführt, hieß es von der Kommission.

Ibiza-Affäre um Ex-FPÖ-Chef: Urheber des Strache-Videos kritisiert Ermittler !

Vor zwei Jahren erschüttert die Ibiza-Affäre um den damaligen FPÖ-Vorsitzenden Strache ganz Österreich.
Jetzt äußert sich der mutmaßliche Drahtzieher vor dem Untersuchungsausschuss.
Die Polizei kommt dabei nicht gut weg.
Die Ermittlungen gegen ihn sprengten jeden Rahmen, sagt der Privatdetektiv.

Rund zwei Jahre nach Bekanntwerden des folgenreichen Ibiza-Videos hat der mutmaßliche Drahtzieher die Hintergründe der Aktion vor einem Untersuchungsausschuss geschildert.
"Es gab keine involvierten Nachrichtendienste, keinen Auftraggeber, keine Hintermänner", sagte der Privatdetektiv in Wien.
Das Video sei der Versuch von ihm und einem Anwalt gewesen, den damaligen FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache zu entlarven.

Ein ehemaliger Leibwächter hatte zuvor den Parteichef angezeigt, weil Strache unter anderem sehr üppig auf Kosten der FPÖ gelebt haben soll.
Die Polizei sei der Anzeige aber nicht wirklich nachgegangen, so der Privatdetektiv.
Zu dieser Spesenaffäre wird in Österreich derzeit ermittelt.

"Das Video hätte es nicht geben müssen", kritisierte der Sicherheitsexperte.
Angesichts der Untätigkeit der Polizei sei es aber darum gegangen, die Vorwürfe anschaulich und bildlich zu dokumentieren.
Das grundlegende Ziel, ein Schlaglicht auf politische Unsitten, verdächtige Geldflüsse und Korruption in Österreich zu werfen, sei bestenfalls teilweise erreicht worden.
Die Politik befasse sich aus seiner Sicht nur widerwillig mit dem Thema, so der Privatdetektiv.
Er habe vielmehr den Eindruck, dass er mundtot gemacht werden solle.
Er fürchte, kein faires Verfahren zu bekommen, sagte der in Untersuchungshaft sitzende Mann.

Kein Geld fürs Video verlangt
Der Privatdetektiv war in Berlin festgenommen und kürzlich von Deutschland an Österreich ausgeliefert worden.
Die österreichische Justiz ermittelt gegen ihn wegen Drogenhandels und Erpressung.
Das im Mai 2019 veröffentlichte Video, auf dem Strache anfällig für Korruption wirkt, hatte zum Sturz der damaligen ÖVP-FPÖ-Regierung geführt.
Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte nach dem Rücktritt von Strache die Koalition auf- und Neuwahlen angekündigt.

Er habe das Video weder persönlich zum Kauf angeboten noch jemanden damit erpresst, sagte der Privatermittler.
Nach der Veröffentlichung habe es mehrere, teils hoch dotierte Angebote gegeben.
"Es ist kein Geld geflossen", betonte er.
In vorherigen Sitzungen des Ausschusses hatten ehemalige Berater der sozialdemokratischen SPÖ dagegen geschildert, wie ihnen ein Wiener Anwalt das Video gegen Bezahlung für den Nationalratswahlkampf 2017 angetragen habe, aber damit abgeblitzt sei.

In der Sitzung am Donnerstag beschrieb der Privatdetektiv die angebliche russische Oligarchen-Nichte, die im Ibiza-Video als Lockvogel eine wichtige Rolle spielt, als "durchaus intelligent".
Die Vorbereitung auf das Treffen sei eher kurz gewesen.
"Es gab kein Trainingslager."

"Es gab eine Vielzahl von Telefonüberwachungen"
Ein wichtiger Ausschnitt des mehrstündigen, heimlich aufgenommenen Videos von 2017 zeigt Strache, wie er in augenscheinlich angetrunkenem Zustand darüber nachdenkt, Redakteure der auflagenstarken "Kronen Zeitung" im Sinne der FPÖ schnell auszutauschen: "Zack, Zack, Zack".
Dieser Aspekt des Gesprächs in einer Finca auf Ibiza sei gar nicht geplant gewesen, sagte der Privatdetektiv weiter.

Er sei nach Veröffentlichung des Videos mehrfach überwacht worden.
Teils auf eher amateurhafte, teils auf höchst professionelle Weise.
Die Ermittlungen gegen ihn sprengten aus seiner Sicht jeden Rahmen.
Das gelte für die zahlreichen Hausdurchsuchungen an Orten, die er nie bewohnt habe.
Das gelte aber auch für andere Ansätze: "Es gab eine Vielzahl von Telefonüberwachungen."
Allein in Deutschland habe das 100.000 Handys betroffen.

Der Untersuchungsausschuss soll aus Anlass des Ibiza-Videos die mutmaßliche Käuflichkeit der damaligen ÖVP-FPÖ-Regierung untersuchen.
Eine zentrale Rolle spielen dabei etwaige Parteispenden und der Verdacht, dass für sie Gegenleistungen erbracht worden sein könnten.

