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Thema: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

  1. #111
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    Brandbrief an Hubertus Heil: Starttermin der Grundrente wackelt !

    Lange hat die Regierung um die Grundrente gestritten – und den Entwurf dafür erst kürzlich beschlossen.
    Jetzt schlägt die Personalvertretung der Rentenversicherung Alarm.
    Sie hält das Ziel für zu ambitioniert.

    Nach Einschätzung der Personalvertretung der Rentenversicherung ist die Einführung der Grundrente für Geringverdiener zum 1. Januar 2021 kaum zu schaffen.
    "Mehrere tausend neue Stellen sind erforderlich, deren Besetzung den Kauf oder das Anmieten von neuen Büroräumen – überwiegend in Ballungsgebieten – zur Folge haben kann.
    Zusätzlich muss die technische Infrastruktur geschaffen werden", heißt es laut der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" in einem Brief, den die Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung Sozialminister Hubertus Heil (SPD) zugehen ließ.

    Die Arbeitsgruppe befürchtet dem Bericht zufolge, dass diese Anforderungen nicht in wenigen Monaten umsetzbar seien.
    Von daher bitte sie um eine "verwaltungspraktikable Ausgestaltung" der Grundrente.
    Das Schreiben ging auch an die Fraktionschefs von Union und SPD.

    Die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen sollen ab kommendem Jahr aufgebessert werden.
    Nach monatelangem Streit hatte das Bundeskabinett am Mittwoch dafür den Gesetzentwurf zur Grundrente beschlossen.
    Wer mindestens 33 Jahre Beiträge für Beschäftigung, Erziehung oder Pflege geleistet hat, soll davon profitieren können.
    Im Startjahr 2021 soll die Grundrente die Steuerzahler 1,3 Milliarden Euro kosten.


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    'Immer mehr Senioren verschwinden spurlos im Internet,weil sie
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  2. #112
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    EU-Haushaltsgipfel endet im Streit !

    Streit um EU-Finanzen - Sondergipfel in Brüssel endet ohne Einigung.

    Die Positionen waren unvereinbar: Manche wollten mehr Geld für Landwirte und Militär, für Forschung und ärmere Regionen.
    Andere wollten auf keinen Fall mehr Beitrag zahlen.
    Die EU konnte sich nicht zu einem Kompromiss für den künftigen Haushalt einigen.

    Der Sondergipfel in Brüssel hat keine Lösung im Haushaltsstreit der Europäischen Union gebracht.
    Das Treffen wurde am Freitag ohne Einigung beendet, wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel mitteilte.
    Nach einem Vermittlungsversuch von Deutschland und Frankreich waren nach mehr als 24-stündigen Verhandlungen zwar neue Zahlen und Kompromissvorschläge im Gespräch.
    Sie brachten aber vorerst keinen Durchbruch.

    Es habe sich gezeigt, dass die Differenzen der 27 EU-Staaten zu groß seien, um jetzt noch weiter zu verhandeln, sagte Kanzlerin Angela Merkel.
    Deshalb habe man den Gipfel abgebrochen.
    "Wir werden also auf das Thema zurückkommen müssen", sagte die Kanzlerin.

    Zugleich machte Merkel klar, dass man von einer Einigung weit entfernt war.
    "Es stimmt, dass noch viel Arbeit zu leisten ist."
    Wo genau die Hürden lagen, wollte sie nicht sagen.
    Ebenso sei richtig, dass sich an der Sachlage nichts ändern werde.
    Nun müsse eben weiter gearbeitet werden.

    Es geht um den Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 und damit auch um Hilfsgelder für Millionen Landwirte, Kommunen, Unternehmen oder Studenten, auch in Deutschland.
    EU-Ratschef Charles Michel war am Donnerstag mit einem Vorschlag von gut einer Billion Euro in den Gipfel gegangen.
    Aus diversen Gründen stieß er aber bei der Bundeskanzlerin und anderen Teilnehmern auf Ablehnung.

