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Alkoholsünder: Große Koalition will Blutprobe abschaffen !
Berlin – Aus für die Blutprobe. Politiker der Große Koalition wollen Alkoholsünder im Straßenverkehr nur noch in Ausnahmefällen zur Ader lassen.
„Moderne Messmethoden“ machten dies möglich, sagen sie, erhoffen sich Entlastung für die Polizei.
Eine Blutentnahme soll nur noch dann durchgeführt werden, wenn der Betroffene sie verlangt.
Der Atemalkoholtest ist mittlerweile eine gute Alternative zur bisherigen Blutentnahme bei Alkoholsündern.
Er verschont Betroffene von unnötigen körperlichen Eingriffen und erspart unserer Polizei umständliche Verfahren mit dem Erfordernis einer richterlichen Anordnung“, sagt der innenpolitische Sprecher der Union, Stephan Mayer (40, CSU).
Laut seinem SPD-Kollegen Burkhard Lischka (49) ist es „erklärtes Ziel, auf körperliche Eingriffe zur Bestimmung des Blutalkohols zu verzichten.“
Lischka verweist auf bevorstehende Untersuchungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB).
Die dem Wirtschaftsministerium unterstellte Behörde in Braunschweig ist zuständig für die Zulassung von Atemalkoholtestern.
„Aus fachlicher Sicht kann die Atemalkoholanalyse bedenkenlos und gerichtsfest bis zu 3 Promille eingesetzt werden“, sagt der dortige Arbeitsgruppenleiter Dr. Norbert Böse.
„Lediglich die Politik konnte sich dazu bisher nicht durchringen.“
Erst kürzlich sei ein neues Gerät zugelassen worden.
Die Messwerte seien absolut zuverlässig.
Schon bei den Koalitionsverhandlungen einigten sich Union und SPD im Grundsatz auf eine Neuregelung.
Rund 50000 Blutproben (kosten je ca. 130 Euro) werden jährlich genommen.
Ab 1,1 Promille ist der Aderlass obligatorisch, das Verfahren dabei immer gleich: Polizeibeamte melden sich – oft nachts – beim Staatsanwalt.
Der muss versuchen, einen Richter zu erreichen, der dann einen Beschluss für die Blutentnahme fasst.
Oft dauert das Stunden.
„Solche ,Stille Post’ kostet Zeit, verschlechtert die Beweislage und belastet Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte“, sagt Elisabeth Winkelmeier-Becker (52, CDU), rechtspolitische Sprecherin der Union.
„Das geht auf Kosten einer effizienten Justiz und hat keinen substanziellen Mehrwert.“
Berlin – Aus für die Blutprobe. Politiker der Große Koalition wollen Alkoholsünder im Straßenverkehr nur noch in Ausnahmefällen zur Ader lassen.
„Moderne Messmethoden“ machten dies möglich, sagen sie, erhoffen sich Entlastung für die Polizei.
Eine Blutentnahme soll nur noch dann durchgeführt werden, wenn der Betroffene sie verlangt.
Der Atemalkoholtest ist mittlerweile eine gute Alternative zur bisherigen Blutentnahme bei Alkoholsündern.
Er verschont Betroffene von unnötigen körperlichen Eingriffen und erspart unserer Polizei umständliche Verfahren mit dem Erfordernis einer richterlichen Anordnung“, sagt der innenpolitische Sprecher der Union, Stephan Mayer (40, CSU).
Laut seinem SPD-Kollegen Burkhard Lischka (49) ist es „erklärtes Ziel, auf körperliche Eingriffe zur Bestimmung des Blutalkohols zu verzichten.“
Lischka verweist auf bevorstehende Untersuchungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB).
Die dem Wirtschaftsministerium unterstellte Behörde in Braunschweig ist zuständig für die Zulassung von Atemalkoholtestern.
„Aus fachlicher Sicht kann die Atemalkoholanalyse bedenkenlos und gerichtsfest bis zu 3 Promille eingesetzt werden“, sagt der dortige Arbeitsgruppenleiter Dr. Norbert Böse.
„Lediglich die Politik konnte sich dazu bisher nicht durchringen.“
Erst kürzlich sei ein neues Gerät zugelassen worden.
Die Messwerte seien absolut zuverlässig.
Schon bei den Koalitionsverhandlungen einigten sich Union und SPD im Grundsatz auf eine Neuregelung.
Rund 50000 Blutproben (kosten je ca. 130 Euro) werden jährlich genommen.
Ab 1,1 Promille ist der Aderlass obligatorisch, das Verfahren dabei immer gleich: Polizeibeamte melden sich – oft nachts – beim Staatsanwalt.
Der muss versuchen, einen Richter zu erreichen, der dann einen Beschluss für die Blutentnahme fasst.
Oft dauert das Stunden.
„Solche ,Stille Post’ kostet Zeit, verschlechtert die Beweislage und belastet Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte“, sagt Elisabeth Winkelmeier-Becker (52, CDU), rechtspolitische Sprecherin der Union.
„Das geht auf Kosten einer effizienten Justiz und hat keinen substanziellen Mehrwert.“
