Union will Soli offenbar bereits im Juli abschaffen !

Für die Steuerzahler könnte schon bald eine große Entlastung kommen: Die Union will den Soli ein halbes Jahr eher abbauen, als geplant.
Das ist aber noch nicht alles, so ein Medienbericht.

Die Unionsfraktion will laut einem Medienbericht den Solidaritätszuschlag früher als bislang geplant abbauen.
Die Maßnahme solle nach Plänen der Fraktion um ein halbes Jahr auf den 1. Juli vorgezogen werden, berichtete das "Handelsblatt" am Montag unter Berufung auf einen Entwurf mit dem Titel "Wachstumsprogramm für Deutschland".
Außerdem soll demnach der Soli entgegen den bisherigen Plänen vollständig abgeschafft werden, auch dies bereits im Juli.

Beschluss soll am Dienstag erfolgen
Das Papier soll nach Informationen der Zeitung am Dienstag vom Fraktionsvorstand beschlossen werden.
In dem Entwurf werden Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur genannt, um die deutsche Wirtschaft nach dem Abklingen der Corona-Pandemie aus der Krise zu holen.

Nach der bisherigen Gesetzeslage soll der Soli ab 1. Januar für den Großteil der Steuerzahler entfallen und für weitere abgeschmolzen werden.
Die SPD hatte bereits vor einigen Monaten vorgeschlagen, den Abbau des Zuschlags um ein halbes Jahr vorzuziehen.
Damals stimmte die Union diesem Vorhaben nicht zu.

Die Unionsfraktion fordert in ihrem Wachstumsprogramm laut "Handelsblatt" weitere steuerliche Entlastungen, vor allem für Unternehmen.
Außerdem plädiert sie demnach für Bürokratieabbau und eine Senkung der Energiepreise.
Über das geplante Konjunkturpaket soll am 2. Juni der Koalitionsausschuss von Union und SPD beraten.

Schlechtester Wert seit 2017: AfD sinkt bundesweit auf unter zehn Prozent !

Innerhalb der AfD tobt seit Monaten ein Machtkampf in der Führungsebene.
Das zeigt sich auch in den Umfrageergebnissen.
Für SPD und Linke sieht es hingegen besser aus.

Die von einem innerparteilichen Machtkampf gezeichnete AfD ist in einer aktuellen Umfrage bundesweit auf unter zehn Prozent gesunken.
In einer am Dienstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung büßte die Partei im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt ein und erzielte 9,5 Prozent.
Das war der schlechteste Wert seit Anfang August 2017 in den Umfragen von Insa.

Machtkampf seit Mitte Mai
Der Machtkampf zwischen ultrarechten und gemäßigteren Kräften in der AfD war Mitte Mai voll entbrannt, nachdem der Vorstand auf Druck von Parteichef Jörg Meuthen die Mitgliedschaft des brandenburgischen Landespolitikers Andreas Kalbitz für nichtig erklärt hatte.

Die Union hielt in der Umfrage ihren Wert von 37 Prozent aus der Vorwoche, auch die Werte für die Grünen mit 18 Prozent und die FDP mit sechs Prozent blieben unverändert.
Die SPD verbesserte sich um einen Punkt auf 15 Prozent, die Linke um einen halben Punkt auf acht Prozent.

Groko kommt auf 52 Prozent
Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD käme demnach auf 52 Prozent, ein schwarz-grünes Bündnis auf 55 Prozent.
Grüne, SPD und Linke erreichen zusammen 41 Prozent und verfehlen damit deutlich eine parlamentarische Mehrheit.

Regierungsmitglied tritt wegen Lockdown-Affäre zurück: Johnson weiter unter Druck !

Ein wichtiger Berater von Premierminister Boris Johnson fuhr trotz Corona-Lockdown in Großbritannien zu seinen Eltern.
Regierungsmitglied Douglas Ross zieht nun Konsequenzen.

In der Affäre um den britischen Regierungsberater Dominic Cummings gibt es einen ersten Rücktritt: Der für Schottland zuständige Staatssekretär Douglas Ross nahm aus Protest gegen Cummings Verhalten in der Corona-Krise am Dienstag seinen Hut.
Cummings war wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Corona-Auflagen schwer unter Druck geraten, lehnt einen Rücktritt bislang aber ab.

Cummings ist der wichtigste Regierungsberater von Premierminister Boris Johnson.
Er hatte trotz Anzeichen einer Corona-Infektion Ende März seine Londoner Wohnung verlassen und war zu seinen Eltern ins mehr als 400 Kilometer entfernte Durham im Nordosten Englands gefahren – offenbar, um seinen kleinen Sohn zu den Großeltern zu bringen.
Später soll er noch weitere Male gegen die Ausgangssperre verstoßen haben.

"Die Reaktion auf diese Nachricht zeigt, dass die große Mehrheit der Bevölkerung, die sich an die Vorgaben der Regierung gehalten hat, die Interpretation der Regierungshinweise durch Herrn Cummings nicht teilt", schrieb Ross in einer Mitteilung bei Twitter, in der er seinen Rücktritt verkündete.
Die Erklärungen von Cummings bei dessen Pressekonferenz am Vortag betrachte er mit Sorge.
Cummings hatte gesagt, er habe "legal und vernünftig" gehandelt und bedauere nicht, was er getan habe.

