Nachfolge für Kramp-Karrenbauer: Merz und Laschet streiten über Ausrichtung der CDU !

Drei Männer aus NRW – jeder von ihnen traut sich zu, die CDU aus der Krise zu führen.
Einer setzt auf Versöhnung, einer sieht die Partei vor einer Richtungsentscheidung.
Und ein weiterer verzichtet auf das Spitzenamt.

Drei Kandidaten mit unterschiedlichem Profil: Nach der offiziellen Kandidatur von Armin Laschet und Friedrich Merz bereitet sich die CDU jetzt auf eine Kampfabstimmung über den Parteivorsitz vor.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und der ehemalige Unionsfraktionschef erklärten ihre Bewerbung am Dienstag nacheinander vor der Presse in Berlin.
Merz kündigte an, er wolle im Falle seiner Wahl eine Frau als CDU-Generalsekretärin vorschlagen.

"Seit heute offener Wettbewerb"
"Wir haben seit heute einen offenen Wettbewerb in der CDU", sagte Merz.
Das sei innerparteiliche Demokratie.
Er vertrete eine andere Politik als Laschet, deshalb sei diese Entscheidung auch "eine Richtungsentscheidung für die CDU".
Er selbst stehe für "Aufbruch und Erneuerung", Laschet für "Kontinuität".
Er wolle, "dass sich diese Partei wirklich grundlegend erneuert", so der 64-Jährige.
"Wir verkörpern auch zwei unterschiedliche Richtungen."

Die Frage eines Journalisten zu anlassbezogenen Grenzkontrollen nutzte Merz, um sich von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abzugrenzen.
Er sagte: "Wenn eine Regierung die Kontrolle über den Zuzug in das eigene Land verliert, dann darf sie sich nicht darüber wundern, dass sie das Vertrauen der Menschen verliert."

Laschet bot sich als Versöhner für die Partei und für die Gesellschaft an.
Er habe versucht, mehrere der Bewerber für den Chefposten einzubinden, betonte er.
"Ich bedauere, dass nicht alle Kandidaten sich diesem Teamgedanken anschließen konnten", sagte er – offensichtlich ein Seitenhieb gegen Merz.

In der vergangenen Woche hatte der frühere Umweltminister Norbert Röttgen als Erster seine Kandidatur für den Parteivorsitz angekündigt.
Er teilte nun – ohne einen Namen zu nennen – mit, er wolle eine Frau in sein Team holen.

Entscheidung fällt am 25. April
Gesundheitsminister Jens Spahn will im Einvernehmen mit Laschet Parteivize werden und kündigte seine Unterstützung für den NRW-Ministerpräsidenten an.
Wer das Rennen macht, entscheiden die Delegierten am 25. April auf einem Sonderparteitag in Berlin.

Der 59-jährige Laschet sieht sich zugleich als möglicher Kanzlerkandidat der Union.
Die Frage werde aber gemeinsam mit der CSU entschieden, sagte er.
Dazu werden nach seinen Worten die Chefs der Schwesterparteien einen Vorschlag machen – wann genau, ließ er offen.
"Aber für den CDU-Teil ist jedenfalls mit einer Entscheidung auf dem Bundesparteitag klar, wer der CDU-Vorschlag in diesem Gespräch sein wird."

Laschet erklärte, er wolle, sollte er gewählt werden, Spahn als Stellvertreter an der Parteispitze vorschlagen.
Damit wolle er auch zeigen, dass die verschiedenen Strömungen ihren Platz haben.
Auch Merz sagte, über die Kanzlerkandidatur werde im Einvernehmen von CDU und CSU entschieden.

Merz teilte mit, er habe im Gespräch mit Laschet signalisiert, dass er bereit sei, für den Platz des Stellvertreters zu kandidieren, der bei einer Wahl Laschets frei werden würde.
Diese Frage habe sich mit dem heutigen Tag aber erledigt, sagte er angesichts Spahns Ambitionen auf die Position als Vize.
Daher gelte für ihn selbst jetzt: "Ich spiele hier auf Sieg und nicht auf Platz."
Auf die Frage, was er von dem Tandem Laschet-Spahn halte, sagte er, ihm stehe es nicht zu, "die beiden jetzt persönlich zu bewerten".
In der Wirtschaft "würde man vielleicht von einer Kartellbildung zur Schwächung des Wettbewerbs sprechen".
Das sei hier aber "legitim".

Spahn: "Jemand muss zurückstehen"
Spahn sagte: "Es kann nur einen Parteichef geben."
Das bedeute auch, dass jemand zurückstehen müsse.
Deshalb unterstütze er Laschet bei seiner Kandidatur.
Dieser habe in NRW bewiesen, dass er liberale und konservative Strömungen zusammenführen könne.
"Wir müssen mehr denn je zusammenstehen", beschwor Spahn seine Parteikollegen.

Laschet sagte, er wolle die "vertrauensvolle Zusammenarbeit" mit der CSU und ihrem Vorsitzenden Markus Söder fortsetzen.
Dessen Forderung nach einer baldigen Kabinettsumbildung machte er sich aber nicht zu eigen.
Querschüsse gegen die Regierung oder Kritik an der großen Koalition werde es von ihm nicht geben, versprach er – wohl auch mit Blick auf die neue SPD-Spitze.
Er betonte aber, "die Zukunft muss anders sein als der jetzige Koalitionsvertrag".

Laschet erklärte, er könne seine Erfahrung als Ministerpräsident aus Nordrhein-Westfalen einbringen, wo es genauso wie im Bund darum gehe, die verschiedenen Interessen von Stadt und Land zu berücksichtigen.
In Deutschland und Europa werde im Moment wieder Grundlegendes infrage gestellt.
Juden und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte berichteten ihm von Ängsten.
In dieser Lage sei es auch wichtig, "Zuversicht" auszustrahlen.
Laschet kündigte an, er wolle weiterhin Ministerpräsident bleiben.

"Der innere Friede im Land ist bedroht"
Merz betonte, er wolle für mehr "Chancengerechtigkeit für die junge Generation" eintreten.
Zudem erklärte er: "Der innere Friede in unserem Land ist bedroht."
Zu den jüngsten Anschlägen sagte er: "Wir haben in diesem Lande über viele Jahre das Problem des Rechtsradikalismus massiv unterschätzt."

Laschet hat eine Parteikarriere hinter sich: vom Aachener Stadtrat über den Bundestag, das Europaparlament hin zum Düsseldorfer Landtag, bis er 2017 Ministerpräsident wurde.
Merz war 2002 von Angela Merkel nach der verlorenen Bundestagswahl vom Unionsfraktionsvorsitz verdrängt worden.
Er ist Jurist und war zuletzt Aufsichtsratsvorsitzender des deutschen Ablegers des Vermögensverwalters BlackRock.

