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Thema: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

  1. #81
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    Nach der "Katastrophe" in Thüringen: Wolfgang Schäuble - CDU sollte "dem Druck nicht nachgeben" !

    Nach dem Eklat in Thüringen und dem Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer sucht die CDU nach Richtung und Führung.
    Nun äußert sich auch Bundestagspräsident Schäuble – und findet klare Worte.


    Die CDU steckt in der Krise: Nachdem die CDU gemeinsam mit der FDP und der AfD Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt hatte, zog die Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die Konsequenzen und trat zurück.
    Nun hat sich erstmals Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zu den Ereignissen geäußert: Gegenüber der Zeitung "Die Zeit" sprach er von einer "Katastrophe" in Thüringen und widersprach Forderungen, möglichst schnell einen neuen Parteivorsitzenden zu wählen.

    Im Interview mit der Wochenzeitung sagte Schäuble, seine Partei müsse "die Kraft haben, dem Druck einiger Medien nicht nachzugeben und über die personellen Fragen erst Ende des Jahres zu entscheiden".
    Auch einige Politiker aus Reihen der CDU hatten zuvor gefordert, eine Entscheidung schon vor der Sommerpause zu treffen.
    Die Partei dürfe nicht so weitermachen, wie in den "Siebziger- und Achtzigerjahren", sondern müsse Antworten auf die kommenden Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte bieten: "Damit haben wir ja noch gar nicht richtig angefangen".

    Vorwürfe an AKK "völlig unsinnig"
    Der zurückgetretenen Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer macht der Bundestagspräsident keine Vorwürfe – das sei "völlig unsinnig".
    Anschuldigungen, sie hätte sich im Vorfeld der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen nicht durchsetzen können, wehrte er mit einem Hinweis auf das Grundgesetz ab: "Entschuldigung, Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen unterworfen.
    Deswegen kann ich auch nicht aus Berlin sagen: Ihr macht das jetzt so – auch nicht als Koalition, auch nicht als Parteivorsitzende oder Kanzlerin."

    Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ging Schäuble in dem Interview härter ins Gericht.
    Dass Kramp-Karrenbauer jetzt nicht mehr als Kanzlerin kandidieren will, läge auch daran, dass Merkel den Parteivorsitz aus der Hand gegeben hat – entgegen der Tradition.
    "Es sei ein Risiko, hat sie gesagt, aber es könne gut gehen.
    Seit gestern wissen wir: Es ist nicht gut gegangen".

    Die jetzige Krise läge aber nicht nur bei seiner eigenen Partei, sondern daran, "dass wir in den letzten Jahren zu wenig gestritten haben, ob in Volksparteien oder Koalitionen".
    Der CDU-Politiker betonte, das Politik zwar Kompromisse brauche, "aber eben auch Streit, Alternativen und Entscheidungen.
    Und dazu braucht man Führung und Charisma".

    Entscheidung in Thüringen war ein Fehler
    Bezüglich der Entscheidung der Thüringer CDU, nicht mit den Linken eine Regierung zu bilden, sagte Wolfgang Schäuble gegenüber der "Zeit", dies sei zwar richtig gewesen – "Nun haben wir aber eine Situation, wo AfD und Linkspartei zusammen über 50 Prozent haben.
    Dann darf man sich nicht nur auf eine Verhinderung beschränken, sondern muss eine Regierung ermöglichen, notfalls auch eine Minderheitsregierung".
    Dies seit in anderen europäischen Ländern schon lange ein erfolgreiches Modell.

    Dass seine Partei trotzdem die Minderheitsregierung von Bodo Ramelow (Linke) blockierte und stattdessen gemeinsam mit der AfD für den FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich stimmte, bezeichnete Schäuble als Fehler: "Ich hätte sowas nicht für möglich gehalten, weil ich mir einfach nicht vorstellen konnte, dass man so wenig vorhersieht, was für unabsehbare Folgen eine solche Geschichte haben kann".


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  2. #82
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    "Ungeheuerlich": Abgeordnete empört über Abhör-Affäre des BND !

    Die Schweizer Crypto AG soll jahrzehntelang mehr als 100 Staaten ausspioniert haben – für den BND und die CIA. Die Opposition spricht von der "größten Spionageaffäre in der Geschichte der Bundesrepublik".