    Die ganze Nacht zum Freitag beriet Michel dann in Einzelgesprächen mit den 27 EU-Staaten, Pessimismus machte sich breit.
    Dynamik entstand nach Angaben von Diplomaten erst, nachdem Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron zusammen mit den übrigen Nettozahlern eine gemeinsame Position absteckten – das sind die EU-Länder, die mehr in den Haushalt einzahlen, als sie herausbekommen.

    Michel ließ daraufhin neue Berechnungen zu einem Kompromisspaket anstellen.
    Dabei ging es um scheinbar hauchdünne Unterschiede und Kommastellen: Michel hatte ursprünglich vorgeschlagen, 1,074 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung in den Haushaltsrahmen einzubringen.
    Nach der Neuberechnung waren es einem Arbeitspapier zufolge noch 1,069 Prozent.

    Weiterer Streitpunkt völlig unklar
    Die wichtigsten Nettozahler wollten allerdings eigentlich nicht mehr als 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung geben.
    Das Zugeständnis für sie steckte in anderen Zahlen: Die Rabattbeträge von 2020 für die fünf Nettozahlerländer Deutschland, Dänemark, Schweden, Österreich und die Niederlande sollen erhalten bleiben.
    Österreich bekäme 100 Millionen Euro zusätzlich.
    Kanzler Sebastian Kurz freute sich am Freitagnachmittag über Bewegung in die richtige Richtung.

    Das zuletzt vorgeschlagene Volumen liegt aber sehr deutlich unter den Forderungen der 17 wichtigsten Empfängerländer von EU-Hilfen.
    Sie verlangen nach Angaben des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung.
    Der Unterschied zwischen 1,069 und 1,3 Prozent sind mehr als 200 Milliarden Euro.
    Die Distanz sei sehr groß, sagte Orban.
    Ein weiterer Gipfel werde "sehr wahrscheinlich" nötig, hatte er schon am Nachmittag gesagt.

    Völlig ungeklärt war ein weiterer Streitpunkt: Die Auszahlung von EU-Hilfen sollen künftig gekoppelt werden an die Rechtsstaatlichkeit in den Empfängerländern.
    Ratschef Michel hatte vor dem Gipfel den dafür vorgesehenen Mechanismus etwas entschärft und war damit den potenziell betroffenen Ländern Polen und Ungarn entgegengekommen.
    Auch das traf bei Merkel auf Kritik.
    Daraufhin war im neuen Arbeitspapier die Rede von geplanten "Klarstellungen" bei dem Mechanismus.
    Orban sagte indes, das werde erst ganz am Ende geklärt.


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  3. #113
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    Aus Europarot wird Britenblau: Briten drucken ab März neue Pässe !

    Offiziell sind die Briten raus aus der EU, auch wenn es noch viel zu verhandeln gibt.
    Die Regierung um Premierminister Johnson erfreut ihre Anhänger nun mit der Rückkehr des alten, blauen Passes.
    Den gab es zuletzt vor knapp 30 Jahren.
    Er spaltet das Land aber heute stärker denn je.

    Nach dem Austritt aus der EU will Großbritannien ab Anfang März wieder blaue Reisepässe ausstellen.
    "Durch die Rückkehr zum legendären blau-goldenen Design wird der britische Pass wieder mit unserer nationalen Identität verschränkt sein.
    Ich kann es kaum erwarten, mit meinem zu reisen", sagte die britische Innenministerin Priti Patel.
    Die neuen blauen Pässe sollen demnach die im Jahr 1988 eingeführten bordeauxfarbenen, in der EU weit verbreiteten Pässe ersetzen.
    Auch der Verweis auf die Zugehörigkeit zur Europäischen Union wird mit dieser Umstellung endgültig von den britischen Ausweisen verschwinden.

    Nach Angaben des Innenministeriums soll der neue Pass durch den Einsatz innovativer Produktionstechnologien besonders "grün" sein - bei seiner Herstellung werde der ökologische Fußabdruck auf null reduziert, hieß es.
    Außerdem würden auf der Rückseite des Passes erstmals die Wappen von England, Nordirland, Wales und Schottland eingeprägt.
    Die Einführung der neuen Reisedokumente beginnt im März, ab Mitte des Jahres sollen dann nur noch Pässe mit dem neuen Design ausgegeben werden.

