Nach Beratungen über Ukraine-Konflikt: Putin verlässt vorzeitig G20-Gipfel

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Ruhe in Frieden
Nach Beratungen über Ukraine-Konflikt: Putin verlässt vorzeitig G20-Gipfel

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Sie haben gesprochen, doch einig wurden sie sich nicht. Nach Gesprächen mit Kanzlerin Merkel und anderen westlichen Politikern verlässt Russlands Präsident Putin vorzeitig den G20-Gipfel. Begründung: Er müsse am Montag wieder arbeiten.

Brisbane - Ob ihm der Appetit vergangen ist? Oder ob er einfach nur müde war? Das letzte gemeinsame Essen ließ Wladimir Putin jedenfalls sausen - auch bis zur Unterzeichnung des Abschlussprotokolls konnte er nicht warten. Eilig reiste der russische Präsident am Sonntag vom Gipfel der 20 mächtigsten Wirtschaftsnationen (G20) im australischen Brisbane ab. Er müsse schließlich am Montag wieder arbeiten, sagte der Kreml-Chef in seinem Hotel in Brisbane. Und vier bis fünf Stunden schlafen wolle er auch noch.

Putin betonte zwar offiziell, andere Gründe für die vorzeitige Abreise gebe es nicht. Doch russische Medien berichteten schon vor der abschließenden Pressekonferenz, dass der Präsident unzufrieden sei mit dem Verlauf des Gipfels. Vor allem habe Putin den Druck auf Russland angesichts der Ukraine-Krise beklagt. Der Westen beschuldigt Moskau, die Separatisten im Osten der Ukraine mit Waffen und Kämpfern zu unterstützen. US-Präsident Barack Obama bezeichnete die "russische Aggression" im Nachbarland gar als "Bedrohung für die Welt".

Putin hat in Brisbane mit mehreren Staats- und Regierungschefs über den Konflikt beraten. In der Nacht zum Sonntag sprach er mehrere Stunden lang mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Später kam auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hinzu.

Neuer Hilfskonvoi ist unterwegs

Vor seiner Abreise am Sonntag machte Putin deutlich, dass er keine Annäherung an den Westen sieht. Der Konflikt schade allen Seiten. Ganz ohne Hoffnung auf eine friedliche Lösung sei er nicht, sagte der Kreml-Chef. Wichtig sei, den Menschen im Kriegsgebiet zu helfen.

Wie um diese Aussage zu unterstreichen, schickte Russland am Sonntag erneut einen Hilfskonvoi mit mehr als 70 Lastwagen in das Konfliktgebiet in der Ostukraine. Eine erste Kolonne mit 20 Lastwagen überquerte bereits die Grenze, wie das Zivilschutzministerium in Moskau mitteilte. Weitere 54 Lastwagen seien unterwegs nach Donezk. Die Ukraine versteht die von ihr nicht genehmigten russischen Hilfslieferungen als Verletzung ihrer Souveränität.

Putin kritisierte in Brisbane die von der Regierung in Kiew angestrebte Isolierung der Rebellengebiete im Osten der Ukraine. Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko hatte am Samstag per Dekret verfügt, sämtliche staatlichen Leistungen in den Gebieten binnen einer Woche einzustellen. Dies sei ein "großer Fehler", sagte Putin. Durch die "wirtschaftliche Blockade" schneide die Zentralregierung die Regionen Donezk und Luhansk vom Rest des Landes ab.

EU berät über Sanktionen gegen Separatisten

Schon am Montag wird sich die Europäische Union erneut mit dem Thema Ukraine befassen. Die EU-Außenminister würden bei ihrem Treffen am Montag über Sanktionen gegen die prorussischen Separatisten in der Ukraine beraten, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) der "Welt am Sonntag". Es gehe darum, den Zugang der Separatisten zu Vermögen und ihre Reisefreiheit einzuschränken. Eine Ausweitung der EU-Sanktionen gegen Russland sei hingegen nicht geplant, sagte Steinmeier. "Das steht jetzt nicht an."

Ähnlich äußerte sich auch Barack Obama. Die gegenwärtigen Strafmaßnahmen seien bereits schmerzhaft genug für Moskau, sagte der US-Präsident am Sonntag bei seiner Abschlusspressekonferenz in Brisbane. Jedoch werde stetig überlegt, wie man den Druck bei Bedarf erhöhen könne.

Quelle:

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