Cummings war Stratege hinter dem Brexit-Kurs
"Einwohner in meinem Wahlkreis konnten sich nicht von ihren Angehörigen verabschieden, sie konnten nicht gemeinsam trauern, die Menschen konnten ihre kranken Angehörigen nicht besuchen, weil sie sich an die Empfehlungen der Regierung hielten", erklärte Ross mit Blick auf die Corona-Ausgangsbeschränkungen.
"Ich kann ihnen beim besten Willen nicht sagen, dass sie alle falsch lagen und ein Regierungsberater im Recht war."

Die mutmaßlichen Verstöße von Cummings stehen im krassen Gegensatz zur Politik Johnsons, der seit seiner eigenen Covid-19-Erkrankung vehement auf die Einhaltung der Corona-Ausgangsbeschränkungen pocht.
Dennoch hält Johnson bisher an seinem Topberater fest, der als der Stratege hinter dem Brexit-Kurs gilt.
Laut den britischen Corona-Verhaltensregeln muss sich jeder, der Symptome einer Corona-Infektion hat, in seiner eigenen Wohnung in Quarantäne begeben.

Wichtigstes Sprachrohr des US-Präsidenten: Twitter unterzieht Trump erstmals Faktencheck - schlechtes Ergebnis !

Das dürfte dem US-Präsidenten nicht gefallen: Der Kurznachrichtendienst Twitter hat einen Tweet von Donald Trump erstmals einem Faktencheck unterworfen – und ihm prompt ein schlechtes Zeugnis ausgestellt.

Trump schrieb am Dienstag (Ortszeit) auf Twitter, dass Briefwahl Wahlbetrug Vorschub leiste.
Twitter versah den Tweet daraufhin mit einem Link mit dem Hinweis: "Erfahren Sie die Fakten über Briefwahl".
Dieser Link führt zu einer Twitter-Seite, in der Trumps Behauptung als "unbegründet" zurückgewiesen wird.
Twitter-Sprecher Nick Pacilio bestätigte, dass es der erste Twitter-Faktencheck eines Trump-Tweets war.

Der Twitter-Faktencheck beruft sich auf den Sender CNN, die Zeitung "Washington Post" und andere ungenannte Experten – CNN und die "Washington Post" sind ausgewiesene Kritiker Trumps.

In dem Faktencheck heißt es unter anderem, Trump behaupte fälschlicherweise, dass Kalifornien Briefwahlunterlagen an alle Personen in dem Bundesstaat schicken würde – "unabhängig davon, wer sie sind oder wie sie dorthin gelangt sind".
Tatsächlich würden nur registrierte Wähler Briefwahlunterlagen erhalten.
Trumps behaupte fälschlicherweise, dass Briefwahl zu "einer manipulierten Wahl" führen würde.

Twitter ist Trumps wichtigstes Sprachrohr
Dem US-Präsidenten folgen auf Twitter mehr als 80 Millionen Menschen.
Der Kurznachrichtendienst ist wiederholt in die Kritik geraten, weil er nicht gegen falsche, irreführende oder beleidigende Tweets Trumps vorgeht.
Wegen der Coronavirus-Pandemie ist der Ruf nach einer Ausweitung der Briefwahl bei der US-Präsidentschaftswahl am 3. November laut geworden.
Trump und seine Republikaner wehren sich dagegen, weil sie befürchten, dass die US-Demokraten von einer Briefwahl profitieren könnten.

Twitter-Sprecher Pacilio sagte, es sei nicht der erste Faktencheck von Twitter.
Es sei allerdings das erste Mal, dass Trump dem Prozedere unterworfen worden sei.
Pacilio ließ offen, ob Tweets des Präsidenten auch künftig auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft würden.

Vor zwei Wochen verschärfte das Unternehmen seine Regeln gegen die Verbreitung von Falschbotschaften.
Die jetzige Twitter-Notiz zu den Trump-Botschaften über die Briefwahl in Kalifornien entspreche dem neuem Vorgehen des Unternehmens gegen irreführende Informationen, erklärte der Unternehmenssprecher.

Biden über Trump: "absoluter Idiot" !

In der Corona-Krise ist das Verhalten von US-Präsident Donald Trump oft kritisiert worden.
Nun holt der Gegenkandidat Joe Biden zum Rundumschlag aus – als Reaktion auf einen Tweet.

Der designierte US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat Präsident Donald Trump einen "absoluten Idioten" genannt, weil dieser sich über Bidens Gesichtsmaske lustig gemacht hatte.
Biden und Trump hatten am Montag beide an Gedenkveranstaltungen für Kriegsgefallene teilgenommen – Biden trug eine Maske, Trump verzichtete wie üblich darauf.
Bei Twitter teilte Trump anschließend einen Tweet eines anderen Nutzers mit einem Foto von Biden mit schwarzer Gesichtsmaske und einem hämischen Kommentar.

Biden: Das sei "Machogehabe"
Biden sagte am Dienstag in einem CNN-Interview über Trump: "Er ist ein Idiot, ein absoluter Idiot, so zu reden."
Auf der ganzen Welt rieten Ärzte dazu, zum Schutz vor dem neuartigen Coronavirus in der Öffentlichkeit eine Maske zu tragen.
Biden warf Trump "Machogehabe" vor, mit dem er Menschenleben aufs Spiel setze.

Trump sagte wiederum, er könne nicht verstehen, warum Biden im Freien unter "perfekten Bedingungen" und bei "perfektem Wetter" eine Maske trage.
"Darum fand ich es sehr ungewöhnlich, dass er eine anhatte", sagte Trump im Weißen Haus.