Streit über Corona-Maßnahmen: Gipfel fällt aus - bundesweite Notbremse geplant !

Bund und Länder verschärfen die Regeln im Kampf gegen die Corona-Krise.
In der kommenden Woche soll dafür das Infektionsschutzgesetz geändert werden.
Im Fokus: Ausgangsbeschränkungen und Schulen.

Überraschende Wende bei der Corona-Strategie von Bund und Ländern: Die vor Ostern vereinbarte nächste Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder fällt aus.
Stattdessen soll im Eilverfahren das Infektionsschutzgesetz nachgeschärft werden, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag mitteilte.

Ziel sei es, bundesweit einheitliche Regelungen für Regionen mit hohen Infektionszahlen zu schaffen.
Dazu werde die nächste Sitzung des Bundeskabinetts von Mittwoch auf Dienstag vorgezogen.

Bei der geplanten Änderung ist einem Bericht der "Welt" zufolge vorgesehen, nächtliche Ausgangsbeschränkungen für das jeweilige Bundesland vorzuschreiben.
Die Schulen sollen demnach ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 200 in den Distanzunterricht wechseln.

Notbremse wird nicht überall eingehalten
Demmer sagte: "Bund und Länder haben sich heute darauf verständigt, in enger Absprache mit den Bundestagsfraktionen das Infektionsschutzgesetz zu ergänzen, um nun bundeseinheitlich zu regeln, welche Beschränkungen zu ergreifen sind, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis über 100 liegt."
Angestrebt werde ein "ganz normales Gesetzgebungsverfahren", sagte die Sprecherin.
In der kommenden Woche wird es nach ihren Angaben keine Ministerpräsidentenkonferenz mehr geben.

Für den Fall, dass die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Region den Wert von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner übersteigt, hatten Bund und Länder bereits Anfang März Regeln vereinbart: Alle Lockerungen der Corona-Maßnahmen müssten demnach wieder vollständig zurückgenommen werden.
Allerdings hat sich in den vergangenen Wochen vielfach gezeigt, dass diese sogenannte Notbremse nicht angewendet wird.

Dies hatte auch Merkel kritisiert.
Offenbar sollen die Regeln nun im Infektionsschutzgesetz verbindlich festgeschrieben werden.

Merkel kritisiert auch bayerischen Weg
Insbesondere die Umsetzung der Maßnahmen gegen die Pandemie in Bayern sieht Kanzlerin Angela Merkel kritisch.
"Die jetzt gefundene Lösung war nötig, weil die Notbremse sehr unterschiedlich ausgelegt worden ist.
Dazu gehört natürlich auch das bayerische Modell", sagt die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer, auf die Frage, ob die Kanzlerin auch das bayerische Vorgehen kritisch sehe.
Der Bund müsse deshalb jetzt einheitliche Regeln anstreben.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte bekanntgegeben, dass Geschäfte bei einer Inzidenz von 100 bis 200 nicht schließen müssen, sondern dass das "Click & Meet"-Verfahren mit einer Testpflicht verbunden wird.
Merkel hatte zuvor ähnliche Regeln in Berlin und Nordrhein-Westfalen kritisiert – das war als Kritik an CDU-Chef Armin Laschet aufgefasst worden.
Söder hatte dagegen seine Übereinstimmung mit dem Corona-Kurs der Kanzlerin betont.

Laschet für mehr einheitliche Regeln
Die mangelnde Einigkeit der 16 Bundesländer über den weiteren Corona-Kurs hatte zuletzt die Debatte über eine größere Bundeskompetenz angeheizt.
"Abstandsgebote, Maskenpflicht, Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sollten bundeseinheitlich geregelt werden", sagte etwa Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet.

Der CDU-Chef unterstützte damit die Forderung einer Gruppe von Unionsabgeordneten nach verstärkten Bundesvorgaben in der Pandemiebekämpfung.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), dämpfte die Erwartungen an die eigentlich für Montag geplante Spitzenrunde von Bund und Ländern.
"Es wird bestenfalls eine kurze Rücksprache geben zwischen den Ministerpräsidenten und dem Kanzleramt", sagte er im ZDF.

Zahl der Neuinfektionen steigt wieder
Laschet, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatten einen kurzen, harten Lockdown gefordert.
Dieser wird aber von SPD- und einigen CDU-geführten Bundesländern abgelehnt.

Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Freitag unterdessen 25.464 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden.
Das sind 3576 mehr als vor einer Woche.
296 weitere Menschen sind in Verbindung mit dem Coronavirus gestorben.
Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 110,4 von 105,7 am Vortag.
Der Wert gibt an, wie viele Menschen sich pro 100.000 Einwohner in einer Woche anstecken.

Damit drehte sich der Abwärtstrend der vergangenen Tage.
Diesen hatte das RKI auch damit erklärt, dass wegen Ostern weniger Menschen einen Arzt aufgesucht hätten und weniger getestet worden sei.
Auch könne es sein, dass nicht alle Gesundheitsämter und Landesbehörden ihre Fallzahlen übermittelt hätten.
Umgekehrt könnte es sein, dass die Zahlen jetzt höher ausfallen, weil es sich um Nachmeldungen der vergangenen Tage handelt.