    Nach den Enthüllungen über das jahrzehntelange Ausspionieren Dutzender Staaten durch die Geheimdienste BND und CIA verlangen Parlamentsabgeordnete in Deutschland und der Schweiz Aufklärung.
    "Dass offenbar in einer so groß angelegten Operation von BND und CIA langfristig Freund und Feind ausgespäht wurden, ist ungeheuerlich", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Stephan Thomae.
    "Das könnte sich zu der größten Spionageaffäre in der Geschichte der Bundesrepublik entwickeln".
    Das Bundeskanzleramt müsse nun umgehend sein Schweigen brechen und eine rückhaltlose sowie umfassende Aufklärung der Affäre einleiten.

    André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Linken-Fraktion, sprach von einem "bislang einmaligen Skandal in der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes, sollte auch nur ein Bruchteil der bislang vorliegenden Informationen zutreffen".
    Die nach den Enthüllungen von Edward Snowden erhobenen Vorwürfe hätten sich erneut bestätigt.
    "Die anlasslose Massenüberwachung aller weltweit irgendwie verfügbaren Kommunikation sowie das Ausspähen auch von Freunden und politischen Partnern gab es offenkundig nicht erst in jüngster Zeit, sondern diese Vorgehensweise hat eine jahrzehntelange, aus meiner Sicht absolut unselige Tradition."

    BND und CIA gründeten Firma in der Schweiz
    Auch Politiker in der Schweiz wollen die Affäre um die manipulierte Verschlüsselungstechnik nicht auf sich beruhen lassen und forderten einen Untersuchungsausschuss.
    Dass die Schweizer Crypto AG in Abhöraktionen verwickelt war, war vor über 20 Jahren erstmals berichtet worden.
    Das Ausmaß sei aber schockierend, sagte die Vorsitzende der Schweizer FDP, Petra Gössi, den Tamedia-Zeitungen.
    Unbekannt war auch, dass CIA und BND nach den Recherchen des Schweizer Radio und Fernsehens SRF, des ZDF und der "Washington Post" Besitzer der Crypto AG waren und Einnahmen der Firma in schwarze Kassen des BND geflossen sind.

    Die Crypto AG soll die in alle Welt verkauften Chiffriergeräte zur Verschlüsselung geheimer Kommunikation manipuliert haben.
    Dadurch waren die Nachrichten für sie leichter zu entschlüsseln.
    Zu den Kunden zählten rund 120 Länder, darunter der Iran, südamerikanische Regierungen sowie Indien und Pakistan.
    Dabei sollen die Geheimdienste auf die verschlüsselten Informationen zugegriffen haben, wie ein ehemaliger Crypto-Mitarbeiter SRF sagte.
    Der frühere Kanzleramtsminister Bernd Schmidbauer (CDU) bestätigte dem ZDF die Geheimdienstaktivitäten der "Operation Rubikon".
    Der BND habe die Zusammenarbeit mit der CIA demnach aber 1993 beendet.

    Berichte über die Crypto AG schon in den 90er-Jahren
    "Der Spiegel" hatte schon 1996 über den Verdacht berichtet, dass deutsche und US-Geheimdienste die Verschlüsselung der Crypto AG manipuliert haben, um in Krisenregionen besser spionieren zu können.
    In dem Text war die Rede von der "dreistesten Geheimdienstfinte des Jahrhunderts".
    Das Unternehmen hatte dies damals als "reine Erfindung" bezeichnet.
    1999 hatte der schottische Enthüllungsjournalist Duncan Campbell dem Europaparlament ebenfalls über Machenschaften der Crypto AG berichtet.

    Die Crypto AG mit Sitz in Zug wurde 2018 aufgespalten, in die CyOne Security AG und die Crypto International.
    Der Eigentümer von Crypto International, Andreas Linde, sagte dem Sender SRF, es gebe keine Beziehungen zur CIA.


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  3. #83
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    Neue Verhandlungen in Istanbul: Staatsanwalt fordert hohes Strafmaß für Deniz Yücel !

    Zwei Jahre nach der Freilassung von Deniz Yücel geht der Prozess weiter.
    Dem Journalisten wird in der Türkei Terrorpropaganda vorgeworfen.
    Die Staatsanwaltschaft verkündet nun das geforderte Strafmaß.

