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Berlin – An einem Mittwoch vor einem Jahr: Um kurz vor 5 Uhr morgens erklingen im Willy-Brandt-Haus Arbeiterlieder.
„Wann wir schreiten Seit’ an Seit’ …
Mit uns zieht die neue Zeit“, singen die Verhandlungsführer der SPD um Parteichef Sigmar Gabriel (55) nach 15 Stunden Sitzungsmarathon euphorisch.
Soeben wurde der Koalitionsvertrag perfekt gemacht und die Genossen hatten deutlich mehr durchgesetzt, als ihr schlechtes Wahlergebnis von 25,7 Prozent eigentlich hergegeben hätte.
Am nächsten Tag verkündet 41,5-Prozent-Siegerin Angela Merkel (60) – deutlich nüchterner, fast ermüdet – man habe nun „eine Große Koalition mit großen Aufgaben“.
Ein Jahr später steht fest: Wohl keine Regierung der letzten Jahrzehnte hat so viel in so kurzer Zeit umgesetzt wie die aus CDU, CSU und SPD.
Das meiste davon geht auf die Sozialdemokraten zurück, doch in den Umfragen liegen sie weiter rund 15 Prozent hinter der Union.
Angela Merkel schwebt weiter im Beliebtheitshimmel.
Die Bilanz der GroKo.
Was wurde im ersten Jahr beschlossen, was sind die Folgen der Gesetze?
Rente mit 63:
Abschlagsfreier Ruhestand nach 45 Versicherungsjahren – Teil des riesigen Rentenpakets (kostet mindestens 160 Milliarden bis 2030).
Fazit: Deutlich mehr wollen den früheren Job-Ausstieg als von der Regierung geplant (163000 Anträge).
Die Kosten explodieren: 1,5 statt 0,9 Milliarden Euro nur in diesem Jahr.
Mütterrente:
Davon profitieren 9,5 Millionen Mütter (und einige Väter), deren Kinder vor 1992 geboren wurden.
Über 95 Prozent der Anträge sind schon bearbeitet.
Fazit: Ein teures (6,7 Milliarden Euro in diesem Jahr), aber beliebtes Projekt.
Das wichtigste Wahlversprechen der Union neben der „Schwarzen Null“.
Gleicht eine Gerechtigkeitslücke (zumindest teilweise) aus. Allerdings werden die Rentenkassen massiv belastet
Mindestlohn:
8,50 Euro als absolute Untergrenze – ab 1. Januar 2015 steigt für rund 3,9 Millionen Menschen der Lohn.
Ab 2017 soll das Gesetz auch ohne Ausnahmen gelten.
Fazit: Der SPD dient der Mindestlohn als Versöhnungsgeste gegenüber den Gewerkschaften, die enttäuscht von Gerhard Schröders Agenda-Politik waren.
Dass die Horror-Szenarien einiger Wirtschaftsverbände (Job-Killer für bis zu eine Million Menschen) wahr werden, darf bezweifelt werden.
Allerdings: Der Mindestlohn wird zweifelsfrei Arbeitsplätze kosten – und in vielen Bereichen (Taxi, Friseur etc.) werden die Preise steigen.
Gleichstellung:
Am 11. Dezember beschließt das Kabinett die Frauenquote.
Ein Drittel der Aufsichtsratsposten in den 108 börsennotierten Unternehmen müssen ab 2016 von Frauen besetzt sein.
Fazit: Ein Erfolg von Familienministerin Manuela Schwesig gegen die Konservativen in der Union.
Schwarze Null:
Historische Entscheidung in dieser Woche: Zum ersten Mal nach 45 Jahren ist der Bundeshaushalt wieder ausgeglichen – es werden keine neuen Schulden aufgenommen.
Fazit: Respekt!
Schwarz-Rot geht mit gutem Beispiel voran – dank sprudelnder Steuereinnahmen.
Offen bleibt, inwieweit die Regierung künftig bereit ist, in marode Bereiche (Straßen, Schiene, Energiespeicher, Bildung) zu investieren.
Pkw-Maut:
Was als nahezu unlösbare Aufgabe schien, hat Alexander Dobrindt (44, CSU) geschafft.
Der Verkehrsminister hat ein Gesetz vorgelegt, das den komplexen Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag entspricht.
Ab 2016 werden Autofahrer aus dem Ausland zur Kasse gebeten.
Fazit: Ungewisse Zukunft.
Zwar kommt die Maut, doch das Risiko, dass sie vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in einigen Jahren wieder kassiert wird, ist recht hoch.
Ausland:
Ukraine, Russland, EU, Irak, Israel – fast täglich tat sich in den ersten zwölf Monaten ein neuer Krisenherd für Kanzlerin und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (58, SPD) auf.
Fazit: In der Zwischenbilanz gibt’s hier die ganz seltene Note 1! Merkel und Steinmeier haben als Duo perfekt harmoniert.