Merkel plant Ausgangssperren von 21 Uhr bis 5 Uhr !

Der bundesweit einheitliche Lockdown nimmt immer mehr Gestalt an.
Nach einem Gesetzentwurf des Bundes soll es künftig strenge Ausgangssperren geben, wo die Corona-Inzidenz jenseits von 100 liegt.

Nachdem sich Bund und Länder am Freitag auf eine Anpassung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt haben, liegt jetzt ein erster Entwurf für die Gesetzesänderung vor.
Für Landkreise, in denen die Corona-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen oberhalb von 100 liegt, sind demnach Ausgangssperren zwischen 21 Uhr und 5 Uhr geplant.

Wörtlich heißt es in dem Entwurfspapier der Regierung.

"Von 21 Uhr bis 5 Uhr ist der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung untersagt, es sei denn dieser Aufenthalt ist begründet aufgrund

a. eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen,
b. der Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten oder unaufschiebbarer Ausbildungszwecke,
c. der Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts,
d. der unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger oder der Begleitung Sterbender,
e. von Handlungen zur Versorgung von Tieren oder
f. von ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen."

Zusätzlich könnten gemäß dem Gesetzentwurf weitere Regelungen greifen: So sollen unter anderem "private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum" nur noch für die Angehörigen eines Haushalts plus einer zusätzlichen Person erlaubt sein.
Die Gesamtzahl der Anwesenden darf nicht mehr als fünf Personen betragen, wobei Kinder "der beteiligten Haushalte" bis 14 Jahre nicht mitgezählt werden.

Bund ringt um Befugnisse in der Pandemie-Bekämpfung
Freizeiteinrichtungen bleiben ebenso wie Museen, Theater, Kinos geschlossen, touristische Übernachtungen verboten.
Für Arbeitgeber gilt die Pflicht, den Beschäftigten das Arbeiten von Zuhause zu ermöglichen, sofern dem "keine zwingenden betriebsbedingten" Gründe entgegenstehen.
Sport ist nicht gestattet, es sei denn, es handelt sich um Individualsportarten, die "allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands ausgeübt werden".

Zu Lockerungen der aufgeführten Maßnahmen darf es dem Entwurf zufolge erst kommen, wenn die Corona-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen wieder unterhalb von 100 liegt.

Sollte die geplante Neuregelung umgesetzt werden, würde der Bund mehr Befugnisse in der Pandemiebekämpfung bekommen, die bislang im Wesentlichen Sache der Länder ist.
Der bisherige Flickenteppich an länderspezifischen Einzelregelungen würde vereinheitlicht.

Die Neuregelung soll schnell umgesetzt werden.
Bereits am Dienstag soll das Bundeskabinett die Vorlage verabschieden, dafür wurde die Kabinettssitzung um einen Tag vorgezogen.
Bereits in der kommenden Woche soll sich der Bundestag damit befassen.
Auch die Länderkammer, der Bundesrat, müsste dem Gesetz zustimmen.
Dafür dürfte die bislang für den 7. Mai geplante nächste Sitzung vorgezogen werden.

Politiker werfen Russland "gezielte Folter" im Fall Nawalny vor !

Bundestagsabgeordnete haben dem inhaftierten Kremlkritiker Alexej Nawalny in einem Brief ihre Solidarität versichert.
Der Gesundheitszustand des Aktivisten verschlechtert sich.

Abgeordnete von Grünen, Union, SPD und FDP haben die Haftbedingungen für den erkrankten russischen Kremlkritiker Alexej Nawalny als "gezielte Folter" angeprangert und eine Untersuchung des Europarats gefordert.
In einem Brief an Nawalny, aus dem am Samstag der "Spiegel" zitierte, sprechen die Abgeordneten dem 44-Jährigen ihre "volle Solidarität" aus.
Der in einem Straflager in Pokrow inhaftierte Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin befindet sich derzeit im Hungerstreik.

Die parteiübergreifende Solidaritätsbekundung mit Nawalny wurde unter anderem von der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), den Grünen-Politikern Manuel Sarrazin, Omid Nouripour und Jürgen Trittin, den Unionsabgeordneten Roderich Kiesewetter, Andreas Nick und Jürgen Hardt und den Liberalen Renata Alt und Bijan Djir-Sarai unterzeichnet.

Nawalny berichtet von massiven gesundheitlichen Problemen
Nawalnys Unterstützer hatten zuletzt über eine weitere Verschlechterung seines Gesundheitszustands berichtet.
Der 44-Jährige hat demnach Schmerzen im Rücken und Taubheitsgefühle in den Beinen und Armen.
Eine angemessene medizinische Versorgung werde ihm vorenthalten.

Die Meldungen über den Hungerstreik von Nawalny seien "bedrückend", sagte Sarrazin, Sprecher der Grünen für Osteuropapolitik und Initiator des Briefes, dem "Spiegel".
"Wir dürfen nicht wegsehen, wenn das System Putin Nawalny erneut in Gefahr bringt", forderte er.