    Die britische Regierung hatte im Jahr 2017 entschieden, nach dem Brexit die Verweise auf die EU aus den Pässen zu streichen und wieder zum traditionellen Dunkelblau zurückzukehren, "um die nationale Identität wiederherzustellen".
    Seit 1921 waren die britischen Pässe blau.
    Die Rückkehr zur alten Farbe war von den Brexit-Befürwortern als symbolische Rückgewinnung der Souveränität begrüßt worden und hatte zu heftigen Debatten mit den Brexit-Gegnern geführt.

    Edward McMillan-Scott, seit 30 Jahren Europaabgeordneter, sagte dem "Guardian", der blaue Pass werde für viele Europäer als beleidigend empfunden: "Er wird als Symbol für die in der konservativen Partei vorherrschende ignorante Haltung gegenüber dem übrigen Europa angesehen werden."
    Ein schwacher Trost, dass die neuen Pässe immerhin einen europäischen Migrationshintergrund haben: Sie werden in Frankreich hergestellt.

    Ende Januar konnten die Brexit-Gegner trotz all des Trübsals wenigstens kurz schmunzeln: Der Daily Express, Verfechter des Brexits und der blauen Pässe, bebilderte einen Artikel zum Thema mit einem ungewöhnlichen blauen Pass: Das gezeigte Exemplar war auf den ersten Blick nicht vom Original zu unterscheiden - aber die Beschriftung der Banderolen verwirrte dann doch einige Leser.
    Da stand, um die Wappen des Vereinigten Königreichs geschwungen der Satz "Deine Mutter war ein Hamster".
    Der Zeitung war die geringfügige Manipulation offenbar nicht aufgefallen.


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  4. #114
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    Trotz Regenwetter - hohe Wahlbeteiligung in Hamburg !

    Hamburg wählt eine neue Bürgerschaft, es ist wohl die einzige Landtagswahl in diesem Jahr in Deutschland.
    Bis zum Mittag zeichnete sich eine höhere Wahlbeteiligung als 2015.

    Selbst die Hamburger Hochbahn ruft auf den Anzeigetafeln in ihren Bahnhöfen zur Teilnahme an der Wahl auf.

    Bei der Bürgerschaftswahl hat sich am Morgen eine höhere Wahlbeteiligung als bei der Wahl vor fünf Jahren abgezeichnet.
    Bis 11 Uhr gaben bereits 29,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie die Landeswahlleitung bekanntgab.
    Im Jahr 2015 hatte die Beteiligung zum gleichen Zeitpunkt bei 24,2 Prozent gelegen.
    Bei der Berechnung sind auch Briefwähler berücksichtigt.


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  5. #115
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    Wahl in Hamburg: SPD stärkste Partei - AfD raus (Stand 18:00 Uhr) !

    Die SPD ist bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg stärkste Kraft geworden.
    Laut der 18-Uhr-Prognose von infratest dimap kommen die Sozialdemokraten auf 37,5 Prozent (2015: 45,6 Prozent).
    Dahinter liegen die Grünen mit 25,5 Prozent (2015: 12,3 Prozent).
    Die CDU kommt auf 11,5 Prozent (2015: 15,9 Prozent).
    Die Linken sind auf 9,0 Prozent (2015: 8,5 Prozent).

    Unsicher ist - Stand 18:00 Uhr - noch, ob der FDP der Einzug in den Landtag gelingt.
    Laut Prognose liegt sie bei 5,0 Prozent (2015: 7,4 Prozent).

    Die AfD kommt demnach nur noch auf 4,7 Prozent (2015: 6,1 Prozent).
    Damit wäre sie in der Hamburger Bürgerschaft nicht mehr vertreten.

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  6. #116
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    Hamburg-Wahl: Die SPD hat noch ein Ass im Ärmel !

