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Berlin – Die vielleicht unbeliebteste Steuer der Republik bleibt wohl erhalten: Der Solidaritätszuschlag sollte schon oft abgeschafft werden.
Jetzt sieht es so aus, als müssten die Bundesbürger auch über 2019 hinaus blechen.
Der „Soli“ (5,5 Prozent auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer) ist bis zum Jahr 2019 gesetzlich festgeschrieben.
Ursprünglich sollte damit nach der Wiedervereinigung der „Aufbau Ost“ bezahlt werden.
Allerdings geht es den meisten Städten in Ostdeutschland heute finanziell ziemlich gut – zumindest im Vergleich zu vielen Städten im Westen.
Kaiserslautern ist mit 12000 Euro pro Kopf am höchsten verschuldet.
Es folgen Städte wie Mainz, Pirmasens, Oberhausen oder Duisburg.
In absoluten Zahlen sind Essen (3,2 Mrd. Euro), Köln (2,7) und Duisburg (2,1) die „Schuldenkönige“.
Am anderen Ende der Skala finden sich Städte wie Dresden oder Jena, die praktisch schuldenfrei sind.
Die zehn Ministerpräsidenten der von der SPD oder den Grünen regierten Bundesländer wollen den Solidaritätszuschlag deshalb nach 2019 beibehalten.
Das Geld soll dann allerdings bedürftigen Kommunen in ganz Deutschland zukommen.
Der Trick: Der Name „Solidaritätszuschlag“ könnte verschwinden, stattdessen würde die Abgabe in die Einkommensteuer für Bund, Länder und Kommunen integriert werden.
Diesen Vorschlag lehnen die Unions-regierten Länder (bisher) ab.
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU): „Wir sind skeptisch gegen eine Übernahme des Soli in die Einkommensteuer.
Das wäre eine massive Steuererhöhung.“
Die Skepsis bedeutet aber nicht, dass CDU/CSU auf die Einnahmen verzichten wollen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bereits mehrfach angedeutet, dass sie den Soli beibehalten will.
Sie sieht einen hohen Investitionsstau und will Schulden zurückzahlen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Soli zwar abschaffen, dafür aber andere Steuern erhöhen.
Bis 2020 soll der Soli noch 100 Milliarden Euro in die Kassen spülen – Geld, das bereits ziemlich fest eingeplant ist.
Außerdem pikant an der ganzen Angelegenheit: Schon seit Längerem wird über die Abgabe ein Vielfaches dessen eingenommen, was tatsächlich in den Osten fließt.
Der Rest wird anderweitig verwendet.
Jetzt sieht es so aus, als müssten die Bundesbürger auch über 2019 hinaus blechen.
Der „Soli“ (5,5 Prozent auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer) ist bis zum Jahr 2019 gesetzlich festgeschrieben.
Ursprünglich sollte damit nach der Wiedervereinigung der „Aufbau Ost“ bezahlt werden.
Allerdings geht es den meisten Städten in Ostdeutschland heute finanziell ziemlich gut – zumindest im Vergleich zu vielen Städten im Westen.
Kaiserslautern ist mit 12000 Euro pro Kopf am höchsten verschuldet.
Es folgen Städte wie Mainz, Pirmasens, Oberhausen oder Duisburg.
In absoluten Zahlen sind Essen (3,2 Mrd. Euro), Köln (2,7) und Duisburg (2,1) die „Schuldenkönige“.
Am anderen Ende der Skala finden sich Städte wie Dresden oder Jena, die praktisch schuldenfrei sind.
Die zehn Ministerpräsidenten der von der SPD oder den Grünen regierten Bundesländer wollen den Solidaritätszuschlag deshalb nach 2019 beibehalten.
Das Geld soll dann allerdings bedürftigen Kommunen in ganz Deutschland zukommen.
Der Trick: Der Name „Solidaritätszuschlag“ könnte verschwinden, stattdessen würde die Abgabe in die Einkommensteuer für Bund, Länder und Kommunen integriert werden.
Diesen Vorschlag lehnen die Unions-regierten Länder (bisher) ab.
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU): „Wir sind skeptisch gegen eine Übernahme des Soli in die Einkommensteuer.
Das wäre eine massive Steuererhöhung.“
Die Skepsis bedeutet aber nicht, dass CDU/CSU auf die Einnahmen verzichten wollen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bereits mehrfach angedeutet, dass sie den Soli beibehalten will.
Sie sieht einen hohen Investitionsstau und will Schulden zurückzahlen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Soli zwar abschaffen, dafür aber andere Steuern erhöhen.
Bis 2020 soll der Soli noch 100 Milliarden Euro in die Kassen spülen – Geld, das bereits ziemlich fest eingeplant ist.
Außerdem pikant an der ganzen Angelegenheit: Schon seit Längerem wird über die Abgabe ein Vielfaches dessen eingenommen, was tatsächlich in den Osten fließt.
Der Rest wird anderweitig verwendet.