Trump trägt nie Mund-Nasen-Schutz
Trotz der Empfehlung seiner Regierung, Masken zu tragen, zeigt sich der US-Präsident in der Öffentlichkeit nie mit Mund-Nasen-Schutz.
Selbst bei einem Besuch in einer Fabrik für Atemschutzmasken im Bundesstaat Arizona trug Trump Anfang Mai keine Maske.
Als Grund für seine Abneigung gegen Masken sagte er einmal, sie passten nicht zu seinem Selbstverständnis als Präsident einer Weltmacht.

Biden hatte sich bei dem Auftritt am Montag zum ersten Mal seit Beginn der Corona-Ausgangsbeschränkungen Mitte März wieder in der Öffentlichkeit gezeigt.
Am Dienstag änderte er sein Profilfoto bei Twitter: Er ist darauf nun mit schwarzer Maske und Sonnenbrille zu sehen.
Mit 77 beziehungsweise 73 Jahren gehören Biden und Trump beide zur Corona-Risikogruppe.

Merkel kritisiert Ramelow für Lockerungsvorstoß !

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow wagt sich bei den Corona-Lockerungen besonders weit aus der Deckung.
Bundeskanzlerin Merkel hat ihn deshalb nun kritisiert.

Angesichts immer neuer Lockerungsdebatten mahnt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern in der Corona-Krise an.
"Ich bin sehr einverstanden, dass jeder im Rahmen seiner Zuständigkeiten arbeitet", sagte sie am Mittwoch nach einer Videokonferenz mit den Ost-Regierungschefs.
"Das heißt aber auch, dass mir als Bundeskanzlerin und der ganzen Bundesregierung schon wichtig ist, dass wir in grundsätzlichen Fragen eine Übereinstimmung haben."

Nötig sei ein gemeinsamer Schutzrahmen, auf den sich Bund und Länder auch verständigt hätten: "Das heißt 1,5 Meter Mindestabstand, das heißt Mund-Nasen-Schutz im öffentlichen Personennahverkehr und da, wo die 1,5 Meter Abstand nicht eingehalten werden können", so Merkel.
Wichtig sei auch die Grenze von 50 oder in manchen Ländern 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche, ab der ein Notmechanismus greifen soll.

Merkel: "Botschaft war zweideutig"
Kritik ließ Merkel am Vorgehen von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) durchblicken, der in den vergangenen Tagen für eine neue, weniger restriktive Strategie geworben hatte.
"Die Botschaften waren schon etwas zweideutig", sagte sie.
"Ich finde, dass der Mindestabstand eine Verpflichtung ist, weil er auch eine Sicherheit für Menschen ist, die davon betroffen sind.
Ich lebe ja nicht alleine", sagte Merkel.

Diese Rücksicht sei wichtig, um möglichst allen Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.
Sonst könne es schnell zu einer Situation kommen, in der diejenigen, die "stärker sind, sich durchsetzen, und die, die etwas schwächer sind, sich gar nicht mehr auf die Straße trauen".

Merkel ist Bürgern dankbar für Verhalten
Merkel unterstrich: "Wir leben immer noch am Anfang der Pandemie.
Wir haben keinen Impfstoff, wir haben kein Medikament bis jetzt.
Aber wir haben eine bessere Kontrolle gewonnen."
Dafür sei sie den Bürgern dankbar.

"Die sind es, die ganz wesentlich dafür gesorgt haben, und die sind es auch, die ganz wesentlich in der Hand haben, dass das auch weiter so bleibt."
Wie die Fälle in einer Gaststätte im niedersächsischen Leer oder bei einem Gottesdienst in Frankfurt/Main gezeigt hätten, könne es schnell zu neuen Infektionen kommen.

Kanzlerin übt Kritik: Merkel über Russland - "Unterstützt Marionettenregime" !

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Folgen der Corona-Pandemie mit einer stärkeren Zusammenarbeit in Europa bewältigen.
Kritik äußerte sie dabei am Mittwoch an Russland und den USA.

"Europa kann aus der Krise stärker hervorgehen, als es in sie hineingegangen ist", sagte die Kanzlerin am Mittwochabend bei einer Online-Diskussion der Konrad-Adenauer-Stiftung, die Folgen der Corona-Pandemie für die im Juli beginnende sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands in der Außen- und Sicherheitspolitik beleuchtete.

Die Corona-Krise habe "alles auf den Kopf gestellt", sagte Merkel.
Sie zeige, dass grundlegende Veränderungen kurzfristig Entscheidungen mit langfristigen Wirkungen nötig machten.
Die Verantwortung dürfe deswegen nicht an nationalstaatlichen Grenzen halt machen.
Die Krise wird nach Angaben der Bundesregierung das zentrale Thema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Deutschland übernimmt Vorsitz ab Juli
Deutschland übernimmt am 1. Juli für sechs Monate den Vorsitz der EU-Länder.
In der Zeit leitet das Land die Ministerräte und setzt politische Schwerpunkte.
Wegen der Pandemie wird das Programm anders ausfallen als ursprünglich geplant.
Neben der Corona-Krise sind weitere Schwerpunktthemen die Beziehungen zu Großbritannien nach dem Brexit, der Klimaschutz und das europäische Asylsystem.

Die Kanzlerin unterstrich auch die Bedeutung der Beziehungen zu den USA und übte Kritik an Russland.
"Der wichtigste Partner Europas sind die Vereinigten Staaten von Amerika", sagte Merkel.
"Dabei ist mir natürlich bewusst, dass die Zusammenarbeit mit Amerika derzeit schwieriger ist als wir uns dies wünschen würden" - das gelte für die Klima- und Handelspolitik, aber auch für die Frage der Bedeutung internationaler Organisationen in der Corona-Krise.
US-Präsident Donald Trump kritisiert die Weltgesundheitsorganisation WHO immer wieder scharf.