    Im türkischen Prozess gegen den "Welt"-Reporter Deniz Yücel wegen Terrorvorwürfen hat der Staatsanwalt bis zu 16 Jahre Haft gefordert.
    Das sagte Yücels Anwalt Veysel Ok am Gericht am Donnerstagmorgen.
    Der Staatsanwalt hatte sein Plädoyer nicht laut verlesen, sondern zuvor schriftlich eingereicht.
    Ok forderte mehr Zeit für die Verteidigung.
    Der Prozess soll nun am 2. April fortgesetzt werden. Yücel selbst ist nicht anwesend.

    Der Staatsanwalt forderte Strafen wegen Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK sowie Volksverhetzung.
    "Beides ist rechtswidrig", sagte Ok.
    Denn es gebe ein Urteil des Verfassungsgerichtes, demzufolge der Inhalt von Yücels Artikeln im Rahmen der Pressefreiheit gewesen sei.
    "Entweder er hat es nicht gelesen oder er hat es ignoriert", sagte Ok.
    Die Artikel, die Yücel als Türkei-Korrespondent geschrieben hatte, waren ein zentraler Punkt in der Anklageschrift.

    Hinsichtlich des Vorwurfs, für die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen Propaganda betrieben zu haben, forderte der Staatsanwalt Freispruch.
    Zusätzlich fordert er aber eine Bestrafung wegen Präsidentenbeleidigung.
    Der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen in Deutschland, Christian Mihr, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wenn die türkische Justiz unabhängig wäre, gäbe es nur ein naheliegendes Szenario, und das wäre ein Freispruch."

    "Willkür ist groß"
    Das türkische Verfassungsgericht selbst habe schon entschieden, dass die Inhalte der Artikel, die Yücel zentral vorgeworfen wurden, nicht die Haft rechtfertigten und wohl auch fehlerhaft übersetzt worden seien, sagte Mihr.

    Er warnte aber: "Andererseits wissen wir ja, dass gerade bei den niedrigeren Gerichten die Willkür und die politische Einflussnahme sehr groß ist, und insofern würde es ganz ehrlich auch nicht überraschen, wenn es keinen Freispruch gäbe."


    Unter den Beobachtern im Saal waren wieder Vertreter des Generalkonsulats in Istanbul sowie Medienrechtsaktivisten wie Barbara Trionfi vom Internationalen Presse-Institut (IPI) oder der Türkeiberichterstatter für Reporter ohne Grenzen, Erol Önderoglu.

    Ein Jahr in Haft – ohne Anklage
    Der Fall hatte die deutsch-türkischen Beziehungen schwer belastet.
    Die Staatsanwaltschaft warf dem Journalisten in seiner Anklageschrift Terrorpropaganda und Volksverhetzung vor.
    Präsident Recep Tayyip Erdogan nannte Yücel einen "Agentterroristen".
    Yücel saß von Februar 2017 bis Februar 2018 ohne Anklageschrift im Hochsicherheitsgefängnis westlich von Istanbul ein.
    Gleichzeitig mit seiner Entlassung und der Ausreise nach Deutschland erhob die Staatsanwaltschaft Anklage.

    2017 hatte eine ganze Serie von Festnahmen deutscher Staatsbürger aus "politischen Gründen" zu einer tiefen Krise zwischen Berlin und Ankara geführt.
    Yücel war der wohl prominenteste Fall.


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    Affäre um Auftragsvergabe: Maut-Ausschuss sichert Scheuers Handy-Daten !

    Anfang der Woche ist Verkehrsminister Scheuer einem Ermittlungsverfahren entgangen.
    Die Untersuchungen zur Maut-Affäre gehen aber weiter: Jetzt wurden die Daten seines Mobiltelefons sichergestellt.

    Im Zusammenhang mit der geplatzten Pkw-Maut sind nach Angaben des FDP-Obmanns im Untersuchungsausschuss Daten vom Diensthandy des Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) gesichert worden.

    Dies betreffe auch Daten der bei der Maut beteiligten Staatssekretäre und der Leitungsebene des Ministeriums sagte der FDP-Politiker Christian Jung am Donnerstag vor der nächsten Sitzung des Maut-Untersuchungsausschusses im Bundestag.
    Die Daten würden nun dem Ausschuss zur Verfügung gestellt.

