Obama ist für Backdoors in Verschlüsselung: Bundesregierung hat keine entsprechenden Pläne !

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Obama ist für Backdoors in Verschlüsselung: Bundesregierung hat keine entsprechenden Pläne !

US-Präsident Barack Obama stellt sich an die Seite von Premierminister David Cameron, der am Dienstag ein Verbot von sicherer Verschlüsselung forderte.
Obama möchte verschlüsselte Kommunikationswege zwar nicht verbieten, spricht sich zur Strafverfolgung aber klar für Hintertüren (Backdoors) in Verschlüsselungssoftware aus.

Barack Obama äußerte sich zu diesem Thema im Rahmen einer Pressekonferenz zum Staatsbesuch von David Cameron, Premierminister des Vereinigten Königreichs.
Von dem US-Journalist Major Elliott Garrett (CBS News) wurde er mit Bezug auf die Geschehnisse in Frankreich und Belgien gebeten, einen Kommentar zu dem Thema Hintertüren in Verschlüsselungen sowie den Schutz der Privatsphäre abzugeben.

Die offizielle Videoaufzeichnung der Pressekonferenz durch das Weiße Haus zeigt die Fragestellung bei Minute 37:20 und die Aussagen ab Minute 45:40.


[Die entscheidenden Teile der Aussagen ins Deutsche übersetzt.]


Es ist nicht das erste Mal, dass sich das Weiße Haus und US-Präsident Obama den Fragen von Major Elliott Garrett stellen müssen.
Noch am Donnerstag konnte Josh Earnest, Pressesprecher des Weißen Hauses, den kritischen Fragen ausweichen, indem er darauf verwies, dass Barack Obama das Thema gegenüber David Cameron im Rahmen des Staatsbesuchs ansprechen wolle, und dass er vor dem Gespräch der beiden keine Aussagen vorwegnehmen wolle.
„Wenn wir mehr dazu zu sagen haben, dann nachdem der Präsident die Möglichkeit hatte, mit dem Premierminister [David Cameron] über seine Kommentare [Verbot von Verschlüsselung] zu sprechen“, sagte Earnest.

Bereits am Mittwoch äußerte sich die deutsche Bundesregierung zu einem möglichen Verbot von sicheren Messaging-Diensten.
Journalist Tilo Jung fragte im Rahmen seines Webauftritts Jung & Naiv den Regierungssprecher Steffen Seibert, ob „die Bundesregierung wie David Cameron Messaging-Dienste wie WhatsApp, Snapchat, usw. ebenfalls bekämpfen wolle“.
Seibert sagte darauf, dass ihm hierzu keine Informationen vorliegen würden, er auch die Pläne der britischen Regierung nicht kenne und deshalb auch nicht kommentieren könne.
„Wir haben keine Pläne in diese Richtung“, sagte er im Anschluss.

Er könne sich aber nicht dazu äußern, ob diese Messaging-Dienste eine Gefahr darstellen würden.
Eine Gefahr seien aber soziale Netzwerke beziehungsweise alle Medien der Kommunikation, wenn sie zur Vorbereitung oder Anstachelung von Gewalttaten dienen.
Und dieser Tatsache müssten freiheitliche Staaten begegnen.
Dies sei aber eine grundsätzliche Bemerkung, die er ausdrücklich nicht auf britische Pläne beziehe, die er nicht kenne.


 
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