Transatlantische Beziehungen als Pfeiler der Sicherheitspolitik
Gleichwohl seien die transatlantischen Beziehungen "ein zentraler, tragender Pfeiler unserer Außen- und Sicherheitspolitik", betonte Merkel.
Ihn zu erhalten sei im deutschen und europäischen Interesse.
"Wir sollten nie vergessen, dass Europa nicht neutral ist. Europa ist Teil des politischen Westens."

Russland hingegen habe etwa menschenrechtliche Konventionen und Regeln wiederholt verletzt.
"Russland hat in seiner unmittelbaren Nachbarschaft einen Gürtel ungelöster Konflikte geschaffen und die ukrainische Halbinsel Krim völkerrechtswidrig annektiert", sagte Merkel.

Merkel kritisiert Russland scharf
"Es unterstützt Marionettenregime in Teilen der Ost-Ukraine und greift westliche Demokratien mit hybriden Mitteln an, darunter auch Deutschland."
Zweifelsfrei "wird auch Russland uns während der EU-Ratspräsidentschaft weiter beschäftigen".

Dennoch wolle sie den deutschen EU-Vorsitz zur Fortsetzung eines kritisch-konstruktiven Dialogs mit Russland nutzen.
So gebe die EU-Ratspräsidentschaft die Gelegenheit, neue Impulse in den Beziehungen zu setzen.
Merkel nannte die Themenfelder Libyen, Syrien, Klimaschutz und globale Gesundheit.

Videoschalte mit Scholz und Maas
Über den anstehenden EU-Vorsitz hatte sich Merkel am Mittwoch auch gemeinsam mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Außenminister Heiko Maas (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) in einer Videoschalte mit Spitzenvertretern des Europaparlaments ausgetauscht.
Das schriftliche Programm für diese Zeit soll nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert erst kurz vor dem 1. Juli beschlossen werden.
Dabei sollten auch die Prioritäten der EU-Kommission für die kommenden Monate berücksichtigt werden.

Die großen Parteien im Europaparlament unterstützen die deutschen Schwerpunkte.
"Wir brauchen ein wuchtige europäische Antwort auf die Herausforderung aus der Corona-Krise", erklärte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU).

Wichtige Zeichen setzen
Auch die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley betonte: "Die deutsche Ratspräsidentschaft setzt im Zeichen der Pandemie richtige Prioritäten."
Es sei wichtig, dass die Bundesregierung auch beim Weg aus der Krise das Thema Rechtsstaatlichkeit setze.
Auch die wirtschaftlichen Hilfen müssten an die Einhaltung europäischer Werte geknüpft werden, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments.

Die Grünen-Fraktionschefin Ska Keller begrüßte, dass sich Merkel hinter ein kreditfinanziertes EU-Konjunkturprogramm gestellt habe.
Das sei ein wichtiger Fortschritt.
"Jetzt geht es darum, eine Mehrheit dafür zu gewinnen bei den Treffen des Europäischen Rats."

Spahn äußert sich zum Streit zwischen "Bild" und Drosten !

Der Streit zwischen Christian Drosten und der "Bild"-Zeitung hat nun auch Gesundheitsminister Spahn zu einem Statement verleitet.
Dabei spricht er einen groben Fehler des Virologen an.

Im Disput zwischen dem Virologen Christian Drosten und der "Bild"-Zeitung hat sich nun Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu Wort gemeldet.
Drosten hatte zuvor eine Anfrage der Zeitung bei Twitter öffentlich gemacht.
Die "Bild"-Redaktion hatte offenbar binnen einer Stunde eine Stellungnahme von ihm zu einem Text gefordert, in dem es hieß, die Studie seines Teams zur Viruslast bei Kindern sei "grob falsch".
Der Virologe veröffentlichte allerdings auch die Kontaktdaten des Journalisten.

"Private Kontaktdaten zu veröffentlichen, ist aus meiner Sicht niemals eine gute Idee.
Mir ist aber wichtig, dass die Politik und die Wissenschaft miteinander eine Debattenkultur pflegen", erklärte Spahn der "Augsburger Allgemeinen".
Es dürfe auch mal öffentlich gerungen werden, hier gehe es ja schließlich um einiges – etwa die Zukunft der Kinder.
Vor einem scheinbar schnell abgeleiteten Absolutheitsanspruch solle man sich aber in solchen Diskussionen hüten, so der Minister.

Weiter erklärte Spahn: "Ich finde wichtig, dass wir immer sagen, dass sich wissenschaftliche Erkenntnisse entwickeln.
Ich erinnere mich daran, dass es ganz am Anfang die These gab, das Virus übertrage sich gar nicht von Mensch zu Mensch.
Später gewann man die Erkenntnis, dass sich die meisten Viren oben im Rachenraum ansiedeln, also dass diese Infektion sehr ansteckend ist."
Es gebe fast jeden Tag neue Erkenntnisse und das zwinge auch die Politik, Einschätzungen zu verändern und Maßnahmen anzupassen.

Besonders schwierig seien die Bereiche Kindergarten und Schule, so der Gesundheitsminister.
"Die Wahrheit ist, dass wir aktuell eine Studienlage haben, die keine echten Schlüsse zulässt, inwieweit Kinder zur Verbreitung des Virus beitragen.
Da gibt es sehr unterschiedliche Bewertungen – und das macht es besonders schwer, politische Entscheidungen zu treffen.“

Donald Trumps Corona-Krisenmanagement: USA verzeichnen 100.000 Corona-Tote - Die größte Krise seiner Amtszeit !