Ende 2018 unterlag Merz Annegret Kramp-Karrenbauer knapp im Kampf um den CDU-Vorsitz.
Sie hatte nach dem Streit über die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit Stimmen von AfD und CDU angekündigt, sie wolle ihren Posten an der Parteispitze räumen.
Spahn sieht seine Partei aktuell "in der größten Krise unserer Geschichte".

Laut einer aktuellen Umfrage wünschen sich 18 Prozent der Deutschen Merz als Kanzlerkandidaten der Union.
Zwölf Prozent favorisieren Söder.
Auf Röttgen entfielen elf Prozent.
Außerdem war nach Laschet (neun Prozent) und Spahn (sieben Prozent) gefragt worden.

EU und Großbritannien verhandeln: Die Stimmung ist gereizt, die Zeit wird knapp !

Großbritannien und die Europäische Union sind enge Handelspartner.
Aber wie geht es nach dem EU-Austritt weiter?
Die EU-Staaten haben ihre Marschrichtung festgelegt und bald gehen die Verhandlungen los.

Der Brexit ist vergeben und vergessen, nun geht es in aller Freundschaft weiter: So hört sich das in Sonntagsreden an.
Tatsächlich aber ist die Stimmung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ziemlich gereizt.
Nach dem EU-Austritt Ende Januar soll nun verhandelt werden, wie eng man noch zusammenbleibt.
Die Zeit drängt: Der britische Premierminister Boris Johnson will die bis zum Jahresende laufende Brexit-Übergangsphase auf keinen Fall verlängern.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte am Dienstag in Brüssel, er erwarte "sehr schwierige" Gespräche.
"Wir sind bereit", erklärte der Franzose, nachdem die 27 EU-Staaten detaillierte Vorgaben für seine Verhandlungen beschlossen hatten.
"Aber wir werden diesen Vertrag nicht um jeden Preis schließen."

Es geht um viel
Die Europäische Union besteht auf Fairness und klare Regeln im Umgang mit dem Vereinigten Königreich.
Fast zeitgleich mit dem Beschluss der Europaminister in Brüssel verabschiedete auch das britische Kabinett sein Verhandlungsmandat.
Bereits am Montagnachmittag wird Barnier sich dann nach eigenen Angaben zu einer ersten Verhandlungsrunde mit den Briten in Brüssel treffen.

Der Handels- und Partnerschaftspakt soll bis Jahresende stehen – und es hängt eine Menge davon ab.
Zum Beispiel, wie schnell Bauteile für Autos oder Maschinen über den Ärmelkanal kommen.
Oder welche Lebensmittel künftig in den Regalen stehen.
Oder ob junge Leute zum Studieren noch nach England können - oder Urlauber ohne Visum nach London oder Brighton.

Fünf Knackpunkte in den Verhandlungen

Was die EU in den Gesprächen mit der britischen Regierung erreichen will, ist in dem 46 seitigen Verhandlungsmandat festgelegt.
Das Problem: Großbritannien hat größtenteils ganz andere Vorstellungen als die EU:

1. Keine Zölle, keine Kontingente
Es geht in der künftigen Partnerschaft auch um Sicherheit, Außenpolitik und Anti-Terror-Kampf - aber das Wichtigste ist für beide Seiten erklärtermaßen ein umfassendes Handelsabkommen.
Die EU bietet Großbritannien die Formel: "Keine Zölle, keine Kontingente, kein Dumping".
Das heißt, der europäische Binnenmarkt bliebe weitgehend offen für britische Waren, sofern sie die in der EU geforderten Qualitätsstandards einhalten und im fairen Wettbewerb produziert wurden.
Letzteres ist der eigentliche Knackpunkt.
Die EU befürchtet, dass Großbritannien seine Unternehmen von teuren Umwelt- und Sozialauflagen befreit, bei Bedarf mit Subventionen hilft und so den Wettbewerb verzerrt.

2. Die Sache mit dem Spielfeld
Ganz wichtig ist der EU, was in Brüssel als "Level Playing Field" bezeichnet wird, als "ebenes Spielfeld": Die anvisierte Partnerschaft soll einen offenen und fairen Wettbewerb mit klaren Spielregeln sichern. Im Entwurf des Verhandlungsmandats heißt es zum Beispiel, das Abkommen solle "auf Dauer gemeinsame hohe Standards aufrechterhalten" – und zwar bei Beihilfen, Staatsunternehmen, Sozial- und Umweltstandards, Klimaschutz, in relevanten Steuerfragen und wichtigen Regularien.
Auch die Durchsetzung und Streitschlichtung müssten geklärt werden, einschließlich Strafandrohung.

3. Der "Kern des Projekts"
Die britische Regierung weist solche Forderungen empört zurück.
Man wolle "keine Angleichung jeglicher Art", sagte Premier Boris Johnson kurz nach dem Brexit in einer Grundsatzrede.
Sein Chefunterhändler David Frost ging dann vor wenigen Tagen in Brüssel ins Detail.
Eine EU-Überwachung fairer Wettbewerbsbedingungen im Handel sei inakzeptabel, sagte Frost.
Das sei nicht eine x-beliebige Position, bei der man nachgeben könnte - es sei "der Kern des ganzen Projekts" Brexit: volle politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit Großbritanniens.
Das gelte doch auch für andere EU-Handelspartner.
"Wir wollen nur, was andere unabhängige Länder auch haben", sagte Frost.

4. Wo geht es nach Kanada?
Für das Handelsabkommen wolle man dieselbe Variante wie Kanada, das mit der EU 2016 das Ceta-Abkommen geschlossen hat.
Dem Land werde ja auch nicht die totale und dauerhafte Anpassung an EU-Regeln abverlangt, argumentiert London.
Die EU kontert, Kanada liege nicht vor der Haustür Europas und sei ein viel kleinerer Handelspartner.
Das Ceta-Abkommen hat auch nicht alle Zölle und Kontingente abgeschafft, und es lässt Dienstleistungen weitgehend außen vor.
Auch die britische Regierung wollte früher "Kanada Plus", um die für London wichtigen Finanzdienstleistungen mit zu regeln.
Jetzt heißt es: Klappt es nicht mit Modell Kanada, dann reiche auch das "Modell Australien".
Das aber wäre Handel ohne Abkommen nach den Minimalstandards der Welthandelsorganisation WTO.

5. Hat sich die EU verschätzt?
Johnson behauptet selbstgewiss, sein Land werde so oder so in eine wunderbare Zukunft steuern.
In Brüssel ging man dagegen lange davon aus, dass Großbritannien fast alles tun werde, um leichten Zugang zum Binnenmarkt zu erhalten.
Denn 2018 gingen 45 Prozent aller britischen Exporte in die EU, 53 Prozent der britischen Importe kamen von dort.
Würde London wirklich notfalls die Hälfte des Handelsvolumens teurer und komplizierter machen?
Oder ist das nur Bluff im Verhandlungspoker?