    Die SPD gewinnt die Wahl in Hamburg deutlich.
    Peter Tschentscher kann weiterregieren.
    Bleibt in der Hansestadt also alles beim Alten?

    Der neue starke Mann der SPD hält sich an seinem Mikrofon fest und lächelt fast etwas schüchtern.
    "Peter, Peter, Peter!", rufen ihm Hunderte Genossen in der Markthalle zu, wo die SPD Hamburg ihre Wahlparty feiert.
    Und eine Party ist es geworden.
    "Was für ein großartiger Abend", sagt Peter Tschentscher auf der Bühne.
    Viel euphorischer wird es nicht mehr.
    Das Triumphieren überlässt der Mann, der für die SPD gerade deutlich über 35 Prozent geholt hat, lieber anderen.

    Der alte Erste Bürgermeister wird auch der neue Erste Bürgermeister sein.
    So viel ist klar an diesem Wahlabend in Hamburg.
    Peter Tschentscher hat die SPD zu einer Stärke geführt, die ihr viele nicht mehr zugetraut hatten, selbst in Hamburg, in einer der letzten sozialdemokratischen Hochburgen.
    Was dieser Erfolg für die SPD im Rest von Deutschland bedeutet, ist hingegen sehr viel weniger klar.
    Er könnte noch zum Problem werden.

    "Grüner wird's nicht"
    Peter Tschentscher hat einen klugen Wahlkampf geführt.
    Er hat sich als Macher inszeniert, der die Stadt voranbringt, im Gegensatz zu den Grünen, die nach seinen Worten vor allem Versprechungen machten.
    Das ist natürlich recht schräg, weil die Grünen seit 2015 mitregieren, also mitmachen.
    Aber es ruft ein noch immer verbreitetes Vorurteil über die Partei wach.
    Offenbar mit Erfolg.

    Tschentscher hat den Grünen zudem in bester Merkel-Manier alle wichtigen Themen streitig gemacht.
    "Grüner wird's nicht" als mit der SPD, verkündete er, was sich einerseits als Versprechen für eine ambitionierte Klimapolitik lesen lässt, aber eben auch als Versprechen, es mit all dem Grün nicht zu übertreiben.
    Je nach Publikum.



    Katharina Fegebank hatte im Wahlkampf deshalb immer dann Probleme, wenn sie erklären musste, was sie denn eigentlich konkret anders machen würde als Erste Bürgermeisterin.
    Beim Klima habe die SPD in der Vergangenheit gebremst, sagte sie dann etwa, nur um kurz später nachzuschieben, dass das mit der SPD ausgearbeitete Hamburger Klimaschutzgesetz ein großer Erfolg sei.

    Homöopathische Unterschiede
    Weniger Autos in der Innenstadt wollen beide, einen günstigeren öffentlichen Nahverkehr und günstigere Mieten ebenso.
    Manchmal unterscheiden sich immerhin die Wege dorthin etwas, zum Teil werfen die Grünen der SPD aber auch vor, exakt ihre Ideen kopiert zu haben.
    Für viele Wähler dürften die homöopathischen Unterschiede zu wenig gewesen sein, um ihre Wahl nachhaltig zu entscheiden.

    Und bei geringen inhaltlichen Unterschieden kommt es auf die Person und die Partei an.
    Die SPD ist in Hamburg tief verwurzelt, stellte nach dem Zweiten Weltkrieg mehr als 60 Jahre lang den Regierungschef.
    Da weiß man, was man hat, und kennt mindestens einen, der einen kennt.

    Tschentscher selbst ist beliebter als Fegebank, und führt auch in Umfragen zur Sachkompetenz bei den wichtigen Themen Wohnen, Verkehr und Bildung jeweils deutlich.
    Einzig beim Klima liegt Fegebank vorne.
    Das ist nicht ungewöhnlich für einen Regierungschef, dem die Erfolge der Politik automatisch stärker zugerechnet werden als dem Koalitionspartner.
    Aber in dieser Situation eben umso wichtiger.