"Unter Kontrolle" sei das Coronavirus, meinte US-Präsident Trump noch im März.
Nun hat es sich zur größten Krise seiner Amtszeit ausgewachsen.
Die jüngsten Opferzahlen zeigen das furchtbare Ausmaß der Katastrophe.

Beerdigungen in Massengräbern.
Tote, die wegen übervoller Leichenhallen in Kühllastern aufbewahrt werden.
Flaggen, die im ganzen Land auf halbmast wehen.
Es sind solche Bilder aus den vergangenen Tagen und Wochen, die vor Augen führen, wie hart die Corona-Pandemie die USA getroffen hat.
Für das Ausmaß der Katastrophe steht nun auch eine Zahl: 100.000.
Am Mittwochabend (Ortszeit) überstieg die Zahl der Todesopfer nach einer Statistik der Johns-Hopkins-Universität diese einst für undenkbar gehaltene Marke.
Die Pandemie hat sich zur größten Krise in der Amtszeit von Präsident Donald Trump ausgewachsen.
Ausgestanden ist sie noch längst nicht.

Der "Kriegspräsident" und das Eigenlob
In zwei Jahrzehnten Krieg in Vietnam kamen 58.220 Amerikaner ums Leben.
In der Corona-Krise wurde diese Opferzahl in den USA bereits Ende April überstiegen, keine drei Monate nach dem ersten bekannten Todesfall.
Noch Mitte April hatte Trump mit 60.000 bis 65.000 Toten durch das Virus gerechnet – nicht die einzige Vorhersage, mit der er falsch liegen sollte.
Kritik lässt Trump – der sich zum "Kriegspräsidenten" erklärt hat – dennoch nicht gelten.
Im März gab er seinem Krisenmanagement zehn von zehn möglichen Punkten.

Trump sieht die hohe Infektionszahl als "Auszeichnung"
Die Johns-Hopkins-Universität hat rund 1,7 Millionen bestätigte Infektionen registriert, seit das Coronavirus sich in den USA verbreitet hat.
Trump stellt diese Zahl zwar nicht in Frage, das Ausmaß der Pandemie in seinem Land relativiert er aber trotzdem: Die vielen nachgewiesenen Infektionen führt der Präsident auf die Zunahme der Tests zurück.
"Wenn wir keine Tests machen würden, hätten wir nur sehr wenige Fälle", argumentierte Trump kürzlich.
Die hohe Zahl der bestätigten Infektionen nannte er "eine Auszeichnung" – weil sie Ausweis der Qualität der amerikanischen Tests seien.

Vorwürfe gegen China
Auch bei der Vielzahl an Toten sieht Trump keine Verantwortung bei sich.
Stattdessen führt er an, dass er durch seine Einreisestopps für Ausländer aus China und Europa womöglich Millionen Menschenleben gerettet habe.
Trump macht China gleichzeitig zum Sündenbock: Er kritisiert, die Chinesen hätten die Ausbreitung des Virus nicht an dessen Quelle gestoppt und dadurch enormen Schaden angerichtet.
"Es war entweder Dummheit, Inkompetenz oder es war absichtlich", sagte der Präsident vor wenigen Tagen dem Sender Fox Business.
Trump drohte China gar mit dem Abbruch der Beziehungen.

Trumps Hin und Her in der Krise
Der Präsident hat in der Krise verschiedene Phasen durchlebt.
Zunächst versuchte er, die Gefahr durch das Virus kleinzureden, obwohl die Bedrohung angesichts der Lage in anderen Weltregionen längst offenkundig war.
Vor rund zwei Monaten versicherte er noch per Twitter: "Das Coronavirus ist in den USA sehr gut unter Kontrolle."
In einer Ansprache an die Nation verkündete Trump dann am 11. März: "Wir befinden uns in einer kritischen Phase im Kampf gegen das Virus."
Keine zwei Wochen später stellte Trump dennoch eine Wiedereröffnung der US-Wirtschaft bis Ostern in Aussicht – was er angesichts der Ausbreitung des Virus wieder einkassierte.

Trump und seine Richtlinien
Seit gut einem Monat drängt Trump die Bundesstaaten nun wieder dazu, die Schutzmaßnahmen zu lockern – paradoxerweise auch in Fällen, bei denen das gegen die von ihm präsentierten Richtlinien verstoßen würde.
Der Republikaner rief zur "Befreiung" von drei Bundesstaaten auf, die von demokratischen Gouverneuren regiert werden.
Bewaffnete Demonstranten, die Ende April ins Parlament in Michigans Hauptstadt Lansing eindrangen, nannte der Präsident "sehr gute Leute".
Ohnehin erweckt Trump nicht den Eindruck, als würde er hinter den Schutzmaßnahmen des Weißen Hauses stehen – so stellte er klar, dass er der Empfehlung, eine Atemmaske zu tragen, nicht folgen werde.

Ohne Kompass durch die Krise?
Spott handelte sich Trump ein, als er spekulierte, ob das Spritzen von Desinfektionsmittel in den Körper gegen das Virus helfen könnte.
Nicht erst seit dieser Aussage werfen Kritiker dem Präsidenten vor, orientierungslos durch die Krise zu irrlichtern.
Diese Krise scheint Trump nun unbedingt für beendet erklären zu wollen.
Die Wahl am 3. November rückt näher, und ihm droht sein wichtigstes Wiederwahlargument abhanden zu kommen: Der Boom der US-Wirtschaft ist durch die Pandemie jäh beendet worden.