Und Steinmeier agiert praktisch fehlerlos.
„Wann wir schreiten Seit’ an Seit’ …
Mit uns zieht die neue Zeit“, singen die Verhandlungsführer der SPD um Parteichef Sigmar Gabriel (55) nach 15 Stunden Sitzungsmarathon euphorisch.
Soeben wurde der Koalitionsvertrag perfekt gemacht und die Genossen hatten deutlich mehr durchgesetzt, als ihr schlechtes Wahlergebnis von 25,7 Prozent eigentlich hergegeben hätte.
Am nächsten Tag verkündet 41,5-Prozent-Siegerin Angela Merkel (60) – deutlich nüchterner, fast ermüdet – man habe nun „eine Große Koalition mit großen Aufgaben“.
Ein Jahr später steht fest: Wohl keine Regierung der letzten Jahrzehnte hat so viel in so kurzer Zeit umgesetzt wie die aus CDU, CSU und SPD.
Das meiste davon geht auf die Sozialdemokraten zurück, doch in den Umfragen liegen sie weiter rund 15 Prozent hinter der Union.
Angela Merkel schwebt weiter im Beliebtheitshimmel.
Die Bilanz der GroKo.
Was wurde im ersten Jahr beschlossen, was sind die Folgen der Gesetze?
Rente mit 63:
Abschlagsfreier Ruhestand nach 45 Versicherungsjahren – Teil des riesigen Rentenpakets (kostet mindestens 160 Milliarden bis 2030).
Fazit: Deutlich mehr wollen den früheren Job-Ausstieg als von der Regierung geplant (163000 Anträge).
Die Kosten explodieren: 1,5 statt 0,9 Milliarden Euro nur in diesem Jahr.
Mütterrente:
Davon profitieren 9,5 Millionen Mütter (und einige Väter), deren Kinder vor 1992 geboren wurden.
Über 95 Prozent der Anträge sind schon bearbeitet.
Fazit: Ein teures (6,7 Milliarden Euro in diesem Jahr), aber beliebtes Projekt.
Das wichtigste Wahlversprechen der Union neben der „Schwarzen Null“.
Gleicht eine Gerechtigkeitslücke (zumindest teilweise) aus. Allerdings werden die Rentenkassen massiv belastet
Mindestlohn:
8,50 Euro als absolute Untergrenze – ab 1. Januar 2015 steigt für rund 3,9 Millionen Menschen der Lohn.
Ab 2017 soll das Gesetz auch ohne Ausnahmen gelten.
Fazit: Der SPD dient der Mindestlohn als Versöhnungsgeste gegenüber den Gewerkschaften, die enttäuscht von Gerhard Schröders Agenda-Politik waren.
Dass die Horror-Szenarien einiger Wirtschaftsverbände (Job-Killer für bis zu eine Million Menschen) wahr werden, darf bezweifelt werden.
Allerdings: Der Mindestlohn wird zweifelsfrei Arbeitsplätze kosten – und in vielen Bereichen (Taxi, Friseur etc.) werden die Preise steigen.
Gleichstellung:
Am 11. Dezember beschließt das Kabinett die Frauenquote.
Ein Drittel der Aufsichtsratsposten in den 108 börsennotierten Unternehmen müssen ab 2016 von Frauen besetzt sein.
Fazit: Ein Erfolg von Familienministerin Manuela Schwesig gegen die Konservativen in der Union.
Schwarze Null:
Historische Entscheidung in dieser Woche: Zum ersten Mal nach 45 Jahren ist der Bundeshaushalt wieder ausgeglichen – es werden keine neuen Schulden aufgenommen.
Fazit: Respekt!
Schwarz-Rot geht mit gutem Beispiel voran – dank sprudelnder Steuereinnahmen.
Offen bleibt, inwieweit die Regierung künftig bereit ist, in marode Bereiche (Straßen, Schiene, Energiespeicher, Bildung) zu investieren.
Pkw-Maut:
Was als nahezu unlösbare Aufgabe schien, hat Alexander Dobrindt (44, CSU) geschafft.
Der Verkehrsminister hat ein Gesetz vorgelegt, das den komplexen Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag entspricht.
Ab 2016 werden Autofahrer aus dem Ausland zur Kasse gebeten.
Fazit: Ungewisse Zukunft.
Zwar kommt die Maut, doch das Risiko, dass sie vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in einigen Jahren wieder kassiert wird, ist recht hoch.
Ausland:
Ukraine, Russland, EU, Irak, Israel – fast täglich tat sich in den ersten zwölf Monaten ein neuer Krisenherd für Kanzlerin und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (58, SPD) auf.
Fazit: In der Zwischenbilanz gibt’s hier die ganz seltene Note 1! Merkel und Steinmeier haben als Duo perfekt harmoniert.
Und Steinmeier agiert praktisch fehlerlos.
