collombo
MyBoerse.bz Pro Member
5,7 Millionen Einwanderer betroffen: US-Präsident Obama erlässt Anti-Abschiebungs-Gesetz !
Washington – Von wegen „lahme Ente“.
Trotz heftiger politischer Widerstände schützt Präsident Barack Obama rund fünf Millionen illegal in den USA lebende Ausländer per Dekret vor der Abschiebung.
Wer bestimmte Voraussetzungen erfülle, dürfe vorerst im Land bleiben, sagte Obama am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache.
Zugleich kündigte er an, die Grenzen besser zu sichern und die Visa-Vergabe an qualifizierte Bewerber zu vereinfachen.
„Ich habe versprochen, dieses kaputte Immigrationssystem zu reparieren“, sagte Obama.
Seine Maßnahmen würden es nun gerechter machen.
Die oppositionellen Republikaner laufen gegen die Verordnungen Sturm, da der Präsident sie ohne Zustimmung des Kongresses erlässt.
Erlass hilft rund 5,7 Millionen Einwanderern
Es gehe ihm darum, verantwortungsvoll mit den Menschen umzugehen, die bereits im Land lebten, sagte Obama.
„Arbeiter, die unser Obst ernten und unsere Betten machen“, sollten sich nicht mehr vor dem Gesetz verstecken müssen.
Sie würden allerdings auch Steuern zahlen und auf viele Privilegien von Staatsbürgern verzichten müssen.
Die Erlasse helfen laut Experten knapp der Hälfte der rund 11,4 Millionen sogenannten illegalen Einwanderer, die zumeist aus Lateinamerika stammen und oft schon Jahrzehnte in dem Land leben.
Betroffene Eltern etwa können auf Antrag vorübergehend von einer Ausweisung verschont werden, wenn sie seit mehr als fünf Jahren in den USA sind und ein Kind haben, das durch Geburt automatisch US-Bürger wurde oder als dauerhafter Einwohner anerkannt ist.
Die Priorität müsse künftig darauf liegen, Straftäter abzuschieben, keine Familien.
Ist Obamas Erlass eine Kompetenzüberschreitung?
Der Streitpunkt ist allerdings, ob Obama mit seiner ungewöhnlich weit gefassten Maßnahme seine Kompetenzen überschreitet.
Das Weiße Haus erklärte, Obamas Vorgehen sei legal.
Die Republikaner halten es für verfassungswidrig.
Im neu gewählten Kongress, der Anfang Januar zusammentritt, beherrschen die Republikaner beide Kammern.
Obama kann ohne ihren Willen keine Gesetze mehr durchbringen.
In den USA leben mehr als elf Millionen sogenannte illegale Einwanderer - zumeist schon seit vielen Jahren.
Anläufe zu einer Reform der Einwanderungsregelungen waren in den vergangenen zehn Jahren immer wieder gescheitert.
Washington – Von wegen „lahme Ente“.
Trotz heftiger politischer Widerstände schützt Präsident Barack Obama rund fünf Millionen illegal in den USA lebende Ausländer per Dekret vor der Abschiebung.
Wer bestimmte Voraussetzungen erfülle, dürfe vorerst im Land bleiben, sagte Obama am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache.
Zugleich kündigte er an, die Grenzen besser zu sichern und die Visa-Vergabe an qualifizierte Bewerber zu vereinfachen.
„Ich habe versprochen, dieses kaputte Immigrationssystem zu reparieren“, sagte Obama.
Seine Maßnahmen würden es nun gerechter machen.
Die oppositionellen Republikaner laufen gegen die Verordnungen Sturm, da der Präsident sie ohne Zustimmung des Kongresses erlässt.
Erlass hilft rund 5,7 Millionen Einwanderern
Es gehe ihm darum, verantwortungsvoll mit den Menschen umzugehen, die bereits im Land lebten, sagte Obama.
„Arbeiter, die unser Obst ernten und unsere Betten machen“, sollten sich nicht mehr vor dem Gesetz verstecken müssen.
Sie würden allerdings auch Steuern zahlen und auf viele Privilegien von Staatsbürgern verzichten müssen.
Die Erlasse helfen laut Experten knapp der Hälfte der rund 11,4 Millionen sogenannten illegalen Einwanderer, die zumeist aus Lateinamerika stammen und oft schon Jahrzehnte in dem Land leben.
Betroffene Eltern etwa können auf Antrag vorübergehend von einer Ausweisung verschont werden, wenn sie seit mehr als fünf Jahren in den USA sind und ein Kind haben, das durch Geburt automatisch US-Bürger wurde oder als dauerhafter Einwohner anerkannt ist.
Die Priorität müsse künftig darauf liegen, Straftäter abzuschieben, keine Familien.
Ist Obamas Erlass eine Kompetenzüberschreitung?
Der Streitpunkt ist allerdings, ob Obama mit seiner ungewöhnlich weit gefassten Maßnahme seine Kompetenzen überschreitet.
Das Weiße Haus erklärte, Obamas Vorgehen sei legal.
Die Republikaner halten es für verfassungswidrig.
Im neu gewählten Kongress, der Anfang Januar zusammentritt, beherrschen die Republikaner beide Kammern.
Obama kann ohne ihren Willen keine Gesetze mehr durchbringen.
In den USA leben mehr als elf Millionen sogenannte illegale Einwanderer - zumeist schon seit vielen Jahren.
Anläufe zu einer Reform der Einwanderungsregelungen waren in den vergangenen zehn Jahren immer wieder gescheitert.