Mehr Schaden als Nutzen durch Schutzmaßnahmen?
Seit März haben fast 39 Millionen Menschen in den USA zumindest zeitweise ihren Job verloren – so viele wie nie zuvor in so kurzer Zeit.
Der Präsident argumentiert zunehmend vehement, die Schutzmaßnahmen könnten mehr Schaden anrichten als verhindern.
Er macht allerdings kein Geheimnis daraus, dass sein Kurs auch negative Konsequenzen haben wird.
"Werden einige Menschen schwer betroffen sein?
Ja", sagte er dem Sender ABC Anfang des Monats.
"Aber wir müssen unser Land öffnen, und wir müssen es bald öffnen."

Die Warnungen der Experten
Trump scheint nur noch wenig auf mahnende Stimmen von Experten wie seinem Berater Anthony Fauci zu geben.
Der Immunologe warnte in der "New York Times" im Fall einer vorzeitigen Öffnung vor der "Gefahr mehrfacher Ausbrüche" im Land.
"Das wird nicht nur unnötiges Leiden und Tod zur Folge haben, sondern würde uns tatsächlich auf unserer Suche nach einer Rückkehr zur Normalität zurückwerfen."

Forscher des Instituts IHME der Universität Washington in Seattle rechnen damit, dass die Zahl der Toten in den USA bis Anfang August auf rund 132.000 steigen wird.
Die Wissenschaftler des Imperial College in London warnten vergangene Woche, die Epidemie sei in den meisten US-Bundesstaaten noch nicht unter Kontrolle.
Der Präsident hat bereits betont, dass es einen erneuten "Lockdown" auch im Fall einer zweiten Infektionswelle mit ihm nicht geben soll – auch wenn darüber am Ende die Gouverneure der Bundesstaaten entscheiden.

G7-Gipfel im Weißen Haus
Trump will der Welt nun zeigen, dass die USA wieder offen für Geschäfte sind und zur Normalität zurückkehren.
Das Signal, das er sich wünscht: Dass der für kommenden Monat geplante G7-Gipfel der führenden Industrienationen nun doch in Washington tagt, statt wie geplant als Videoschalte abgehalten zu werden.
Staats- und Regierungschefs auch aus Europa müssten dann ins Weiße Haus kommen – obwohl es noch kein Datum gibt, ab dem die Einreise in die USA für Europäer wieder erlaubt wäre.
Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ bislang offen, ob sie einer Einladung Trumps folgen würde.

Masken sollen offenbar Pflicht an deutschen Flughäfen werden !

Im Supermarkt und in Bussen und Bahnen gilt sie bereits: Nun soll es auch eine Pflicht zum Tragen einer Maske an Flughäfen geben.
Das berichtet der "Spiegel".

An deutschen Flughäfen soll künftig eine generelle Maskenpflicht gelten.
Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel". Behörden und Flughafenbetreiber erarbeiten demnach momentan ein Sicherheitspaket, um Reisende besser vor dem Coronavirus zu schützen – gleichzeitig sollen wieder mehr Passagiere an den Flughäfen abgefertigt werden können.
Die Pflicht zum Tragen eines Gesichtsschutzes zählt dazu, auch Mitarbeiter der Airports sollen die Maske tragen müssen.

Die Maskenpflicht soll vor allem deshalb eingeführt werden, weil es in einigen Teiles des Flughafens nicht möglich sei, ausreichend Abstand zu den Mitreisenden und Mitarbeitern zu halten, so der "Spiegel" weiter.
Als Beispiele werden Personenkontrollen, Shuttlebusse sowie die Gepäckausgabe genannt
Schon in der nächsten Woche könnte die Maskenpflicht verkündet werden.
Dies müssten die einzelnen Bundesländer anordnen.

Eine generelle Maskenpflicht in Supermärkten, dem öffentlichen Personennahverkehr und bei der Deutschen Bahn gilt in Deutschland bereits seit mehreren Wochen.
Zunächst waren sich Experten uneins, ob das Tragen einer Maske gegen die Ausbreitung des Virus helfen kann.
Mittlerweile ist klar: Masken reduzieren die Gefahr, sich mit Covid-19 zu infizieren.

Polizeigewalt: Leichnam von George Floyd öffentlich aufgebahrt !

Zwei Wochen ist es her, dass George Floyd durch die Gewalttat eines Polizisten starb.
Bevor er am Dienstag beigesetzt wird, wurde sein Leichnam in Texas für die Öffentlichkeit aufgebahrt.

Leichnam von George Floyd öffentlich aufgebahrt
Gut zwei Wochen nach seinem Tod bei einem brutalen Polizeieinsatz wird der Afroamerikaner George Floyd am Dienstag in Pearland bei Houston beigesetzt.
Begleitet werden soll die private Zeremonie (ab 18.00 Uhr MESZ) von einer öffentlichen Gedenkfeier in der texanischen Metropole Houston, wo Floyd aufgewachsen war.

Vorher ist der Leichnam in der "Fountain of Praise Church" in Houston für die Öffentlichkeit aufgebahrt.
Die Besucher müssen vor dem Betreten der Kirche ihre Körpertemperatur messen lassen und Masken tragen, um das Risiko einer Corona-Ansteckung zu minimieren, wie CNN berichtet.
In der Kirche werden sie mit Abstand in zwei Reihen zum Sarg geführt.