    Jung sagte, damit seien Fehler wie beim Handy der früheren Verteidigungsministerin und heutigen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) verhindert worden.
    Die Daten ihres Mobiltelefons waren gelöscht worden, nachdem Anfang des Jahres Telefonnummern von Politikern in die Öffentlichkeit gelangt waren.

    Das Verkehrsministerium hatte die Sicherung der Daten bereits angekündigt, wie aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorging.
    Demnach sei das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gebeten worden, eine Sicherungskopie zu erstellen.


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    "Unmöglich, meinen Job zu machen": US-Justizminister fordert - Trump soll weniger twittern !

    Versucht Donald Trump, die Justiz zu beeinflussen?
    Dem Justizminister wird von den Demokraten vorgeworfen, ihm Gefälligkeitsdienste zu erweisen.
    Nun sagt William Barr aber, Donald Trump behindere seine Arbeit.


    US-Justizminister William Barr hat Präsident Donald Trump aufgefordert, sich nicht mehr über Twitter in laufende Verfahren einzumischen.
    Die permanenten Kommentare von der Seite machten es "unmöglich, meinen Job zu machen", sagte Barr am Donnerstag dem US-Fernsehsender ABC News.
    Der Präsident habe ihn aber nie direkt aufgefordert, in ein Strafverfahren einzugreifen, erklärte er.
    Er werde sich nicht einschüchtern lassen – weder vom Kongress, noch von Zeitungen oder dem Präsidenten – sagte Barr.
    Er werde sich für die Integrität und Unabhängigkeit der Justiz einsetzen.

    "Ich denke, es ist Zeit, damit aufzuhören, über Strafverfahren des Justizministeriums zu twittern", sagte Barr.
    Er sei sich "natürlich" bewusst, dass diese Aussage dem Präsidenten missfallen könnte, fügte er hinzu.
    Ausgelöst wurden Barrs Äußerungen offenbar vom Fall des langjährigen Trump-Vertrauten Roger Stone, der diese Woche für Empörung gesorgt hatte.
    Stone muss sich wegen seiner Rolle in der sogenannten Russland-Affäre vor Gericht verantworten.

    Mitch McConnell gibt Barr Rückendeckung
    Der mächtige Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, gab Barr Rückendeckung.
    Der Präsident "sollte auf seinen Rat hören", sagte er dem TV-Sender Fox News in Bezug auf Barrs Äußerung.
    "Wenn der Justizminister sagt, es behindert ihn bei der Arbeit, dann sollte der Präsident vielleicht auf den Justizminister hören", sagte McConnell.

    Ausgelöst wurden Barrs Äußerungen offenbar vom Fall des langjährigen Trump-Vertrauten Roger Stone, der diese Woche für Empörung gesorgt hatte.
    Stone muss sich wegen seiner Rolle in der sogenannten Russland-Affäre vor Gericht verantworten.

    Vier Ankläger im Fall Roger Stone zurückgetreten
    Die Ankläger hatten dem Bundesgericht in Washington am Montag angesichts der Schwere von Stones Vergehen eine Haftstrafe von sieben bis neun Jahren Gefängnis empfohlen.
    Präsident Trump kritisierte die Empfehlung dann auf Twitter vehement.
    Wenige Stunden später empfahl das Justizministerium – das der Staatsanwaltschaft übergeordnet ist - ein deutlich milderes Strafmaß.
    Die vier mit dem Fall befassten Ankläger traten infolge der höchst ungewöhnlichen Einmischung – die als politisch motiviert betrachtet wurde – geschlossen zurück.

    Stone war im November von einer Jury in mehreren Anklagepunkten schuldig gesprochen worden.
    Ihm werden im Zusammenhang mit Kontakten zur Enthüllungsplattform Wikileaks unter anderem Falschaussagen, Behinderung von Ermittlungen und Beeinflussung von Zeugen zur Last gelegt.
    Hintergrund sind die Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller dazu, ob es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 Absprachen des Trump-Lagers mit Russland gab.