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gab sich zuletzt überrascht.
"Natürlich kann sich das Vereinigte Königreich mit weniger zufriedengeben", sagte sie im Europaparlament.
"Aber ich persönlich glaube, dass wir sehr viel ehrgeiziger sein sollten."

Morddrohung gegen SPD-Chefin Saskia Esken !

Immer wieder haben in den vergangenen Monaten Politiker Morddrohungen erhalten.
Nun hat es die SPD-Vorsitzende Saskia Esken getroffen.
Sie hat das offenbar rechtsextreme Schreiben veröffentlicht.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat eine Morddrohung gegen sich öffentlich gemacht.
Auf Twitter teilte Esken eine Email, in der ihr und ihren Mitarbeitern in typisch rechtsextremer Sprache massive Gewalt angedroht wird.
Unterzeichnet ist das Schreiben mit "Todesschwadron88".
Die Zahl 88 steht im Nazi-Jargon für "Heil Hitler".

",Wehret den Anfängen' war gestern – wir sind mittendrin", kommentierte Esken auf Twitter.
"RechterTerror in Deutschland ist eine reale Gefahr, und wir werden eine Antwort darauf finden."
Ob Esken juristisch gegen den oder die unbekannten Absender vorgeht, ließ sie offen.

Immer wieder Mordrohungen gegen Politiker
In den vergangenen Monaten sind immer Morddohungen gegen Politiker bekannt geworden, zum Beispiel gegen den Thüringer CDU-Chef Mike Mohring, den Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck oder den SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby.

Wegen einer hohen individuellen Gefährdung stehen derzeit 36 Bundespolitiker unter besonderem Schutz durch das Bundeskriminalamt (BKA).
Zehn von ihnen würden ständig von BKA-Personenschützern bewacht, bei den restlichen 26 erfolge der Personenschutz anlassbezogen: Dies ging jüngst aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion.

Laut einem Bericht des "Tagesspiegel" ist die Zahl politisch motivierter Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger insgesamt 2019 deutlich gestiegen.
Das BKA registrierte demnach für das vergangene Jahr 1.451 solcher Taten.
Der "Tagesspiegel" bezog sich auf die Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Gökay Akbulut.
2018 waren demnach 1.256 Fälle gezählt worden.

Ablehnung von EU-Regeln: Großbritannien droht, Brexit-Gespräche platzen zu lassen !

Das Drama geht weiter: Großbritannien und die EU möchten nach dem Brexit, ihre künftigen Beziehungen verhandeln.
Doch die Gespräche könnten platzen – die Briten möchten sich EU-Regeln nicht anpassen.

Die britische Regierung hat mit einem Abbruch der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zur EU gedroht, sollte sich bis Ende Juni kein Abkommen abzeichnen.
Das geht aus dem am britischen Verhandlungsmandat hervor, das am Donnerstag veröffentlicht wurde.
Beginnen sollen die Verhandlungen am Montag in Brüssel.
Sollten sie scheitern, will sich London ganz auf einen Austritt ohne Anschlussabkommen nach Auslaufen der Übergangsphase Ende des Jahres vorbereiten.

In dem Dokument nimmt London wie erwartet eine harte Position ein.
Eine Anpassung britischer Gesetze an EU-Regeln werde nicht akzeptiert, heißt es darin.
Auch der Europäische Gerichtshof solle keinerlei Rechtsprechung in Großbritannien ausüben dürfen.
Neben einem Freihandelsabkommen wollen die Briten separat Bereiche wie Fischerei, Strafverfolgung und justizielle Zusammenarbeit klären.

Vor allem die Fischerei gilt als umstritten. Brüssel will möglichst die derzeitigen Abmachungen beibehalten, wonach EU-Boote Zugang zu den besonders reichen britischen Fischereigewässern haben.
Das lehnt London aber ab.
Stattdessen wollen die Briten jährlich festsetzen, welchen Zugang sie zu ihren Gewässern erlauben.
Mit dem Zugang um europäischen Markt, wohin der größte Teil des britischen Fischs exportiert wird, soll das nach dem Willen Londons nicht verknüpft werden.

Luftangriffe in Nordsyrien: Türkische Armee bombardiert syrische Stellungen !

Russischer Luftangriff auf türkische Soldaten.

Weitere Eskalation in der Syrien-Krise: In Idlib sind nach offiziellen Angaben mehr als ein Dutzend türkische Soldaten bei einem Luftangriff getötet worden.
Die türkische Regierung reagiert prompt.


Als Vergeltung für Luftangriffe auf türkische Verbände in Nordsyrien mit mehr als 20 Toten hat die türkische Armee Stellungen der syrischen Regierungstruppen attackiert.
Die Stellungen der Truppen von Machthaber Baschar al-Assad seien in der Nacht zum Freitag aus der Luft und vom Boden aus angegriffen worden, teilte ein Sprecher des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan mit.
Die Angriffe würden fortgeführt, kündigte er an.

Bei einem syrischen Luftangriff sind offiziellen Angaben zufolge in Nordsyrien mindestens 29 türkische Soldaten getötet worden.
Das sagte der Gouverneur der südtürkischen Grenzprovinz Hatay, Rahmi Dogan, am frühen Freitagmorgen (Ortszeit).
Zuvor war von neun Toten sowie Schwerverletzten die Rede gewesen.
Zunächst war nicht klar, ob der Angriff von Russland oder Syrien ausging.

Der Präsidialpalast in Ankara hatte zu Idlib am späten Donnerstagabend eine Sondersitzung einberufen.
Das meldeten TV-Sender wie CNN Türk und NTV. Sie hat demnach zwei Stunden gedauert.
Der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge leitete Präsident Recep Tayyip Erdogan das Sicherheitstreffen selbst.
Auch die größte Oppositionspartei CHP soll eine Sitzung zu Idlib einberufen haben.

Idlib ist das letzte große Rebellengebiet in dem Bürgerkriegsland.
Die Situation dort war jüngst eskaliert.
Die Türkei unterstützt in dem Konflikt islamistische Rebellen.
Mit Russland als Schutzmacht der syrischen Regierung hatte sie ein Abkommen getroffen, um in Idlib eine Deeskalationszone einzurichten und hatte dort Beobachtungsposten eingerichtet.
Eigentlich gilt auch eine Waffenruhe.
In den vergangenen Wochen war das syrische Militär mit russischer Unterstützung aber weiter in dem Gebiet vorgerückt.

Erdogan droht mit Militäreinsatz
Bei Zusammenstößen zwischen syrischem und türkischem Militär waren bis zum Donnerstagmorgen innerhalb rund eines Monats bereits rund 20 türkische Soldaten in der Region getötet worden.