    Fegebank tanzt trotzdem
    Und so können die Grünen in Hamburg ihr Ergebnis im Gegensatz zur vorigen Wahl zwar verdoppeln.
    Ein "historisches Ergebnis", wie Fegebank betont.
    Auf der Grünen-Wahlparty macht sie gar ein Freudentänzchen auf der Bühne.
    Um Erste Bürgermeisterin zu werden, reicht es für sie aber nicht, auch weil ihre zweite Option neben Grün-Rot definitiv nicht funktioniert: eine Kenia-Koalition mit CDU und FDP.
    Beide haben nach dem Chaos von Thüringen noch schwächer abgeschnitten, als die ohnehin schon schwachen Umfragen zuvor vielfach vorhergesagt hatten.

    Bleibt also alles beim Alten in Hamburg? Rot-Grün regiert?
    Das sei "sehr, sehr naheliegend", sagt die SPD-Landeschefin und Sozialsenatorin Melanie Leonhard im Getümmel der Wahlparty zu.
    Man werde zuerst mit den Grünen sprechen.
    Für Gespräche mit der CDU ist die SPD aber ebenso offen.
    Das ist die Sprachregelung der führenden Sozialdemokraten in Hamburg, die so oder so ähnlich an diesem Abend immer wieder zu hören ist.


    Die CDU-Option ist dabei für die SPD vor allem ein Druckmittel in den Verhandlungen mit den Grünen.
    Denn trotz allen Jubels ist die Lage für die Sozialdemokraten deutlich schwieriger als noch vor fünf Jahren.
    Die SPD ist zugleich die Partei mit dem besten Ergebnis und den größten Verlusten.
    Bei der letzten Wahl im Jahr 2015 bekam die SPD noch mehr als 45 Prozent, damals mit Olaf Scholz an der Spitze.

    Die Grünen sind hingegen wesentlich stärker geworden – und werden "sehr selbstbewusst" in die Koalitionsverhandlungen gehen, wie Katharina Fegebank noch am Abend ankündigte.
    Was soviel heißt wie: mehr grüne Themen und mehr Posten in der Regierung.
    Da hilft es der SPD, im Zweifel noch ein Ass im Ärmel zu haben.

    Unangenehme Debatte
    Während die SPD in Hamburg feiert, könnte auf die Bundes-SPD die nächste unangenehme Debatte zukommen.
    Für die neuen SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ist das Ergebnis eine gute und eine ziemlich schlechte Nachricht zugleich.
    Der Erfolg ist einerseits fundamental wichtig für die taumelnde SPD.
    Alles andere wäre eine Katastrophe gewesen, die die Hamburger Genossen wohl großteils der Bundesspitze zugeschrieben hätten.
    Ob das nun gerechtfertigt gewesen wäre oder nicht.

    Umgekehrt ist der Erfolg nun aber nicht automatisch ein Erfolg der Bundes-SPD.
    Esken und Walter-Borjans werden Probleme haben, ihn für sich zu beanspruchen.
    Peter Tschentscher hatte sich klar von ihnen abgesetzt.
    Hamburg sei Hamburg und die Hamburger SPD die Hamburger SPD.
    Im Wahlkampf ließ er die neuen SPD-Chefs kein einziges Mal auftreten.

    Auch am Wahlabend betonte Tschentscher nochmal, dass er gegen den schlechten Bundestrend habe anarbeiten müssen, gegen das "schwierige Jahr 2019" für die SPD, in der die große Koalition mehrmals auf der Kippe stand und Andrea Nahles zurücktrat.

    Tschentscher hat die Wahl trotz der Bundes-SPD gewonnen.
    Er setzt auf eine pragmatische, wirtschaftsfreundliche SPD-Politik, die auch den Hafenunternehmer anspricht, während die SPD-Spitze gerade vor allem den Hafenarbeiter im Blick hat.
    Sein Erfolg ist ein willkommenes Argument für jene in der Bundes-SPD, denen der Kurs von Esken und Walter-Borjans immer schon zu links war und die sich Olaf Scholz an der Spitze gewünscht hätten.
    Der Richtungsstreit wird also weitergehen.
    Vielleicht schon am Montag.
    Da ist Peter Tschentscher im Berliner Willy-Brandt-Haus und lässt sich feiern.