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    SPD will Rücktritt: Wird vermeintlicher Alkohol-Unfall Wolfgang Bosbach zum Verhängnis ?

    Düsseldorf - Jetzt wird der Fall zum Politikum: Die Opposition wirft CDU-Politiker Wolfgang Bosbach vor, einem bekannten Sportmoderator mit 5000 Euro beim diskreten Abwickeln eines Alkohol-Unfalls geholfen zu haben, den es womöglich gar nicht gab.

    Die Anzeige des CDU-Politikers Wolfgang Bosbach gegen den bekannten Sportreporter Werner Hansch ruft die Opposition auf den Plan: „Herr Bosbach wollte Werner Hansch laut Medienberichten helfen, eine Straftat an der Polizei vorbei zu regeln“, sagte der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionsvize Sven Wolf.
    Damit sei der CDU-Politiker als Vorsitzender der Sicherheitskommission der Landesregierung nicht mehr geeignet.

    Armin Laschet soll Trauerspiel beenden
    Wolf forderte den NRW-Ministerpräsidenten zum Handeln auf: „Herr Laschet sollte das Trauerspiel beenden.
    Ob er Herrn Bosbach entlässt oder seinen Rücktritt einfordert – das überlasse ich ihm.“

    Bosbach hatte den Fall so geschildert: Hansch habe ihm gegenüber behauptet, „er habe kurz zuvor unter Alkoholeinfluss einen Unfall mit erheblichem Sachschaden verursacht.
    Dies würde der Unfallgegner ausnutzen und deshalb von ihm 20.000 Euro verlangen.“
    Hansch habe ihm dann gesagt: „Wenn er zahle, könne die Polizei außen vor bleiben.“
    Bosbach lieh Hansch nach eigenen Angaben daraufhin 5000 Euro, die er aber zunächst nicht wieder sah.

    Bosbach fühlt sich betrogen
    Zudem ist Bosbach inzwischen sicher: „Den Unfall hat es jedoch nicht gegeben.“
    Bosbach fühlt sich
    Hanschs Anwalt Alfons Becker sagte, sein Mandant habe nicht betrügen wollen.

    Für die SPD ist der ungewöhnliche Fall ein Politikum: „Auch wenn es den Unfall unter Alkoholeinfluss gar nicht gab, handelte Herr Bosbach ja im Glauben, es sei so gewesen“, sagte Fraktionsvize Wolf.
    „Ist eine solche Person dann als Vorsitzender der Sicherheitskommission geeignet?
    Ich denke nicht“, so Wolf weiter.

    Wolfgang Bosbach: SPD-Vorwürfe „schäbig“
    Der Jurist kontert: „Die Vorwürfe der SPD sind menschlich schäbig und rechtlich abwegig.“
    Denn die Sozialdemokraten würden bewusst einen engen zeitlichen Zusammenhang herstellen.
    „Ich wurde ja erst viel später involviert und habe gar nichts zwischen den Beteiligten geregelt“, stellt Bosbach klar.

    Und er führt aus: „Herr Hansch hat mir nicht gesagt, dass der Unfall auf zu viel Alkohol zurückzuführen war.
    Er hat mir nur gesagt, er hätte was getrunken gehabt und wollte die Sache ohne Polizei regeln.“

    Bosbach fragt sich: „Welche Straftat hat stattgefunden?
    Fahrlässige Sachbeschädigung ist keine Straftat.“
    Der Unions-Politiker: „Demnach wäre man laut SPD dazu verpflichtet, die Polizei zu informieren, wenn man davon erfährt, dass jemand behauptet hat, Tage zuvor trotz Alkohol gefahren zu sein und dabei einen Unfall verursacht zu haben.“


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    Morddrohungen in Kanzlei: Kölner Anwalt tritt aus CDU und Werteunion aus !

    Köln - Der Sprecher der konservativen Werteunion, Ralf Höcker, legt alle seine politischen Ämter nieder und tritt auch aus der CDU aus.
    Auf Facebook begründete der Kölner Rechtsanwalt diesen Schritt am Donnerstag mit massiven Anfeindungen und Bedrohungen.


    Kölner Anwalt Ralf Höcker berichtet von Drohungen
    „Mir wurde vor zwei Stunden auf denkbar krasse Weise klar gemacht, dass ich mein politisches Engagement sofort beenden muss, wenn ich keine „Konsequenzen“ befürchten will“, schrieb der 48-Jährige.

