Reform in Sicht: So soll der Solidaritätszuschlag ab 2020 verteilt werden !

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Reform in Sicht: So soll der Solidaritätszuschlag ab 2020 verteilt werden !

Berlin/Düsseldorf – Der Solidaritätszuschlag spült jährlich Milliarden nach Ostdeutschland – das soll sich ab 2020 ändern!
Die Einnahmen sollen nach dem Willen von Rot-Grün dann auch den Ländern und Kommunen im Westen Deutschlands zugutekommen.

Die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen einigten sich am Sonntag bei einem Spitzentreffen in Düsseldorf darauf, dass der „Soli“ ab 2020 nicht ersatzlos wegfallen, sondern in die Einkommens- und Körperschaftsteuer für Bund, Länder und Kommunen integriert werden soll.

„Einzige sinnvolle Lösung“
Damit würde das Geld, das der Bund bisher nur an die ostdeutschen Länder verteilt, nach einem neuen Schlüssel unter allen Bundesländern aufgeteilt.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bezeichnete dies als derzeit „einzige erkennbare sinnvolle Lösung“.
Damit könnten strukturschwache Regionen nach vorne gebracht und Konflikte beim Länderfinanzausgleich gelöst werden, sagte er.

„Der gefundene Kompromiss ist ein gangbarer Weg.
Der Ball liegt jetzt im Feld der Union“, sagte der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montag).
„Denn auf dieser Grundlage wird beides möglich: eine faire Einigung beim Länderfinanzausgleich und der Einstieg in den Abbau der kalten Progression.“

Das Modell soll nun am Donnerstag den CDU-geführten Ländern bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Potsdam vorgelegt werden.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erwartet, dass es bei dem Treffen am Donnerstag endlich einen Schritt vorangeht.
„Es geht darum, das bundesweite Solidarsystem zu erhalten“, betonte der Berliner Senatssprecher Richard Meng am Samstag.


 
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