Erdogan hat wiederholt mit einem Militäreinsatz gedroht, sollte sich das syrische Militär nicht zurückziehen.
Ein entsprechendes Ultimatum in Richtung syrische Regierung soll Ende Februar auslaufen.
Gleichzeitig laufen Verhandlungen mit Russland.

Angesichts der Eskalation hatte Bundesaußenminister Heiko Maas zuvor das Vorgehen der syrischen Armee und Russlands als Kriegsverbrechen gebrandmarkt.
"Als Konfliktparteien stehen sie in der Pflicht, die Zivilbevölkerung zu schützen. Stattdessen bombardieren sie zivile Infrastruktur wie Krankenhäuser und Schulen", sagte Maas am Donnerstag vor dem UN-Sicherheitsrat.
"Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus sprechen niemanden von der Einhaltung des humanitären Völkerrechts frei."

Vor der Sitzung hatte der SPD-Politiker im ARD-"Mittagsmagazin" erneut eine sofortige Waffenruhe gefordert.
"Das Leid der Menschen vor Ort ist unbeschreiblich", sagte Maas.

Hunderttausende Menschen auf der Flucht
Nach UN-Angaben sind seit Anfang Dezember fast 950.000 Menschen vor der Gewalt geflohen.
Helfer beklagen eine katastrophale humanitäre Lage.
Es fehlt an Unterkünften, Lebensmitteln, Heizmaterial und medizinischer Versorgung.
Hilfsorganisation sprechen vom schlimmsten Flüchtlingsdrama seit Ausbruch des Bürgerkriegs vor fast neun Jahren.

Kremlchef Wladimir Putin dämpfte am Donnerstag die Hoffnungen auf einen vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorgeschlagenen Syrien-Gipfel, an dem auch Deutschland und Frankreich teilnehmen sollen.
Erdogan wolle dort mit Putin, Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die Lage in Idlib reden.

"Das ist im Zeitplan von Präsident Putin bislang nicht vorgesehen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow jedoch.
An dem Tag habe Putin andere Pläne.
Es gebe aber andere Formate, bei denen Russland auf Experten-Ebene mit der Türkei über die Lage in Nordsyrien spreche.

Moskau lehnt Gipfel-Vorschlag ab
Das Außenministerium in Moskau sah zunächst keine Notwendigkeit, über einen Vierer-Gipfel zu sprechen.
"Wenn wir über bilaterale Probleme sprechen, sollten sie in einem bilateralen Format gelöst werden", sagte Sprecherin Maria Sacharowa.
Gespräche dazu liefen bereits.

US-Verteidigungsminister Mark Esper habe mit seinem türkischen Amtskollegen Hulusi Akar über die "brutale Aggression des Assad-Regimes" in Idlib gesprochen, das von Russland und dem Iran unterstützt werde, teilte Pentagon-Sprecherin Alyssa Farah mit.
Die USA untersuchten Möglichkeiten, wie sie mit der Türkei und der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten könnten.

Im Nordwesten Syriens gingen die Kämpfe unterdessen weiter.
Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, sei es den Rebellen gelungen, die strategisch wichtige Stadt Sarakib wieder unter ihre Kontrolle zu bringen.
Sie hatten den Ort erst in diesem Monat an syrische Regierungstruppen verloren.
Der Ort liegt an zwei Verbindungsstraßen, die der oppositionellen Syrischen Nationalarmee zufolge beide unterbrochen wurden.
Dazu zählt auch eine Achse zwischen der Hauptstadt Damaskus und Aleppo.
Türkische Artillerie habe die Truppen Assads massiv beschossen, meldeten die Menschenrechtsbeobachter.

Russische Militärkreise dementierten die Einnahme der Stadt allerdings.
Alle Angriffe seien von den syrischen Truppen abgefangen worden, hieß es der russischen Staatsagentur Tass zufolge.

Nach Attacke in Idlib: Türkei droht Europa offenbar mit Grenzöffnung für Flüchtlinge !

Bei einem Angriff in Idlib sterben mehr als 30 türkische Soldaten.
Die Türkei greift die syrische Armee an und fordert Beistand von der Nato.
Offenbar droht das Land zudem, syrische Flüchtlinge nicht länger aufzuhalten.

Nach dem Tod von mindestens 33 türkischen Soldaten in Nordsyrien fordert die Türkei Beistand von der Nato und der internationalen Gemeinschaft.
"Wir rufen die gesamte internationale Gesellschaft dazu auf, ihre Pflichten zu erfüllen", hieß es in einer Stellungnahme des Kommunikationsdirektors von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Fahrettin Altun, in der Nacht zu Freitag.

Der Sprecher von Erdogans Regierungspartei AKP, Ömer Celik, sagte im Fernsehen, die Nato müsse an der Seite der Türkei stehen.
Gleichzeitig drohte er der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge kaum verhohlen damit, den Flüchtlingen im Land die Grenzen zu öffnen: "Unsere Flüchtlingspolitik ist dieselbe, aber hier haben wir eine Situation.
Wir können die Flüchtlinge nicht mehr halten", sagte er.
Es hatte in der Nacht in sozialen Medien Gerüchte gegeben, dass die Türkei ihre Grenzen bereits geöffnet habe.

Die Türkei macht für den Tod der Soldaten einen Luftangriff des syrischen Militärs verantwortlich.
In Altuns Stellungnahme hieß es, die Türkei greife als Reaktion mit Boden- und Luftkräften "alle bekannten Ziele des Regimes" an.
Celik sagte: "Das mörderische Regime und die, die es ermutigen, werden den Preis für diese Niedertracht auf die härteste Weise bezahlen."

Telefonat mit Nato-Generalsekretär
Nach Angaben von Anadolu telefonierte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Der rief die Konfliktparteien in Nordwestsyrien auf, die "gefährliche Lage" entschärfen und eine weitere Verschlimmerung der "schrecklichen humanitären Situation" in der Region vermeiden.
Der einflussreiche US-Senator Lindsey Graham forderte angesichts der Eskalation eine Flugverbotszone in Idlib.
Graham richtete seinen Aufruf am Donnerstag an die Adresse von US-Präsident Donald Trump: "Es ist jetzt an der Zeit, dass die Internationale Gemeinschaft eine Flugverbotszone einrichtet, um Tausende unschuldige Männer, Frauen und Kinder vor einem schrecklichen Tod zu retten."

Idlib ist das letzte große Rebellengebiet in dem Bürgerkriegsland.
Die Situation dort war jüngst eskaliert.
Die Türkei unterstützt in dem Konflikt islamistische Rebellen.
Mit Russland als Schutzmacht der syrischen Regierung hatte sie ein Abkommen getroffen, um in Idlib eine Deeskalationszone einzurichten und hatte dort Beobachtungsposten eingerichtet.
Eigentlich gilt auch eine Waffenruhe. In den vergangenen Wochen war das syrische Militär mit russischer Unterstützung aber weiter in dem Gebiet vorgerückt.