    „Die Ansage war glaubhaft und unmissverständlich.
    Ich beuge mich dem Druck und lege mit sofortiger Wirkung alle meine politischen Ämter nieder und erkläre den Austritt aus sämtlichen politischen Organisationen.“

    „Ich will nur noch meine Ruhe haben“
    Zur Art der Bedrohung wollte sich Höcker nicht äußern.
    Er wolle das Thema vollständig hinter sich lassen, erklärte er auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
    „Ich trete aus allen politischen Vereinigungen (CDU, Werteunion, LSU, Wirtschaftsrat, Konrads Erben) aus und will nur noch meine Ruhe haben.“

    Auf Facebook schrieb Höcker, in den vergangenen Tagen seien übelste Falschbehauptungen über die Mitglieder der Werteunion verbreitet und ihr Privatleben ausgeschnüffelt worden.
    „Wir sind das Ziel einer konzertierten Verleumdungs- und Beleidigungsaktion.“

    Anonyme Morddrohungen in Kölner Kanzlei
    Ihm sei etwa mit einer gefälschten Bestellung unterstellt worden, er hätte bei einem rechtsradikalen Onlineshop Waffen gekauft.
    In seiner Kanzlei hätten ihn anonyme Morddrohungen erreicht.

    „Als Anwalt, der auf Krisensituationen spezialisiert ist, bin ich es gewohnt, im Feuer zu stehen und habe ein dickes Fell“, schrieb er weiter.
    Er habe bereits vor längerer Zeit Maßnahmen zum Schutz seiner Familie getroffen.
    „Was ich allerdings heute erlebt habe, toppt alles.“
    Sein Entschluss schmerze ihn, stehe aber fest.

    Die Werteunion sieht sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Union, ist aber keine offizielle Parteigliederung.
    Sie hat rund 4400 Mitglieder.
    Ihr wird Nähe zur AfD vorgeworfen.


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    Initiative gescheitert: Bundesrat lehnt Tempo 130 auf Autobahnen ab !

    Im Bundestag war ein Vorstoß schon gescheitert.
    Nun findet das Tempolimit auch im Bundesrat keine Mehrheit.

    Tempo 130 auf Autobahnen ist damit erstmal vom Tisch.


    Ein Vorstoß für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist im Bundesrat gescheitert.
    Der Vorschlag des Umweltausschusses, die geplante Änderung der Straßenverkehrsordnung um eine Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde zu ergänzen, fand am Freitag in Berlin wie erwartet keine Mehrheit in der Länderkammer.
    Wenn Koalitionen in den Ländern sich intern nicht einig sind, muss das Land sich im Bundesrat enthalten.

    Der Umweltausschuss der Länderkammer mit seinen vorwiegend Grünen-Landesministern hatte sich unter anderem aus Klima- und Verkehrssicherheitsgründen dafür ausgesprochen.
    Ein Limit trifft aber bei der Union und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf Widerstand.
    Die Koalitionsregierungen in den Ländern mit Beteiligung der Union verhinderten so eine Mehrheit für den Vorstoß.
    Im Bundestag war Tempo 130 schon gescheitert

    Die SPD hat seit Längerem einen Parteitagsbeschluss für ein Tempolimit.
    Zuletzt hatte sich auch der ADAC, der es lange ablehnte, für eine Debatte darüber geöffnet und neue Studien vorgeschlagen.
    Selbst wenn die Länderkammer sich aber für das Limit ausgesprochen hätte, wäre das für die Bundesregierung nicht bindend gewesen.

    Im Bundestag war schon im Oktober ein Vorstoß der oppositionellen Grünen für Tempo 130 wie zu erwarten gescheitert.
    Dagegen stimmten aus Regierungsdisziplin auch die meisten SPD-Abgeordneten – wie bei Oppositionsanträgen üblich.


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    Nach Wahl-Eklat in Thüringen: Bundes-CDU reagiert erleichtert auf Rückzug von Mike Mohring !

