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Ruhe in Frieden
Als Bundespräsident Joachim Gauck sein Amt antrat, wurde er allgemein bejubelt: Endlich trat ein Präsident an, der kein gesichtsloser Karriere-Politiker war, sondern Charakter und „Kanten“ hatte. Sofort war wieder von der „Würde des Amtes“ die Rede.
Gauck macht sich mit seinen entschiedenen Äußerungen nicht nur Freunde: Irgendjemand im Bundestag arbeitet nun daran, ihm einen Maulkorb verpassen zu lassen - von ganz oben.
Im Deutschen Bundestag kursiert nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung ein Gutachten, das Bundespräsident Joachim Gauck verpflichtet, jede Form von „Nebenaußenpolitik“ zu vermeiden.
Es behauptet, Gauck sei „in seinen Äußerungen nicht gänzlich frei“. Die Zeitung beruft sich dabei auf ein Gutachten (Az.: WD3-3000-233/14) des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom 9. Oktober 2014.
Unbekannt ist, wer Gauck das Maul verbieten will
Nach Angaben der Zeitung diskutieren die Parlamentsfachleute sogar eine „Gegenzeichnungspflicht von Reden“ des Staatsoberhaupts „durch die Bundesregierung“.
Gauck macht sich in seiner Amtszeit viele Feinde: Die NPD bezeichnete er als „Spinner“. Zu einem möglichen Ministerpräsidenten der Linken in Thüringen sagte er: „Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren.“ Und Russlands Präsident Putin kritisierte er scharf und warf ihm einen Bruch des Völkerrechts vor.
Der Journalist Jürgen Todenhöfer bezeichnete ihn als „Kriegstreiber“ und „Dschhadisten“. Aber besonders viele Feinde macht er sich bei der Linken. Ein Brandenburger Landtagsabgeordneter der Linken hat Bundespräsident Joachim Gauck wegen dessen Aussagen zu deutschen Militäreinsätzen einen "widerlichen Kriegshetzer" genannt.
Offen bleibt, welche Partei dem Bundespräsidenten das Maul verbieten will: Wer der Auftraggeber der Ausarbeitung ist, wollte der Sprecher von Parlamentspräsident Norbert Lammert auf "Bild"-Anfrage nicht beantworten.