Erdogan hat wiederholt mit einem Militäreinsatz gedroht, sollte sich das syrische Militär in Idlib nicht bis Ende Februar zurückziehen.
Hunderttausende sind vor der Gewalt auf der Flucht.

Hunderttausende Menschen auf der Flucht
Nach UN-Angaben sind seit Anfang Dezember fast 950.000 Menschen vor der Gewalt geflohen, auch in Richtung türkischer Grenze.
Helfer beklagen eine katastrophale humanitäre Lage.
Es fehlt an Unterkünften, Lebensmitteln, Heizmaterial und medizinischer Versorgung. Hilfsorganisation sprechen vom schlimmsten Flüchtlingsdrama seit Ausbruch des Bürgerkriegs vor fast neun Jahren.

Die Türkei hat bereits mehr als 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen und betont immer wieder, dass sie eine neue Migrationswelle nicht hinnehmen werde.

Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres äußerte sich besorgt über die Entwicklung und forderte erneut eine umgehende Waffenruhe.
Wegen der Gefechte sind in der Provinz fast eine Million Menschen auf der Flucht.
Die Türkei wird syrische Flüchtlinge nach Angaben eines hochrangigen Insiders nicht länger von der Flucht über Land oder See nach Europa abhalten.

Getötete türkische Soldaten: Russland macht der Türkei Vorwürfe !

Mindestens 33 Soldaten aus der Türkei sind bei bei einem Angriff in Syrien getötet worden, Ankara macht das Assad-Regime verantwortlich.
Nun rechtfertigt Moskau seinen Verbündeten.

Die bei einem Luftangriff in der nordsyrischen Provinz Idlib getöteten türkischen Soldaten waren nach Überzeugung Russlands zum Zeitpunkt des Angriffs mit der Al-Kaida-nahen islamistischen Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) unterwegs.
Die Rebellen hätten in der Nacht auf Freitag eine großangelegte Offensive auf syrische Regierungstruppen versucht, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.
"Dabei sind auch türkische Militärangehörige, die sich unter den Kampfeinheiten der terroristischen Gruppen befanden, unter Beschuss der syrischen Soldaten gekommen", hieß es.

Die Türkei wies das umgehend zurück.
"Ich möchte klarstellen, dass während dieses Angriffs keine bewaffneten Gruppen in der Nähe unserer Truppen waren", sagte Verteidigungsminister Hulusi Akar der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge.

"Hätten sich nicht dort aufhalten dürfen"
Aus Moskau hieß es, die türkische Seite habe die Präsenz ihrer Truppen in den betreffenden Gebieten nicht mitgeteilt.
Diese "hätten sich nicht dort aufhalten dürfen."
Es seien bei dem Angriff keine Kampfflugzeuge des russischen Militärs eingesetzt worden.

Am Donnerstagabend waren bei einem Luftangriff in Idlib mindestens 33 türkische Soldaten getötet und 36 weitere verletzt worden.
Ankara machte die syrische Regierung verantwortlich und startete Vergeltungsangriffe.

Idlib ist das letzte große Rebellengebiet in dem Bürgerkriegsland.
Die Situation dort war jüngst eskaliert.
Die Türkei unterstützt in dem Konflikt islamistische Rebellen.
Mit Russland als Schutzmacht der syrischen Regierung hatte sie ein Abkommen getroffen, um in Idlib eine Deeskalationszone einzurichten und hatte dort Beobachtungsposten eingerichtet.

Eigentlich gilt auch eine Waffenruhe.
In den vergangenen Wochen war das syrische Militär mit russischer Unterstützung aber weiter in dem Gebiet vorgerückt.

Zuspitzung in der Türkei: Griechenland stoppt Flüchtlinge an Grenzübergang mit Tränengas !

In Syrien wurden türkische Soldaten bei einem Angriff getötet, nun spitzt sich die Situation zu.
Flüchtlinge in der Türkei sind zur Grenze nach Griechenland unterwegs, die EU ist alarmiert.

Griechenland hat am Freitag den Grenzübergang zur Türkei bei Kastanies/Pazarkule geschlossen, damit dort keine Migranten einreisen können.
Dies berichtete das griechische Staatsfernsehen (ERT).
Zuvor hatten sich nach Gerüchten über eine Öffnung der türkischen Grenzen für Flüchtlinge in Richtung Europa Hunderte Migranten an diesem Übergang am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros (türkisch: Meric) versammelt.
Als einige Personen über die Grenze zu kommen versuchten, setzte die Polizei Pfefferspray und Tränengas ein, wie das Staatsfernsehen berichtete.

Wie lange die Schließung dauern werde, sei unklar, berichtete das Staatsfernsehen Griechenlands.
Reporter vor Ort berichteten, auf der griechischen Seite habe die Regierung zahlreiche Polizisten und Grenzschutzbeamte sowie Soldaten zusammengezogen.
Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hatte zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonisch über das Vorgehen an der Grenze zur Türkei informiert.
Dies teilte das Büro des Regierungschefs in Athen mit.
Einzelheiten wurden nicht bekannt.

Türkei will Flüchtlinge nicht länger aufhalten
Die Türkei hatte kurz zuvor vor dem Hintergrund der militärischen Eskalation in Nordsyrien erklärt, sie werde ihre Grenzen nicht länger für Flüchtlinge auf dem Weg in die EU schließen.
Ein Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogans Partei AKP sagte dem Sender CNN Türk, die Türkei könne dem Druck durch neu ankommende Flüchtlinge nicht mehr standhalten.
Seit Anfang Dezember sind nach UN-Angaben rund 950.000 Menschen aus den umkämpften Gebieten in Nordwestsyrien geflohen.

Gerüchte über eine Öffnung der Grenzen in Richtung Europa hatten zuvor bereits Migranten in der Türkei in Bewegung gesetzt.
Die Nachrichtenagentur DHA berichtete am Freitagmorgen beispielsweise von etwa 300 Menschen, die sich auf den Weg zu einem Grenzübergang in Edirne gemacht hätten.
Andere kämen in der Provinz Canakkale zusammen, um per Boot auf die griechische Insel Lesbos und damit in die EU zu gelangen.

Hunderttausende fliehen vor Gewalt in Idlib
Im Sender TRT waren Szenen von Migranten zu sehen, die an einem Strand standen oder über Felder liefen.
Das griechische Staatsfernsehen zeigte Menschen, die am Grenzübergang von Pazarkule warteten.
Reporter berichteten, die Regierung in Athen habe Polizisten, Grenzschutzbeamte und Soldaten zusammengezogen.