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  7. #117
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    Wirbel nach Hamburg Wahl: Wie es zu den Differenzen bei den Hochrechnungen kam !

    In den ersten Hochrechnungen zur Hamburger Wahl legten ZDF und ARD Zahlen vor, die der AfD schon den Abschied aus der Bürgerschaft prognostizieren.
    Warum waren Zahlen so ungenau?

    ARD und ZDF haben bei der Verkündung der vorläufigen Hochrechnungen zur Hamburg-Wahl vorschnell Jubel unter AfD-Gegnern
    Nach deren ersten Prognose kam die AfD nur auf 4,7 Prozent der Stimmen – die AfD wäre mit diesem Ergebnis aus der Bürgerschaft geflogen.

    Nach der um 19.10 Uhr veröffentlichten Aussicht von Infratest dimap für die ARD gab es Freudebekundungen der AfD-Gegner und Dank an die Hamburger Wähler, dazu Häme für die AfD.
    Die ZDF-Hochrechnung um 19.21 Uhr schien diesen Ausgang zu bestätigen.
    Für den Mainzer Sender rechnete die Forschungsgruppe Wahlen ebenfalls 4,7 Prozent für die AfD hoch.

    Zunächst fiel kaum auf, dass die Statistikbehörde in Hamburg um 19.40 Uhr eine ganz andere Hochrechnung herausgab: 5,8 Prozent für die AfD, die Partei wäre damit eben doch in die Bürgerschaft eingezogen.
    In sozialen Netzwerken dominierte zunächst weiter der Glaube, dass nach Hanau die AfD aus dem Parlament gewählt ist.

    Eigentlich hatte das Statistikamt angekündigt, dass ab etwa 19.15 Uhr mit einer ersten Hochrechnung zu rechnen sei.
    Doch die Bekanntgabe verzögerte sich immer weiter.

    Haben die Hamburger gezögert, ihren Wert mit der gegensätzlichen Aussage zu den renommierten Experten von Forschungsgruppe Wahlen und Infratest Dimap zu veröffentlichen?
    Gab es wegen der Brisanz Bedenken?
    "Auffällig sind die unterschiedlichen Hochrechnungen ja vor allem dadurch, weil die magische Fünfprozenthürde dazwischen lag", erklärt Wilko Zicht von wahlrecht.de.
    Das Portal hatte den Abend mit Einordnungen und Einschätzungen im Netz begleitet.

    Das Statistikamt vergleiche die eigenen Ergebnisse jedoch nicht mit denen von anderen Wahlinstitutionen, sagt zumindest Pressesprecher Christian Böse.
    Aus dem Amt heißt es, es habe früher für eine aussagekräftige Hochrechnung noch nicht genug ausgezählte Stimmen gegeben.
    Deshalb sei erst um 19.40 Uhr die erste Schätzung rausgeschickt worden.

    Datenbasen unterschiedlich
    Wahlrecht.de lieferte eine Begründung für die starke Abweichung der amtlichen Hochrechnung zu den Angaben der TV-Sender: "Hauptgrund dürfte sein, dass die Datenbasis von ARD und ZDF zusätzlich die Exit Polls enthält", also Nachwahlbefragungen in den Wahllokalen berücksichtigte.

    "Differenzen zu den Ergebnissen anderer Institutionen ergeben sich durch unterschiedliche angewandte Methoden", sagt dazu der Statistik-Amtssprecher Böse.
    Methoden anderer Erhebungen wollte er nicht kommentieren.

    In den Nachwahltagsbefragungen geben nicht alle Menschen, die die AfD gewählt haben, das auch an und machen zuweilen falsche Angaben.
    Das hat Auswirkungen auf die Hochrechnungen.
    Allerdings berechnen die Institute solches Verhalten inzwischen ein.