Anwalt eines angeklagten Polizisten: "Tat, was er für richtig hielt"
Als der Afroamerikaner George Floyd bei einer Festnahme starb, waren vier Polizisten anwesend.
Earl Gray, der Anwalt des mitangeklagten Polizisten Thomas Lane, sagte nun der NBC "Today Show", sein Mandant habe "nicht tatenlos zugesehen", während sein Kollege Derek Chauvin auf Floyds Nacken gekniet habe.
Er sagte, dass sein Klient "tat, was er für richtig hielt".

Der 37-jährige Polizist Lane war offenbar erst seit vier Tagen im Dienst, als er nach Angaben seines Anwalts half, Floyd festzuhalten.
Auf die Frage, wie sein Mandant fast neun Minuten lang habe zusehen können, erklärte Gray: "Er hat nicht dabei gestanden und zugesehen.
Er hielt die Beine fest, weil der Mann anfangs Widerstand leistete."
Lane habe Chauvin gefragt, ob sie Floyd nicht umdrehen sollten, da er gesagt habe, er könne nicht atmen.
Chauvin habe "Nein" gesagt.

Chauvin, Lane, J. Alexander Kueng und Tou Thao reagierten am 25. Mai auf einen Anruf wegen eines gefälschten 20-Dollar-Scheins, als sie Floyd festnahmen.
Die vier Angeklagten wurden entlassen und müssen sich nun wegen Floyds Tod verantworten.

US-Demokraten knien im Gedenken an George Floyd
Im Gedenken an den brutalen Tod des Afroamerikaners George Floyd sind führende US-Demokraten im Kongress fast neun Minuten auf die Knie gegangen.
Mitglieder der Partei, darunter die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, blieben im Kapitol in der Bundeshauptstadt Washington am Montag für acht Minuten und 46 Sekunden still – die Zeit, in der ein weißer Polizeibeamter vor zwei Wochen sein Knie in den Nacken des am Boden liegenden Floyd gedrückt hatte.

Das Gedenken fand vor einer Pressekonferenz der Demokraten im Kongress statt.
Sie wollten am Montag einen Gesetzentwurf zu Polizeireformen vorstellen.
Das Niederknien wird in den USA von vielen als Protest gegen Rassismus gesehen.
Der republikanische US-Präsident Donald Trump hatte die oft von Sportlern beim Spielen der Nationalhymne gezeigte Geste dagegen wiederholt als respektlos gegenüber Flagge und Land bezeichnet.

Demokraten stellen Gesetzesentwurf gegen Polizeigewalt vor
Die US-Demokraten im Kongress haben einen Gesetzentwurf gegen Polizeigewalt vorgestellt.
Der Entwurf sehe unter anderem eine einfachere Strafverfolgung bei polizeilichem Fehlverhalten vor, sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses,
Nancy Pelosi, bei einer Pressekonferenz am Montag im Kongress.
Polizeigewalt solle außerdem etwa durch den verstärkten Einsatz von Körperkameras bekämpft werden.
Umstrittene Polizeimethoden wie Würgegriffe bei Festnahmen sollten verboten werden.

Pelosi sagte, Polizeigewalt spiegele "ein tief verwurzeltes System der Rassenungerechtigkeit in Amerika" wider.
Der Gesetzentwurf sei nur ein erster Schritt dagegen.
Notwendig sei ein Strukturwandel.
Pelosi sprach von einem "Märtyrertod" Floyds und anderer Opfer von Polizeigewalt.
Die Erfolgaussichten des Gesetzentwurfs sind unklar: Die Demokraten kontrollieren das Repräsentantenhaus, der Senat wird jedoch von den Republikanern von US-Präsident Donald Trump dominiert.

Wichtige Entscheidungen in der Krise: Der AfD droht ein Totalschaden !

Die AfD hat schon bessere Zeiten erlebt.
Das hat nicht nur mit der Corona-Krise zu tun.
Viele in der Partei fragen sich, ob der Riss in der Führung überhaupt noch zu kitten ist.

So mies wie in diesen Tagen war die Stimmung in der AfD selten.
Die Führung ist zerstritten.
Die Umfragewerte sind im Keller.
Die Angst vor einer möglichen Beobachtung der gesamten Partei durch den Verfassungsschutz sorgt für zusätzliche Unruhe.

Einige Funktionäre sahen einen neuen Tiefpunkt im internen Machtkampf erreicht, als über interne Chat-Gruppen vor einigen Tagen eine Liste mit Dutzenden Namen von Mitgliedern verbreitet wurde, gegen die der Vorsitzende Jörg Meuthen angeblich Parteiausschlussverfahren plant.
Die Liste sei frei erfunden und Teil einer Kampagne der Parteirechten gegen Meuthen, hieß es aus dem Lager seiner Unterstützer.

Uneinigkeit beim Kalbitz-Rauswurf
Wer am Ende siegt – die Meuthen-Anhänger oder die Gruppe um Fraktionschefin Alice Weidel und den Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla – hängt auch von zwei Fragen ab, die diesen Monat geklärt werden.
Das Bundesschiedsgericht der Partei entscheidet über einen Eilantrag des früheren AfD-Landeschefs in Brandenburg, Andreas Kalbitz.
Der will, dass der Beschluss des Bundesvorstandes über die Annullierung seiner Mitgliedschaft in der AfD aufgehoben wird.
Sollte er mit seiner Beschwerde Erfolg haben, müsste Kalbitz mindestens so lange wieder in die AfD aufgenommen werden bis das Schiedsgericht in der Sache ein endgültiges Urteil fällt.