Hintergrund der aktuellen Situation ist die Zuspitzung des Konfliktes zwischen der Türkei und der syrischen Armee in der nordwestsyrischen Provinz Idlib.
Dort waren in der Nacht zu Freitag mindestens 33 türkische Soldaten bei einem syrischen Luftangriff getötet worden.
Die Türkei versucht dort seit Monaten, eine Waffenruhe durchzusetzen, während die syrische Armee die letzte Rebellenhochburg mit russischer Hilfe zurückerobern will.

EU ruft Türkei zur Einhaltung des Flüchtlingspaktes auf
Die EU rief die Türkei angesichts der angekündigten Grenzöffnung auf, ihre Verpflichtungen aus dem EU-Türkei-Flüchtlingspakt einzuhalten.
Die türkische Regierung habe Brüssel bisher nicht formell über eine veränderte Flüchtlingspolitik informiert, sagte der Sprecher der EU-Kommission, Peter Stano.
Die Türkei beherbergt Millionen syrischer Flüchtlinge und hat mit der EU ein Abkommen geschlossen, das sie gegen Geldleistungen in der Türkei hält.

Aus dem türkischen Außenministerium hieß es am Freitagmittag: "In der Flüchtlings- und Migrationspolitik unseres Landes, das die meisten Flüchtlinge in der Welt aufgenommen hat, gibt es keine Änderung."
Ministeriumssprecher Hami Aksoy warnte darin aber auch, dass die Migrationsbewegungen Richtung Außengrenzen "im Falle einer Verschlechterung der Situation" in Idlib zunehmen könnten.

Türkei beruft Sondertreffen im Nordatlantikrat der Nato ein
Angesichts der Eskalation in Idlib kommt der Nordatlantikrat der Nato noch am Freitag zu einem Sondertreffen zusammen.
Die Türkei habe um dieses Treffen unter Artikel 4 der Nato-Verträge gebeten, teilte das Militärbündnis mit. Artikel 4 besagt, dass jeder Alliierte jederzeit um Beratungen bitten kann, wenn seiner Meinung nach "die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist".
Der Nordatlantikrat ist das wichtigste Entscheidungsgremium der Nato.

Moskau als Schutzmacht der syrischen Regierung meldete sich am Freitagmorgen mit dem Vorwurf zu Wort, die getöteten türkischen Soldaten seien zum Zeitpunkt des Angriffs mit der Al-Kaida-nahen islamistischen Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) unterwegs gewesen.
Die Rebellen hätten eine großangelegte Offensive auf die syrischen Regierungstruppen versucht, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.
"Dabei sind auch türkische Militärangehörige, die sich unter den Kampfeinheiten der terroristischen Gruppen befanden, unter Beschuss der syrischen Soldaten gekommen."

Ankara weist Vorwürfe Moskaus zurück
Die Türkei wies das umgehend zurück. "Ich möchte klarstellen, dass während dieses Angriffs keine bewaffneten Gruppen in der Nähe unserer Truppen waren", sagte Verteidigungsminister Hulusi Akar der Nachrichtenagentur Anadolu zufolge.
Akar betonte, dass die Stellungen der türkischen Truppen zuvor mit Russland koordiniert worden seien.
Ihm zufolge hat die Türkei bei Vergeltungsschlägen mehr als 200 "Regime-Ziele" angegriffen und dabei 309 Soldaten "neutralisiert"; das kann getötet oder verletzt bedeuten.
Nach Angaben von Menschenrechtsbeobachtern waren bei den Gegenangriffen der Türkei mindestens 16 syrische Soldaten getötet worden.

Allerdings schien die Eskalation dazu beigetragen zu haben, dass ein zuvor fraglich gewordenes Treffen Erdogans mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nun wieder auf der Tagesordnung steht.
Nach einem Telefonat der beiden am Freitag teilte der Kreml mit, dass sie ein baldiges Treffen auf höchster Ebene vereinbart hätten.
Gleichzeitig liefen in Ankara Verhandlungen auf Arbeitsebene weiter.

Erdogan droht Syrien erneut mit Militäreinsatz
Der türkische Kommunikationsdirektor im Präsidialpalast, Fahrettin Altun, forderte die internationale Gemeinschaft erneut dazu auf zu helfen.
Es müsse eine Flugverbotszone für Idlib eingerichtet werden, sagte er.
Die EU wiederum forderte ein sofortiges Ende der Eskalation in Syrien.
Es gebe das Risiko einer "größeren, offenen internationalen militärischen Konfrontation", schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auf Twitter.

Erdogan hat wiederholt mit einem Militäreinsatz gedroht, sollte sich das syrische Militär in Idlib nicht bis Ende Februar aus einem bestimmten Gebiet wieder zurückziehen. Ein entsprechendes Ultimatum der Türkei läuft Samstagnacht aus.

Nato hält Dringlichkeitssitzung nach Eskalation in Syrien ab !

33 türkische Soldaten starben bei Angriffen auf das syrische Idlib.
Jetzt fordert die Türkei ein dringendes Treffen des Nordatlantikrats der Nato ein – und will internationalen Beistand.

Nach der militärischen Eskalation in der syrischen Provinz Idlib mit 33 getöteten türkischen Soldaten kommt der Nordatlantikrat der Nato am Freitag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen.
Die Türkei habe um das Treffen der 29 Nato-Botschafter nach Artikel 4 der Nato-Verträge gebeten, teilte das Militärbündnis in Brüssel mit.
Die türkische Regierung forderte eine Flugverbotszone in Idlib.
Bei türkischen Angriffen in der Provinz starben am Freitag nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte 16 syrische Soldaten.

Der Nordatlantikrat ist das wichtigste Entscheidungsgremium der Nato.
Gemäß Artikel 4 der Nato-Verträge kann jedes Mitglied eine Dringlichkeitssitzung beantragen, wenn es seine "territoriale Integrität, politische Unabhängigkeit oder Sicherheit" gefährdet sieht.

Angesichts der militärischen Eskalation in Syrien forderte die Türkei internationalen Beistand.
Die Weltgemeinschaft müsse "handeln, um Zivilisten zu schützen" und eine Flugverbotszone in Idlib einrichten, schrieb der Kommunikationschef der türkischen Präsidentschaft, Fahrettin Altun, im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Türkei spricht von Völkermord in Syrien
"Millionen Zivilisten" in Nordwestsyrien würden "seit Monaten" bombardiert, schrieb Altun weiter.
Die syrischen Regierungstruppen griffen Schulen und Krankenhäuser "systematisch" an.
Es handele sich um einen "Völkermord" und "demographische und ethnische Säuberung".
Die Regierung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad ziehe seit Jahren Nutzen aus dem "internationalen Schweigen zu ihren Verbrechen".

Am Donnerstag war der militärische Konflikt zwischen der Türkei und den syrischen Regierungstruppen dramatisch eskaliert.
Bei syrischen Luftangriffen auf Stellungen der türkischen Armee wurden nach türkischen Angaben 33 Soldaten getötet, dutzende weitere wurden verletzt.
Die Türkei reagierte mit Vergeltungsangriffen, bei denen am Freitag 16 syrische Soldaten getötet wurden, wie die Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte.
Nato-Chef Jens Stoltenberg rief zur Deeskalation auf.
In einem Telefonat mit dem türkischen Außenminister verurteilte er die "willkürlichen" Luftangriffe.