    Steigender Briefwahlanteil macht Hochrechnungen schwerer
    Allerdings fließen dort auch sehr viel stärker kurzfristige Entwicklungen ein, wie es in diesem Fall der Anschlag von Hanau sein könnte.
    Briefwähler haben ihre Stimme vielfach schon deutlich früher abgegeben – deren Wahlverhalten kann sich also noch erheblich unterscheiden von dem in den Wahllokalen.
    Wilko Zicht von wahlrecht.de: "Mit den Exit-Polls richtig zu liegen, wird bei dem steigenden Briefwähleranteil immer schwieriger."

    Eine Glanzleistung sei das von ARD und ZDF nicht gewesen.
    Generell liege die Abweichung von 0,6 Prozentpunkten zum tatsächlichen Wert von 5,3 Prozent aber auch noch im Rahmen.
    Und die Statistiker der Stadt hätten ja ähnlich danebengelegen – indem sie einen zu hohen Wert in ihrer Hochrechnung angaben.
    Im Laufe des Wahlabends näherten sich die Werte der Sender mit denen der Hamburger Behörde an, aber erst um 20.47 Uhr sah auch eine ARD-Hochrechnung erstmals die AfD über fünf Prozent.


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    Zoff der Groko-Parteien: CDU wirft SPD eine Schmutzkampagne vor !

    Zoff zwischen CDU und SPD: Noch-Chefin Kramp-Karrenbauer greift den SPD-General scharf an.
    Der gibt sich unbeeindruckt – und empfindet sich im Recht.

    Die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil scharf angegriffen und ihm eine Schmutzkampagne vorgeworfen.
    Auf der Pressekonferenz nach der Wahl in Hamburg warf sie ihm vor, der CDU seit Monaten anzulasten, dass sie sich nicht klar von der AfD abgrenze.
    "Dabei gibt es an der Position der CDU nichts zu deuteln."
    Sie halte die Angriffe Klingbeils deshalb für eine "Diffamierungs- und Schmutzkampagne".

    Kramp-Karrenbauer machte einmal mehr deutlich, dass es zwischen der CDU und der AfD eine "Brandmauer" gebe.
    Wer in der Partei daran rüttele, der "stellt sich aus meiner Sicht außerhalb der Partei".

    Die Noch-CDU-Chefin warf dem SPD-Generalsekretär vor, er handle mit seinen Zweifeln "nach dem Motto: irgendwas wird schon hängen bleiben".
    Entweder behaupte Klingbeil mit seinen Angriffen, dass die gesamte Führungsspitze der CDU lüge, oder er müsse es unerträglich finden, mit der CDU zusammenzuarbeiten.
    Dann müsse er mit seiner Partei aus der Regierung austreten, forderte Kramp-Karrenbauer.
    Die für alle Parteien wichtige Abgrenzung zur AfD werde hier missbraucht, um "ein parteipolitisches Süppchen" zu kochen.

    Klingbeil gibt sich unbeeindruckt
    SPD-Generalsekretär Klingbeil wies die Vorwürfe in einer anschließenden Pressekonferenz der SPD zurück.
    Es sei "richtig, dass wir immer wieder drauf hinweisen, dass die CDU hier eine Tür aufgemacht hat, die sie dringend wieder schließen muss", sagte er mit Blick auf die Ministerpräsidentenwahl Thomas Kemmerichs (FDP) mit Stimmen der CDU und der AfD in Thüringen.

    Er habe sich im Gegenteil die Frage gestellt, ob er vor der Wahl Kemmerichs habe lauter sein müssen.
    "Ich glaube Frau Kramp-Karrenbauer, dass sie fest gewillt ist, diese Tür zuzumachen.
    Ich glaube das auch meinem Kollegen Paul Ziemiak", betonte Klingbeil.
    "Aber es reicht eben nicht, dass zwei an der Spitze der Partei das wollen, das muss in den Landesverbänden gelebt werden."