Der Vorstand hatte auf Antrag Meuthens im Mai mehrheitlich beschlossen, Kalbitz sei 2013 zu Unrecht in die Partei aufgenommen worden.
Die Begründung: Er habe eine frühere Mitgliedschaft bei den Republikanern sowie seine Zugehörigkeit zur rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) verschwiegen.
Kalbitz, der zuletzt selbst Mitglied des Bundesvorstandes war, bestreitet die HDJ-Mitgliedschaft.
Er, Chrupalla, Weidel und zwei weitere Vorstandsmitglieder stimmten gegen den Rauswurf und plädierten stattdessen für eine gründliche juristische Prüfung der Vorwürfe.

Müller wirft Meuthen Unfähigkeit vor
Am kommenden Freitag endet zudem eine Mitgliederbefragung, die der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller initiiert hat.
Die rund 34.000 AfD-Mitglieder sollen entscheiden, ob sie am Delegierten-Prinzip festhalten oder in Zukunft auch auf Bundesebene Mitgliederparteitage haben wollen, wie es sie aktuell in mehreren Landesverbänden gibt.

Müller, der dem rechtsnationalen Lager der Partei zugerechnet wird, ist optimistisch.
Er sagt: "Durch seine letzten Aktionen – den Vorschlag einer Parteispaltung und die Unfähigkeit, die Partei in der Corona-Krise als Alternative zur Regierungspolitik zu positionieren – hat unser Co-Vorsitzender Jörg Meuthen vielleicht noch mehr Mitglieder motiviert, sich an dieser Befragung zu beteiligen und dann auch in meinem Sinne abzustimmen."

Etliche Spitzenfunktionäre der AfD sehen Müllers Initiative mit Skepsis.
Sie befürchten, dass davon vor allem parteiinterne Gruppierungen profitieren würden, die Mitglieder mit wenig Geld und viel Freizeit umsonst mit Bussen bei freier Verpflegung zum Parteitag herankarren.
Außerdem wäre dann entscheidend, wo ein Bundesparteitag stattfindet, da in der Regel mehr Mitglieder aus der Umgebung teilnehmen dürften, die nicht für Hotel und Anreise zahlen müssen.

Höcke und Kalbitz abschreckend für Wähler
Weidel, die den Landesverband Baden-Württemberg leitet, sagt, in den Ländern hätten sich Mitgliederparteitage durchaus bewährt.
Verpflichtende Mitgliederparteitage auf Bundesebene sieht sie aber kritisch: "Eine Halle, in der ein großer Teil der Mitglieder Platz findet, buchen zu können, bedarf eines enormen zeitlichen Vorlaufs", warnt sie ihre Parteifreunde.
Zudem wären die Kosten immens.
Sie könne den Wunsch nach einem Mitgliederparteitag zwar nachvollziehen, "die äußeren Umstände führen allerdings dazu, dass die Belastung für die gesamte Partei groß wäre".

Auch durch geschicktes Taktieren und Netzwerken hat sich Weidel so in Position gebracht, dass an ihr kaum noch jemand vorbeikommt.
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa im Auftrag der "Jungen Freiheit" zeigt, dass Weidel die AfD-Wähler noch stärker als Meuthen, Co-Fraktionschef Alexander Gauland oder Partei-Vize Beatrix von Storch an die Partei bindet.

Bei den potenziellen AfD-Wählern kommen Weidel und Meuthen in etwa gleich gut an.
Eher negativ wirken auf diejenigen, die sich vorstellen könnten, die AfD zu wählen, laut Umfrage Kalbitz und der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke.
Beide waren lange die Führungspersönlichkeiten des inzwischen aufgelösten "Flügels", den der Verfassungsschutz im März als rechtsextreme Bestrebung unter Beobachtung gestellt hat.
Laut Insa gaben 34 Prozent der potenziellen AfD-Wähler an, Höcke halte sie eher davon ab, die AfD zu wählen, während ihn 14 Prozent der Angehörigen dieser Gruppe eher als Argument für eine Wahlentscheidung zugunsten der AfD sahen.

Wie geht es weiter?
Der AfD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, gehört zu Höckes stärksten Kritikern.
Er wünscht sich, dass seine Partei in Zukunft ein klares Profil zeigt.
"Wir müssen mit unseren Themen das politische Spektrum von liberal-konservativ bis national-konservativ abdecken", sagt Pazderski.
Es müsse der AfD "noch besser gelingen, alle Wähler der konservativ-bürgerlichen Mitte von uns zu überzeugen".
Das sei nur möglich "mit einer klaren roten Linie zu Extremisten".
Deshalb gelte es, diese Grenze zu "bewahren".
Darum, in welche Richtung die AfD marschieren will und wie es mit der unharmonischen Doppelspitze Meuthen-Chrupalla weitergeht, dürfte es auch bei einem Treffen der AfD-Landeschefs Ende Juni gehen

Dass die AfD ihren erst im vergangenen Dezember gewählten Bundesvorstand bald austauschen wird, ist allerdings wenig wahrscheinlich.
Denn dafür müsste erstens ein Parteitag stattfinden, was in Zeiten der Corona-Pandemie ohnehin schwierig ist.
Zweitens müssten sich zwei Drittel der Mitglieder für eine Neuwahl aussprechen.
Zwar sorgt die aktuelle Schwäche der Partei in den Umfragen intern für gereizte Stimmung – wenn nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden nur etwa acht bis zehn Prozent der Wähler ihr Kreuz bei der AfD machen.
Dass die für eine Abwahl des kompletten Vorstandes notwendige Mehrheit zustande käme, gilt in Parteikreisen dennoch als unwahrscheinlich.
Denkbar ist allerdings, dass einzelne Vorstandsmitglieder abgewählt werden.