Ankara hat sich in den vergangenen Jahren schon häufiger auf Artikel 4 der Nato-Verträge berufen.
Nach einer Dringlichkeitssitzung des Nordatlantikrats im Jahr 2012 wegen des Abschusses eines türkischen Kampfjets in Syrien durch Assads Truppen hatten sich die Nato-Partner auf die Stationierung von Patriot-Flugabwehrraketen in der Türkei geeinigt.

Erdogan betreibt ein perfides Spiel und Deutschland hat Mitschuld !

Nach der erneuten Eskalation in Syrien lässt Erdogan Flüchtlinge zur EU-Grenze bringen.
Dieses inakzeptable Machtspiel offenbart das Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik.

Die Reaktion des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf den Tod von 33 türkischen Soldaten in Syrien ist zweigeteilt.
Zum einen ist sie militärisch: Er lässt Stellungen syrischer Regierungssoldaten bombardieren, das ist die Logik des eskalierenden Krieges.

Zum anderen ist sie menschenverachtend und perfide: Die türkische Regierung lässt syrische Flüchtlinge in Richtung der griechischen EU-Grenze karren, doch das ist offenbar nur eine Inszenierung, mit der Erdogan die Europäer erpressen will.
Auch wenn das türkische Außenministerium beteuert, die Grenzen nicht öffnen zu wollen, dokumentieren die Bilder von Flüchtlingen im türkischen Fernsehen wieder einmal das Muskelspiel, mit dessen Hilfe der türkische Präsident schon oft Drohungen in Richtung Europa schickte.

Das war ein katastrophaler Fehler
Die syrischen Flüchtlinge sind Erdogans Druckmittel gegen seine europäischen Nato-Partner, um Unterstützung im Syrien-Krieg einzufordern.
Diese perfide Machtpolitik geschieht auf dem Rücken der Menschen, die aufgrund des Bürgerkrieges in ihrer Heimat eigentlich Hilfe und Mitgefühl verdienen.
Doch Empathie und mehr Unterstützung bleiben ihnen verwehrt, sie werden als Spielball der Macht missbraucht.

Die Schuld an diesem Drama trägt Erdogan nicht alleine.
Die Europäische Union und vor allem Deutschland haben den türkischen Präsidenten zum Torwächter der Flüchtlingsrouten gemacht.
Das war ein katastrophaler Fehler.
Es rächt sich nun, dass die Europäer in den vergangenen Jahren versuchten, sich bei der Flüchtlingspolitik aus der Verantwortung herauszukaufen.
Somit trägt auch die Bundesregierung eine Mitschuld an dieser menschlichen Schande, denn vor allem Deutschland verteidigte immer die Notwendigkeit des Flüchtlingsdeals mit der Türkei.

EU-Staaten in schwacher Position
Trotz der gegenwärtigen Tragödie darf nicht vergessen werden, dass die Türkei und vor allem die türkische Bevölkerung seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs im Jahr 2011 viel geleistet haben.
Die Gesellschaft hat 3,7 Millionen Menschen aus Syrien aufgenommen, das verdient Anerkennung und Respekt.
Doch in den vergangenen Jahren hat sich die Einstellung vieler Türken gegenüber den Flüchtlingen verändert, diese werden vermehrt als Konkurrenten auf dem Arbeitsmarkt und um Wohnraum wahrgenommen.
Viele Bürger leiden unter der Lira-Krise, was vor allem in Erdogans erratischer Wirtschaftspolitik und seinem autoritärem Politikstil wurzelt.

Die öffentliche Meinung kippte – also ist Erdogan auf eine restriktivere Politik gegenüber den Flüchtlingen umgeschwenkt, damit seine Beliebtheitswerte nicht noch weiter einbrechen.
Der türkische Präsident verpasste außerdem kaum eine Gelegenheit, der EU zu drohen, die Grenzen wieder zu öffnen.

Die europäischen Staaten sind angesichts dieser Entwicklung in eine immer schwächere Position geraten.
Man bezahlte der Türkei viel Geld und hielt auch still, als die türkische Armee in Nordsyrien einmarschierte.
Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei wurde zum zentralen Steuerungselement der europäischen Flüchtlingspolitik, die EU machte sich von den Launen eines Despoten abhängig und erpressbar.
Europa ist ein Geisel der Angst, viele Regierungen sind getrieben von der Furcht vor einem weiteren Erstarken des Rechtspopulismus.

Angst spielt Erdogan in die Karten
Diese Angst spielt vor allem einem die Karten: Präsident Erdogan.
Er versucht, durch Erpressung mit den Kriegsflüchtlingen Zugeständnisse der EU-Staaten zu erzwingen.
Die Türkei sieht sich in Syrien als Opfer, weil sie knapp eine Million Flüchtlinge in Idlib beschützt – aber gleichzeitig von den Nato-Partnern im Stich gelassen wird.

Zum Teil stimmt das sogar.
Die EU-Staaten haben sich in Syrien nach anfänglichen Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen zurückgezogen und engagieren sich nicht mehr.
Auch die USA ließen am Ende dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad freie Hand.
Die Türkei steht auf der anderen Seite alleine da, verfolgt aber in Syrien auch eigene Interessen als Regionalmacht und unterstützt dafür auch radikale Islamisten.

Doch das Kriegsglück wendete sich gegen die syrischen Rebellen und auch gegen die Türkei.
Erdogan hat sich in Syrien mittlerweile in eine Sackgasse manövriert, mit jedem weiteren getöteten türkischen Soldaten wird der Gesichtsverlust bei einem Rückzug größer, vor allem in der eigenen Bevölkerung.
Die Türkei will neue Verhandlungen mit Assad und Russland, braucht dafür aber zunächst ein Kräftegleichgewicht, das nur mit Hilfe des Westens erreicht werden kann.
Dafür benutzt Erdogan nun erneut die Flüchtlinge als Druckmittel.

Das dürfen die EU-Staaten nicht dulden.
Sie müssen dem türkischen Präsidenten mittelfristig den Schlüssel für die Fluchtrouten wegnehmen und die Verantwortung für ihre eigene Flüchtlingspolitik zurückgewinnen.
Das ist erfordert Kraft, Kompromisse und vor allem einen langfristigen Plan.
Denn klar ist vor allem eines: Europa darf nicht erpressbar sein – besonders nicht von einem Despoten.

Ermittlungen gegen CSU-Politiker wegen Volksverhetzung !