    Er galt in seiner Partei schon vor dem Wahl-Eklat als umstritten – nun zieht sich der Thüringer CDU-Chef zurück.
    Die Bundespartei sieht jetzt den Weg frei für einen Neustart in Erfurt.

    Die Bundes-CDU hat erleichtert auf den angekündigten Rückzug des thüringischen CDU-Chefs Mike Mohring reagiert.
    "Respekt für die Entscheidung von Mike Mohring.
    Das ebnet den Weg für einen Neustart in der Thüringer CDU", erklärte die stellvertretende CDU-Bundeschefin Silvia Breher in Berlin.
    Mohring hatte zuvor in einem Video auf Twitter mitgeteilt, er wolle dem Landesvorstand einen vorgezogenen Parteitag mit Neuwahlen vorschlagen, bei denen er nicht erneut kandidieren werde.

    "Ich möchte unserem CDU-Landesvorstand vorschlagen, den geplanten Landesparteitag mit turnusmäßigen Wahlen zum Landesvorstand vorzuziehen und dort eine personelle und inhaltliche Aufstellung für die Zukunft zu besprechen", schrieb er auf Twitter.
    Die Partei brauche eine Befriedung und müsse zu einem gemeinsamen Weg finden.
    Er wolle so seinen Beitrag dazu leisten und einer Neuaufstellung seiner Partei nicht im Wege stehen.

    Mohring ist seit 2014 CDU-Landesparteichef

    Zuvor hatte Mohring schon angekündigt, spätestens im Mai den Vorsitz der CDU-Landtagsfraktion abgeben zu wollen.
    Fraktionsmitglieder wollen trotzdem, dass er schon nächste Woche die Vertrauensfrage stellt.
    Mohring ist seit 2014 CDU-Landesparteichef.
    Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag führt er seit zwölf Jahren.

    Mohring war zuletzt nach der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich unter massiven Druck geraten.
    Der FDP-Politiker war in der vergangenen Woche mit den Stimmen von CDU und AfD ins Amt gehoben worden.
    Die Spitze der Bundespartei wertete das als Verstoß gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss, der eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD verbietet.
    Der Eklat löste ein politisches Beben in Deutschland aus.


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    Richtungsstreit in der CDU: Merz relativiert "Gesindel"-Äußerung über die AfD !

    AfD-Chef Gauland empört sich über eine Äußerung von CDU-Politiker Friedrich Merz.
    Der hatte die Partei als "Gesindel" bezeichnet.
    Auf Twitter stellt Merz jetzt klar, wen genau er damit meinte.


    Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat mit einer "Gesindel"-Äußerung über die AfD für Aufregung gesorgt.

    Auf einer Wirtschaftsveranstaltung am Donnerstagabend hatte Merz mit Blick auf die AfD gesagt: "Wenn ich dazu beitragen kann, dass dieses Gesindel wieder verschwindet, dann leiste ich diesen Beitrag dazu, dass wir das hinkriegen."
    Am Freitag sah er sich zu einer Klarstellung veranlasst.

    Mit dem Schimpfwort habe er "natürlich keineswegs gewählte Abgeordnete oder Wählerinnen und Wähler irgendeiner Partei gemeint", schrieb Merz auf Twitter.
    Es sei auf Rechtsradikale und gewaltbereite Demonstranten gemünzt gewesen.

    AfD-Chef Gauland empört sich über Merz
    Die AfD hatte empört auf die Äußerung reagiert.
    "Die Abwertung der AfD und ihrer Wähler als ,Gesindel' durch Friedrich Merz ist völlig unakzeptabel", kritisierte der AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alexander Gauland.
    Es sei "unverantwortlich und fahrlässig, sich gegenüber der politischen Konkurrenz derart im Ton zu vergreifen".

    Merz hatte am Donnerstagabend beim Mittelstandforum in Berlin dafür plädiert, die zur AfD abgewanderten Wähler zurückzugewinnen, anstatt um solche im linken Spektrum zu werben.
    So könne die CDU die Wählerschaft der AfD halbieren.
    Merz gilt als einer der möglichen Nachfolger für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die am Montag ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur und die Parteispitze erklärt hatte.


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    'Immer mehr Senioren verschwinden spurlos im Internet,weil sie
    aus Versehen die Tasten 'ALT' und 'ENTFERNEN' drücken.'

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