    Er wünsche der CDU dabei ernsthaft viel Kraft und Glück, sage aber auch, dass diese Aufgabe gewährleistet werden müsse.
    Klingbeil will sich offenkundig nicht zurücknehmen: Er werde auch weiterhin immer dann, wenn es Annäherungsversuche gebe, darauf hinweisen, dass das nicht in Ordnung sei.


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  9. #119
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    Klingbeil: SPD wird keinen neuen Kanzler zulassen - Unterstützung hängt an Merkel !

    Die CDU sucht einen neuen Vorsitzenden – ob der auch der neue Kanzler wird, ist noch nicht klar.
    Der SPD-Generalsekretär macht nun deutlich, dass seine Partei nur Merkel stützt – und keinen anderen Unions-Kanzler.


    SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat erneut ausgeschlossen, dass seine Partei im Fall eines vorzeitigen Rücktritts von Bundeskanzlerin Angela Merkel einen anderen Unionspolitiker zum Bundeskanzler wählen wird.
    "Wenn die Union jetzt auf die Idee kommt, irgendwie die Kanzlerin auswechseln zu wollen, dann wird die SPD das ganz klar nicht mitmachen", sagte Klingbeil der "Bild"-Zeitung.

    "Was wir klar gesagt haben, ist: Wir sind mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin in diese Regierung gegangen.
    Das ist der Vertrag, den wir geschlossen haben.
    Da gibt es das Vertrauensverhältnis", sagte Klingbeil weiter.
    Hintergrund ist der anstehende Wechsel an der CDU-Parteispitze sowie die Debatte über die Nominierung eines Kanzlerkandidaten der Union.

    Gegen einen Austausch von Ministern der Union hätte die SPD dagegen laut Klingbeil nichts einzuwenden.
    "Jede Regierungspartei entscheidet selbst, welche Ministerinnen und Minister sie ins Kabinett schickt", sagte der SPD-Generalsekretär.

    Klingbeil: FDP ist keine Partei der Mitte mehr
    Weiter sagte Klingbeil, die FDP zähle aus seiner Sicht nicht mehr zur politischen Mitte.
    "Man muss als FDP akzeptieren, dass man spätestens seit Thüringen nicht mehr zur Mitte gehört.
    Da hat man einen Tabubruch begangen", sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP.

    Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner wies die Äußerung zurück.
    Es mache ihn betroffen, wenn die Ereignisse in Erfurt für den Versuch genutzt würden, "das politische Koordinatensystem in Deutschland zu verschieben", sagte er in Berlin.
    Die FDP sei die Partei der Mitte.
    Dies würde seine Partei in der nächsten Zeit auch offensiv reklamieren, kündigte Lindner an.


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    'Immer mehr Senioren verschwinden spurlos im Internet,weil sie
    aus Versehen die Tasten 'ALT' und 'ENTFERNEN' drücken.'

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  10. #120
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    Schwere Niederlage für Liberale: FDP scheitert in Hamburg an Fünf-Prozent-Hürde !

    Die Liberalen sind in der Hamburger Bürgerschaft künftig nicht mehr als Fraktion vertreten.
    Die Partei erreichte nicht die erforderlichen Stimmen.
    Ihre Spitzenkandidatin sicherte sich allerdings ein Direktmandat.

    Die FDP ist bei der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.
    Die Freien Demokraten hätten bei der Wahl am Sonntag 4,9 Prozent der Stimmen bekommen, teilte das Statistikamt an diesem Montagabend mit.

    Am Sonntag hatte es noch so ausgesehen, als ob die Partei die Hürde knapp übersprungen hätte.
    Dann aber war bekanntgeworden, dass es in einem Wahllokal zu einer Panne bei der Auszählung gekommen sein könnte, bei der der FDP zu viele Stimmen zugeschlagen wurden.
    Dies bestätigte sich jetzt.

    Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels sicherte sich allerdings nach den vom Landeswahlamt veröffentlichten Ergebnissen über ihren Wahlkreis Blankenese ein Mandat.
    Hamburgweit kamen die Liberalen auf 4,9 Prozent der Stimmen.


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    aus Versehen die Tasten 'ALT' und 'ENTFERNEN' drücken.'

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