Gegen einen Mann in Niederbayern wird wegen Volksverhetzung ermittelt: Der CSU-Kandidat für die Kommunalwahl soll ein Tattoo mit einem zynischen Nazi-Spruch auf dem Unterarm haben.

Vor der Kommunalwahl ermittelt die Staatsanwaltschaft Passau wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen einen CSU-Listenkandidaten.
Das bestätigte ein Sprecher der Behörde am Freitag.

Der Mann aus dem niederbayerischen Jandelsbrunn (Landkreis Freyung-Grafenau) trägt Medienberichten zufolge am Unterarm eine Tätowierung mit dem Nazi-Spruch "Arbeit macht frei".
Der Beschuldigte habe Polizisten das Tattoo am Arm bereitwillig gezeigt, sagte der Staatsanwalt.
"Arbeit macht frei" montierten die Nationalsozialisten über Tore von Konzentrationslagern.

Die örtliche CSU distanzierte sich von dem Gemeinderatskandidaten.
Der Ortsverbandsvorsitzende Anton Autengruber bestätigte der Deutschen Presse-Agentur den Vorgang und sagte, er bedaure, dass die Kandidatur des Mannes "auf dem hinteren Teil" der Liste nicht mehr rückgängig gemacht werden könne, weil die entsprechende Frist für die Kommunalwahl am 15. März abgelaufen sei.

CSU entschuldigt sich für Kandidaten
In einer Erklärung des CSU-Ortsverbands heißt es laut Bayerischem Rundfunk: "Wir bedauern den Vorgang und verurteilen das ausgesprochen unsensible Verhalten des parteilosen Kandidaten."
Wäre dem Ortsverband der Sachverhalt bekannt gewesen, hätte es niemals eine Nominierung für die Gemeinderatsliste gegeben.
"Wie in der gesamten CSU hat auch im Ortsverband Jandelsbrunn rechtsradikales Gedankengut oder Antisemitismus keinen Platz."

Die "Passauer Neue Presse" hatte zuvor berichtet, dass die CSU in Jandelsbrunn ihren ursprünglichen Bürgermeisterkandidaten zurückgezogen habe, nachdem er durch AfD-sympathisierende Posts auf Facebook aufgefallen war.
In der 3.300-Einwohner-Gemeinde hat Bürgermeister Roland Freund von der parteilosen Wählergemeinschaft bei der Kommunalwahl nun keinen Gegenkandidaten.

Zieht Erdogan Deutschland in den Syrien-Krieg ?

Muss die Nato die Türkei verteidigen, wenn türkische Truppen in Syrien angegriffen werden?

Der Konflikt in Nordsyrien spitzt sich zu.
Bei einem Luftangriff im nordsyrischen Idlib sind mindestens 33 türkische Soldaten ums Leben gekommen.
Es ist nicht das erst Mal, dass türkische Soldaten Angriffen in Nordsyrien zum Opfer fallen, doch mit den Luftschlägen hat der Konflikt eine neue Qualität erreicht.
Die Türkei macht die syrische Regierung verantwortlich und antwortet mit Vergeltungsschlägen.

Nach den Angriffen fordert die Türkei nun Beistand.
Fahrettin Altun, Kommunikationsdirektor von Präsident Erdogan, rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, "ihre Pflicht zu erfüllen".
Die Nato müsse nun an der Seite der Türkei stehen.
Gleichzeitig drohte die Türkei damit, ihre Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen.
Jens Stoltenberg, Generalsekretär der Nato, rief die Konfliktparteien unlängst auf, die "gefährliche Lage" zu entschärfen.
Auch ein Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres forderte einen sofortigen Waffenstillstand.

Die Türkei, die in dem Konflikt islamistische Rebellen unterstützt, könnte nun auch offiziell der syrischen Regierung den Krieg erklären.
Das wäre eine neue Eskalationsstufe.
Was würde das für die Nato bedeuten?
Schließlich ist die Türkei als Nato-Mitglied mit Deutschland, den USA und anderen Staaten über einen Beistandspakt verbunden.

Welche Seite ist militärisch stärker?
Es kommt mittlerweile regelmäßig zu Auseinandersetzungen zwischen der Türkei und dem Assad-Regime.
Aber die türkische Armee wurde mit Nato-Waffen hochgerüstet, Assads Truppen verfügen über meist veraltetes Material aus Beständen der Sowjetunion.
Militärisch könnte die Türkei die vom langen Bürgerkrieg geschwächte syrische Armee wohl überrollen.

Trotzdem ist die türkische Regierung im Nachteil, denn Russland beschützt das syrische Regime.
Moskau hat die Lufthoheit über Syrien und ohne die ist die Provinz Idlib nicht zu verteidigen.
Die Frage ist nun, ob sich Ankara auf eine direkte Konfrontation mit Russland einlässt.
Bislang haben beide Seiten versucht, das zu vermeiden.


Wurde der Nato-Verteidigungsfall schon einmal ausgerufen?
Bislang lediglich einmal – und zwar nach den Terrorangriffen gegen die USA am 11. September 2001.
Daraufhin griff ein Bündnis aus Nato-Staaten die Taliban in Afghanistan an, unter den Beteiligten war auch Deutschland.

Müsste Deutschland im Bündnisfall Soldaten entsenden?
Es gibt keinen Automatismus dafür.
Die Nato-Mitglieder verpflichten sich lediglich, Beistand zu leisten.
Im Bündnisfall muss die Nato unverzüglich Maßnahmen ergreifen.
Dies schließt nicht unbedingt die Entsendung von Soldaten mit ein.
In jedem Fall muss in der Bundesrepublik zunächst der Bundestag gefragt werden.

Könnte die Türkei die Nato-Partner in den Konflikt hineinziehen?
Diese Befürchtung äußerte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn im Herbst.
"Für mich ist das ziemlich außerirdisch, was dort in Syrien geschieht", sagte Asselborn dem Bayerischen Rundfunk.

Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass die Nato und Deutschland in den Syrien-Krieg gezogen werden.
In Artikel 5 des Bündnisvertrags haben die Nato-Staaten zwar vereinbart, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen als ein Angriff gegen alle angesehen wird und sie sich gegenseitig unterstützen.
Das gilt aber nur im Fall eines Angriffs bei der Selbstverteidigung.
Artikel 5 sieht nicht vor, dass ein Land nach einem Gegenschlag auf eine eigene Offensive um militärische Unterstützung bitten kann.

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Trotzdem zeigte sich Asselborn besorgt.
"Stellen Sie sich vor, Syrien oder Alliierte von Syrien greifen die Türkei an", sagte Asselborn.
"Ich habe Nato-Mitglied gesagt, dann sage ich auch Artikel 5.
Das heißt, der Beistandspakt besteht.
Auf Deutsch heißt das, dass alle Nato-Länder, wenn die Türkei angegriffen würde, dann einspringen müssten, um der Türkei zu helfen.
Darum sage ich außerirdisch."